Landgericht Paderborn v. 10.04.2017: Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Landgericht Paderborn (Urteil vom 10.04.2017 - 4 O 337/16) hat entschieden:

Ein Fahrzeug, bei dem eine Software verbaut wurde, durch welche die Stickoxidwerte im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, weist einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Ein Käufer darf erwarten, dass ein erworbenes Fahrzeug tatsächlich die angegebenen Abgaswerte erzielt und nicht nur durch eine bestimmte Software in der Lage ist, diese Werte kurzzeitig auf dem Prüfstand zu erreichen. Eine zu kurz bemessene Frist zur Nachbesserung setzt eine angemessene Frist in Gang.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
und
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.491,04 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs Skoda Yeti TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ….

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger 11 % und die Beklagte 89 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Gründe:

I.

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet und hat hinsichtlich einer geringfügig zu niedrig angesetzten Nutzungsentschädigung sowie der Zinsforderung und des Verzugseintritts keinen Erfolg.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 24.491,04 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs VW Tiguan 2,0 L TDI (…) gemäß §§ 437 Nr. 2, 434, 433, 323, 346 Abs. 1, 348 BGB.

a.

Der Kläger ist durch den in der Klageschrift vom 06.09.2016 konkludent erklärten Rücktritt wirksam von dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten, § 349 BGB.

Dabei kann die Geltendmachung einer Forderung aus einem Rücktritt im Rahmen einer Klage konkludent die Erklärung des Rücktritts darstellen, wenn ein solcher zuvor nicht ausdrücklich erfolgt ist (vgl. OLG Hamm, Urtl.v.09.12.2012 - I-28 U 186/10).

Von diesem Fall ist hier auszugehen, da der Kläger durch den am 08.08.2016 erklärte Rücktritt noch nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, da zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Rücktritts noch nicht vorgelegen haben. Für einen wirksamen Rücktritt ist es aber erforderlich, dass die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts vorliegen.

b.

Der streitgegenständliche Pkw war im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, da die im realen Betrieb zu erzielenden Stickoxidwerte durch die im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Motor verwendete Software im Vergleich zu den auf dem Prüfstandstand zu erzielenden Werten nicht reproduzierbar sind und in negativer Weise von den Prüfstandwerten abweichen.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Ein Fahrzeug, bei dem eine Software verbaut wurde, durch welche die Stickoxidwerte im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, weist keine Beschaffenheit auf, die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Ein Käufer darf nämlich davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug auch tatsächlich die angegebenen Abgaswerte erzielt und nicht nur durch eine bestimmte Software in der Lage ist, diese Werte kurzzeitig auf dem Prüfstand zu erreichen. Zwar mag es sein, dass Prüfstandwerte auch bei nicht manipulierten Fahrzeugen nicht immer direkt auf den Einsatz eines Fahrzeuges im Alltag zu übertragen sind, da die im realen Fahrbetrieb erreichbaren Werte von einer Reihe von Faktoren abhängen, wie etwa der Fahrweise des jeweiligen Fahrers oder der Verkehrslage.

Trotzdem darf ein Käufer aber erwarten, dass die ihm gegenüber im Rahmen von Werbung oder Informationen zu einem Fahrzeug bekannt gemachten Werte zumindest auf einer objektiven Grundlage ermittelt worden sind, welche es ermöglicht verschiedene Fahrzeuge miteinander zu vergleichen. Daran fehlt es jedoch, wenn bestimmte Fahrzeuge aufgrund manipulativer Software in der Lage sind besser Werte zu erzielen ohne hierfür tatsächlich auch im realen Betrieb anwendbare technische Voraussetzungen zu bieten.

Mit dieser Ansicht stimmt das Gericht mit der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung überein, wonach ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit entspricht, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 juris-Rn. 28 (PKH-Verf.); LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 juris-Rn. 36 ff.; LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16 juris-Rn. 26, LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15 juris-Rn. 16).

c.

Der Kläger hat der Beklagten auch eine erfolglose Frist zur Nachbesserung gemäß § 323 I BGB gesetzt.

