Das Verkehrslexikon
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Verwaltungsverfahren
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung ist die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage als maßgebend zu Grunde zu legen.Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretende, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussende Umstände sind nicht zu berücksichtigen und können somit nicht mit der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid geltend gemacht werden.
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Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht
Die Auswirkung der Tilgung von Punkten während des Widerspruchsverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzungsantrag und Rechtskraft
Tattagsprinzip / Rechtskraftprinzip?
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Allgemeines:
BVerwG vom 27.09.1995:
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend. Danach liegende Umstände - etwa die nachträgliche Vorlage eines für den Betroffenen günstigen Sachverständigengutachtens - sind daher nicht für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung maßgebend, sondern können sich ggf. erst in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auswirken.
BVerwG v. 04.07.2006:
Die für Überprüfung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Sach- und Rechtslage beurteilt sich nach dem jeweils heranzuziehenden materiellen Fachrecht, wobei dies bei der Anfechtungsklage im Allgemeinen und vorbehaltlich abweichender Regelungen des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist.
OVG Koblenz v. 19.07.2006:
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis kann allein der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, der dem Verwaltungsakt erst die für den Prozess entscheidende Gestalt gibt, sein; daher keine Entziehung, wenn das Punktekonto sich auf unter 18 vermindert.
OVG Greifswald v. 13.02.2007:
Aus dem Gesamtzusammenhang des Mehrfachtäter-Punktesystems ergibt sich, dass in Fällen der fehlenden Eignung zum Führen eines Fahrzeugs infolge eines Alkoholproblems ausnahmsweise der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Erlass der Entziehungsverfügung ist und nicht der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung. Ein medizinisch psychologisches Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn nach deren Anordnung Verkehrsordnungswidrigkeiten getilgt werden.
VG Cottbus v. 06.03.2008:
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem kann an dem Grundsatz der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgehalten werden. Eine Tilgung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens führt gleichwohl nicht dazu, dass die Entziehung rechtswidrig wird (a.A. wohl OVG Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2006 -10 B 10750/06).
OVG Bautzen v. 24.07.2008:
Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen. Daran ändert ein erst während des Verfahrens gegen die Fahrerlaubnisentziehung eintretendes Verwertungsverbot für diese Verkehrsverstöße nichts. Vielmehr ist der Nachweis nötig, dass entweder zu diesem Zeitpunkt kein Alkoholmissbrauch vorlag oder dieser inzwischen - bis spätestens zur letzten Behördenentscheidung - beendet ist.
BVerwG v. 11.12.2008:
Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). Zugrunde zu legen sind danach bei einer Fahrerlaubnisentziehung im Jahre 2005 das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl I S. 2412), und die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S. 3716). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl L 237 vom 24. August 1991 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl L 284 vom 31. Oktober 2003 S. 1). Dagegen ist die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl L 403 S. 18), sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, nicht anwendbar. Nach ihrem Art. 18 gilt Art. 11 Absätze 1 und 3 bis 6 mit den Regelungen über den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung von Führerscheinen erst ab dem 19. Januar 2009.
VG Berlin v. 16.11.2010:
Auch wenn nach der Aufforderung zur Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens und nach dafür vorgesehenem Fristablauf Eintragungen, die zunächst Grundlage für die Eignungszweifel waren, getilgt werden, hindert dies nicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach fruchtlosem Verstreichenlassen der Frist, weil es nur auf die Eintragungslage im Zeitpunkt der MPU-Anordnung bzw. des Verstreichens der Frist ankommt.
OVG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2011:
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen.
VGH München v. 15.05.2013:
In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung ist die bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens bestehende Sach- und Rechtslage als maßgebend zu Grunde zu legen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretende, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussende Umstände sind nicht zu berücksichtigen und können somit nicht mit der Anfechtungsklage gegen den Entziehungsbescheid geltend gemacht werden.
OVG Weimar v. 25.06.2014:
Daraus, dass der Ausgangsverwaltungsakt wegen Verstoßes gegen die Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG fehlerhaft zustande gekommen ist, folgt nicht ohne weiteres, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren einen Aufhebungsanspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat. Die fehlerhafte Ausgangsentscheidung kann durch die Entscheidung der Widerspruchsbehörde in einem verfahrensrechtlich einwandfreien Verfahren unbeachtlich (geheilt) werden.
