Verwaltungsgericht Köln v. 22.03.2019: Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei wiederholtem aggressiven Verhalten und Verkehrsdelikten

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 22.03.2019 - 20 K 2216/17) hat entschieden:

Der Kleine Waffenschein ist nicht zu erteilen, wenn Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen, insbesondere wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG). Hierfür genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen, basierend auf erwiesenen Anknüpfungstatsachen. Die Einstellung von Ermittlungsverfahren nach §§ 153, 153a, 170 Abs. 2 StPO hindert die Berücksichtigung des Verhaltens für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprognose nicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Streitwert Verwaltung
und
Streitwert Verwaltung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 17.01.2017 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

Der formell rechtmäßige ablehnende Bescheid beruht auf § 10 Abs. 4 S. 4 WaffG i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG. Der so genannte kleine Waffenschein ist demnach nicht zu erteilen, wenn Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen. So liegen die Dinge hier. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet werden.

Die von der Behörde bei dieser Bewertung anzustellende Prognose ist anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können. Sie hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Der Mangel der Zuverlässigkeit setzt in diesem Zusammenhang nicht den Nachweis voraus, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition nicht sorgsam und nicht verantwortungsbewusst umgehen wird. Vielmehr genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht,

Die dementsprechende Besorgnis muss auf der Grundlage entsprechender Anknüpfungstatsachen erwiesen sein. Bloße Vermutungen reichen nicht aus,

Vorliegend waren zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Vielzahl von Anknüpfungstatsachen bezüglich des Klägers gegeben, aus denen darauf geschlossen werden konnte, dass er Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden könnte.

Der Kläger ist seit dem Jahr 1994 in einer Vielzahl von Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Verurteilungen in der Zeit von 1994-2004, jeweils zu Strafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen, sind aus Sicht des Einzelrichters für die Beurteilung der aktuellen Zuverlässigkeit des Klägers möglicherweise außer Betracht zu lassen. Die in der Folgezeit gegen den Kläger bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geführten Ermittlungsverfahren ergeben eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Prognose, dass der Kläger nicht die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition bietet.

Eine missbräuchliche Verwendung ist insbesondere bei leicht erregbaren (reizbaren) oder in der Erregung unbeherrschten, jähzornigen, zur Aggression oder zu Affekthandlungen neigenden Personen zu befürchten, die in Konfliktsituationen ein mangelndes Potential für gewaltfreie Kommunikation gezeigt haben. Derartige Persönlichkeitszüge können in unterschiedlicher Art und Weise auftreten und müssen nicht in waffenrechtlich spezifischer Weise in Erscheinung getreten sein, so dass es nicht darauf ankommt, ob Waffen zum Gegenstand der Ermittlungen geworden sind.

Ein aufbrausender und unbeherrschter Charakterzug des Klägers ergibt sich zunächst aus den Beleidigungen, die unter anderem Gegenstand der Ermittlungsverfahren 00 XX 0000/00 (Verwaltungsvorgang Bl. 56: "ausgestreckter Mittelfinger"), 000 XX 00000/00 (Verwaltungsvorgang Bl. 78: "Stinkefinger"), 000 XX 0000/00 (Verwaltungsvorgang Bl. 102: "Kinderficker"), 00 XX 0000/00 (Verwaltungsvorgang Bl. 239: "Proletenpack") waren. Der Ermittlungsakte 00 XX 0000/00 ist zu entnehmen, dass der Kläger am 07.07.2009 im Straßenverkehr sehr dicht auf einen anderen Verkehrsteilnehmer auffuhr und diesen beim Vorbeifahren mit dem "Mittelfinger" beleidigte. Das Ermittlungsverfahren 000 XX 00000/00 hatte ein ähnliches Verhalten zum Gegenstand. Der Kläger näherte sich auf der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit einem vorausfahrenden Fahrzeugführer in der Art, dass er mehrfach die Lichthupe betätigte und den Sicherheitsabstand erheblich unterschritt. Beim Vorbeifahren zeigte er dem Verkehrsteilnehmer - wie schon im vorherigen Verfahren - den "Stinkefinger". Im Verlauf der Ermittlungen teilte der Kläger den Polizeibeamten telefonisch mit, dass er "es der Staatsanwaltschaft so schwer wie möglich machen" werde. Die Polizeibeamten beschrieben das Verhalten des Klägers als "aggressiv". Weiter zeigte sich der Kläger im Rahmen einer nachträglichen Durchsuchung der Wohnräume als überaus unkooperativ.

