Verwaltungsgericht Arnsberg v. 15.11.2018: Fahrtenbuchauflage trotz Fahrerkarte bei verspäteter Fahrerbenennung nach Rotlichtverstoß

Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 15.11.2018 - 7 K 3665/17) hat entschieden:

Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung ist der Eintritt der Verfolgungsverjährung; eine danach erfolgte Fahrerbenennung ist unbeachtlich. Die Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer Fahrerkarte schließt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht aus.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrtenbuch Fahrzeughalter
und
Fahrtenbuch und Fahrzeughalter

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klägerin ist Halterin eines LKWs mit dem amtlichen Kennzeichen I. -N1. 0000. Mit diesem Fahrzeug wurde am 18. August 2016 um 9:23 Uhr auf der W.----straße , Einmündung Stadthalle in N2. das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage nicht beachtet. Dies wurde von Einsatzkräften der Kreispolizeibehörde N3. L. beobachtet und als Ordnungswidrigkeitenanzeige mit der Bemerkung "deutlich sichtbares Rotlicht der LZA An der Stadthalle mißachtet" aufgenommen.

Mit Zeugenfragebogen vom 23. August 2016 wurde die Klägerin über die mit ihrem LKW begangene Ordnungswidrigkeit in Kenntnis gesetzt und gebeten, den Namen und die Anschrift des Fahrers des Tatfahrzeugs anzugeben. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, um Angaben zum Fahrzeugführer machen zu können. Die Akteneinsicht wurde ihm gewährt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 beantragte der Prozessbevollmächtigte die Verlängerung der von der Bußgeldbehörde gesetzten Stellungnahmefrist bis zum 4. November 2016. Die Fristverlängerung wurde gewährt. Eine weitere Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin oder der Klägerin selbst erfolgte nicht. Am 22. November 2016 wurde das Verfahren aufgrund der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt.

Unter dem 12. Januar 2017 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage an. Die Klägerin wandte sich hiergegen unter Angabe der Personalien und der Anschrift des über die Fahrerkarte des Tatfahrzeugs ermittelten Fahrzeugführers. Der Beklagte teilte der Klägerin mit, dass die Benennung des Fahrers mehr als zwei Monate nach Eintritt der Verfolgungsverjährung unbeachtlich sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte hierauf, dass ihm die Geschäftsführerin der Klägerin rechtzeitig die Personalien des Fahrzeugführers des Tatfahrzeugs mitgeteilt habe, diese aber aus unerfindlichen Gründen nicht zur Akte gelangt seien. Er habe es daher versäumt, die Bußgeldstelle über den Namen und die Anschrift des Fahrers zu informieren. Der Name des Fahrers sei aber auch für die Bußgeldbehörde jederzeit über die LKW-Fahrerkarte ausfindig zu machen gewesen.

Mit Ordnungsverfügung vom 7. März 2017, zugestellt am 9. März 2017, ordnete der Beklagte gegenüber der Klägerin für das Tatfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen I. -N1. 0000 bzw. für ein Ersatz-/Nachfolgefahrzeug oder anderes bereits auf die Klägerin zugelassenes Fahrzeug für die Dauer von 24 Monaten beginnend mit der Bestandskraft der Entscheidung die Führung eines Fahrtenbuches an. Ferner setzte der Beklagte Verwaltungsgebühren i.H.v. 153,50 € fest. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Behörde habe nicht ermitteln können, wer zur Tatzeit des mit dem Fahrzeug der Klägerin begangenen Rotlichtverstoßes das Fahrzeug geführt habe, obwohl sie hierzu pflichtgemäß alles versucht habe. Die Klägerin habe weder über den zugesandten Zeugenfragebogen noch im Folgenden Angaben zum verantwortlichen Fahrer gemacht. Ihr Rechtsanwalt habe auch nach Akteneinsicht und trotz Fristverlängerung den Fahrer nicht benannt. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren habe daher mit Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt werden müssen. Erst nachdem die Klägerin zur beabsichtigten Fahrtenbuchauflage angehört worden sei, habe sie den Führer des Tatfahrzeugs benannt, obwohl ihr der Name des Fahrers bereits im Bußgeldverfahren bekannt gewesen sei. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung sei der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Eine danach erfolgte Fahrerbenennung sei unbeachtlich. Der Rotlichtverstoß, der mit einer Geldbuße von 90 € sowie der Eintragung von einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet worden wäre, sei schwerwiegend. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches sei daher gerechtfertigt. Dies gelte umso mehr, als gegen die Klägerin bereits mit Ordnungsverfügungen vom 8. Januar 2012 (zehn Monate), vom 24. Februar 2015 (zehn Monate) und vom 21. Juni 2016 (24 Monate) Fahrtenbuchauflagen angeordnet worden seien. Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage sei daher insgesamt verhältnismäßig.

