Landgericht Mönchengladbach v. 14.08.2020: Zum Schadensersatzanspruch im Dieselskandal bei sittenwidriger Täuschung und sekundärer Darlegungslast des Herstellers

Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 14.08.2020 - 11 O 432/19) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Rückzahlung der für den Erwerb eines im Dieselskandal involvierten Pkw aufgewendeten finanziellen Mittel gemäß §§ 826, 31 BGB besteht, wenn das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der Umschaltlogik eine konkludente und sittenwidrige Täuschung darstellt. Die hinreichend substantiierten Behauptungen der Klagepartei zu den subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB gelten als nicht wirksam bestritten, wenn der Hersteller seiner sekundären Darlegungslast nicht nachkommt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Sekundaere Darlegungslast

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.185,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw SEAT Exeo Reference mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorgenannten Pkw seit dem 13.02.2020 in Annahmeverzug befindet.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe eines Betrages von 2.294,71 € erledigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 30 % und die Beklagte zu 70 % zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten "Dieselskandal" involvierten Pkw.

Der Kläger erwarb bei der xxx mit Kaufvertrag vom 28.10.2015 einen Pkw des Typs SEAT Exeo Reference zu einem Kaufpreis von 15.450,00 €. Dieser Pkw wies im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Laufleistung von 47.000 km auf.

Der Kläger leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung in Höhe von 6.400,00 €. Den restlichen Kaufpreis finanzierte er über ein Darlehen. Auf dieses Darlehen leistete der Kläger 12 Raten zu je 120,68 € sowie eine Zwischenzahlung in Höhe von 5.881,21 € und eine Schlusszahlung in Höhe von 1.590,33 €, mit der das Darlehen vollständig vorzeitig abgelöst wurde. Insgesamt wendete der Kläger somit 15.319,70 € für den Erwerb des streitgegenständlichen Pkw auf.

In dem vorgenannten Pkw wurde ein Motor der Baureihe EA189 verbaut. Zudem weist der vorgenannte Pkw eine Systemsteuerungssoftware auf, die erkennt, ob sich Pkw auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte des Fahrzeuges oder im Straßenverkehr befindet. Auf dem technischen Prüfstand im neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) spielt die Software ein anderes Motorprogramm (Modus 1) ab als im Straßenbetrieb (Modus 0). Hierdurch werden auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte erzielt. Ab September 2015 erfolgte in den Medien eine verstärkte Berichterstattung über den so genannten "VW-Abgasskandal". Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erließ gegenüber der Beklagten am 15.10.2015 einen Bescheid, in welchem es die eingesetzte Steuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung bewertete und eine Entfernung bzw. Nachrüstung anordnete. Die EG-Typengenehmigung wurde den betroffenen Pkw allerdings bislang nicht entzogen.

Der Kläger beantragte am 08.12.2018 die Eintragung ins Klageregister zu der vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsklage. Den entsprechenden Anschluss an die Musterfeststellungsklage hat er sodann am 23.09.2019 zurückgenommen.

Am 24.06.2020 betrug der Kilometerstand des streitgegenständlichen Pkw 207.795 km.

Der Kläger behauptet, er hätte den streitgegenständliche Pkw nicht erworben, wenn er davon gewusst hätte, dass das Abgasrückführungssystem über zwei Betriebsmodi verfügt und die EU 5 - Grenzwerte nur im Prüfmodus eingehalten werden. Er habe beim Kauf Wert auf den Erwerb eines umweltfreundlichen und wertstabilen Fahrzeugs gelegt. Wichtig für ihn sei gewesen, dass Fahrzeug ohne Einschränkungen überall in Deutschland nutzen zu können.

Der Kläger hat mit der der Beklagten am 23.01.2020 zugestellten Klageschrift ursprünglich beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.487,57 € nebst Zinsen in Höhe von 2.181,89 € sowie weiteren Zinsen aus 15.319,70 € in Höhe von 4 % pro Jahr seit dem 01.12.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs SEAT Exeo Reference mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx; sowie

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer 1. genannten Fahrzeuges seit dem 13.02.2020 in Annahmeverzug befindet.

Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 10.06.2020 teilweise für erledigt erklärt und beantragt nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.616,18 € nebst Zinsen in Höhe von 2.529,07 € sowie weiteren Zinsen aus 15.319,70 € in Höhe von 4 % pro Jahr seit dem 25.06.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs SEAT Exeo Reference mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxx; sowie

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer 1. genannten Fahrzeuges seit dem 13.02.2020 in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger habe von der Betroffenheit des streitgegenständlichen Pkw durch den "Abgas-Skandal" im Zeitpunkt seines Erwerbs gewusst. Weiter vertritt die Beklagte die Ansicht, im Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Pkw seitens des Klägers sei ihr kein sittenwidriges Verhalten mehr vorzuwerfen. Darüber hinaus sei dem Kläger schon deshalb kein Schaden entstanden, da das Fahrzeug nach wie vor uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt werden könne und keine der erforderlichen Genehmigungen entzogen worden sei.

Zudem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

A.

Die Klage ist insgesamt zulässig.

Das Feststellungsinteresse für den Klageantrag zu 2. Folgt aus §§ 756, 765 ZPO.

B.

Die Klage ist nur aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Erwerb des streitgegenständlichen Pkw aufgewendeten finanziellen Mittel Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Pkw. Der Kläger muss sich allerdings eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis im Hinblick auf die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nicht offengelegte streitgegenständliche Umschaltlogik infrage steht, stellt eine konkludente Täuschung dar (1). Durch dieses Verhalten ist bei der Klagepartei ein Schaden verursacht worden, der im Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (2). Die Täuschung war kausal für den Schaden (3). Das Verhalten der Beklagten ist als sittenwidrig zu beurteilen (4). Auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB, nämlich insbesondere Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und Schädigungsvorsatz, sind gegeben. Die hinreichend substantiierten Behauptungen der Klagepartei, dass die subjektiven Voraussetzungen beim seinerzeitigen Vorstand vorhanden waren, hat die Beklagte im Hinblick auf die sie treffende sekundäre Darlegungslast nicht wirksam bestritten. Die Kenntnisse des Vorstands sind der Beklagten analog § 31 BGB zuzurechnen (5). Als Schadensersatz kann die Klagepartei verlangen, von den Folgen des aufgrund der unerlaubten Handlung der Beklagten eingegangenen Kaufvertrags befreit zu werden. Dabei hat die Klagepartei sich im Rahmen der Vorteilsausgleichung einen Nutzungsersatz anrechnen zu lassen (6). Dieser Anspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klagepartei durch Aufspielen des von der Beklagtenseite angebotenen Software-Updates die Stilllegung des Fahrzeugs vermeiden könnte (7). Der Anspruch ist auch nicht verjährt (8).