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BGH v. 26.02.2020:
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
BGH v. 05.06.2024:
Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung späterer höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rechtsschutzfall
Oberverwaltungsgericht Lüneburg v. 09.02.2024:
Fahrerlaubnis: Ablehnung wegen psychischer Erkrankung und Cannabiskonsum; Erforderlichkeit verkehrsmedizinischen Gutachtens
BGH v. 18.02.2020:
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensabrechnung bei Preiserhöhungen der Referenzwerkstatt
OLG Karlsruhe v. 22.01.2018:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Fahrzeugkauf und der Unwirksamkeit des Rücktritts
Landgericht Münster v. 19.05.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware im Abgasskandal und Rückabwicklung des Kaufvertrags
Landgericht Essen v. 16.09.2016:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag im Abgasskandal bei Manipulationssoftware und erhöhtem Kraftstoffverbrauch
Landgericht Dortmund v. 29.09.2016:
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware im Abgasskandal; Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.03.2026:
Zur Unvollständigkeit der Fahrerlaubnisakte und der Beweislast der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.07.2023:
Verwertbarkeit von Fahreignungsgutachten nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 2 Abs. 9 StVG
Verwaltungsgericht Köln v. 16.05.2023:
Verneinung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei wiederholten Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Minden v. 28.03.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortiger Vollziehung
Verwaltungsgericht Minden v. 22.11.2022:
Zur Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine Fahrtenbuchauflage nach Erledigung durch Zeitablauf
BVerwG v. 04.09.2025:
Zur Ergriffenheit einer Verwarnung und maßgebliche Zuwiderhandlungen für die Punktereduzierung im Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.03.2022:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung bei Punktelöschung im Postlauf vor Wirksamwerden der Verfügung
Verwaltungsgericht Minden v. 10.01.2022:
Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung bei Kostenbescheid für verkehrsmedizinisches Gutachten
Verwaltungsgericht Minden v. 04.01.2022:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem: Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und Wirksamkeit der Zustellung von Verwarnungen
BVerwG v. 28.05.2021:
Zur Fortschreibungspflicht von Luftreinhalteplänen bei Immissionsprognosen: fehlerhafte vs. fehlgeschlagene Prognose
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.02.2021:
Zur Abänderung eines Beschlusses im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren nach vollständiger Vorlage einer Punktemitteilung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2020:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.08.2020:
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Punkteberechnung und Maßnahmen im Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 28.05.2020:
Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht oder mehr Punkten; Rechtmäßigkeit von Ermahnung und Verwarnung
Verwaltungsgericht Aachen v. 27.04.2020:
Rechtmäßigkeit von Gutachtensanordnungen: Inzidentkontrolle, Erlasszeitpunkt und Voraussetzungen für Eignungszweifel
Verwaltungsgericht Aachen v. 14.04.2020:
Zur Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem und der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Tattagsprinzip
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.02.2020:
Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßgeblichkeit des Fahreignungsregisters
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.09.2023:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Genehmigung nach PBefG bei Unzuverlässigkeit von Mietwagenunternehmen
BVerwG v. 16.05.2019:
Zur Widerruflichkeit der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei Unzuverlässigkeit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.11.2018:
Maßgeblichkeit des Kenntnisstands der Fahrerlaubnisbehörde für den Punktestand im Fahreignungsregister
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.10.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten und Bindung an rechtskräftige Bußgeldbescheide
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten und der Anwendung des Tattagprinzips
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.09.2018:
Zur Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse bei der Beurteilung der Kraftfahreignung im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.02.2018:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und maßgeblichem Zeitpunkt der Punktberechnung
VGH München v. 17.08.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens wegen Verdachts auf sehr schwere Depression
Verwaltungsgericht München v. 22.07.2026:
Zur Ermessensausübung bei der Erteilung von Bewohnerparkausweisen und der Berücksichtigung privater Stellplätze
VGH München v. 12.05.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen Bewusstseinsverlusten
VGH München v. 05.05.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes mellitus und nicht abgeschlossener medikamentöser Einstellphase
Verwaltungsgericht München v. 14.05.2025:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und den Anforderungen an die Maßnahmestufen
Verwaltungsgericht München v. 01.02.2024:
Zur Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei strittiger Zustellung und Punktelöschung
VGH München v. 30.01.2023:
Zum Fahreignungs-Bewertungssystem: Anforderungen an das Bestreiten der Rechtskraft von Bußgeldbescheiden bei Fahrerlaubnisentzug
Verwaltungsgericht Augsburg v. 02.12.2019:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten: Kenntnisstand der Behörde für Stufenmaßnahmen maßgeblich
Verwaltungsgericht Köln v. 20.05.2016:
Zur Berechnung des Punktestandes und Punktreduzierung bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 6 StVG n.F.
