Amtsgericht Solingen v. 30.01.2018: Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung aus untergeordneter Straße; Zurücktreten der Betriebsgefahr

Das Amtsgericht Solingen (Urteil vom 30.01.2018 - 14 C 337/17) hat entschieden:

Bei einer Vorfahrtsverletzung aus einer untergeordneten Straße tritt der Beweis des ersten Anscheins gegen den Wartepflichtigen ein. Die Wartepflicht nach § 8 StVO besteht bis zur vollständigen Einordnung auf die bevorrechtigte Straße. Ein schwerwiegendes Verschulden des Wartepflichtigen, auch bei einem Spurwechsel des Bevorrechtigten, kann die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs vollumfänglich zurücktreten lassen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie
und
StichwÃ¶rter zum Thema Vorfahrt

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist.

Denn die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von 1.725,00 € gemäß den §§ 17, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG.

Die grundsätzliche gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten für den Unfallschaden folgt aus den §§ 17, 18 StVG, 115 VVG, weil an dem Kfz der Klägerin beim Betrieb des von der Beklagten zu 2. gesteuerten Fahrzeugs, dessen Halter der Beklagte zu 1. ist und das bei der Beklagten zu 3. pflichtversichert ist, ein Schaden verursacht wurde.

Der Unfall hat sich jedoch auch beim Betrieb des Kfz der Klägerin ereignet, so dass diese selbst grundsätzlich für die Unfallfolgen einzustehen hat.

Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt der Umfang des von den Beklagten zu leistenden Schadensersatzes von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist.

Die gemäß §§ 17 Abs. 1, 7, 18 StVG vorzunehmende Abwägung ergibt, dass der Zeuge L. den Unfall allein schuldhaft verursacht hat. Dies ist der Klägerin zuzurechnen, so dass die Klägerin keinerlei Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten hat.

Denn nach der Parteianhörung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass lediglich dem Zeugen L. ein Verschulden an der Unfallverursachung vorzuwerfen ist und das Verschulden so schwer wiegt, dass auch die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter vollumfänglich zurücktritt.

Dem Zeugen L. ist ein Verstoß gegen § 8 StVO vorzuwerfen. Denn die Beklagte zu 2. befuhr die gegenüber der Klemens-Horn-Straße bevorrechtigte Straße, so dass der Zeuge L. der Beklagten zu 2. die Vorfahrt hätte gewähren müssen.

Ereignet sich die Kollision in zeitlichem und räumlichen Zusammenhang nach dem Einbiegen aus einer untergeordneten Straße auf die bevorrechtigte Straße, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den einbiegenden, die Vorfahrt missachten Verkehrsteilnehmer. Der Annahme eines solchen Anscheinsbeweis steht nicht entgegen, so wie es die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen hat, dass der Zeuge L. gegebenenfalls schon aus der Klemens-Horn-Straße auf die Konrad-Adenauer-Straße aufgefahren ist und sich damit ebenfalls auf der bevorrechtigten Straße im Zeitpunkt der Kollision befunden hat. Denn die Wartepflicht des § 8 StVO StVO gilt nicht nur vor dem Abbiegevorgang aus der untergeordneten Straße, sondern die Verpflichtung besteht darüber hinaus bis zur vollständigen Einordnung des Wartepflichtigen auf die bevorrechtigte Straße, mithin bis dieser die auf der Vorfahrtstraße allgemein eingehaltene Geschwindigkeit erreicht hat bzw. sich bereits in stabiler Geradeausfahrt befunden hat. Bei Zugrundelegung des klägerischen Vortrags gilt mithin die Pflicht des § 8 StVO weiter. Denn die Klägerin trägt vor, dass der Zeuge L. gerade noch nicht nach rechts auf die Konrad-Adenauer-Straße eingebogen war, sondern er auf der rechten Spur zum Stillstand gekommen ist, da er wegen aufgestellter Warnbarken den Rechtsabbiegevorgang gerade nicht durchführen konnte.

