OLG Düsseldorf v. 17.12.2020: Abgasskandal: Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei fehlendem Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung und KBA-Bestätigung der Zulässigkeit des Therm

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.12.2020 - 5 U 318/19) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch im Abgasskandal gegen den Fahrzeughersteller wurde verneint, da der Kläger nicht ausreichend vortragen konnte, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das KBA hatte nach umfangreichen Untersuchungen für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und die technische Notwendigkeit des Thermofensters bestätigt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 4.9.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" geltend. Im April 2013 erwarb der Kläger von der A… einen Porsche Cayenne, Euro 5 mit einem 3,0 l Sechszylinder Dieselmotor (EA897) zu einem Preis in Höhe von 81.050 €. Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs, wobei der streitgegenständliche Motor nicht von ihr, sondern von der B… produziert wurde. In erster Instanz hat der Kläger u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangt. Wegen der Einzelheiten wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Mit Urteil vom 4.9.2019 hat das Landgericht Mönchengladbach, Einzelrichterin, die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu. Der Kläger habe trotz gerichtlichen Hinweises nicht ausreichend vorgetragen, dass in seinem Fahrzeug eine Software der behaupteten Art verbaut sei. Hierfür habe er keine konkreten Anhaltspunkte vorgelegt. Es genüge nicht die pauschale Behauptung, die unstreitig betroffenen Motoren seien mit dem vorliegenden Motor vergleichbar. Der behauptete allgemeine Wertverlust von Dieselfahrzeugen genüge nicht, um eine Haftung der Beklagten zu begründen.

Hiergegen richtet sich der Kläger mit der Berufung, in der er im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt. Das Landgericht habe die Ansicht vertreten, er habe nicht ausreichend vorgetragen, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei. Dem könne er sich nicht anschließen. Seine Ansicht werde durch das Landgericht Flensburg bestätigt.

Ob das Fahrzeug von einem Bescheid des KBA betroffen sei, wisse er nicht. Er habe jedenfalls keinen Bescheid bekommen. Dies stehe der Tatsache, dass das Fahrzeug mangelhaft sei nicht entgegen. Es sei davon auszugehen, dass das KBA nach wie vor Rückrufe verhänge. Auch gegen die Beklagte seien Rückrufaktionen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen verhängt worden, so am 22.1.2018 und 2.11.2018. Aus dem von ihm vorgelegten Schreiben des KBA vom 9.9.2019 (Bl. 184) folge, dass das KBA bislang den streitgegenständlichen Motor noch nicht untersucht habe. Aufgrund der immer wieder neuen Rückrufaktionen auch gegen Audi müsse die Beklagte die Funktionsweise der Abgasreinigung darlegen.

Sein Fahrzeug verfüge über einen Euro 5 Dieselmotor, V6-3,0-TDI mit der Bezeichnung EA897. In zahlreichen Varianten dieses Motors seien illegale Abschalteinrichtungen (defeat devices) entdeckt worden. Mehr als 200.000 Autos von VW, Porsche und Audi seien aus diesem Grund zurückgerufen worden. Straßenmessungen der DUH zeigten extreme Stickoxidwerte bei Dieselmodellen der Hersteller Porsche und Audi. Der von Porsche und Audi gemeinsam genutzte Motor EA 897 zeige extrem hohe Stickstof-Emissionen im realen Fahrbetrieb und bei Außentemperaturen von 10 - 14 Grad eine circa 8fache Überschreitung der Grenzwerte. Der getestete Motor sei mit dem Streitgegenständlichen fast identisch und zeitgleich im gleichen Werk gebaut worden. Zudem habe das KBA im November 2019 insgesamt 65.000 Audi- und VW-Modelle mit 3,0 l Motoren der Euro 4 Norm zurückgerufen. Demnach stehe fest, dass der Vorgänger des streitgegenständlichen Motors betroffen sei und der Nachfolger. Es spreche nichts dafür, dass allein der streitgegenständliche Motor nicht betroffen sei.