Verwaltungsgericht Köln v. 05.11.2025:
Widerruf der Anerkennung als Trägerin von Begutachtungsstellen mangels organisatorischer Leistungsfähigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2021:
Zur Gebührenfestsetzung für eine Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei Erreichen von vier Punkten
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.10.2020:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums; Austausch der Begründung; Abwarten von OWi-Verfahren
BVerwG v. 18.06.2020:
Zum Verhältnis von absolutem Verwertungsverbot (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) und Tattagprinzip (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) bei der Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.05.2020:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Bindung an rechtskräftige Entscheidungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.12.2018:
Fahrerlaubnisentziehung: Punktestand, Tattag-Prinzip und Tilgungsfristen im Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.11.2018:
Maßgeblicher Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde für Punktestand nach § 4 Abs. 5 StVG
BVerwG v. 08.11.2018:
Zum Beginn der Geltungsdauer einer Taxengenehmigung bei Genehmigungsfiktion und der Natur der Genehmigungsurkunde
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.11.2018:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei 8 oder mehr Punkten: Keine Punktereduzierung bei bereits begangenem, aber unbekanntem Verkehrsverstoß.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.06.2018:
Zur Bestimmtheit des Adressaten einer Ermahnung gemäß § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1 StVG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.09.2017:
Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG a.F. bei Punkteberechnung und Fahrerlaubnisentziehung nach neuem Fahreignungssystem.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.01.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten: Tattagprinzip und Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldbescheide
Verwaltungsgericht München v. 16.03.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei bestandskräftigem Bescheid
VGH Baden-Württemberg v. 17.10.2022:
Zur Verwirkung von Rügen gegen die öffentliche Zustellung einer Fahrerlaubnisentziehung und zur MPU-Anordnung
Verwaltungsgericht Köln v. 18.10.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip und Überliegefrist
Verwaltungsgericht Köln v. 13.06.2016:
Zur Berechnung des Punktestandes bei Fahrerlaubnisentziehung: Tattagprinzip und Punktreduzierung nach Verwarnung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.03.2016:
Zur Löschung von Punkten bei Verkehrszuwiderhandlungen vor Ersterteilung der Fahrerlaubnis und nach Fahrerlaubnisverzicht
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.02.2016:
Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktesystem: Kenntnisprinzip der Behörde maßgeblich für Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG n.F.