Am 10. April 2017 - einem Montag - hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten, insbesondere in Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Sämtliche ihrer Fahrzeuge seien mit Fahrerkarten ausgestattet, welche bei jeder Fahrt im Fahrzeug eingelegt sein müssten. Aus diesem Grunde sei das Führen eines Fahrtenbuches als schikanös anzusehen, zumal der Fahrerkarte jeweils zu entnehmen sei, wer zu welchem Zeitpunkt Fahrer des Transportfahrzeugs gewesen sei. Die ordnungsgemäße Handhabung einer Fahrerkarte, zu der sie ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, entspreche dem ordnungsgemäßen Führen eines Fahrtenbuches. Daneben mache das Führen eines Fahrtenbuches keinen Sinn.

Die Klägerin beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. März 2017, Aktenzeichen: 00/Fbuch 00/0000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids sowie des von ihm übersandten Verwaltungsvorganges und trägt ergänzend vor: Am 9. März 2017, nach Zustellung der Verfügung, habe die Geschäftsführerin der Klägerin fernmündlich mitgeteilt, dass ihre Fahrzeuge mit digitalen Kontrollgeräten ausgestattet seien. Auf Vorhalt, dass es für sie als Fahrzeughalterin daher problemlos möglich gewesen sei, die Fahrerdaten auszulesen und zu übermitteln, habe sie entgegnet, die ermittelnden Behörden sollten sich die Fahrerangaben gefälligst bei ihr abholen. Die Einlassung der Klägerin lasse auf eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft und eine entsprechende "Blockadehaltung" schließen.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 3. Mai und 24. Oktober 2017 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von dem Beklagten übersandten Verwaltungsvorganges verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die gegen die Fahrtenbuchauflage erhobene statthafte Anfechtungsklage, die sich gemäß § 22 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) auch gegen die mit der Sachentscheidung verbundene Kostenentscheidung richtet,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 8 B 1626/10 -, juris, Rn. 6.

ist zulässig, aber unbegründet.

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Hiervon ausgehend liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vor. Mit dem Fahrzeug der Klägerin wurde am Tattag der in dem angefochtenen Bescheid beschriebene Rotlichtverstoß begangen. Dieser wurde von den im Einsatz befindlichen Polizeibeamten beobachtet und in der Ordnungswidrigkeitenanzeige dokumentiert. Die Klägerin hat diesen Verkehrsverstoß nicht bestritten.

Die Feststellung des Fahrzeugführers, der die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hatte, war nicht möglich. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel diejenigen Maßnahmen getroffen hat, die in gleichgelagerten Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter - wie hier - möglichst umgehend, im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Ungeachtet der Ermittlungspflicht der Behörde bleibt es aber Sache des Fahrzeughalters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat. Dabei obliegt es dem Halter insbesondere, dass er den ihm bekannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im L. der Nutzungsberechtigten fördert. Lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

Bei Firmenfahrzeugen fällt es zudem in die Sphäre der Geschäftsleitung, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf die Erinnerung Einzelner festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat. Die Geschäftsleitung kann deshalb ihrer Verpflichtung, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahren mitzuwirken, regelmäßig nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen.

Hiervon ausgehend ist die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist nicht gelungen. Es liegt kein Ermittlungsdefizit vor, das für dieses negative Ermittlungsergebnis ursächlich geworden wäre.