1.

Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik stellt eine konkludente Täuschung dar. Denn mit dem Inverkehrbringen gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz des Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist (a). Dies war vorliegend allerdings nicht der Fall, weil die verwendete Umschaltlogik in der Motorsteuerungssoftware als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren ist mit der Folge, dass der Widerruf der Typgenehmigung droht (b).

a)

Schädigungshandlung ist das Inverkehrbringen des mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik versehenen Fahrzeugs.

Mit der Inverkehrgabe des Fahrzeugs bringt der Hersteller jedenfalls konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, das heißt über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist. Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typgenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamts erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht. Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit der Inverkehrgabe (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 10).

Denn bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug für die Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu absolvieren. Insbesondere ist die sogenannte EG-Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständiger Behörde (§ 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung; im Folgenden: EG-FGV) einzuholen und eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen (§ 27 Abs. 1 EG-FGV). Stellt das Kraftfahrtbundesamt nach Erteilung einer formell wirksamen Typgenehmigung fest, dass ein Fahrzeug nicht die materiellen Voraussetzungen für den genehmigten Typ einhält, kann es zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge zum einen gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung anordnen oder gemäß § 25 Abs. 3 EG-FGV die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (im Folgenden: FZV) dürfen Fahrzeuge allerdings nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind, was gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 FZV voraussetzt, dass sie einem genehmigten Typ entsprechen. Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder mit Nebenbestimmungen versehen, entspricht das Fahrzeug - im Fall der Nebenbestimmung: bis zur Nachrüstung - keinem genehmigten Typ mehr. Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs kann vor diesem Hintergrund nicht nur davon ausgehen, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs die notwendige EG-Typgenehmigung formal vorliegt, sondern auch davon, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei Erteilung nicht vorgelegen haben. Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 12; ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 21, juris)

b)

Die Beklagte hat die Kunden - hier: die Klägerseite - getäuscht. Das Fahrzeug verfügte entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe vorliegend gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren. Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 5 ff., juris) Bezug genommen.

2.

Durch die Täuschung ist der Klagepartei auch ein Schaden entstanden, der bereits im Abschluss des Kaufvertrags zu sehen ist.

Ob ein Vermögensschaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sog. Differenzhypothese, d. h. durch Vergleich zweier Vermögenslagen. Gegenüberzustellen sind die Vermögenslage des Käufers, wie sie sich infolge der haftungsbegründenden unerlaubten Handlung darstellt, und die (hypothetische) Vermögenslage ohne das Fehlverhalten des Herstellers bzw. eines auf seiner Seite stehenden Dritten. Dieser Vergleich kann ergeben, dass selbst ein arglistig getäuschter Käufer keinen Vermögensschaden erlitten hat. Das soll dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug den vereinbarten Preis tatsächlich wert ist, der verschwiegene Mangel (z. B. Unfallvorschaden, höherer Km-Stand) sich also wirtschaftlich nicht zum Nachteil des Käufers ausgewirkt hat (Reinking / Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn. 1895j, 4637).

Aber auch dann, wenn die Differenzhypothese vordergründig nicht zu einem rechnerischen Schaden führt, ist die Bejahung eines Vermögensschadens auf einer anderen Beurteilungsgrundlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Differenzhypothese muss nämlich einer normativen Kontrolle unterzogen werden. Dabei ist einerseits das konkrete haftungsbegründende Ereignis als Haftungsgrundlage zu berücksichtigen. Andererseits ist die darauf beruhende Vermögensminderung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände sowie der Verkehrsauffassung in die Betrachtung einzubeziehen. Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, ist der Schadensbegriff im Ansatz subjektbezogen. Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH NJW-RR 2005, 611, 612; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, Rn. 41, juris = BGHZ 160, 149-159; BGH NJW 1998, 302, 303 unter II.2.b)cc); OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 97, juris; Oechsler, in: Staudinger, 2018, § 826, Rn. 149; Wagner, in: MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41 f.; Oechsler NJW 2017, 2865, 2867; ebenso zu § 263 StGB: BGH NJW 1962, 309 ff. "Vermögensschaden trotz gleichwertiger Gegenleistung").

Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die unzulässige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des irre geführten Käufers liegt in der Belastung mit der ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 97, juris). Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH NJW-RR 2015, 275 Rn. 16 ff.). Beide Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil vorliegend wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig, das heißt, im Auslieferungszustand droht ebenfalls die Stilllegung.

Für die Frage, ob ein Schaden eingetreten ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 98, juris). Das später von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung entwickelte Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot der Schadenswiedergutmachung zu bewerten (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 19). So würde jemand, der einen Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begeht, auch dann wegen Betruges verurteilt werden, wenn er im Nachhinein Schadenswiedergutmachung leistet. Die Schadenswiedergutmachung würde die Strafbarkeit nicht entfallen lassen, sondern sich lediglich auf die Strafhöhe auswirken.

3.

Die Täuschung war vorliegend auch kausal für den Kaufvertragsabschluss.

Sowohl § 826 BGB als auch die systematisch parallele Vorschrift des § 123 Abs. 1 BGB (RG, Urteil vom 02. Mai 1906 - V 455/05 -, RGZ 63, 268, 269; RG, Urteil vom 12. November 1904 - V 227/04 -, RGZ 59, 155 ff.; Oechsler, in: Staudinger, 2018, § 826, Rn. 60: "systematische Gleichlauf des § 826 BGB zu § 123 Abs 1 BGB", Rn. 149; Oechsler NJW 2017, 2865, 2867 unter III.1.; vgl. LG Krefeld, Urteil vom 04. Oktober 2017 - 2 O 19/17 -, Rn. 82 a.E., juris) setzen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Täuschung und der irrtumsbehafteten Willenserklärung voraus und zwar im Sinne einer Doppelkausalität: Der Getäuschte muss durch die Täuschungshandlung in einen Irrtum versetzt und damit wiederum zur Abgabe der Willenserklärung "bestimmt" worden sein (Oechsler, in: Staudinger, 2018, BGB § 826, Rn. 149a, 151; Armbrüster, in: MüKoBGB, 7. Aufl. 2015, § 123 Rn. 20). Den Schädiger trifft der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist. Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78 -, Rn. 18, juris; vgl. Oechsler NJW 2017, 2865, 2868 unter III.2.).