BVerwG v. 30.08.2023:
Zur Verwertbarkeit von Voreintragungen im Fahreignungsregister nach der Umstellung auf das Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.01.2021:
Zur Rechtmäßigkeit von Ermahnung und Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem und der Verwertbarkeit von Taten
Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2020:
Berechnung des Punktestands im Fahreignungsregister und Tilgungshemmung durch Entziehung der Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Aachen v. 22.07.2020:
Punkteberechnung im Fahreignungs-Bewertungssystem: Verschärftes Tattagsprinzip und Funktion von Ermahnung/Verwarnung
Verwaltungsgericht Köln v. 28.05.2020:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten: Berücksichtigung von vor Verwarnung begangenen, später bekannt gewordenen Verstößen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2018:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen der 8-Punkte-Grenze und der maßgeblichen Berücksichtigung von Tilgungen nach § 4 Abs. 5 StVG
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.05.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.07.2021:
Zur Planrechtfertigung und Prognose bei straßenrechtlichen Planfeststellungen sowie zum Anspruch auf Grundstückszugang
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.02.2025:
Zum zeitlichen Zusammenhang bei der Umstufung öffentlicher Straßen nach § 8 Abs. 1 StrWG NRW
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.01.2024:
Zur Prognose der Widerspruchsentscheidung und der Entbehrlichkeit eines Widerrufs einer PBefG-Genehmigung bei Geschäftsführerwechsel
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2023:
Zum Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz und Entschädigung nach § 75 Abs. 2 VwVfG NRW bei Eigentümerwechsel und Lärmzunahme
Verwaltungsgericht Köln v. 29.08.2024:
Zur Bindungswirkung der Rechtskraft bei identischem Streitgegenstand über die Zuständigkeit zur Straßensperrung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.12.2023:
Zur Umsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen aus Luftreinhalteplänen und deren inzidenter gerichtlicher Überprüfung
Verwaltungsgericht Köln v. 16.12.2021:
Widerruf der Erlaubnis für gewerblichen Güterkraftverkehr: Unbeachtlichkeit fehlender Beteiligung nach § 3 Abs. 5a GüKG
Verwaltungsgericht Minden v. 16.03.2023:
Zur Umstufung einer öffentlichen Straße nach § 8 StrWG NRW: Wirksamkeitszeitpunkt und Änderung der Verkehrsbedeutung
Verwaltungsgericht Minden v. 28.03.2023:
Zur Ermessensausübung bei der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.11.2021:
Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses für Bundesfernstraßen durch mittelbar Betroffene
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.12.2019:
Zur Genehmigung von Buslinien im eigenwirtschaftlichen Verkehr; Versagungsgründe nach PBefG und Konkurrentenklage
OLG Köln v. 28.05.2018:
Dieselskandal: Sachmangel durch unzulässige Abschaltvorrichtung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung für Rücktritt
Landgericht Arnsberg v. 13.04.2018:
Schadensersatz und Wertminderung bei Dieselfahrzeug mit manipulierter Abgas-Software (VW-Abgasthematik)
Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei Abgasmanipulationen und ungewisser Dauer der Mängelbeseitigung
Landgericht Paderborn v. 19.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug mit manipulierter Abgas-Software (EA 189)
OLG Hamm v. 25.08.2016:
Beweislast für Aufklärung über unzutreffende Umweltplakette am Gebrauchtfahrzeug
Landgericht Köln v. 11.08.2016:
Mangelhafte Kfz-Reparatur: Pflicht zur Beratung über Austausch von Verschleißteilen und Entbehrlichkeit der Fristsetzung.
Verwaltungsgericht Minden v. 07.12.2017:
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Landesstraße und die Verbindlichkeit des Landesstraßenbedarfsplans
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.02.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2019:
Klagefrist gegen Verkehrszeichen: Beginn bei erstmaliger Konfrontation, keine Neuauslösung bei wiederholter Wahrnehmung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.06.2018:
Beginn der Klagefrist bei Anfechtung eines Verkehrsverbotes: Subjektive Umstände des Verkehrsteilnehmers unerheblich
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.12.2016:
Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldbescheide bei der Fahrerlaubnisentziehung und der Frage evidenter Unrichtigkeit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.12.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten und Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen
Verwaltungsgericht Aachen v. 11.02.2016:
Zum Widerruf einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 14.01.2016:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen ein temporäres Haltverbot und der Kostenpflicht
BVerwG v. 10.12.2015:
Zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs nach Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers, Kostentragung und Pflicht zur Sachaufklärung der Zulassungsbehörde.