Weiter ergibt sich aus der Ermittlungsakte 000 XX 0000/00, das der Kläger in einem Streit mit einem anderen Verkehrsteilnehmer die Bezeichnung "Kinderficker" verwendete und es zu leichten Handgreiflichkeiten kam.

Schließlich ist der Ermittlungsakte 00 XX 0000/00 (Bl. 239 des Veraltungsvorgangs) zu entnehmen, dass der Kläger wegen einer mutmaßlichen Ruhestörung mit seinem Nachbarn in Streit geriet. Vom Geschädigten und einer Zeugin wurde bekundet, dass sie bereits seit geraumer Zeit vom Kläger übel beschimpft werden und dieser sich über Nichtigkeiten aufrege. Hinzu kommt, dass der Kläger selbst gegenüber den Polizeibeamten mitteilte, dass er den Geschädigten "jetzt fertig machen" und "seine berufliche Existenz zerstören" werde.

Dass die vorgenannten Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO, § 153a Abs. 2 StPO oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, hindert die Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Klägers nicht. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bindet weder die Verwaltungsbehörde noch im Streitfall das Gericht. Es ist von dem ordnungsrechtlichen Zweck des Waffengesetzes auszugehen, die Allgemeinheit vor Schäden zu bewahren, die aus dem Umgang mit Schusswaffen durch nicht in jeder Hinsicht hierfür vertrauenswürdige Personen drohen. Dass im Einzelfall bei einer strafrechtlichen Verfehlung die Schuld im strafrechtlichen Sinn als gering anzusehen ist, bedeutet demnach nicht zugleich, dass die Verfehlung ordnungsrechtlich nicht zur fehlenden Zuverlässigkeit führen kann. Zudem ist das Ermittlungsverfahren 00 XX 0000/00 mit Zustimmung des Klägers gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 900 EUR eingestellt worden.

Mithin bestehen weiterhin mindestens Verdachtsmomente gegen den Kläger, zumal alle vorgenannten Ermittlungsverfahren ein Verhalten zum Gegenstand hatten, welches den Kläger als leicht reizbar und jähzornig erscheinen lassen.

Hinzu kommt der Vorwurf der Nötigungen im Straßenverkehr, die unter anderem Gegenstand der Ermittlungsverfahren 000 XX 00000/00 und 000 XX 0000/00 waren. Es wird deutlich, dass es dem Kläger sehr stark darauf ankommt, seinen Willen durchzusetzen und er dabei nicht davor zurückschreckt, seinen Pkw als Mittel Druckmittel zu gebrauchen. Der Kläger fuhr in beiden Fällen mit seinem Pkw auf der Autobahn anderen Fahrzeugführern dicht auf, betätigte mehrfach die Lichthupe und die Blinker und unterschritt den Sicherheitsabstand erheblich. In einem Fall scherte der Kläger nach dem Überholvorgang unmittelbar vor dem anderen Verkehrsteilnehmer ein und bremste dann stark ab, sodass der andere Fahrer nur durch ein nochmaliges Ausweichen einen Verkehrsunfall vermeiden konnte. Der Sachverhalt wurde von mehreren Zeugen bestätigt. Dieses Verhalten wirkt sich vor allem unter dem Aspekt der Gefährdung von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, zu Lasten des Klägers aus. Dass dieses Verhalten nicht vertretbar ist, bedarf keiner weiteren Darstellung und kann allein ausreichen, seine Unzuverlässigkeit nachhaltig zu begründen.

