OLG Hamm v. 17.11.2020: Zur Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Kurbelwellenbruch als Mangel und Beweislastumkehr nach § 477 BGB

Das OLG Hamm (Urteil vom 17.11.2020 - 34 U 57/19) hat entschieden:

Ein Gebrauchtfahrzeug weist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf, wenn ein kapitaler Motorschaden (Kurbelwellenbruch) vorliegt, der nicht auf fehlerhaften Umgang zurückzuführen ist. Die Beweislastumkehr des § 477 BGB greift zugunsten des Käufers ein, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt. Die Vermutung wird nicht widerlegt, wenn der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass der Kurbelwellenbruch im Hinblick auf die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs als übliche Verschleißerscheinung anzusehen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmaessigkeit im Verwaltungsverfahren

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld - 1 O 243/17 - wird zurückgewiesen.

Nach der teilweisen Rücknahme der Klage wird der Tenor des angefochtenen Urteils aus Klarstellungsgründen wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.491,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2017 aus 12.433,87 € sowie aus weiteren 58,00 € seit dem 06.09.2017 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des PKW K #-Type 0.0# mit der Fahrgestellnummer #####000000#00001.

Es bleibt bei der Feststellung, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs K #-Type 0.0# mit der Fahrgestellnummer #####000000#00001 in Verzug befindet.

Der Beklagte bleibt weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2017 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem von ihm im Dezember 2016 mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen gebrauchten K #-Type. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit dem dieser seinen erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der tatsächlichen Feststellungen auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Von der weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

B.

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist, nachdem der Kläger die Klage in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen hat, unbegründet.

1.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages aus §§ 346 Abs. 1 i.V.m. 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten zu.

a.

Das streitgegenständliche Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft.

Zwar liegt kein Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Hinblick auf die vom Sachverständigen festgestellte, den Tachostand erheblich übersteigende Laufleistung des Fahrzeugs vor. Denn zwischen den Parteien ist diesbezüglich keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden. So wird der Kilometerstand von "ca. 109.474 km" im Kaufvertrag als von den Parteien abgelesen bezeichnet und lediglich eine entsprechende Gesamtfahrleistung "laut Vorbesitzer" ausgewiesen. Dabei handelt es sich um eine bloße Wissensmitteilung (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 2792 m.w.N.). Auch frühere Angaben in einem Inserat sind dadurch überholt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 01.04.2014, 28 U 85/13, juris Rn. 17).

Das Fahrzeug wies zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs aber nicht die übliche und erwartbare Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Dies steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senates fest.

Maßstab dafür, welche Beschaffenheit der Käufer "nach Art der Sache" erwarten kann, ist die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert.

aa.

Der Sachverständige I hat in seinem vom Senat beauftragten Gutachten vom 27.05.2020 dargelegt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug einen Motorschaden erlitten hat. So ist der Sachverständige aufgrund seiner Begutachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kurbelwelle gebrochen ist und dadurch der Motor blockiert. Es liege ein "kapitaler Motorschaden" vor. Dieser könne nicht auf einen fehlerhaften Umgang mit dem Fahrzeug zurückgeführt werden, insbesondere sei Öl in ausreichender Menge vorhanden gewesen. Die Ursache sei vielmehr der Laufleistung des Motors zuzuordnen. Aus der elektronischen Fahrzeugakte, die bei der K Vertretung T in N abgefragt worden sei, ergebe sich ein Tachostand von 163.487 km am 25.03.2013 und von 79.702 km am 17.04.2014. Demnach sei das Fahrzeug zwischen dem 17.04.2014 und der Begutachtung im Rahmen des Berufungsverfahrens am 13.05.2020, bei der der Tachostand 114.619 km betragen habe, mindestens 34.917 km gelaufen. Bei Addition mit dem am 25.03.2013 ausgewiesenen Tachostand ergebe sich eine Mindestlaufleistung von 198.404 km. Da das Fahrzeug zwischen dem 25.03.2013 und dem 17.04.2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gefahren worden sei, könne nach Auffassung des Sachverständigen von einer Fahrleistung über 200.000 km ausgegangen werden.