Mit nachgelassenen Schriftsatz vom 26.11.2020 trägt er weiterhin vor, das Oberlandesbericht Karlsruhe sei im Hinblick auf einen mit dem hier vorliegenden Motor identischen Motor eines Fahrzeuges der Marke Audi der Ansicht, dass ein Sachverständigengutachten einzuholen sei. Im Hinblick auf das Thermofenster müsse die dort beklagte C… vortragen, weshalb dies ausnahmsweise zulässig sei. Das KBA habe dem 16a. Senat des OLG Stuttgart bestätigt, dass der Motor eine Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters enthalte. Dies bestätigte seine Meinung zu einem identischen Motor. Das Schreiben des KBA könne nicht als Beweis dafür genügen, dass das Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei. Hierzu hätte die Beklagte im Einzelnen vortragen müssen. "Versottung und Verlackung AGR Strecken" rechtfertigten ein Thermofenster nicht.

Mit dem 13. Senat des OLG Düsseldorf sei er der Auffassung, dass die Beklagte vorsätzlich gehandelt habe. Als Herstellerin des streitgegenständlichen PKW habe die Beklagte die Pflicht getroffen zu prüfen, wie der von der B… entwickelte Motor arbeite und ob er ordnungsgemäß funktioniere. Diese Prüfungspflichten habe die Beklagte vorsätzlich verletzt.

Im Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeuges durch ihn, den Kläger, sei Herr D… Vorstandsvorsitzender der Beklagten gewesen. Zuvor sei er enger Vertrauter von E… gewesen und habe das Produktmanagement sämtlicher Marken des Konzerns gesteuert. Zum Zeitpunkt des Kaufs sei zudem Herr F… Vorstandsmitglied der Beklagten gewesen. Ab 2009 sei dieser Chef der Aggregatentwicklung des gesamten Konzerns gewesen. F… müsse von den vorstehenden Umständen gewusst haben. Er sei am 28.9.2017 im Zuge der VW-Abgas-Affäre verhaftet worden.

Er beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 4.9.2019 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 81.050 € sowie außergerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 2.217,45 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung und Zusammenfassung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Zudem trägt sie vor, das KBA habe Ende 2019 ein Anhörungsverfahren hinsichtlich des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps eingeleitet. Nach umfangreichen Untersuchungen habe das KBA das Verfahren im September 2020 beendet. Es habe keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt. Dies habe das KBA in einer amtlichen Auskunft vom 11.9.2020 an den 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart bestätigt (Anlage B5). Das KBA habe auch zum Thermofenster Stellung bezogen und dessen technische Notwendigkeit bestätigt. Es habe die Zulassungsfähigkeit der Porsche V6 TDI EU5 Fahrzeuge ausdrücklich betont. Es drohe keine Betriebsuntersagung oder Beschränkung durch das KBA und es liege kein Schaden vor. Sie habe sich lediglich verpflichtet, das Software-Update auch auf Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs aufzuspielen.

Vergleiche aus Verfahren über Motoren des Typs EA 189 seien nicht zulässig, da die Motoren nicht baugleich seien. Sie habe den Motor und die Steuerungssoftware nicht entwickelt und hergestellt, sondern von Audi bezogen. VW habe die Motorsteuerung und die Motorsteuerungssoftware als Teil des teilmontierten Fahrzeuges geliefert. Sie habe keine Softwareanalyse durchgeführt und lediglich den Motor mechanisch eingebaut. Bei vertikaler Arbeitsteilung gelte ein Vertrauensgrundsatz. Jeder dürfte sich darauf verlassen, dass die übrigen Glieder der Handlungskette die erforderlichen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen. Bei einem arbeitsteiligen Produktionsprozess sei von getrennten Verantwortungsbereichen auszugehen. Jeglicher Vortrag zu einem deliktischen Verhalten gehe an der Sache vorbei.