Dabei ist zwar die am 15.07.2016 gesetzte Frist bis zum 28.07.2016 zu kurz bemessen gewesen. Sie hat aber eine angemessene Frist in Gang gesetzt.

Die vom Kläger am 15.07.2016 gesetzte Frist von rund 2 Wochen ist zu kurz bemessen gewesen.

Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass am 15.07.2016 bereits die Freigabe der Maßnahme durch die für die Skoda Fahrzeuge zuständige VCA erklärt worden ist und nach der glaubhaften Aussage des Zeugen N nur 24 Minuten für das Aufspielen der Software notwendig werden, die Nacherfüllung also grundsätzlich in einem kurzen Zeitrahmen möglich ist. Allerdings wird eine Frist von zwei Wochen dennoch nicht den umfangreichen internen Koordinationsmaßnahmen gerecht, welche von Seiten der Skoda Auto Deutschland GmbH notwendig werden und von welchen die Beklagte abhängig ist.

Der Beklagten ist nämlich zuzugestehen, dass ihr das Update rein tatsächlich erst möglich ist, wenn durch die Skoda Auto Deutschland GmbH die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Aufgrund der erforderlichen behördlichen Freigabe ist es der Beklagten nämlich nicht möglich, den Mangel unmittelbar durch eigene Maßnahmen, wie zum Beispiel einer theoretisch selbst entwickelten Software zu beseitigen, sondern sie ist auf genau die durch den VW-Konzern entwickelte, an Skoda weitergegebene und dort dem VCA zur Abnahme vorgelegte Software angewiesen. Durch andere Maßnahmen dürfte der Mangel nicht beseitigt werden.

Hinsichtlich der für die Skoda Auto Deutschland GmbH erforderlichen Koordinierung hat der Zeuge N glaubhaft versichert, dass ein Aufwand bestünde, der eine Frist von nur zwei Wochen unangemessen erscheinen lässt. Zum Zeitpunkt des Termins war es nach seiner Aussage so, dass bereits 120.000 Fahrzeuge eine Freigabe erhalten hatten und für sämtliche der betroffenen und freigegebenen Fahrzeuge eine Kontaktaufnahme mit dem Halter erforderlich sei. Zudem stünde auch noch die Freigabe weiterer 180.000 Fahrzeuge aus. Dabei ist sich das Gericht bewusst, dass der Zeuge N aufgrund seiner beruflichen Stellung in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Skoda Auto Deutschland GmbH steht. Dennoch bestehen keine Zweifel an seiner Aussage, da er seine Aussagen gründlich erläutern konnte und sich seine Angaben nicht außerhalb des für einen Konzern der entsprechenden Größe erwartbaren Bereiches bewegen.

An die Stelle der zu kurzen Frist ist eine objektiv angemessene Frist getreten (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1996 - V ZR 316/94). Insoweit bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts, wie lang eine angemessene Frist genau zu bemessen gewesen wäre, da zwischen dem Fristbeginn am 15.07.2016 und der Erklärung des Rücktritts in der Klageschrift vom 06.09.2016 ein Zeitraum von rund zwei Monaten erfolglos verstrichen ist, was mit Blick auf die Umstände einen angemessenen Zeitraum darstellt.

Bei der Bestimmung der Angemessenheit der Fristsetzung ist auf den Sinn und Zweck der Fristsetzung abzustellen. Die Frist soll dem Schuldner eine letzte Gelegenheit zur Vertragserfüllung eröffnen und braucht daher nicht so zu bemessen werden, dass der Schuldner die noch gar nicht begonnene Leistung erst anfangen und fertigstellen kann. Der Schuldner soll vielmehr in die Lage versetzt werden, die bereits in Angriff genommene Leistung zu vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1982 - VIII ZR 27/81).

Wie bereits dargelegt war der Beklagten eine längere Frist zuzugestehen, als dies üblicherweise bei einem auf technisch vergleichbare Art zu behebenden Mangel zuzugestehen wäre.

Diese längere Frist geht aber nicht über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinaus. Auch vor dem Hintergrund der durch die der Beklagten vorgeschaltete Skoda Auto Deutschland GmbH zu erbringende Koordinierung ist ein längerer Zeitraum als der vorliegende nicht erforderlich gewesen.

Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich der Kläger aktiv um eine Vornahme der Maßnahme gegenüber der Beklagten bemüht hat, indem er am 15.07.2016 eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

Von daher ist es nicht nötig gewesen, den Kläger aus dem Pool der Halter der 120.000 freigegebenen Fahrzeuge heraus anzuschreiben. Vielmehr bestand für die Beklagte die Möglichkeit, sich konkret seinem Fall zuzuwenden. Diese musste sich zwar immer noch gegenüber der Skoda Auto Deutschland GmbH um die Möglichkeit bemühen, dass Update auf das Fahrzeug des Klägers aufspielen zu können. Dies durfte aber nicht länger als den hier vorliegenden Zeitraum von rund 2 Monaten dauern, da insofern zu bedenken ist, dass das Update zum Zeitpunkt der Fristsetzung unstreitig bereits freigegeben gewesen ist und bereits vor der Freigabe technisch voll entwickelt gewesen ist. Soweit die Beklagte selbst aufgrund mangelnder technischer Einweisung durch die Skoda Auto Deutschland GmbH in diesem Zeitpunkt nicht zur Vornahme der Maßnahme in der Lage gewesen ist, wäre es ihr in einem Zeitraum von zwei Monaten auch möglich gewesen einen Termin für den Kläger bei einer Partnerwerkstatt zu finden.

Da somit eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wurde, die nunmehr auch erfolglos abgelaufen ist, bedurfte es keiner Entscheidung des Gerichts dahingehend, ob eine Fristsetzung auch gemäß § 323 Abs. 2 oder § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich gewesen wäre.

d.

Der Rücktritt war vorliegend auch nicht wegen einer Unerheblichkeit des Mangels gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Danach kann der Gläubiger bei einer nicht vertragsgemäßen Leistung nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Dabei sind die Bedeutung des Mangels und sein Beseitigungsaufwand zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N; OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2013 - 21 U 35/13).

Einer Unerheblichkeit des Mangels steht aber schon der Umstand entgegen, dass der Mangel nur beseitig werden kann, nachdem das Softwareupdate durch die zuständige oberste Verkehrsbehörde genehmigt worden ist. In diesem Fall die VCA.

Es widerspricht aber dem Bild eines einfach zu beseitigen Mangel von keinem größeren Gewicht, wenn dieser nur nach strenger Kontrolle und auf Grundlage umfassender Prüfung von einer Behörde zu beheben ist und ohne deren Freigabe nicht korrigiert werden kann (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16).

Aus diesem Grund können für die Prüfung der Erheblichkeit bei dem streitgegenständlichen Mangel auch nicht die üblichen Grundsätze direkt angewendet werden, die regelmäßig bei Mängeln im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen herangezogen werden.

Soweit die Beklagte angeführt und durch den Zeugen N bewiesen hat, das die Kosten der Mangelbeseitigung sich auf gerade einmal auf 50 € und damit etwa auf 0,18 % des gezahlten Kaufpreises beliefen, sodass schon insoweit von einer Unerheblichkeit auszugehen sei, greift diese Argumentation zu kurz. Die Erheblichkeit eines Mangels ist in einer umfassenden Abwägung zu ermitteln. Dies kann zwar anhand bestimmter Grundsätze erfolgen, wie etwa der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grenze, nach der ein erheblicher Mangel in der Regel nicht vorliegt, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises nicht übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13). Dies muss aber nicht das einzige Kriterium sein, wenn insgesamt weitere Faktoren erheblichen Gewichtes hinzukommen, die eine andere Bewertung erforderlich machen. Dies ist hier durch den behördlichen Genehmigungsvorbehalt der Fall.

Zudem können die von der Beklagten bezifferten Werte hinsichtlich der Kosten der Mangelbeseitigung auch nicht direkt zur Bemessung des Mangelbeseitigungsaufwandes herangezogen werden, da es an einem feststellbaren Marktpreis für die Entwicklung, Herstellung und Installation des Updates fehlt. Wären bereits allein derartige Angaben des Herstellers maßgeblich, könnte dieser durch seine Preisangaben bestimmen, ob von ihm verursachte Mängel erheblich sind oder nicht (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 juris-Rn. 64).

e.