Diesen nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen ist der Beklagten binnen der vom Senat mit Beschluss vom 04.06.2020 unter Hinweis auf die Folgen einer Fristversäumung eingeräumten Stellungnahmefrist nicht entgegengetreten. Soweit er erstmals im Verhandlungstermin vom 17.11.2020 die Auffassung vertritt, das Gutachten sei unbrauchbar, entbehrt das Vorbringen jeglicher Substanz und ist überdies präkludiert. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an den Ausführungen des Sachverständigen begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Der Beklagte ist für die nach Übergabe eingetretene Zustandsverschlechterung des Fahrzeugs in Gestalt des Motorschadens auch gewährleistungsrechtlich verantwortlich, da sie die Folge eines bei Übergabe vorhandenen Sachmangels ist (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3281; 3285, 3291, 3364). Insoweit greift vorliegend zu Gunsten des Klägers die Beweislastumkehr des § 477 BGB ein.

Das Landgericht hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme als Verbrauchsgüterkauf eingeordnet. Dies ist von dem Beklagten mit der Berufung nicht angegriffen worden.

Im Anwendungsbereich des § 477 BGB wird nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15) bei Auftreten eines akuten "mangelhaften Zustandes" innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe vermutet, dass dieser in einem früheren Entwicklungsstadium schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, sei es als ein ihn später auslösender latenter Mangel oder als Anfangsstufe des eigentlichen Sachmangels (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3368).

Dass die Vermutung mit der Art des Mangels oder der Sache nicht vereinbar wäre, wird von dem Beklagten im Hinblick auf den von Sachverständigen festgestellten Schaden nicht vorgetragen. Vielmehr hat der Beklagte mit der Berufung lediglich die Auffassung vertreten, bei einem Riss des Zahnriemens greife die Vermutung des § 477 BGB nicht ein, da es sich um ein "regelmäßiges Verschleißteil" handele. Ursache des Motorschadens ist ausweislich des Sachverständigengutachtens aber nicht ein Riss des Zahnriemens, sondern ein Bruch der Kurbelwelle.