Im Hinblick auf die Kausalität der Täuschung genügt es jedenfalls im Rahmen der Parallelvorschrift des § 123 BGB, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss bedeutsam sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei der Art des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts typischerweise geeignet ist, die Entschließung zu beeinflussen; sog. Beweis des ersten Anscheins (jeweils zur Parallelvorschrift des § 123 BGB: BGH (VIII. ZS) NJW 1997, 1845, 1847 unter II 2 b bb; BGH (V. ZS) NJW 1995, 2361, 2362; BGH Beschl. v. 21.3.2012 - IV ZR 229/10, BeckRS 2012, 11370 Rn. 34; BGH Beschl. v. 8.12.2011 - IV ZR 5/10, BeckRS 2012, 4158 Rn. 40; Armbrüster, in: MüKoBGB, 7. Aufl. 2015, § 123 Rn. 83; vgl. Wendtland, in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 123 Rn. 41 a.E.; offen gelassen von BGH (II. ZS) NJW 1996, 1051, 1051). Nichts anderes gilt aufgrund der Parallelität beider Vorschriften bei § 826 BGB (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 22).

Die Klägerseite hat hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, gerade auf die uneingeschränkte Mobilität Wert gelegt zu haben, was durch das Risiko der Entziehung der EG-Typgenehmigung wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung in Frage gestellt war. Die Klagepartei hat schriftsätzlich hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihr beim Kaufvertragsabschluss entscheidend darauf ankam, ein der Euro 5-Norm entsprechendes Fahrzeug zu erwerben. Überdies hat sie vorgetragen, die Erregung des Irrtums sei für die Kaufentscheidung kausal, weil niemand in Kenntnis einer nicht bestehenden Genehmigung oder Genehmigungsfähigkeit des Fahrzeuges ein solches Fahrzeug käuflich erwerben würde.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Kraftfahrzeugkäufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wäre ihnen bekannt, dass das betreffende Fahrzeug zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen. Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 24; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 14, juris).

An dem Vorstehenden ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw erst zu einem Zeitpunkt erwarb, als die Beklagte bereits kurz zuvor an die Öffentlichkeit getreten war. Auch aus der Entscheidung des BGH vom 30.07.2020 zum Az. VI ZR 5/20 - deren Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen - ergibt sich nichts anderes. Die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 ließ nicht hinreichend klar erkennen, welche Ausmaße und Konsequenzen das Verhalten der Beklagten hatte. Dies gilt für den vorliegenden Fall jedenfalls deshalb, da dem durchschnittlichen Verbraucher die Motorbezeichnung EA 189 zum damaligen Zeitpunkt unbekannt war und daher kaum Rückschlüsse auf eine Betroffenheit auch der Pkw der Marke SEAT zuließ.

4.

Diese Täuschungshandlung ist auch als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu qualifizieren.

Sittenwidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn es nach seinem unter zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter in dem Sinne dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, dass es mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, Rn. 9 m.w.N., juris). Demgemäß handelt sittenwidrig, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an ahnungslose Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird (OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 27, juris).

Nach diesem Maßstab ist von einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten auszugehen:

Die Sittenwidrigkeit des Handelns ergibt sich aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden, unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im Profitinteresse.

Im Einzelnen:

Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kommt vorliegend allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 20, juris), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

Zwar ist allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel erscheint das Handeln hier aber als verwerflich: Bereits das Ausmaß der Täuschung, nämlich der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wurde, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer rechtfertigt das besondere Unwerturteil.

Überdies erscheint auch die Art und Weise der Täuschung als verwerflich: Durch die dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge vorangegangene Täuschung der Typgenehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typgenehmigung hat sich die Beklagte bei Verkauf der Fahrzeuge das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde zunutze gemacht. Mitarbeiter der Beklagten haben den Motor EA 189 Eu5 mit einer Software zur Motorsteuerung ausrüsten lassen, die zwei Betriebsmodi und darunter einen im Sinne der Abgasrückführung optimierten Betriebsmodus vorsah, und auf dieser Grundlage haben Mitarbeiter der Beklagten die Typengenehmigungen der so ausgerüsteten Fahrzeuge erwirkt, ohne die dafür zuständige Behörde hiervon in Kenntnis zu setzen. Darin allein liegt mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.

Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter der Beklagten die mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 Eu5 den zum VW-Konzern gehörenden Herstellern gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überließen, also damit rechnen mussten und zur Überzeugung der Kammer auch tatsächlich damit rechneten, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die Erwirkung der Typengenehmigung unter Einsatz einer manipulativ wirkenden Software mit zwei Betriebsmodi weiterveräußert werden würden.

Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich schließlich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden (OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 28 - 30, juris).

Die Verwerflichkeit des Handelns ergibt sich des Weiteren aus den resultierenden Folgen: Hier droht zum einen den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs (was bereits vielfach geschehen ist, wie aus einer Vielzahl veröffentlichter verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bekannt ist). Das von der Beklagten angebotene Software-Update stellt - wie bereits zuvor ausgeführt - allein ein Angebot der Schadenswiedergutmachung dar.

Schließlich liegt im vorliegenden Fall eine vorsätzliche Täuschung vor (hierzu unten) mit dem Ziel, unter Ausnutzung der Fehlvorstellung der Kunden hohe Absatzzahlen zu erreichen. Allein dieser Umstand rechtfertigte es schon, Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 17, juris).

An dem Vorstehenden ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger den streitgegenständlichen Pkw erst zu einem Zeitpunkt erwarb, als die Beklagte bereits kurz zuvor an die Öffentlichkeit getreten war. Auch aus der Entscheidung des BGH vom 30.07.2020 zum Az. VI ZR 5/20 - deren Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen - ergibt sich nichts anderes. Für den vorliegenden Fall gilt dies jedenfalls deshalb, weil der Kläger den streitgegenständlichen Pkw erst kurz nach der Unterrichtung der Öffentlichkeit seitens der Beklagten erwarb und zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß des sittenwidrigen Handelns der Beklagten nicht hinreichend absehbar war.

5.

Bei der Beklagten haben auch die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB vorgelegen.

Die Beklagte als Hersteller müsste vorsätzlich gehandelt haben. Sie müsste also (a) die Umstände, die sein Verhalten sittenwidrig machten, gekannt und (b) eine Schädigung der Käufer billigend in Kauf genommen haben.

Für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit genügt es, wenn der Schädiger die Tatumstände kannte, die sein Verhalten im konkreten Einzelfall sittenwidrig gemacht haben. Dem steht es gleich, dass er sich der Erkenntnis dieser Tatsachen "bewusst verschlossen" hat. Eine derartige Einstellung des Täters wird wiederum dann regelmäßig vermutet, wenn er sich leichtfertig oder gewissenlos verhält und sich im Zuge dessen insbesondere über berufliche Pflichten hinwegsetzt (BGH NJW 2004, 3706, 3710; Förster, in: BeckOK BGB, Stand: 01.11.2017, § 826 Rn. 28). Es genügt insoweit eine "Parallelwertung in der Laiensphäre" (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 -, Rn. 21, juris).