Der Anscheinsbeweis ist auch nicht dadurch erschüttert, dass die Beklagte zu 2. vor der Kollision die Fahrspur wechselte. Denn die Regelungen des § 7 Abs. 5 StVO gelten nur dem Schutz des gleichgerichteten fließenden Verkehrs, nicht aber des Gegenverkehrs oder des kreuzenden bzw. einmündenden Verkehr, so dass auch vorliegend die besondere Typizität des Unfallereignisses aufgrund Einbiegens aus einer untergeordneten Straße gegeben ist. Dass sich die besondere Gefährlichkeit des Einbiegevorgangs auf eine bevorrechtigte Straße in der vorliegenden Kollision realisiert hat, ergibt sich auch bei Zugrundelegung der Aussage des Zeugen L. Denn der Aussage lässt sich entnehmen, dass er den bevorrechtigten Verkehr gerade nicht in hinreichendem Maße beachtet hat. Denn auf ausdrückliche Nachfrage, nachdem der Zeuge erklärt hat, dass er niemanden von links hat kommen sehen, hat der Zeuge erklärt, dass er nicht mehr wisse, ob er auf den bevorrechtigten Verkehr geachtet habe, jedoch keiner da gewesen sei. Allein diese Aussage zugrundegelegt, wäre von einer Unachtsamkeit auszugehen im Hinblick darauf, dass der Zeuge L. die anderen Verkehrsteilnehmer, wie vorliegend die Beklagte zu 2., hätte sehen müssen. Auf weitere Nachfrage hat der Zeuge L. zwar dann erklärt, dass die von ihm wahrgenommenen anderen Verkehrsteilnehmer auf der anderen Spur gewesen sein. Jedoch ist, auch bei Zugrundelegung dieser Aussage, dem Zeugen L. Verschulden vorzuwerfen, da er, obwohl sich bevorrechtigter Verkehr, wenn auch auf der linken Fahrspur, genähert hat, auf die bevorrechtigte Straße aufgefahren ist.

Gegen die Beklagte zu 2. spricht hingegen kein Anscheinsbeweis, weder der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden noch ein Anscheinsbeweis wegen vollzogenen Spurwechsels. Denn dieser Anscheinsbeweis kann dann nicht zur Anwendung kommen, wenn das Auffahren bzw. der Spurwechsel im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Einbiegen aus einer untergeordneten Straße geschieht. Denn aufgrund der grundsätzlich gegebenen Vorfahrt ist die besondere Typizität des Auffahrunfalls nicht gegeben, da der Unfall auf eine Vorfahrtsverletzung des Einbiegenden zurückzuführen ist.

Soweit die Klägerin auf den von der Beklagten zu 2. vollzogenen Spurwechsel abstellt, führt ein solcher nicht zu einem Verschulden der Beklagten an der Unfallverursachung. Denn der Zeuge Lindner ist in den Schutzbereich des § 7 Abs. 5 StVO, der die Regelung enthält, dass ein Fahrstreifen nur gewechselt werden kann, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, nicht einbezogen. Denn das Vorfahrtsrecht der Beklagten zu 2. erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite. Da sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahn und nicht lediglich auf eine bestimmte Fahrspur bezieht, hätte der wartepflichtige Zeuge L. selbst dann die Vorfahrt der Beklagten zu 2. beachten müssen, wenn der Spurwechsel, wie von der Klägerin behauptet, verkehrswidrig erfolgt wäre.

Die Klägerin, die die Beweislast für ein Verschulden der Beklagten trägt, hat ein Verschulden der Beklagten nicht beweisen können. Daher ist allein von einem Verschulden des Zeugen L. auszugehen. Dieses Verschulden wiegt derart schwer, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter diesem vollumfänglich zurücktritt.

Denn dem Beklagtenfahrzeug ist keine erhöhte Betriebsgefahr aufgrund des Spurwechsels zuzurechnen. Denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte zu 2. den Spurwechsel nicht in verkehrswidriger Art und Weise vollzogen hat und damit hat sie kein gefahrerhöhendes Fahrmanöver vollzogen. Das Gericht bezieht sich diesbezüglich auf die in der Akte der Staatsanwaltschaft Wuppertal enthaltenen Lichtbilder, dort Bl. 35 dA. Auf diesen lässt sich erkennen, dass die durchgezogene Linie erst nach dem Einmündungsbereich der Klemens-Horn-Straße beginnt und somit ein Fahrspurwechsel hat durchgeführt werden dürfen.

Mangels bestehenden Hauptsacheanspruchs bestehen auch kein Zinsanspruch und kein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.725,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Wuppertal eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Wuppertal zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Wuppertal durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_solingen/j2018/14_C_337_17_Urteil_20180130.html - DE:AGSG:2018:0130.14C337.17.00

- nach oben -