Beachtlich zum Vorschein kommt die vorbeschriebene Persönlichkeit des Klägers in den Ermittlungsverfahren 000 XX 0000/00 sowie 000 XX 0000/00, in denen gegen den Kläger u.a. wegen Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt wurde. Das letztgenannte Verfahren befasste sich mit dem Vorwurf der damaligen Lebensgefährtin, sie über einen längeren Zeitraum psychisch und am 28.09.2013 auch physisch misshandelt zu haben. Aus der Aussage der Geschädigten ergibt sich, dass der Kläger sich nicht scheut, andere einzuschüchtern und zu bedrohen, wenn er meint, ein Recht dazu zu haben (Verwaltungsvorgang Bl. 146: "Er beleidigte mich, schrie mich wegen Nichtigkeiten an, ich konnte ihm nichts mehr richtig machen und dies auch in der Öffentlichkeit."). Dieses Verhalten gipfelte in einer gewalttätigen Auseinandersetzung am 28.09.2013 (Verwaltungsvorgang Bl. 158: "Ich ging ins Wohnzimmer, da schlug er schon unvermittelt auf mich ein. Er schlug mir mit der Hand mit einem wuchtigen Schlag ins Gesicht. (…) Der Schlag war so heftig, dass ich zu Boden fiel. Er ließ mich anschließend einfach auf dem Boden liegen und schrie auf mich ein."; Bl. 146: "Er traf meine Lippe, die aufplatzte."). Im Nachgang eskalierte der Kläger am 08.10.2013 im Büro der Geschädigten (Verwaltungsvorgang Bl. 159: "Herr L1. hat mich heftig gegen die Wand gestoßen, gegen die ich mit der linken Rückenseite prallte. Ich ging zu Boden."). Die Aussage wurde damals durch Zeugen und Sachverständige bestätigt, insbesondere bekundete ein unabhängiger Zeuge, dass "Herr L1. des öfteren cholerisch bzw. sehr aufbrausend war, dies auch gegenüber Mitarbeitern" (Verwaltungsvorgang Bl. 172). Wegen dieser schwerwiegenden Vorfälle begab sich die Geschädigte in psychologische Behandlung. Die Kausalität des Verhaltens für entsprechende Störungen und die Einnahme von Medikamenten ist in dem Gutachten des Herrn Dr. med. S. H. vom 04.05.2016 grundsätzlich bejaht worden (Verwaltungsvorgang, Bl. 215). Der Kläger hat die Vorgänge zwar bestritten, aber gleichwohl der Einstellung nach § 153a Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO zugestimmt und damit bestätigt, dass er die den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Strafnorm in rechtswidriger Weise erfüllt hat. Dieses widersprüchliche Verhalten des Klägers legt nahe, dass es ihm lediglich darauf ankommt, die gegen ihn gerichteten Strafverfahren möglichst schadlos zu durchlaufen. Er richtet sein Verhalten dementsprechend nicht nach den Tatsachen und dem Inhalt der Rechtsordnung, sondern nach seinen eigenen Vorteilen aus. Das widersprüchliche Verhalten des Klägers und seine dadurch zum Vorschein kommende Einstellung rechtfertigen die Annahme, dass ein deutliches Restrisiko dafür besteht, dass der Kläger auch zukünftig seinen Willen mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, d. h. auch mit Waffen, durchsetzen könnte.

In dem Ermittlungsverfahren 000 XX 0000/00 wurden dem Kläger eine Freiheitsberaubung und eine vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Aus der Ermittlungsakte ergibt sich, dass der Kläger in seinem Firmengebäude den Geschädigten "in den dortigen Büroräumen eingeschlossen" und "mit der Faust gegen den Brustkorb geschlagen" hat (Bl. 13 der staatsanwaltschaftlichen Akte). Trotz der Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO wegen der in dem Verfahren 000 XX 000/00 zu erwartenden Strafe (Verkauf eines unechten Markengürtels, u.a. § 263 StGB) verbleiben aufgrund der substantiierten Aussage des Geschädigten und von Zeugen hinreichende Anhaltspunkte, dass das dem Kläger vorgeworfene Delikt tatsächlich verwirklicht worden sein könnte. Zur Sache hat er sich nicht eingelassen, und die Einstellung eines ein Verbrechen betreffenden Sachverhalts wegen einer in einer Betrugsangelegenheit zu erwartenden Strafe vermag ihn bei ordnungsrechtlicher Betrachtungsweise nicht zu entlasten.

Die Bewertung, dass eine grundlegende Änderung seines latent aggressiven Verhaltens mithin nicht vorliege und dies auch in Zukunft nicht zu erwarten sei, ist damit grundsätzlich hinreichend von Tatsachen gestützt und berechtigt. Dabei lässt das Gericht außer Betracht, dass in der mündlichen Verhandlung ein kürzlich geschehener Sachverhalt - rechtswidriges Parken in der zweiten Reihe und eine eskalierte Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten, der den Kläger zum Wegfahren aufgefordert hat - bekannt geworden ist. Die Versagung der beantragten Erlaubnis ist damit rechtmäßig.

Bedenken gegen die mit Ziffer 2) des Bescheides auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) sowie Tarifstellen 30, Nr. 30.5 und 26, Nr. 26.13 Buchstabe c) des Anhangs zu dieser Gebührenordnung festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 41,25 hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.040 EUR

festgesetzt.

Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG) zuzüglich der abgerundeten Höhe der Gebühr (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2019/20_K_2216_17_Urteil_20190322.html - DE:VGK:2019:0322.20K2216.17.00

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