Die subjektive Tatseite erfordert daneben, dass der Schädiger auch im Hinblick auf die Entstehung des Schadens vorsätzlich gehandelt hat, also mindestens mit der Möglichkeit einer Schädigung durch sein Handeln gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat (BGH NJW-RR 2009, 1207 Rn. 24).

Der Vorsatz, den der Geschädigte vorzutragen und zu beweisen hat, enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement". Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also die Schädigung des Geschädigten, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt. Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor. Dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, Rn. 32, juris).

Hinsichtlich der Beweisführung kann sich im Rahmen des § 826 BGB aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns, insbesondere dem Grad der Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht. Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war. Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, Rn. 33, juris; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, Rn. 11, juris).

Es kommt - wie bei Aktionärsklagen - entscheidend darauf an, welche Personen wann was gewusst und getan bzw. unterlassen haben. Diese Personen müssten als im Sinne des § 31 BGB verantwortliche Vertreter gehandelt haben. Als solche sind nicht nur Mitglieder des jeweiligen Vorstandes als gesetzliche Vertreter des Herstellers anzusehen. Auch "andere verfassungsmäßig berufene Vertreter" kommen in Betracht. Das sind auch solche Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren. Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH, Endurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 05. März 1998 - III ZR 183/96 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65 -, Rn. 11, juris = BGHZ 49, 19-24; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 47).

Bei arbeitsteiliger Vorgehensweise stellt sich die Frage der Wissenszusammenrechnung (Reinking / Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn. 1898c). Denn grundsätzlich darf die Einschaltung von Organen, auf die eine juristische Person oder ein Teilrechtsträger zwingend angewiesen sind, nicht zu einer Senkung der Verantwortlichkeit im hypothetischen Vergleich mit einer natürlichen Person führen. Denn die natürliche Person ist in ihrem Wirkungskreis für ihr Verhalten voll verantwortlich (Oechsler, in: Staudinger, 2018, § 826 Rn. 81b). Derjenige, der es mit einer Organisation zu tun hat, soll grundsätzlich nicht schlechter, darf aber auch nicht besser gestellt werden als derjenige, der einer natürlichen Person gegenübersteht (BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 -, Rn. 25, juris; BGH, Urteil vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96 -, Rn. 17, juris = BGHZ 135, 202-208).

Die Kenntnis der juristischen Person ergibt sich - jedenfalls im rechtsgeschäftlichen Verkehr - daraus, dass sie das Aktenwissen besitzt und seine Nutzung nicht in ihrem Belieben steht, sondern normativen Verkehrsschutzanforderungen unterliegt. Die Verantwortung für das einmal erlangte Wissen schließt die Verpflichtung ein, seine Verfügbarkeit zu organisieren. Kommt die juristische Person dieser Rechtspflicht nicht nach, muss sie sich materiell-rechtlich so behandeln lassen, als habe sie von der Information Kenntnis (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08 -, Rn. 24, juris = BGHZ 190, 201-212; BGH, Urteil vom 02. Februar 1996 - V ZR 239/94 -, Rn. 20 ff., 22 ff., juris = BGHZ 132, 30-39). Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09 -, Rn. 11, juris).

Kommt danach eine Wissenszurechnung zu Lasten einer juristischen Person grundsätzlich in Betracht, so folgt andererseits gerade aus dem Gleichstellungsargument, dass auch der Wissenszurechnung persönliche und zeitliche Grenzen zu ziehen sind: Das als Wissen Zuzurechnende darf nicht zu einer Fiktion entarten, die juristische Personen oder andere am Rechtsverkehr teilnehmende Organisationen weit über jede menschliche Fähigkeit hinaus belastet. Vielmehr muss für denjenigen Menschen, für den die Zurechnung gelten soll, wenigstens eine reale Möglichkeit, aber auch ein Anlass bestehen, sich das Wissen aus dem eigenen Gedächtnis, aus Speichern oder von anderen Menschen zu beschaffen (BGH, Urteil vom 02. Februar 1996 - V ZR 239/94 -, Rn. 23, juris = BGHZ 132, 30-39). Das bedeutet zweierlei:

Soll das Risiko aus der Wissensaufteilung derjenige tragen, der sie veranlasst hat und durch zweckmäßige Organisation beherrschen kann, so ist einmal entscheidend, ob die Information über den Umstand überhaupt gespeichert werden musste. Das hängt davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie später rechtserheblich werden könnte. Zu beurteilen ist das nach dem Zeitpunkt der Wahrnehmung und nicht nach einem erst später erreichten Wissensstand. Solange etwa Asbest oder bestimmte Lösungsmittel als harmlos galten, durfte man keine Speicherung von Informationen verlangen. Die Pflicht zur Speicherung wird man im Falle der Manipulation von Emissionswerten hingegen bejahen müssen (Harke VuR 2017, 83, 84).

Weiter ist entscheidend, dass sich auch das Erinnerungsvermögen des Menschen typischerweise nach der erkennbaren Wichtigkeit der Wahrnehmung und danach bestimmt, wie lange diese zurück liegt. Als Wissen kann man den Inhalt von Speichern daher nur zurechnen, soweit ein besonderer Anlass besteht, sich seiner in der konkreten Situation (noch) zu vergewissern. Auch das richtet sich nach der Zumutbarkeit: Maßgeblich sind auch hier vor allem die Bedeutung des Anlasses und die Schwierigkeit der Suche (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 02. Februar 1996 - V ZR 239/94 -, Rn. 24 ff., juris = BGHZ 132, 30-39; Schilken, in: Staudinger, 2014, BGB § 166, Rn. 32 m.w.N.; Maier-Reimer, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 166 BGB, Rn. 19).

Dass eine solche Wissenszurechnung - über den vertraglichen Verkehr - hinaus auch im Rahmen des § 826 BGB möglich ist, bezweifelt der VI. Zivilsenat des BGH (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 23 m.w.N., juris) bzw. hat dies zu § 852 BGB a.F. abgelehnt (z.B.: BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14, juris).

