OLG Düsseldorf v. 23.11.2017: Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Garagenhof bei Glätte und deren Delegation an ein Fachunternehmen

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.11.2017 - 10 U 158/15) hat entschieden:

Für einen Garagenhof, der zum Betreten durch einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist, besteht keine umfassende Räumpflicht, sondern es reicht aus, einen lediglich etwa einen Meter breiten Streifen zu räumen, der einen ausreichenden Zugang zu den Garagen ermöglicht. Bei Übertragung der Räumpflicht auf ein Fachunternehmen beschränkt sich die Pflicht des ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen auf stichprobenartige Kontrollen. Dies gilt gleichermaßen für die allgemeine Verkehrssicherungspflicht als auch für Schutzpflichten aus einem Mietvertrag; § 278 BGB findet keine Anwendung, wenn die Pflicht selbst auf den Dritten übergegangen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 in Verbindung mit dem Mietvertrag und den Grundsätzen über die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages, noch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Aspekt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Sie kann daher weder Schmerzensgeld noch Ersatz des materiellen Schadens verlangen, noch ist die mit dem Klageantrag zu 3 begehrte Feststellung zu treffen. Auch ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist folglich nicht gegeben.

Im Einzelnen gilt:

1.

Die Klägerin kann nicht mit der Rüge gehört werden, die Einzelrichterin hätte den Rechtsstreit wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art nach § 348 Abs. 3 Nr. 1 ZPO der Kammer zur Übernahme vorlegen müssen, da ihre Rechtsauffassung von der ihres Dezernatsvorgängers abwich. Denn auf eine unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nach § 348 Abs. 4 ZPO nicht gestützt werden. Etwas anderes gilt zwar, wenn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt. Doch müsste der Einzelrichterin dazu eine nicht mehr verständliche oder offensichtlich unhaltbare Missachtung der Zuständigkeitsnormen begangen haben (Stackmann in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 348 Rdn. 69). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein.

2.

Der Senat folgt dem Landgericht darin, dass für den Garagenhof keine umfassende Räumpflicht besteht, sondern dass es ausreicht, einen lediglich etwa einen Meter breiten Streifen zu räumen, der einen ausreichenden Zugang zu den Garagen ermöglicht. Auf öffentlichen Straßen und Wegen richtet sich die Räum- und Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges bzw. der Gefährlichkeit und Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Pflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren. Geschuldet ist, was billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung gebietet (BGH NJW 1985, 270). Eine völlige Gefahrenfreiheit kann nicht verlangt werden und erwartet der vernünftige Verkehrsteilnehmer nicht. Auch bei Parkplätzen richtet sich die Streupflicht nach Art und Wichtigkeit des Parkplatzes sowie dessen Frequentierung. Hat ein Parkplatz eine geringe Verkehrsbedeutung und ist der Gehweg von allen abgestellten Fahrzeugen mit wenigen Schritten erreichbar, ist eine Streupflicht zu verneinen. Dem Verkehrsteilnehmer ist zuzumuten, auf winterliche Glätte zu achten und erhöhte Vorsicht walten zu lassen (OLG München Beschl. v. 21.8.2006, Az. 1 U 3569/06; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1696). Maßgeblich ist vorliegend nicht die genaue Größe und Anzahl der Garagen auf dem Hof. Entscheidend ist vielmehr, dass der Garagenhof zum Betreten durch einen begrenzten Personenkreis bestimmt war, nicht aber durch eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Daher ist die Streu- und Räumpflicht auf der hier in Rede stehenden privaten Fläche in dem genannten Sinne eingeschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1696).