Unabhängig davon könne die Verwendung von Thermofenstern nicht zu einer sittenwidrigen Haftung führen. Die Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden Anwendung, die von den zuständigen Behörden nicht als unzulässig festgestellt wurde, könne nicht moralisch verwerflich sein. Jedes Diesel-Fahrzeug, das der Kläger hätte erwerben können, hätte ein Thermofenster gehabt.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf die wechselseitigen Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Dem Kläger steht aus keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises (Zug-um-Zug gegen die Rückgabe des streitgegenständlichen Porsche Cayenne) zu.

A.

Sofern sich der Kläger darauf stützt, das Fahrzeug weise einen Mangel im Sinne des § 434 BGB auf, kann dies keinen Anspruch gegenüber der Beklagten begründen. Der Kläger hat das Fahrzeug von der A… und nicht von der Beklagten direkt erworben.

B.

Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 826 BGB.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB erfordern eine vorsätzliche Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise. Dies ist nicht konkret vorgetragen.

1.

Der Kläger hat schon nicht substantiiert vorgetragen, dass ihn die Beklagte in sittenwidriger Weise geschädigt hätte.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. die Nachweise bei MüKo BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 9). Dafür genügt (in Abgrenzung zu anderen vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsgrundlagen wie u.a. § 823 Abs. 2 BGB, vgl. MüKo BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 9) nicht schon der Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, NJW 2014, 1380 Rn. 8; BGH NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, a.a.O. m.w.N.; Urteil vom 15. Oktober 2013, a.a.O. m.w.N.). Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, a.a.O. m.w.N.; Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 - juris Rn. 13 m.w.N.).

a)

Ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten könnte sich daraus ergeben, wenn der Motor im Fahrzeug des Klägers mit einer Systematik ausgestattet wäre, die bei erkanntem Prüfstandslauf - und auch nur dann - eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert. Der Kläger hat hierzu behauptet, die installierte Software erkenne den Prüflaufstand und reduziere dann den Stickstoffausstoß. So arbeite der Motor im Prüfstand unter anderen Parametern als im Echtzustand und halte nur deshalb die Vorgaben ein. Die Behauptung des Klägers erfolgte jedoch ersichtlich ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte hierfür bestehen nicht.

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH NJW 2020, 1740 mwN)

Weiter ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann. Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. BGH aaO). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (vgl. BGH aaO). Eine prozessual unzulässige Ausforschung ist hingegen gegeben, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürliche Behauptungen aufstellt.

Letztlich hat es der BGH als ausreichend angesehen, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ein Motorentyp verbaut war, in Bezug auf den es tatsächlich Rückrufe gegeben hatte. Unter Anwendung dieser Maßstäbe fehlt es dennoch an einem substantiierten Vortrag des Klägers für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Greifbare Umstände, die den Verdacht begründen, das klägerisches Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf, bestehen nicht.

Sofern der Kläger darauf abstellt, die Modelle des EA 897 hätten eine unzulässige Drosselung der Ad-Blue Einspritzung aufgewiesen, begründet dies keinen greifbaren Anhaltspunkt. Denn das Fahrzeug des Klägers verfügt nicht über einen Ad-Blue-Tank. Auch die Messungen der DUH bieten alleine keine ausreichend greifbaren Anhaltspunkte, da der Emissionsausstoß im Echtbetrieb zwangsläufig von dem auf dem Prüfstand abweicht und über die Parameter der Testung nichts bekannt ist.