Bei § 826 BGB besteht darüber hinaus die Besonderheit, dass der gemäß § 826 BGB erforderliche Vorsatz neben dem Wissens- auch ein Wollenselement enthält. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 25, juris). Selbst wenn zur Begründung des Wissenselements des Schädigungsvorsatzes auch im Recht der unerlaubten Handlung eine Wissenszusammenrechnung zulässig wäre, wäre dies jedenfalls beim Wollenselement nicht möglich. Die zumindest billigende Inkaufnahme der Schädigung eines anderen setzt damit korrespondierende Kenntnisse derselben natürlichen Person voraus und kann deshalb nicht losgelöst von diesen beurteilt werden. So mag es durchaus gerechtfertigt sein, im Einzelfall aus dem Wissen einer natürlichen Person auf deren Willen zu schließen. Sind aber die maßgeblichen Kenntnisse auf mehrere Personen innerhalb einer juristischen Person verteilt und ist nicht festgestellt, wer über welche Kenntnisse verfügt, so kommt nach Ansicht des BGH die Unterstellung einer der juristischen Person bzw. ihrem Organ zuzurechnenden billigenden Inkaufnahme der Schädigung ohne diesbezügliche Feststellungen einer Fiktion gleich. Es gibt keine Lebenserfahrung, wonach von der Kenntnis auf die Billigung geschlossen werden könnte (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 23, 26, juris; Oechsler, in: Staudinger, 2018, § 826 Rn. 81b; Förster, in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 826 Rn. 51; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 78 Rn. 27 a.E.; a.A. Wagner, in: MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 39; Harke VuR 2017, 83, 88 unter III.).

Die Beklagte kannte die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und hat mit Schädigungsvorsatz gehandelt. Denn bei der Beklagten haben die unter aa) dargestellten subjektiven Voraussetzungen für eine Haftung nach § 826 BGB in derselben Person - entweder einem Organ oder zumindest einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter - vorgelegen.

Aufgrund des maßgeblichen Sach- und Streitstands ist davon auszugehen, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstands der Beklagten oder zumindest eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters erfolgt und somit der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen ist. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass diese auch in der Vorstellung handelten, dass die so ausgestatteten Motoren in Fahrzeugen der Beklagten oder der Tochterunternehmen eingebaut und für diese unter Täuschung der zuständigen Behörde die EG-Typgenehmigung beantragt würde, obwohl die materiellen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, und die Fahrzeuge sodann veräußert werden würden.

Zwar hat insoweit grundsätzlich der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der Haftungsnorm. Hier trifft die Beklagte allerdings nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der unternehmensinternen Entscheidungsprozesse eine sekundäre Darlegungslast.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben zuzumuten sind (BGH, Urteil vom 03. Mai 2016 - II ZR 311/14 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13 -, Rn. 22, juris).

Zwar ist grundsätzlich keine Partei gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 -, Rn. 9, juris). Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel jedoch eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (BGH NJW 2014, 2360 Rn. 17; BGH NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11; BGH NJW-RR 2002, 1309, 1310; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 -, Rn. 10, juris). Dass die Beklagte als Hersteller eine sekundäre Darlegungslast trifft, erscheint auch deshalb richtig, weil andernfalls die Einschaltung von Organen, auf die eine juristische Person zwingend angewiesen ist, zu einer nicht gerechtfertigten Senkung ihrer Verantwortlichkeit im hypothetischen Vergleich mit einer natürlichen Person führen würde. Die sekundäre Darlegungslast entsteht dabei allerdings erst, wenn die primär darlegungs- und beweisbelastete Partei Anknüpfungstatsachen schlüssig vorgetragen hat und sich daraus eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit ihres Vortrags ergibt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13 -, Rn. 21, juris).

Dass der Hersteller hier eine sekundäre Darlegungslast hat (Beck, AG 2017, 726, 737 f. mit ausführlicher Begründung), wird an dem vergleichbaren Fall einer Schmiergeldabrede deutlich, in dem der BGH eine sekundäre Darlegungslast ausdrücklich angenommen hat. In Fällen dieser Art wird sich nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Verabredung der Beteiligten oder eine ausdrückliche Zusage zur Zahlung von Schmiergeldern feststellen lassen. Schmiergeldzahlungen können ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie geheim bleiben. Die an einer Schmiergeldabrede Beteiligten machen sich strafbar und riskieren im Falle ihrer Offenlegung eine Strafverfolgung (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, Rn. 26, juris). Bei der Manipulation der Emissionswerte ist die Lage vergleichbar. Auch hier erfolgte die Verabredung im Geheimen und sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Dafür, dass den Hersteller eine sekundäre Darlegungslast trifft, spricht auch das Prozessrecht, zu dem auch die Frage nach Verteilung und Umfang der Erklärungspflicht über Tatsachen (§138 ZPO) gehört. Das Prozessrecht darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, dass das materielle Recht nicht mehr durchsetzbar ist, entwertet wird, untergeht oder ohne Rechtsschutz bleibt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, Rn. 39, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 17, juris; G. Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, Einleitung, Rn. 99 m.w.N.). Verlangte man von der Klägerseite Vortrag, zu dem nach eigenen Angaben selbst die Beklagtenseite (noch, ggf. auch dauerhaft) nicht in der Lage ist, wird der Klägerseite die Durchsetzung ihrer Ansprüche unmöglich gemacht. Gesteht man ihr zu, dass sie diesen Vortrag nicht leisten muss, weil sie ihn nicht leisten kann, reicht ihr Verweis auf die Täuschung durch die Beklagtenseite (als juristische Person) aus (OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 17, juris).

Soweit eine solche sekundäre Darlegungslast des Herstellers dann kritisch gesehen wird, wenn er bestritten hat, dass eines seiner Organe von dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge Kenntnis hatte (Diehl ZfSch 2017, 323, 330 unter 9. - Anmerkung zu LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -), greift dieser Einwand zu kurz. Denn das einfache Bestreiten der Beklagten als Hersteller, dass ihre Organe von der Manipulation nichts gewusst haben, lässt unberücksichtigt, dass die verfassungsmäßigen Vertreter, worunter auch Prokuristen, Abteilungsleiter und Handlungsbevollmächtigte fallen können, etwas von der Manipulation gewusst haben könnten (vgl. BGH NJW 2017, 250 Rn. 27, 29; Spindler, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2014, § 78 Rn. 131), was für eine Haftung ausreichen würde. Deshalb muss an dieser Stelle der Vortrag des Herstellers weiter gehen und die Organisationsstruktur im Details offen gelegt werden (auf welcher Ebene wurde die maßgebliche Entscheidung über die Manipulation getroffen? wer wusste was?).