Die danach auf einen lediglich ca. einen Meter breiten Fußgängerstreifen begrenzte Räumpflicht hat die Beklagte auf die Streithelferin 1 übertragen. Dies bedeutet nach gefestigter Rechtsprechung zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht eine neue Zuständigkeitsverteilung. Wer aufgrund vertraglicher Vereinbarung den Gefahrenbereich nunmehr beherrscht, kann nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verantwortlich sein (BGH VersR 1989, 526; VersR 2007, 78 Rn. 11). Der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige wird durch den Übergang seiner Pflichten auf einen Dritten zwar nicht völlig entlastet, bleibt vielmehr weiterhin zur Überwachung des Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (BGHZ 142, 227 [233]; BGH NZV 2014, 167; Wagner in MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rdn. 468 - 472). Er darf aber im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der Dritte seinen Verpflichtungen nachkommt, solange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die primäre Zuständigkeit für einen Gefahrenbereich auf ein Fachunternehmen übergeht. Denn der Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens sind durch das Erfordernis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie durch dessen Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit Grenzen gesetzt (BGH NZV 2014, 167). Der ursprünglich Pflichtige darf sich daher bei einem Fachunternehmen auf stichprobenartige Kontrollen beschränken (BGH NJW-RR 1987, 147 [148]). Dass die Beklagte ihrer so verstandenen nur begrenzten Kontrollpflicht nicht genügt habe, ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

Was im Recht der unerlaubten Handlung im Hinblick auf die allgemein bestehende Verkehrssicherungspflicht gilt, gilt gleichermaßen auch für die Schutzpflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter aus dem Mietvertrag. Soweit es ausschließlich um die auch gegenüber der Allgemeinheit bestehende Pflicht zur Sicherung einer Verkehrsfläche geht, ist nicht erkennbar, weshalb der Mieter, der sich über die in Rede stehende Verkehrsfläche auf dem Weg zur Mietsache befindet, weitergehend bzw. anders geschützt sein sollte als ein am Vertragsverhältnis völlig unbeteiligter Dritter. Soweit sich also die Pflicht des Sicherungspflichtigen aufgrund der Delegation auf einen Fachunternehmer auf die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl, Anleitung und Kontrolle des Unternehmers verengt, gilt dies nicht nur gegenüber einem Dritten, sondern auch gegenüber Personen, mit denen er mietvertraglich verbunden ist. Demgemäß haben sich auch die Schutzpflichten der Beklagten gegenüber der Klägerin aufgrund des Mietvertrages, in dessen Schutzbereich die Klägerin einbezogen ist, verengt: das Räumen selbst war nicht (mehr) geschuldet. Etwas anderes folgt auch nicht etwa daraus, dass der Vermieter aus dem Mietvertrag auch die Gewährung des Zuganges zur Mietsache schuldet. Denn diese Pflicht dient der Sicherung des Leistungsaustausches, verfolgt darüber hinaus aber nicht den Zweck des Schutzes sonstiger Rechtsgüter des Mieters. Diese sind dadurch geschützt, dass der Vermieter den Mieter vor Schäden etwa aufgrund Mängeln der Mietsache oder sonstiger Umstände in Bezug auf die Mietsache zu bewahren hat. Soweit es aber nicht um spezielle Gefahren aufgrund der Nutzung der Mietsache selbst geht, sondern um die auch gegenüber der Allgemeinheit bestehende Pflicht zur Verkehrssicherung, gelten dieselben Grundsätze wie für die allgemeine Verkehrssicherungspflicht.

Soweit die Klägerin bereits erstinstanzlich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2012, Aktenzeichen X ZR 59/11, hingewiesen hat, nach der im Bereich der vertraglichen Haftung auch die Vorschrift des § 278 BGB zur Anwendung kommt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat die Beklagte nach dieser Vorschrift das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Doch hat sich die Beklagte ihrer Streithelferin nicht zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihrem Mieter bedient. Denn durch die Übertragung der Räumpflicht auf die Streithelferin 1 schuldete die Beklagte ihren Mietern die Räumung des Garagenhofs nicht mehr. Vielmehr ist diese Pflicht auf die Streithelferin übergegangen, die somit auch nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten ist. Die Vorschrift des § 278 BGB führt nur zu einer Verschuldenszurechnung bei bestehender Verbindlichkeit. Die Vorschrift führt dagegen nicht dazu, dass auch die dem Dritten obliegende Pflicht dem Schuldner zugerechnet wird. Vielmehr bleibt es auch in Ansehung des § 278 BGB dabei, dass diese Räumpflicht auf die Streithelferin übergegangen ist und die Beklagte nur noch insbesondere die Kontrolle schuldete.

3.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht gegeben.

4.

Streitwert in zweiter Instanz: 70.000,- €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2017/10_U_158_15_Urteil_20171123.html - DE:OLGD:2017:1123.10U158.15.00

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