Weiterhin stützt der Kläger sich darauf, dass in zahlreichen Varianten des EA897 illegale Abschalteinrichtungen (defeat devices) entdeckt worden seien und das Vorgängermodell (Euro 4) und das Nachfolgemodell (Euro 6) des Motors von Rückrufen betroffen sind. Es kann dahinstehen, ob die Betroffenheit von Vorgänger- und Nachfolgemodellen einen greifbaren Anhaltspunkt dafür bietet, dass auch der hier streitgegenständliche Motor von einer unzulässigen Abschaltsoftware betroffen ist. Denn in Bezug auf die hier relevante Motorenserie, hat das Kraftfahrbundesamt ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Schreibens inzwischen Ermittlungen abgeschlossen, ohne dass hierbei eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden wurde. Wenn das KBA nach Überprüfung des Motorentyps in Kenntnis der von den Herstellern angewandten Praktiken keine Beanstandung gefunden hat, spricht dies gegen das Vorhandensein einer Systematik zur Prüfstanderkennung im Fahrzeug des Klägers.

b)

Sofern der Kläger darauf verweist, dass streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters, so ergibt sich jedenfalls in der konkret vorliegenden Konstellation hieraus kein substantiierter Vortrag einer Schädigung in sittenwidriger Weise.

Zunächst ist zweifelhaft, ob das bloße Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters alleine einen greifbaren Anhaltspunkt für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung darstellt. Aus dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes an das OLG Stuttgart ergeben sich vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Thermofenster bezogen auf den hier in Rede stehenden Motortyp gerechtfertigt ist. So hat das Kraftfahrbundesamt ausgeführt, dass umfangreiche vorgelegte Unterlagen zu spezifischen Feldausfällen, verbunden mit entsprechenden Nachweistests, die Notwendigkeit der emissionsbezogenen Abschaltstrategien belegten. Sofern der Kläger dies bestreitet bzw. behauptet, eine "Versottung und Verlackung der AGR-Strecke" rechtfertige die Abschalteinrichtung nicht, liefert er für diese Annahme seinerseits keinerlei konkreten Anhaltspunkte. Dem Senat ist bewusst, dass der der Kläger über die konkrete Ausgestaltung des Motors EA 897 und die Funktionsweise des Thermofensters keine eigene Sachkunde und keine eigenen Erkenntnismöglichkeiten hat. Allerdings entbindet ihn dies nicht von der Last darzulegen, weshalb er konkret für sein Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutet. Hier scheint die Vermutung des Klägers aber lediglich auf einer Art Generalverdacht zu beruhen. Er stützt sich im Ergebnis lediglich sich auf Unregelmäßigkeiten bei Vorgänger- oder Nachfolgemodellen und zu hohe Emmissionswerte im Echt-Verkehr. Dies ist angesichts des Umstandes, dass das Kraftfahrbundesamt bei dem konkreten Motorentyp nach Durchführung einer Untersuchung in Kenntnis der Diskussionen um die sogenannten Thermofenster keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, zu wenig. Letztlich kann dies aber dahinstehen. Denn auch wenn der Senat in Abweichung von dem Kraftfahrbundesamt das konkret eingestellte Thermofenster als eine nicht gerechtfertigte, unzulässige Abschalteinrichtung ansähe, folgt hieraus nicht automatisch eine sittenwidrige Vorgehensweise der Beklagten.

Bei einem Thermofenster ist der Grad der Abgasreinigung abhängig von der Umgebungstemperatur und nicht einfach davon, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Bei einer die Abgasreinigung steuernden Software, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand, kann bei Fehlen aber nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten über die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte getäuscht hätten, um auf kostengünstigem Weg die Typgenehmigung zu erhalten. Weiterhin ist zu sehen, dass vorliegend Gesichtspunkte des Motorschutzes respektive des Bauteilschutzes ernsthaft zur Rechtfertigung der Abschalteinrichtung (Thermofenster) vorgebracht werden können. Dass eine Rechtfertigung aus den Gründen des Motorschutzes ernsthaft in Betracht kommt, folgt schon aus dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben des Kraftfahrbundesamtes. In einer solchen Situation muss auch eine falsche, aber vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden. Eine Sittenwidrigkeit kommt aber nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung der Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass die von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzverstoß billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2019, - 10 U 1347/19).