An dem gefundenen Ergebnis, dass den Hersteller die sekundäre Darlegungslast trifft, ändert sich nichts deshalb, weil selbst im Falle der primären Darlegungslast für den Vortrag zu negativen Tatsachen Erleichterungen gelten. Wenn der Hersteller sich darauf beruft, Erleichterungen müssten erst recht greifen, wenn er nur im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu negativen Tatsachen vortragen müsse, vergisst er, dass Anknüpfungspunkt für die sekundäre Darlegungslast konzerninterne Vorgänge sind, die von ihm bewusst verschleiert wurden mit dem Ziel, sich im Wege der Manipulation Sondervorteile zu verschaffen. In dieser Konstellation kommen Erleichterungen der sekundären Darlegungslast unter dem rechtlichen Anknüpfungspunkt des Vortrags zu negativen Tatsachen nicht in Betracht, weil dem Geschädigten die Aufdeckung der bewusst verschleierten internen Zurechnung nicht zugemutet werden kann und der Hersteller andernfalls von seiner erfolgreichen Verschleierungstaktik noch prozessual profitieren würde (LG Heilbronn, Urteil vom 22. Mai 2018 - Ve 6 O 35/18 -, Rn. 33, juris). Zudem haben - wie allgemein bekannt ist - die Hersteller interne Ermittlungen aufgenommen, weshalb es ihnen keine Schwierigkeiten bereiten dürfte, zu den gefundenen Ergebnissen vorzutragen.

Nach diesen Grundsätzen ist auch im vorliegenden Fall von einer sekundären Darlegungslast der Beklagten auszugehen. Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier entsprechend der vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, Rn. 37 ff., juris) zum Urheberrecht entwickelten Grundsätze eine tatsächliche Vermutung (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 53) für die Kenntnis des Vorstands, welche die Beklagte im Wege der sekundären Darlegung zu entkräften hat (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend z.B.: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 33, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 17, juris; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 25 ff., juris).

Unstreitig haben Mitarbeiter der Beklagten die streitgegenständliche Software in Kenntnis deren Funktionsweise in die Motorsteuerung sämtlicher Motoren der neu entwickelten Generation EA189 Euro 5, die konzernweit in Dieselfahrzeugen zum Einsatz kommen sollten, integriert. Die Funktionsweise widersprach für jeden offensichtlich dem Zweck des Verbots der Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands oder jedenfalls der verfassungsmäßig berufenen Vertreter erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte. Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen, dem bei den untergeordneten Konstrukteuren kein in Anbetracht der arbeits- und strafrechtlichen Risiken annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht.

Diese Vermutung wird noch verstärkt durch den Umstand, dass die Software durch einen Zulieferer programmiert und geliefert wurde. Insoweit ist in einem ordnungsgemäß geführten Unternehmen zu erwarten, dass die Anforderungen an die Software mit der Bestellung in Form einer Leistungsbeschreibung niedergelegt sind. Weil es sich bei der Motorsteuerung um ein Kernstück des Motors handelt, widerspricht es jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass insoweit die Führungsebene des Unternehmens nicht eingebunden wurde.

Wer die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz einer Software in der Motorsteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt, muss eine wichtige Funktion in einem Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein. Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand handelt, spricht im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung zumindest eine starke tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind.

Da ein Verhaltensexzess eines untergeordneten Mitarbeiters, der den die Zustimmung zum Einsatz der Motorsteuerungssoftware erteilenden Vorstand bzw. Repräsentanten überdies getäuscht haben müsste, zwar höchst unwahrscheinlich ist, aber im Hinblick auf die Unberechenbarkeit von willensgesteuerten Entscheidungsprozessen nicht von einer Typizität im Sinn eines Anscheinsbeweises ausgegangen werden kann, besteht lediglich eine tatsächliche Vermutung für Kenntnis und Billigung eines Vorstands oder Repräsentanten, welche die Beklagte im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast zu entkräften hat. Dies hat sie hier nicht.

Folge der sekundären Darlegungslast ist zum einen, dass der Anspruchsgegner sich nicht mit einem einfachen Bestreiten begnügen kann, sondern die tatsächliche Vermutung in zumutbarem Umfang durch substantiierten Gegenvortrag erschüttern muss. Genügt er dem nicht, gilt der Vortrag der Klagepartei als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO (BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, Rn. 20, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 115 ff., juris; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 59; Förster, in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 826 Rn. 186; Prütting, in: MüKoZPO, 5. Aufl. 2016, § 286 Rn. 103; vgl. Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 138 Rn. 10). Zum anderen reduzieren sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 60; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 34, juris).

Der nach diesem Maßstab reduzierten primären Darlegungslast hat die Klägerseite genügt: Sie hat unter anderem vorgetragen, dass durch wenigstens eine Person aus dem Vorstand - hilfsweise zumindest durch einen Repräsentanten im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 31 BGB - entweder die Entscheidung zum Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen worden ist oder diese zumindest Kenntnis von der Entscheidung hatte und diese nicht unterbunden hat. Auch habe das Bewusstsein bestanden, dass die Fahrzeuge nicht zulassungsfähig waren, und die Beklagte habe dennoch die Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung auf den Markt gebracht.

Dieser Vortrag erfolgt auch nicht ohne greifbare Anhaltspunkte ins Blaue hinein, sondern ist angesichts der feststehenden Umstände durch eine tatsächliche Vermutung gedeckt. Die Kenntnis einer der Unternehmensleitung angehörenden Person von der serienmäßigen rechtswidrigen Verwendung der Software schließt zwangsläufig die Billigung der Schädigung sämtlicher Erst- und Folgeerwerber der damit ausgestatteten Fahrzeuge ein. Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt.

Die Beklagte ist der sie treffenden sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen, weshalb der Vortrag der Klägerseite als zugestanden gilt, § 138 Abs. 3 ZPO.

Danach hat die Beklagte durch konkreten Tatsachenvortrag Umstände darzulegen, welche die für die Kenntnis des Vorstands sprechende tatsächliche Vermutung zu erschüttern vermögen. Dies umfasst vorliegend konkret die Benennung der Personen im Unternehmen, welche die Entwicklung der streitgegenständlichen Softwarefunktion beauftragt bzw. welche diese bei einem Zulieferer bestellt haben, sowie die Darstellung der üblichen Abläufe bei einer solchen Beauftragung sowie der Organisation von Entscheidungen solcher Tragweite. Soweit die Beklagte sich sodann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters berufen wollte, wären Umstände vorzutragen, die geeignet sind, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, insbesondere auch im Hinblick auf die erforderlichen Entwicklungsarbeiten, um eine derartige Software so zu kalibrieren, dass sie der Typgenehmigungsbehörde nicht auffällt, was ersichtlich zunächst gelungen ist (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 71).

Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast obliegt es der Beklagten auch, in zumutbarem Umfang Nachforschungen anzustellen. Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, Rn. 42, juris).

Diesen Anforderungen genügen das Bestreiten und der Gegenvortrag der Beklagten nicht. Im Wesentlichen lässt diese vortragen, dass nach dem derzeitigen Stand der internen Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen seien, keine Erkenntnisse für eine Beteiligung oder Kenntnis einzelner Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software vorlägen bzw. nach derzeitigem Kenntnisstand derartiges nicht erwiesen sei.