Im vorliegenden Fall war die zuständige Behörde schon deshalb zu keinen weiteren Ermittlungen verpflichtet, weil die Klägerin als Halterin des Fahrzeugs den Zeugenfragebogen vom 23. August 2016 nicht an die Bußgeldbehörde zurückgesandt hat. Auch nach Akteneinsicht durch ihren Prozessbevollmächtigten und nach Gewährung einer Fristverlängerung für eine angekündigte Stellungnahme machte sie keinerlei Angaben. Aufgrund dieses Verhaltens der Klägerin verfügte die Bußgeldbehörde über keine konkreten Ermittlungsansätze. Zu weiteren Ermittlungen "ins Blaue hinein" war sie ebenso wenig verpflichtet wie zu Nachforschungen, warum die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter innerhalb der zur Stellungnahme eingeräumten Frist nicht reagiert haben.

Es liegt auch kein Ermittlungsdefizit darin, dass sich die Bußgeldbehörde nicht erkundigt hat, ob das Tatfahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet war, und dass sie sich die hiermit aufgezeichneten Daten nicht hat vorlegen lassen. Hierzu war die Bußgeldbehörde nicht gehalten. Der Beklagte wurde erst nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Fahrzeuge, d.h. auch das Tatfahrzeug, mit digitalen Kontrollgeräten ausgestattet sind und der Fahrer über eine Fahrerkarte verfügt. Unabhängig davon war es Sache der Klägerin, Unterlagen, die aus der Verwendung von digitalen Kontrollgeräten mit Fahrerkarte herrühren und originär aus ihrer betrieblichen Sphäre stammen, im Rahmen ihrer Mitwirkungsobliegenheit als Fahrzeughalterin von sich aus zur Fahrerermittlung vorzulegen. Dies ist der Klägerin als Unternehmerin aufgrund ihrer ohnehin bestehenden Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten in Bezug auf die Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgerätes auch ohne Weiteres möglich. Insoweit begründen die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten des Unternehmers nicht zugleich auch die Angelegenheit der Bußgeldbehörde, diese im Rahmen der Ermittlung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften heranzuziehen.

Keine andere Beurteilung rechtfertigt sich daraus, dass die Klägerin dem Beklagten die Personalien des Fahrzeugführers nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Eintritt der Verfolgungsverjährung mitgeteilt hat. Es kommt für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage darauf an, ob der Fahrer bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung festgestellt werden konnte. Eine Fahrerbenennung danach schützt den Fahrzeughalter nicht vor der Anordnung der Fahrtenbuchauflage.

Vor Eintritt der Verfolgungsverjährung hat die Klägerin der Bußgeldbehörde gegenüber den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht benannt. Allerdings hatte sie nach ihrem Vortrag schon im Bußgeldverfahren die Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgerätes des Tatfahrzeugs ausgewertet und Kenntnis von der Person des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt erlangt und die entsprechenden Personalien auch an ihren Prozessbevollmächtigten weitergegeben, der diese aber nicht an die Bußgeldbehörde weitergegeben hatte. Dies ist unerheblich. Es ist ohne Bedeutung, aus welchen Gründen der Halter keine Angaben zur Sache gemacht hat. Insbesondere setzt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht voraus, dass der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat. Sendet der Halter - wie hier - den ihm übersandten Anhörungsbogen nicht an die Bußgeldbehörde zurück und macht er auch im Übrigen keine Angaben zur Sache, rechtfertigt dies bereits regelmäßig, auf seine fehlende Bereitschaft zur Mitwirkung zu schließen.

Die vom Gericht nur nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfende Ermessensentscheidung des Beklagten, der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 24 Monaten aufzuerlegen, ist auch ermessenfehlerfrei ergangen. Die Entscheidung ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. Es liegt ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vor. Die Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung ist dabei an dem in Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) niedergelegten Punktesystem zu orientieren.

Danach ist die Auferlegung eines Fahrtenbuches schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt zu bewertenden Verkehrsverstoßes gerechtfertigt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2018 - 8 B 233/18 -, juris, Rn. 9 und vom 13. Januar 2016 - 8 A 1030/15 -, juris, Rn. 15ff.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall die Auferlegung eines Fahrtenbuchs auch für die Dauer von 24 Monaten mit Blick auf den Schweregrad der Ordnungswidrigkeit sowie der Tatsache, dass gegenüber der Klägerin in zeitlich engem Zusammenhang bereits mehrfach (8. Januar 2012 für zehn Monate, 24. Februar 2015 für zehn Monate und 21. Juni 2016 für 24 Monate) Fahrtenbuchauflagen angeordnet wurden, verhältnismäßig.