Die Gesetzeslage dazu, wann eine Abschalteinrichtung zulässig ist, ist nicht eindeutig. Dies zeigt neben der kontrovers geführten Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 a VO 2007/715/EG auch der Umstand, dass das Kraftfahrtbundesamt wie auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) offenbar bislang nicht von der generellen Unzulässigkeit von Thermofenstern oder auch eines konkreten "Thermofensters" ausgehen (vgl. OLG Stuttgart aaO, OLG Köln aaO). Die vom BMVI eingesetzte Untersuchungskommission Volkswagen weist sogar explizit auf die mangelnde Konkretisierung und Bestimmtheit der betreffenden Norm hin:

"Die Untersuchungskommisison hält im Hinblick auf den Ausnahmetatbestand des Motorschutzes sogar fest, dass es dieser Bestimmung an hinreichender Konkretisierung und rechtsstaatlicher Bestimmtheit mangelt."

(BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016, S. 123)

Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann ohne weitere Anhaltpunkte nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (OLG Stuttgart, NZV 2019, 579, sich anschließend: OLG Koblenz aaO) bzw. beinhaltet jedenfalls nicht den für § 826 BGB notwendigen Schädigungsvorsatz (vgl. OLG Schleswig Urteil vom 18.9.2019 - 12 U 123/18; OLG Frankfurt Urteil vom 7.11.2019, 6 U 119/18, OLG Köln aaO).

Dass nicht jede Fehlinterpretation oder Fehleinschätzung zu einer Haftung nach § 826 BGB führt, folgt auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit Fehlern von Gutachtern. So führt nicht jeder Fehler des Gutachtens zu einer Haftung nach § 826 BGB. Vielmehr gehe es darum, dass sich der Gutachter durch nachlässige Erledigung, z.B. durch nachlässige Ermittlungen oder gar durch Angaben ins Blaue hinein der Gutachtenaufgabe entledigt und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Gutachtens für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (vgl. BGH WM 2014, 17, 18 m.w.N.). Dass die Beklagte aber gar nicht vorgehabt hätte, den europäischen Vorgaben unter Einhaltung des Art 5 Abs. 2 EG 715/2007 EG nachzukommen und der Motorschutz nur vorgeschoben wäre, ist nicht vorgetragen. Hiergegen sprich auch, dass das KBA nach umfassender Prüfung die Abschalteinrichtung als gerechtfertigt angesehen hat.

c)

Darauf, dass der Beklagten im Hinblick auf andere Fahrzeugmodelle möglicherweise ein sittenwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, kann der Kläger den Anspruch nicht stützten. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung des Vertrages. Er hat insoweit keine Umstände vorgetragen, die seine Kaufentscheidung beeinflusst hätten. Zudem dürfte eine wie auch immer geartete Vorstellung über die Zuverlässigkeit eines Unternehmens oder die Wertstabilität einer Sache nicht über § 826 BGB geschützt werden. Der Kläger führt zudem an, sämtliche Diesel seien nun weniger wert. Ein etwaiger Wertverlust ist aber nicht der von ihm mit der Rückabwicklung geltend gemachte Schaden.

2.

Unabhängig von dem Fehlen einer sittenwidrigen Schädigung hat der Kläger auch ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten nicht substantiiert dargestellt. Der Vorsatz, den der Anspruchsteller vorzutragen und zu beweisen hat, enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement". Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. Hinsichtlich der Beweisführung kann sich im Rahmen des § 826 BGB aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns, insbesondere dem Grad der Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Es ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 550).

a)