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.11.2015:
Anordnung eines Aufbauseminars: Maßgeblichkeit des Tatzeitpunkts bei Zuwiderhandlung in der Probezeit
Landgericht Hagen v. 26.08.2015:
Sachmangel Pkw: Einheitlicher Mangel bei Achslagerschaden und mangelhaftem Geradeauslauf trotz Reparaturversuch
Landgericht Bonn v. 20.04.2015:
Totschlag der Ehefrau durch absichtlichen Verkehrsunfall aus Verzweiflung und Mitleid
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.06.2014:
Zur Kostenhaftung des Fahrzeughalters als Zustandsstörer bei eingeleiteter Abschleppmaßnahme trotz Überlassung an Dritte
Verwaltungsgericht Köln v. 05.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken ohne Anwohnerparkausweis und Kosten bei abgebrochenem Vorgang
Verwaltungsgericht Münster v. 31.01.2014:
Kostenerstattung für abgebrochene Abschleppmaßnahme bei unberechtigtem Gehwegparken; kein Notarzteinsatz als Rechtfertigungsgrund
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.10.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 oder mehr Punkten nach neuem StVG
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.08.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten nach neuem StVG; sofortige Vollziehung und Übergangsrecht des Punktesystems
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.06.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.06.2015:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten nach neuem Recht; Übergang vom alten Punktesystem
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.05.2015:
Fahrerlaubnisentzug: Punktesystem, Umrechnung und Stufenverfahren nach StVG a.F. und n.F.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.04.2015:
Zum Ausschluss des Tattagprinzips bei der Punkteerhöhung nach § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n.F.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.03.2015:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.01.2015:
Zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten nach StVG n.F. und ordnungsgemäßem Stufenverfahren nach altem Recht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.12.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten und der warnenden Wirkung von Zuwiderhandlungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.09.2014:
Zur Anwendbarkeit des alten Punktesystems des StVG und dem maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Ordnungsverfügungen.
Verwaltungsgericht Minden v. 05.09.2014:
Zur Rücknahme von Erstattungsleistungen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter bei fehlerhafter Verkehrszählung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2014:
Zur Anordnung eines Aufbauseminars in der Probezeit und der Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldentscheidungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.10.2015:
Fahrerlaubnisentziehung: Wegfall des Tattagprinzips und der Bonusregelung im Fahreignungs-Bewertungssystem
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.09.2015:
Zur verspäteten Antragstellung bei der Verlängerung und Wiedererteilung einer Taxikonzession und den Auswahlgrundsätzen nach § 13 Abs. 5 PBefG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.08.2015:
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG zur Umstellung auf das Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.06.2015:
Wiedererteilung einer Taxikonzession: Verlust des Altunternehmerprivilegs bei Antragstellung nach Ablauf der Altgenehmigung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.05.2015:
Vereinbarkeit der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG mit Tattagprinzip und Rückwirkungsverbot
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.04.2015:
Zur Einbeziehung nachträglich eingetragener Zuwiderhandlungen in die Punkteumrechnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG n.F.
Verwaltungsgericht Köln v. 10.02.2015:
Fahrerlaubnisentziehung nach neuem Fahreignungs-Bewertungssystem: Tattagprinzip und Warnstufen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.11.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten nach dem Tattagprinzip und der Überführung ins Fahreignungsregister
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.03.2014:
Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Verkehrsverstößen und Ungeeignetheit unabhängig vom Punktestand
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.02.2014:
Kostenschuldnerschaft bei Gebühren für Maßnahmen wegen überzogener Hauptuntersuchung; Bestandskraft der Ordnungsverfügung
Verwaltungsgericht Köln v. 16.01.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot und zur Pflicht zur Halterermittlung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.11.2013:
Zur Maßgeblichkeit des Tattagprinzips für die Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem und die Irrelevanz späterer Tilgungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.04.2013:
Widerruf von Personenbeförderungsgenehmigungen bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit (Steuerrückstände)
Verwaltungsgericht Köln v. 07.03.2013:
Zur Erstattung von Abschleppkosten bei nachträglich verschobener oder unklarer Haltverbotsbeschilderung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.09.2012:
Zur Rechtmäßigkeit von Abschleppmaßnahmen und der Erstattungsfähigkeit von Standkosten bei verspäteter Benachrichtigung
Verwaltungsgericht Köln v. 14.06.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken auf einem Gehweg und der Pflicht zur Halterbenachrichtigung
OLG Düsseldorf v. 13.03.2012:
Zur Beendigung der Verjährungshemmung bei eindeutiger Ablehnungserklärung des Versicherers
Landgericht Bonn v. 21.10.2011:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen wiederholter Mängel an der Gasanlage und Motorkontrollleuchte
BVerwG v. 14.07.2011:
Einwendungspräklusion im Planfeststellungsverfahren: Rüge sachlicher Unzuständigkeit und Naturschutzbelange