Auch die Ausführungen des Sachverständigen, wonach der Bruch der Kurbelwelle auf die Laufleistung des Fahrzeugs zurückzuführen ist, stehen der Vermutungswirkung nicht entgegen. Zwar liegt bei im Zeitpunkt der Übergabe vorhandenem normalen Verschleiß und gewöhnlicher Alterung in der Regel kein vertragswidriger Zustand vor und damit kein Sachmangel (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3380). Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss vielmehr die typischen Verschleißerscheinungen eines Fahrzeugs in Rechnung stellen und mit schon vorhandenen, jedoch noch nicht offenbar gewordenen Verschleißerscheinungen rechnen, die im weiteren Verlauf zur Funktionsunfähigkeit führen können, wenn das Verschleißteil nicht erneuert wird. Daher löst ein alterstypischer Verschleißmangel, der sich nach Übergabe verstärkt und ggfs. zur Funktionsunfähigkeit führt, keine Sachmängelhaftung aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - I-18 U 1/08 -, juris; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3019). Kann ein Verkäufer daher nachweisen, dass der mangelhafte Zustand, der sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe zeigt, auf eine übliche Abnutzungserscheinung zurückzuführen ist, ist die Beweisvermutung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widerlegt (BGH, a.a.O.; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3380 ff.). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Darauf, ob der Beklagte sich die Ausführungen des Sachverständigen überhaupt zu eigen gemacht hat, kommt es insoweit nicht an. Zum einen ergibt sich aus den Angaben des Sachverständigen schon nicht, dass der Kurbelwellenbruch im Hinblick auf die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs als übliche Verschleißerscheinung anzusehen ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, der Bruch der Kurbelwelle also als übliche Verschleißerscheinung bei der vom Sachverständigen festgestellten Laufleistung von mindestens 198.404 km anzusehen wäre, würde dies aber zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn für die Beurteilung der üblichen und erwartbaren Beschaffenheit des Fahrzeugzustands ist die im Kaufvertrag angegebene Laufleistung von 109.474 km maßgeblich. Welche Beschaffenheit im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeugs als üblich anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2842 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bezüglich der Laufleistung darauf abzustellen, ob der Käufer nach den Umständen erwarten darf, dass die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs nicht wesentlich höher ist, als der Kilometerzähler anzeigt (vgl. Urt. v. 16.03.2005 - VIII ZR 130/04; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2843 m.w.N.). Maßgeblich ist danach, ob ein verständiger Durchschnittskäufer unter den konkreten Umständen, insbesondere mit Rücksicht auf das Alter des Fahrzeugs, die Anzahl der Vorbesitzer und seiner Vorbenutzung, berechtigter Weise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes ausgehen darf. Dies zugrunde gelegt, durfte der Kläger unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände erwarten, dass die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs den abgelesenen Tachostand jedenfalls nicht wesentlich übersteigt. Das streitgegenständliche Fahrzeug wies zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ein Alter von neun Jahren sowie zwei Vorbesitzer auf. Zudem war das Fahrzeug ausweislich der verbindlichen Bestellung weder als Mietwagen noch als Fahrschulwagen zugelassen. Anhaltspunkte für erkennbare (besondere) Abnutzungserscheinungen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte der Kläger - auch unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Laufleistung eines "normalen" Gebrauchtfahrzeugs (13.000 km p.a.; vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2842) - berechtigterweise erwarten, dass die tatsächliche Laufleistung zumindest nicht erheblich von dem angegebenen Kilometerstand abweicht. Maßgeblich für die Beurteilung der üblichen Beschaffenheit ist damit im Hinblick auf den Verschleiß ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von etwa 110.000 km, nicht ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von mindestens 198.000 km.

bb.

Da der Kläger, wie dargelegt, berechtigterweise erwarten durfte, dass die tatsächliche Laufleistung nicht wesentlich höher als der vom Tacho angezeigte Kilometerstand ist, liegt darin - auch für sich genommen - ein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufgrund eines Abweichens der Ist- von der erwartbaren Soll-Laufleistung (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2839, 2841). Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen wies das Fahrzeug bereits am 25.03.2013 eine Laufleistung von 163.487 km auf. Zuzüglich der bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger (zumindest) zurückgelegten Fahrstrecke von 29.772 km (109.474 km - 79.702 km) ergibt sich eine Laufleistung von (mindestens) 193.259 km zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Diese Abweichung von fast 84.000 km ist offensichtlich auch erheblich (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2849) Darauf, dass - wie der Sachverständige zutreffend ausführt - tatsächlich noch von einer höheren Laufleistung auszugehen sein dürfte, da anzunehmen ist, dass das Fahrzeug zwischen dem 25.03.2013 und dem 17.04.2014, an dem der Tachostand lediglich 79.702 km auswies, ebenfalls gefahren wurde, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

b.

Der Beklagte kann sich auch nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, da dieser gemäß § 475 BGB a.F. unwirksam ist. Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf.

Eine wirksame, die streitgegenständlichen Mängel erfassende Abgeltungsvereinbarung liegt ebenfalls nicht vor. Der Beklagte ist den entsprechenden Feststellungen des Landgerichts, wonach es schon an einem schlüssigen Vortrag bezüglich einer die Abgeltung etwaiger Mängel durch Zahlung des Betrages von 690,12 € regelnden Vereinbarung fehle, nicht entgegengetreten.

c.