Der Kläger hat zunächst darauf abgestellt, es sei undenkbar, dass der Vorstand eines Unternehmens wie der Beklagten keine Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware gehabt und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren nicht veranlasst habe. Die Beklagte müsse sich das Verhalten ihrer Repräsentanten zurechnen lassen. Ihr Vorstand, mindestens Teile des Vorstands, hätten Kenntnis vom Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt. Hiervon sei auszugehen, weil die Abgasrückführung einer ganzen Motorenreihe hinsichtlich ihres Entwicklungsaufwandes in technischer und finanzieller Hinsicht eine wesentliche, vom Vorstand zu treffende Entscheidung darstelle. Hiermit hat der Kläger einen Vorsatz eines verfassungsmäßigen Vertreters der Beklagten im Frühjahr 2014 nicht konkret vorgetragen. Denn hierfür müsste der Kläger substantiiert darlegen und ggf. nachweisen, dass Personen, deren Wissen der Beklagten zuzurechnen wäre, eine solche strategische Entscheidung getroffen und umgesetzt hätten oder zumindest dies gewusst und gebilligt hätten.

An einem solchen Vortrag fehlt es. Der Kläger hat bei dem Vorbringen zum Vorsatz nicht berücksichtigt, dass die Beklagte weder den konkreten Motor noch überhaupt Dieselmotoren herstellte, sondern die Dieselmotoren zukaufte. Seine Logik, dass die Entwicklung der Abgasrückführung eine weitreichende, üblicherweise von dem Vorstand zu treffende Entscheidung darstellt, verfängt mithin nicht. Dass die Beklagte bereits vor April 2014 Anhaltspunkte dafür hatte, von B… oder VW Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu erhalten, dafür hat der Kläger keinerlei greifbaren Anhaltspunkte vorgebracht. Es liegt auch nicht auf der Hand, dass die Beklagte in das Vorgehen von B…/C… eingeweiht war oder dies selbst entdeckt hatte. Sollte die Beklagte ihre Kontroll-/ Prüfpflichten im Hinblick auf den Motor verletzt haben, würde dies nicht genügen. Ein bloßes Kennenmüssen im Sinne einer Fahrlässigkeit begründet keinen Vorsatz im Sinne von § 826 BGB. Für eine bewusste Verletzung von Überprüfungspflichten im Sinne eines vorsätzlichen Wegschauens bestehen wiederum keine Anhaltspunkte (so auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 28.5.2020; 5 U 1005/20). Sofern das OLG Düsseldorf im Urteil vom 30.1.2020 (Az: 13 U 81/19) ein vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten der Beklagten angenommen hat, ist der Fall nicht vergleichbar, da der dortige Kläger sein Fahrzeug Anfang 2016 erworben hatte. Der 13. Zivilsenat hat darauf abgestellt, dass sich im Herbst 2015 zwangsläufig der Verdacht aufgedrängt habe, dass auch die bei Beklagten verwendete Motoren von Unregelmäßigkeiten betroffen sein konnten. Vor diesem Hintergrund hätte die Beklagte die fragliche Motorenreihe selbst überprüfen oder ihre Kunden über ihre Unkenntnis informieren müssen.

Eine (weitergehende) sekundäre Darlegungslast der Beklagten kann vorliegend nicht angenommen werden. Die Beklagte hat den streitgegenständlichen Motor unstreitig weder entwickelt noch hergestellt, sondern sich lediglich von der B… liefern lassen. Es liegt damit gerade nicht auf der Hand, dass "jedenfalls irgendwer" im Unternehmen der Beklagten eine Entscheidung zur Entwicklung einer solchen Abschaltautomatik und zur Verwendung in dem vom Kläger gekauften Fahrzeug getroffen haben muss. Es obläge vielmehr nach den allgemeinen Regeln dem Kläger, unter Beweisangebot vorzutragen, wer innerhalb der Beklagten davon gewusst habe, dass eine Abschalteinrichtung in dem gelieferten Motor eingebaut gewesen sei.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die den Motor liefernde B… wie die Beklagte selbst ein Tochterunternehmen des Konzerns ist. Insbesondere ergibt sich allein aus diesem Umstand keine Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 2 BGB. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte gegenüber der eine Wissensorganisationspflicht traf, auf deren Grundlage die Beklagte Zugriff auf die bei einer anderen Konzerngesellschaft vorhandenen Informationen hatte und vorwerfbar nicht nutzte, sind vom Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss, 5 U 1005/20). Eine Wissenszurechnung bei Schwersterngesellschaften eines Konzerns erfolgt im Regelfall nicht (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 30.9.2020, 5 U 1970/19).