Die mit der Führung des Fahrtenbuchs verbundene geringfügige Belastung der Klägerin, die an der erforderlichen Aufklärung des Verstoßes nicht mitgewirkt hat, steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Anordnung verfolgten Zweck, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und sicherzustellen, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht ungeahndet bleiben.

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist auch nicht dann von vornherein unverhältnismäßig, wenn das betroffene Fahrzeug - wie dies die Klägerin für ihre LKWs vorträgt - ohnehin mit einem digitalen Kontrollgerät mit Fahrerkarte für den jeweiligen Fahrer ausgerüstet ist. Die Verpflichtung zur Ausrüstung eines Fahrzeugs mit einem Fahrtschreiber bzw. digitalen Kontrollgerät und zur Führung bestimmter Schaublätter bzw. Speicherung bestimmter Aufzeichnungen für jede Fahrt spricht nicht schon für sich dafür, dass das Führen eines Fahrtenbuches in so gelagerten Fällen nicht erforderlich und zur Erhöhung der Aufklärungsquote von Verkehrszuwiderhandlungen auch nicht geeignet wäre.

Dies ergibt sich schon aus § 57 a Abs. 4 StVZO, wonach weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften auch im Falle von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten unberührt bleiben. Aus dieser Regelung lässt sich schließen, dass bei mit Fahrtschreibern ausgerüsteten Fahrzeugen die Anordnung der Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 57 a StVZO Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 28. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris, Rn. 24.

Ob die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage neben einer bereits bestehenden Verpflichtung, das in Rede stehende Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber oder einem digitalen Kontrollgerät mit Fahrerkarte auszurüsten und einer damit verbundenen Vorlagepflicht der diesbezüglichen Aufzeichnungen, verhältnismäßig, d.h. insbesondere erforderlich ist, muss vielmehr für jeden Einzelfall geprüft werden.

Bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchzuführenden Einzelfallprüfung ist vom Zweck der Anordnung der Fahrtenbuchauflage auszugehen. Dieser besteht darin, sicherzustellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit einem Kraftfahrzeug die Feststellung des Fahrzeugführers ohne Schwierigkeiten möglich ist. Sie soll gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Hinblick auf die kurze Verjährung rechtzeitig ermittelt werden kann.

Unter Beachtung dieses Gesetzeszwecks ist die Anordnung der Fahrtenbuchauflage neben der bereits nach § 57 a StVZO bestehenden Vorlagepflicht in Bezug auf die ebenfalls anzufertigenden Aufzeichnungen eines digitalen Kontrollgeräts mit Fahrerkarte im vorliegenden Fall verhältnismäßig.

Dahinstehen kann dabei, ob ein mit Hilfe eines Fahrtschreibers oder eines digitalen Kontrollgerätes erstelltes Schaublatt bzw. entsprechende Aufzeichnungen grundsätzlich in gleicher Weise wie ein Fahrtenbuch zur Identifizierung des für die Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrzeugführers geeignet sind.

Vgl. so Sächsisches OVG, a.a.O., juris, Rn. 22-24.