Der Rücktritt ist auch nicht nach § 323 VI BGB ausgeschlossen, da der Kläger nicht für den Rücktritt überwiegend verantwortlich ist.

Die Beklagte kann dem Kläger nicht entgegen halten, dass sie dem Kläger am 02.11.2016 die Vornahme der Mängelbeseitigung angeboten hat. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits kein Nacherfüllungsanspruch mehr, da sich das Schuldverhältnis bereits durch den in der Klageschrift vom 06.09.2016 erklärten Rücktritt in ein Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB umgewandelt hatte.

f.

Aufgrund des wirksamen Rücktritts sind gemäß § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Die Beklagte muss den gezahlten Kaufpreis erstatten und erhält neben dem streitgegenständlichen Fahrzeug auch die durch die Fahrleistung eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs ersetzt, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis in Höhe von 27.580,00 € hat sich der Kläger deswegen eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.088,96 € anrechnen zu lassen.

Der Kläger muss sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Diese sind entsprechend der Darlegung des Klägers gemäß § 287 ZPO mit 3.088,96 € zu schätzen. Dabei legt das Gericht eine Gesamtlaufleistung des gerichtsbekannt robusten Fahrzeugs von 300.000 km zugrunde. Für die gefahrenen 33.600 km ergibt sich damit der genannte Betrag. Für höhere gezogene Nutzungen ist die Beklagte darlegungs- und beweisfällig geblieben. Nachdem der Kläger die maßgeblichen Daten vorgetragen und so seiner sekundären Darlegungslast (vgl. BGH II ZR 276/12) genügt hatte, wäre es Sache der Beklagten gewesen, für einen höheren Wert der Nutzungen Beweis anzutreten (vgl. BGH NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1397; NJW-RR 2004, 79).

Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte müsse sich aus dem Kaufpreis gezogene Nutzungen mindestens in Höhe einer Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anrechnen lassen, kann dem nicht gefolgt werden. Für eine entsprechende Anrechnung wären weitere Darlegungen des Klägers zu diesem Punkt erforderlich gewesen.

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Autohaus, so dass nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagten den erhaltenden Kaufpreis mindestens hätte gewinnbringend verzinsen können, sondern vielmehr vielfältige Möglichkeiten der Investition in den eigenen Betrieb bestehen, die nicht zwingend zu einem unmittelbaren Gewinn aus dem zur Verfügung stehenden Geldbetrag führen müssen.

2.

Ein Zinsanspruch besteht nicht. Da die Leistungen Zug um Zug zu erbringen ist, wären Zinsen nur bei einem Annahmeverzug der Beklagten zuzusprechen. Ein solcher besteht jedoch nicht.

Das Angebot vom 08.08.2016 hat keinen Annahmeverzug begründet. Ein solcher folgt auch nicht aus der Erklärung im Zusammenhang mit dem Rücktritt in der Klageschrift.

Der Kläger hat der Beklagten das streitgegenständliche Fahrzeug am 08.08.2016 abholbereit angeboten. Da die Pflicht am Belegenheitsort der Sache, mithin am Wohnsitz des Klägers zu erfüllen war, reichte auch ein wörtliches Angebot im Sinne des § 295 grundsätzlich aus.

Allerdings bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine Pflicht der Beklagten das Fahrzeug zurück zu nehmen, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen des Rücktritts vorlagen.

Nachdem der wirksame Rücktritt in der Klageschrift konkludent erklärt wurde, erfolgte jedoch kein weiteres Angebot des Fahrzeuges an die Beklagte.

3.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Die Beklagte befindet sich wie oben dargelegt nicht gemäß §§ 298, 293 BGB in Annahmeverzug.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, Satz 1, 709 Satz 1, 2 ZPO. Dabei war der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges im Rahmen der Quotenbildung nicht zu berücksichtigen, da diesem kein eigener, wirtschaftlicher Wert zukommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.07.2008, I-24 W 46/08).

Der Streitwert wird auf 27.580,00 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/lg_paderborn/j2017/4_O_337_16_Urteil_20170410.html - DE:LGPB:2017:0410.4O337.16.00

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