b)

Sofern der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf eine angebliche Kenntnis des Vorstandsmitglieds D… abgestellt hat, ist diese streitige Behauptung nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zuzulassen. Gründe, weshalb der Kläger seine Behauptungen im Hinblick auf das Wissen von Herrn D... nicht bereits in erster Instanz nicht hätte vorbringen können, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen hat der Kläger für seine entsprechende Behauptung keinen Beweis angetreten.

Sofern der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz erstmals auf die Person F… abgestellt hat, ist dieses Vorbringen nach § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Es handelt sich um neues Vorbringen, dass von dem nach § 283 ZPO gewährten Schriftsatznachlass nicht gedeckt war. Es handelte sich nicht um eine Erwiderung auf das neue Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung. Die Beklagte hatte bereits in erster Instanz angemerkt, die pauschale Bezugnahme des Klägers auf die angebliche Kenntnis des Vorstands der sei nicht einlassungsfähig.

Zwingende Gründe, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen bestanden nicht. Der Senat übt das ihm nach § 156 ZPO zustehende Ermessen dahingehend aus, die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen.

C.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 iVm §§ 6, 27 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007. Denn bei diesen Normen handelt es sich nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

1.

Schutzgesetzte sind solche, die zumindest auch den Individualschutz des Einzelnen bezwecken, ohne dass dies einen bloßen Reflex der Vorschrift darstellt (vgl. BGH NJW 2012, 1800 Rn. 21 zum WpHG; BGH NJW 2015, 2737, Rn. 20). Demgegenüber dienen die in VO (EG) 715/2007 festgelegten Abgasgrenzwerte ausweislich der vorangestellten Erwägungsgründe der Verbesserung der Luftqualität und damit typischerweise der Allgemeinheit (vgl. OLG München, NJW-RR 2019, 1497; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.2.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737; OLG Koblenz, NZV 2020, 40). Die VO (EG) 715/2007 zielt auf die Harmonisierung des Binnenmarktes bzw. dessen Vollendung durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Fahrzeugemissionen. Zwar werden neben der Vereinheitlichung der Rechtsregelungen ein hohes Umweltschutzniveau als Ziel und die Reinhaltung der Luft als Vorgabe für Regelungen zur Senkung der Emissionen von Fahrzeugen beschrieben, doch folgt aus den Ausführungen, die die Verbesserung der Luftqualität in einem Zug mit der Senkung der Gesundheitskosten nennen, dass es auch insoweit nicht um individuelle Interessen, sondern letztlich um umwelt- und gesundheitspolitische Ziele geht (vgl. OLG Koblenz NZV 2020, 40; OLG München NJW-RR 2019, 1497; OLG Frankfurt aaO).

2.

Die §§ 6, 27 EG-FGV scheiden als Schutzgesetze ebenfalls aus, weil sie nicht den Schutz individueller Interessen berücksichtigen. Vielmehr sind sie ein klassisches Beispiel einer nur die Allgemeinheit schützenden Norm (vgl. OLG München, NJW-RR 2019, 1497; OLG Braunschweig aaO; OLG Frankfurt aaO; OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2019, 18 U 58/18; OLG Koblenz, NZV 2020, 40 a.A. Harke VuR 2017, 83).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision musste nicht zugelassen werden, da es sich um die Entscheidung eines Einzelfalls auf Basis gesicherter höchstrichterliche Rechtsprechung handelt.

Streitwert 2. Instanz: 81.050 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2020/5_U_318_19_Urteil_20201217.html - DE:OLGD:2020:1217.5U318.19.00

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