Dieser Vortrag ist unsubstantiiert. Das einfache Bestreiten der maßgeblichen Umstände und die bloße Behauptung fehlender Erkenntnisse aus den internen Ermittlungen, erst recht der wertende Hinweis, bestimmte Umstände seien nicht erwiesen, sind nicht geeignet, die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Es fehlt konkreter Vortrag zu den Ergebnissen der internen Ermittlungen.

Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieses auf den Erkenntnissen nach dem jeweiligen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO. Selbst wenn man die hier der Beklagten obliegende sekundäre Darlegungslast ausblendete, stellte der bloße Hinweis, die Ermittlungen hätten keine Erkenntnisse geliefert, dass Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Manipulationssoftware beteiligt waren oder diese gebilligt hätten, kein hinreichendes Bestreiten dar.

Denn nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an. Auch das Ausscheiden des Organvertreters aus dem Amt oder der Tod steht dem Fortdauern der Wissenszurechnung nicht entgegen (BGH NJW 1990, 975, 976; ebenso BGH NJW-RR 2017, 429 Rn. 17; BGH NJW 1996, 1339, 1340; BGH NJW 1996, 1205, 1206; BGH NJW 1995, 2159, 2160; Ellenberger, in: Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 166 Rn. 8). Die Partei, welche mit Nichtwissen bestreiten will, trifft die Pflicht, ihr mögliche Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind. Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, Rn. 21, juris). Das Bestreiten mit Nichtwissen trotz Nachforschungspflicht ist nur dann zulässig, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht. Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, Rn. 20 ff., juris).

Wenn aber bereits für ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen erhöhte Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Erfolglosigkeit der Nachforschungen gestellt werden, gilt dies erst recht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die mit Nichtwissen bestreitende Beklagte überdies eine sekundäre Darlegungslast trifft (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 77).

6.

Die Beklagte hat gemäß §§ 826, 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen.

Wenn - wie hier - der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 28 f., juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41)

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind. Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06 -, Rn. 16, juris; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, Vor § 249 Rn. 71). Solange Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, muss der Schädiger Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist nur mit dieser Einschränkung begründet. Darauf, ob der Schädiger die Herausgabe des Vorteils verlangt, kommt es nicht an.

Danach kann die Klagepartei vorliegend Erstattung der von ihr für den Erwerb des Fahrzeugs verauslagten Kosten abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs an die Beklagte verlangen.

Die im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigende Entschädigung für die gezogenen Nutzungen berechnet die Kammer nach der üblichen Formel:

Entschädigung = Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / Gesamtlaufleistung.

Ohne nähere Darlegungen in die eine oder die andere Richtung bleibt der Richter im Rahmen seines Schätzungsermessens (§ 287 ZPO), wenn er sich an der typspezifischen Gesamtlaufleistung orientiert und von dieser Zahl die bis zur Übergabe an den Käufer zurückgelegten Kilometer abzieht. Hieraus ergibt sich die voraussichtliche Restlaufleistung. Bei Pkw/Kombis/SUV wird in der Judikatur je nach Wagenklasse und Motorisierung mit Gesamtlaufleistungen zwischen 100.000 und 400.000 km gerechnet, wobei es verfehlt ist, bei der Einschätzung der Gesamtfahrleistung nur auf den Motor abzustellen. Bezugspunkt ist das Fahrzeug in seiner Gesamtheit. Als Faustregel gilt: Je kleiner ein Motor ist, desto geringer ist seine Lebensdauer, sprich Gesamtlaufleistung. Richtiger Umkehrschluss: Großvolumige Motoren mit mittlerer Leistung (kW) leben am längsten. Ein signifikanter Unterschied zwischen Ottomotoren und Dieselmotoren besteht nicht mehr in dem Maße wie früher (Reinking / Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn. 3570). Die zu erwartende Gesamtlaufleistung wird regelmäßig auf 250.000 km zu schätzen sein (§ 287 ZPO). Der Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens wird es regelmäßig nicht bedürfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2008 - I-1 U 152/07 -, Rn. 42, juris; vgl. die Tabelle bei Reinking / Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2016, Rn. 3574, wonach die Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen des VW-Konzernes von der Rechtsprechung regelmäßig mit 250.000 km angesetzt wird, und die Auflistung bei Kaiser, in: Staudinger, 2012, BGB § 346, Rn. 261).

Hiernach wird die zu erwartende Gesamtlaufleistung auf 250.000 km geschätzt. Der aktuelle Kilometerstand beträgt unstreitig am 08.03.2020 150.612 km, so dass sich folgende Berechnung ergibt:

15.319,70 € x (207.795 km - 47.000 km) / (250.000 km - 47.000 km)

= 12.134,64 €.

Von dem hier geltend gemachten Erwerbsaufwendungen in Höhe von 15.319,70 € ist die Nutzungsentschädigung in Höhe von 12.134,64 € abzuziehen, was den zugesprochenen Betrag von 3.185,06 € ergibt.

Soweit - entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. bereits BGH, Urteil vom 02.07.1962 - VIII ZR 12/61, juris Rn. 5 ff.) - in der Literatur prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden (etwa Heese, NJW 2019, 257, 261; Harke, VuR 2017, 83, 90), vermögen diese nicht zu überzeugen; andernfalls würde die Klägerseite eine Überkompensation erlangen; sie wäre das Fahrzeug de facto "kostenlos" gefahren (vgl. dazu, dass nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen eine Überkompensation nicht eintreten darf: BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 -, Rn. 34 f., juris = BGHZ 218, 1-22). Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 115 ff.; ebenso OLG Naumburg BeckRS 2019, 24547 Rn. 96; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19 -, Rn. 33, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 102 ff., juris).

7.

An der Durchsetzung dieses mit Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug entstandenen Schadensersatzanspruchs ist die Klagepartei nicht deshalb gehindert, weil die Beklagte der Klagepartei ein Update der Motorsteuerungssoftware angeboten hat.

Schon im Hinblick auf das arglistige Verhalten der Beklagten ist die Klägerseite weder unter Schadensminderungsgesichtspunkten, § 254 BGB, noch nach Treu und Glauben, § 242 BGB, gehalten, dieses Restitutionsangebot der Beklagten zur Abgeltung ihrer Schadensersatzansprüche anzunehmen (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 -, BeckRS 2019, 3395 Rn. 126).

8.

Der Anspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten, die die Einrede der Verjährung erhoben hat, nicht verjährt.

Die Einrede der Verjährung scheitert bereits daran, dass die Verjährung durch die Anmeldung der Klägerseite zur Musterfeststellungsklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 S. 1 BGB gehemmt wurde.

Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Hemmungswirkung ist nicht der Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung, sondern derjenige der Erhebung der Musterfeststellungsklage (BeckOGK/Meller-Hannich, 1.9.2019, BGB § 204 Rn. 116; MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl. 2018, BGB § 204 Rn. 30a).

Die Klägerseite hat sich unstreitig in unverjährter Zeit zur Musterfeststellungsklage angemeldet und zwischenzeitlich abgemeldet.

II.

Hinsichtlich des Zinsanspruchs gilt Folgendes:

Der Zinsanspruch bis zur Rechtshängigkeit in Höhe von 4 Prozent gemäß §§ 849, 246 BGB steht der Klägerseite nicht zu.

Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen nicht vor. Die Vorschrift billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pauschalierten Schadensersatz für die entgangene Nutzung einer ihm durch den Schädiger entzogenen oder beschädigten Sache zu. Der Zinsanspruch soll den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Die Norm greift nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung, sondern auch in den Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde. § 849 BGB ist nach seinem Wortlaut auch nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird. Die Verzinsungspflicht gilt auch für die Entziehung von Geld (BGH NJW 2018, 2479 Rn. 45; BGH NJW 2008, 1084 Rn. 6; OLG Düsseldorf Urt. v. 30.6.2016 - 20 U 98/15, BeckRS 2016, 13103, Rn. 61 (zu § 826 BGB); BeckOK BGB/Spindler, 50. Ed. 1.5.2019, BGB § 849 Rn. 2). Der Regelung kann jedoch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, dass deliktische Schadensersatzansprüche stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen seien, nicht entnommen werden (BGH NJW 2018, 2479 Rn. 45; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 849 Rn. 4). Vielmehr ist maßgeblich der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH NJW 2008, 1084 Rn. 6).

Dieser Schutzzweck ist hier indes nicht betroffen, weil die Klägerseite zwar einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben hat, sie dafür im Gegenzug aber das streitgegenständliche Fahrzeug erworben hat, das sie anschließend jederzeit nutzen konnte (OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2019 - 18 U 16/19, BeckRS 2019, 32106 Rn. 78; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19 -, Rn. 120, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 -, Rn. 97, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, Rn. 136, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 -, Rn. 137 m.w.N., juris; Riehm NJW 2019, 1105, 1109).

Ein etwaiger Minderwert des Fahrzeuges hat hierauf keinen Einfluss (OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2019 - 18 U 16/19, BeckRS 2019, 32106 Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 -, Rn. 137, juris). Zudem ist sicher davon auszugehen, dass der aufgewandte Kaufpreis bei Kenntnis des vorliegenden Mangels nicht im Vermögen des Klägers verblieben wäre, sondern er stattdessen den Geldbetrag in den Kauf eines anderen Fahrzeugs investiert hätte, weshalb keine auf dem deliktischen Handeln der Beklagten zurückzuführende entgangene Nutzungsmöglichkeit am Geld vorliegt (OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2019 - 18 U 16/19, BeckRS 2019, 32106 Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 -, Rn. 139, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019 - 5 U 1218/18 -, Rn. 136, juris).

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Geschädigten Nutzungsvorteile angerechnet werden. Die Anrechnung von Gebrauchsvorteilen für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs im Rahmen der Vorteilsausgleichung ist von der hier allein maßgeblichen Frage zu trennen, ob dem Geschädigten die Nutzbarkeit des für den Kauf dieses Fahrzeugs aufgewandten Geldes entzogen wurde. Das ist aus den bereits angeführten Gründen zu verneinen (OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2019 - 18 U 16/19, BeckRS 2019, 32106 Rn. 79; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 -, Rn. 138, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, Rn. 24, juris).

Der tenorierte Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Der Antrag der Klägerseite auf Feststellung des Annahmeverzugs ist begründet.

Die Beklagte befindet sich seit Klageerhebung in Annahmeverzug.

Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt gemäß § 295 S. 1 BGB, wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Ein wörtliches Angebot kann auch in einem Klageantrag Zug um Zug liegen (BGH NJW 1997, 581, 581 unter II.1.c; BeckOGK/Dötterl, 1.4.2019, BGB § 295 Rn. 7; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 295 Rn. 2; Niemeyer/König NJW 2013, 3213). Erfolgt das wörtliche Angebot in Form einer Klageerhebung Zug um Zug, darf nur die geschuldete (Gegen-)Leistung eingeklagt sein, damit in der "Zug um Zug"-Klausel ein nach § 295 BGB wirksames wörtliches Angebot der Leistung liegt (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925, 927 unter II.4.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris; MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 295 Rn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 298 Rn. 2; vgl. BGH, Beschluss vom 08. November 1994 - XI ZR 85/94 -, Rn. 2, juris). Wenn der Schuldner auch noch in der mündlichen Verhandlung auf die überhöhte Gegenleistung beharrt, liegt kein wirksames wörtliches Angebot vor (Staudinger/Feldmann (2014) BGB § 295, Rn. 19 am Ende; ebenso OLG Karlsruhe NJW 2008, 925, 927 unter II.4.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris).

Hier hat die Klägerseite nur die geschuldete Leistung eingeklagt. Sie hat die aktuelle Laufleistung in der Klageschrift beziffert, weshalb die Beklagtenseite die Nutzungsentschädigung selbst hätte berechnen können.

IV.

Soweit der Kläger die Klage teilweise einseitig für erledigt erklärt hat, ist die darin liegende Feststellungsklage nur teilweise begründet, weil infolge der weiteren Nutzung des Kfz und der deshalb zu zahlenden Nutzungsentschädigung die Erledigung der Hauptsache nur teilweise eingetreten ist.

Eine Erledigung der Hauptsache liegt dann vor, wenn die eingereichte Klage zulässig und begründet war, aber durch ein nach Eintritt der Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist. Dies ist hier der Fall. Der Antrag zu 1) war im Zeitpunkt der Klageeinreichung in Höhe von 5.479,77 € zulässig und begründet, weil sich der Kläger zum damaligen Zeitpunkt eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs bis zu einer Höhe von 9.839,93 € anrechnen lassen musste, die sich aus der auch vom Gericht angenommenen erwarteten Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km errechnet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung betrug der km-Stand 177.388 km, was von der Beklagten nicht bestritten wurde. Somit war die ursprüngliche Klage vor vornherein nur teilweise zulässig und begründet.

C.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 10.06.2020: 7.487,57 €

ab dem 11.06.2020: bis 6.000,00 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/mgladbach/lg_moenchengladbach/j2020/11_O_432_19_Urteil_20200814.html - DE:LGMG:2020:0814.11O432.19.00

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