OLG Düsseldorf v. 06.05.2019: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen bis 100 Euro und Verwertbarkeit von Bildaufnahmen bei Durchfahrtsverbot

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.05.2019 - 2 RBs 80/19) hat entschieden:

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100,00 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es zur Fortbildung des sachlichen Rechts oder zur Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist; mehrere Geldbußen werden dabei nicht zusammengerechnet. Bildaufnahmen dürfen verwertet werden, wenn ein Anfangsverdacht besteht, der bereits dann angenommen werden kann, wenn bei der Durchfahrt eines Fahrzeugs aufgrund der Abmessungen davon ausgegangen werden kann, dass dieses ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen aufweist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Rechtsbeschwerde in BuÃŸgeldsachen

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. Dezember 2018 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung eines Durchfahrtsverbotes in zwei Fällen zu zwei Geldbußen von jeweils 75,00 Euro verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100,00 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zugelassen, wenn esgeboten ist,

- die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zuermöglichen oder

- das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, insbesondere wirft der Fall keine ungeklärte sachlich-rechtliche Frage auf. Eine solche zeigt der Betroffene auch nicht auf.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung verfahrensrechtlicher Fragen und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sieht das Gesetz bei Geld-

bußen von nicht mehr als 100,00 Euro nicht vor. Wenn - wie hier - mehrere Geldbußen wegen mehrerer Taten festgesetzt worden sind, werden sie nicht

zusammengerechnet (vgl. Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, § 80 Rdnr. 16g).

Die gefertigten Bildaufnahmen durften entgegen der Auffassung des Betroffenen verwertet werden. Wie das Amtsgericht überzeugend ausgeführt hat, wird ein Lichtbild erst dann hergestellt, wenn aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs ein Anfangsverdacht besteht. Es handelt sich mithin gerade nicht um die Fertigung von Aufnahmen ohne konkreten Anfangsverdacht. Wie das Amtsgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass ein Anfangsverdacht bereits dann besteht, wenn bei der Durchfahrt eines Fahrzeugs aufgrund der Abmessungen davon ausgegangen werden kann, dass dieses ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen aufweist. Die Umstände, dass Anlieger mit derartigen Kraftfahrzeugen durchfahren dürfen und weniger als ein Fünftel der Fahrzeuge trotz ihrer Abmessungen ein Gewicht von bis zu 7,5 Tonnen aufweisen, führen nicht zu dem Ergebnis, dass die Erfassung verdachtsunabhängig ist. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil verwiesen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2019/2_RBs_80_19_Beschluss_20190506.html - DE:OLGD:2019:0506.2RBS80.19.00

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