Der Kläger hat dem Beklagten auch erfolglos eine Frist zu Nacherfüllung gesetzt. Mit Schreiben vom 19.04.2017 hat der Kläger dem Beklagten (hilfsweise) eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 26.04.2017 gesetzt. Es kann dahinstehen, ob die Frist von einer Woche angemessen ist, denn im Falle einer unangemessen kurzen Frist ist ein Rücktritt nach Ablauf einer angemessenen Frist möglich. Dies war jedenfalls zum Zeitpunkt des vom Kläger am 15.05.2017 erklärten Rücktritts der Fall. Der Beklagte hat eine Nacherfüllung bis zu diesem Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß angeboten. Zwar hat er sich mit Schreiben vom 04.05.2017 bereit erklärt, eine Nachbesserung vorzunehmen, jedoch unter der Bedingung einer zuvor vom Kläger gemeinsam mit der Garantieversicherung durchgeführten Reparatur des Motors und der Verbringung des reparierten Fahrzeuges zum Sitz des Beklagten. Darin liegt schon kein Angebot einer ordnungsgemäßen Nacherfüllung, denn zum einen handelte es sich bei dem Motorschaden gerade um die vom Kläger gerügte und vom Beklagten zu reparierende Mangelerscheinung und zum anderen sind sämtliche Kosten, auch die des Transports gemäß § 439 Abs. 2 BGB, vom Verkäufer zu tragen. Dies gilt vorliegend auch unabhängig von der Frage, ob der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers liegt, da das Fahrzeug mangelbedingt nicht mehr fahrtüchtig war und der Beklagte in diesem Fall für den Transport zu sorgen gehabt hätte. Eine mögliche Inanspruchnahme der Garantieversicherung und eine teilweise Kostenübernahme durch diese rechtfertigen es nicht, den Kläger zunächst auf die Inanspruchnahme der Versicherung zu verweisen, zumal diese offensichtlich nicht die vollen Reparaturkosten gedeckt hätte. Erst nach dem Rücktritt hat der Beklagte eine Reparatur des Fahrzeugs auf seine Kosten angeboten. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Kaufvertrag aber bereits aufgrund des Rücktritts in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt.

Im Übrigen war eine Fristsetzung im Hinblick auf die mangelbegründende Laufleistung ohnehin gemäß § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich, da eine Nacherfüllung insoweit unmöglich war. Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten eine Nacherfüllung durch Lieferung eines gleichartigen Fahrzeugs möglich gewesen wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

d.

Ein Rücktritt ist auch nicht wegen einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen. Weder der Bruch der Kurbelwelle noch die abweichende Laufleistung stellen geringfügige Mängel dar.

e.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 15.05.2017 ausdrücklich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

f.

Dem Kläger steht aufgrund des wirksamen Rücktritts ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und damit auf Rückzahlung des Kaufpreises von 12.700,00 € zu, hiervon ist allerdings der Nutzungsersatzanspruch des Beklagten in Abzug zu bringen. Das Landgericht hat auf Grundlage einer geschätzten Gesamtfahrleistung von 250.000 km und einer vom Kläger zurückgelegten Wegstrecke von 5.216 km einen Abzug in Höhe von 489,57 € vorgenommen. Dies ist von dem Beklagten mit der Berufung nicht angegriffen worden.

2.

Dem Kläger steht darüber hinaus der - nach Klagerücknahme in Höhe eines Betrages von 570,78 € - noch geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 281,44 € zu.

a.

Ein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten der Werkstatt S in Höhe von 59,58 € sowie 163,86 € folgt bereits daraus, dass die Reparaturen von dem Kläger unstreitig nach Absprache mit dem Beklagten in Auftrag gegeben wurden. Überdies ergibt sich ein Anspruch auf Ersatz der (offenen) Reparaturkosten aus § 347 Abs. 2 S. 1 BGB, da es sich bei den Kosten der Reparatur von Undichtigkeiten am Kühlsystem und am Katalysator um notwendige Verwendungen handelt (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3550 ff. m.w.N.). Eine Abgeltungsvereinbarung, wonach durch Zahlung des Betrages von 690,12 € weitergehende Ersatzansprüche des Klägers abgegolten sein sollte, hat der Beklagte, wie dargelegt, schon nicht schlüssig vorgetragen.

b.