Denn auch bei unterstellter Eignung des Schaublattes eines Fahrtschreibers bzw. der Aufzeichnungen eines digitalen Kontrollgeräts mit Fahrerkarte, den Zweck einer Fahrtenbuchauflage gleichermaßen zu erfüllen, kann die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage im konkreten Einzelfall erforderlich sein, um den verantwortlichen Fahrer einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu ermitteln.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Durchsetzung der Vorlagepflicht in Bezug auf die Fahrtenbuchauflage mit Blick auf die kurze Verfolgungsverjährungsfrist von drei Monaten bei Ordnungswidrigkeiten - wie hier - erfolgsversprechender erscheint, als die Durchsetzung der Vorlagepflicht der Schaublätter eines Fahrtschreibers bzw. der Aufzeichnungen eines digitalen Kontrollgeräts mit Fahrerkarte.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass ein Fahrtenbuch nach § 31 a Abs. 3 StVZO jederzeit und - anders als bei der Vorlagepflicht in Zusammenhang mit den Aufzeichnungen eines Fahrtschreibers bzw. digitalen Kontrollgeräts - an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen ist. Demnach kann bei der Vorlagepflicht des Fahrtenbuches die das Fahrtenbuch anordnende Stelle nicht nur die Zeit, sondern auch den Ort der Vorlage bestimmen. Für den Fall, dass der Fahrzeughalter die Schaublätter bzw. digitalen Aufzeichnungen nicht freiwillig zur Verfügung stellt, wäre dagegen ein gerichtlicher Beschluss, der das Betreten des Betriebsgeländes des Fahrzeughalters gestattet, erforderlich. Dieses ggf. erforderliche Verfahren zur Durchsetzung der Vorlagepflicht im Falle eines Fahrtschreibers bzw. digitalen Kontrollgeräts kann Verzögerungen der Ermittlungen nach sich ziehen und dazu führen, dass der verantwortliche Fahrzeugführer nicht mehr innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist ermittelt werden kann. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Fahrzeughalter - wie hier - in der Vergangenheit nicht an der Feststellung des Fahrzeugführers mitgewirkt hat.

Zudem konnte die Bußgeldbehörde hier davon ausgehen, dass der Prozessbevollmächtige der Klägerin sich im laufenden Bußgeldverfahren - wie von ihm angekündigt - zum Namen und zur Anschrift des Fahrers verhalten würde. Daher hatte die Bußgeldbehörde weder Anlass noch entsprechende Ermittlungsansätze, um zwischenzeitlich tätig zu werden. Entgegen dem von der Klägerin erzeugten Eindruck, sie wolle bei der Fahrerermittlung mitwirken, erfolgte aber auch nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme - die zuvor auf Antrag verlängert worden war - keine Reaktion. Diese Verhaltensweise der Klägerin führte dazu, dass aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit die Handlungsmöglichkeiten der Bußgeldbehörde bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung eingeschränkt waren. In diesen Fällen stellt sich die Durchsetzung der Vorlagepflicht eines Fahrtenbuches - unterstellt dieses sei angeordnet worden - an einem von der Behörde festgelegten Ort beispielsweise durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern erfolgsversprechender dar als die zeitintensivere Durchsetzung der Vorlagepflicht der Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgeräts der Klägerin, die ggf. nur nach Einholung eines richterlichen Beschlusses, der das Betreten des (Firmen-)Geländes erlaubt, möglich wäre.

Schließlich spricht für die Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage in diesen Fällen der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters auch, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage den zuständigen Behörden ein weiteres Instrument an die Hand gibt, welches zusätzlich positiv auf die Motivation des Fahrzeughalters einwirken kann, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Sowohl das nicht ordnungsgemäße Führen der Aufzeichnungen eines Fahrtschreibers bzw. digitalen Kontrollgeräts als auch des Fahrtenbuches sowie die Verletzung der in diesem Rahmen bestehenden Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten stellen bei entsprechendem Verschuldensnachweis eigenständige Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG i.V.m. § 69a Abs. 5 Nr. 4 und 4a) bzw. Abs. 5 Nr. 6a) bis Nr. 6c) StVZO dar. Verweigert der Fahrzeughalter die Vorlage der entsprechenden Schaublätter bzw. Aufzeichnungen, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit. Ist aber zusätzlich eine Fahrtenbuchauflage angeordnet, besteht die insoweit gesteigerte Chance, dass der Fahrzeughalter an der Ermittlung des Fahrzeugführers mitwirkt. Denn in diesem Fall könnte der Fahrzeughalter unter der Last und der Aussicht, durch Verweigerung der Vorlage der Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgeräts und auch des Fahrtenbuches zwei Ordnungswidrigkeiten zu begehen, von der Verweigerung der Vorlage Abstand nehmen.

Schließlich ist auch die Gebührenfestsetzung des Beklagten in Höhe von 153,50 € rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsfehler bei der Erhebung der Gebühr sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_arnsberg/j2018/7_K_3665_17_Urteil_20181115.html - DE:VGAR:2018:1115.7K3665.17.00

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