Ein Anspruch auf Erstattung der Zulassungskosten in Höhe von 48,00 € folgt aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB. Bei den Zulassungskosten handelt es sich um vergebliche Aufwendungen (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3841 m.w.N.), die - verschuldensabhängig - zu erstatten sind. Das Verschulden wird vermutet. Der Beklagte hat sich nicht entlastet. Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Zulassungskosten aufgrund der Nutzung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04, juris Rn. 23) ist angesichts einer Nutzungsdauer von lediglich 4 ½ Monaten und einer von dem Kläger zurückgelegten Wegstrecke von 5.216 km unter Berücksichtigung der erwartbaren Restlaufleistung nicht angezeigt.

c.

Soweit der Kläger Abmeldekosten für das Fahrzeug in Höhe von 10,00 € geltend macht, ergibt sich ein solcher Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 BGB. Die Kosten beruhen auf dem infolge des wirksamen Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht endgültigen Ausbleiben der Leistung. Sie sind erst durch die Verletzung der Pflicht des Beklagten zur mangelfreien Lieferung und den dadurch veranlassten Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag entstanden. Dagegen wären sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Leistungspflicht des Beklagten nicht angefallen.

3.

Dem Kläger steht der - nach der insoweit erfolgten teilweisen Klagerücknahme - geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 12.433,87 € seit dem 14.06.2017 sowie aus weiteren 58,00 € seit Rechtshängigkeit, also ab dem 06.09.2017, zu.

Der Beklagte ist mit Ablauf der im klägerischen Schreiben vom 06.06.2017 gesetzten einwöchigen Zahlungsfrist in Verzug mit der Rückzahlung des Kaufpreises (12.700,00 €) sowie der Erstattung der offenen Reparaturkosten der Firma S (59,58 € + 163,86 €) abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 489,57 €, insgesamt also 12.433,87 €, geraten. Soweit der Kläger im vorgenannten Schreiben aufgrund der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von (nur) 365,12 € eine Zahlung von 12.558,32 € begehrt hat, liegt lediglich eine geringfügige Zuvielforderung vor, die dem Verzug nicht entgegensteht. Nichts anderes ergibt sich aus dem darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (dazu nachfolgend unter Ziff. 5). Bezüglich der Zulassungs- und Abmeldekosten in Höhe von 58,00 € besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen aus §§ 291, 288 BGB.

4.

Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte gegen im Urteil des Landgerichts erfolgte Feststellung des Annahmeverzugs.

Der Käufer hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs des Verkäufers, wenn er dadurch in die Lage gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der vom Verkäufer zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756 ZPO). Hierzu ist ein Angebot notwendig, das Annahmeverzug nach §§ 293, 294 BGB zu begründen vermag.

Annahmeverzug setzt voraus, dass der Gläubiger dem Schuldner die Leistung, so wie sie geschuldet wird, anbietet (Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 293 BGB, Rn. 9). Der Kläger hat dem Beklagten das Fahrzeug jedenfalls mit Schreiben vom 06.06.2017 in Annahmeverzug begründender Weise angeboten. Er hat dabei auch eine Nutzungsentschädigung berücksichtigt; insoweit liegt lediglich eine geringfügige Zuvielforderung vor, die den Annahmeverzug nicht hindert.

5.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1, 249 BGB. Der Anspruch besteht - wie nach der teilweisen Klagerücknahme geltend gemacht - ausgehend von einem Gegenstandswert von bis zu 13.000,00 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von 958,19 €. Der Zinsanspruch folgt insoweit aus §§ 291, 288 BGB.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, waren ihm die Kosten des Rechtsstreits nicht anteilig aufzuerlegen, da insoweit eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung vorlag, die nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat (§§ 269 Abs. 3 S. 2, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

D.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).

E.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zum Zeitpunkt der teilweisen Klagerücknahme am 17.11.2020 auf bis zu 16.000,00 € und ab diesem Zeitpunkt auf bis zu 13.000,00 € festgesetzt, § 47 Abs. 1 GKG.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2020/34_U_57_19_Urteil_20201117.html - DE:OLGHAM:2020:1117.34U57.19.00

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