BVerwG v. 14.07.2011:
Zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen und Anforderungen an die FFH-Prüfung im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 16.06.2011:
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei doppelter LKW-Mautzahlung durch automatische und manuelle Einbuchung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.10.2010:
Zum öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch bei unzumutbaren Erschütterungen durch Mängel im Straßenkörper (Kabelgraben)
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.02.2013:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktesystem: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.02.2013:
Anforderungen an Fahreignungsgutachten bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.01.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin-Konsum; Ablehnung der unwissentlichen Einnahme als Schutzbehauptung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.11.2012:
Prozesskostenhilfe bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Gebührenforderung für ein als Abfall eingestuftes Fahrzeug
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.10.2012:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im VZR; Tattagsprinzip
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.09.2012:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Epilepsie und fehlender Anfallsfreiheit nach FeV Anlage 4 Ziffer 6.6
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.06.2012:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.02.2012:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im VZR trotz späterer Punktetilgung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.11.2011:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im VZR: Tattagsprinzip und Tilgung von Eintragungen
Verwaltungsgericht Köln v. 14.07.2011:
Zur Kostenpflicht des Leasingnehmers für Abschleppmaßnahme nach Unfall als Zustandsstörer und im Rahmen der Eigentumssicherung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.06.2013:
Gerichtliche Kontrolle und Neubewertung von Fachkundeprüfungen für Güterkraftverkehrsunternehmen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 02.05.2011:
Fahrerlaubnisentzug bei 18 Punkten: Maßgeblichkeit der Anordnung des Aufbauseminars, nicht dessen Absolvierung
Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2010:
Erstattung von Abschleppkosten bei nicht nachweisbarer Wahrnehmbarkeit eines Haltverbotszeichens
BVerwG v. 01.12.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen bei Verkehrsprognosen und Lärmschutz
Verwaltungsgericht Köln v. 25.11.2010:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei temporärem Haltverbot und der Beweiswürdigung zur Aufstellung der Schilder
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.07.2010:
Widerruf der Fahrerlaubnis: Jahresfrist für Kenntniserlangung und Umfang des Widerrufs bei eingeschlossenen Klassen
Verwaltungsgericht Aachen v. 27.05.2010:
Neubescheidung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO bei Ermessensfehlern aufgrund geänderter Umstände
Verwaltungsgericht Köln v. 05.03.2010:
Zur Klagefrist bei Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung und höhere Gewalt im Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.01.2013:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten nach Verwarnung und Aufbauseminar-Anordnung; Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes
BVerwG v. 10.10.2012:
Zur gerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Bundesfernstraße und enteignungsrechtliche Vorwirkung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.08.2012:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im VZR: Tattagsprinzip und Irrelevanz späterer Punktlöschungen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.06.2012:
Zur gerichtlichen Kontrolle der Zulässigkeit von Prüfungsfragen in der Fahrlehrerprüfung
BVerwG v. 30.05.2012:
Zur Planfeststellung von Straßen: Deckblattverfahren, Verkehrsprognose, Trassierung, Straßenkategorisierung und Lärmschutz
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.02.2012:
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung an Betreuten nach Aufhebung der Betreuung und Kenntnisnahme
OLG Hamm v. 28.11.2011:
Ordnungswidrigkeit nach FPersG: Voraussetzungen eines verbindlichen Verwaltungsakts und aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 06.09.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten und der Berechnung des Punktestands nach Neuerteilung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.07.2011:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister; unbeachtlicher Anhörungsfehler
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.05.2011:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister und der Berücksichtigung der Tilgungsreife.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.03.2011:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten: Sofortige Vollziehung und Prozesskostenhilfe-Ablehnung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.05.2010:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten; Berücksichtigung der absoluten Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.02.2010:
Zur Berücksichtigung der Tilgungsreife von Verkehrsverstößen bei Erreichen der 18-Punkte-Schwelle
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.01.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten und Tilgungshemmung
Verwaltungsgericht Aachen v. 26.05.2009:
Zur Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung eines Rechtsabbiegebots an einer Supermarktausfahrt wegen Ermessensfehlers
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.02.2008:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht an Bluttransportfahrzeugen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2006:
Zur Ausnahmegenehmigung für Blaulicht und Einsatzhorn an Bluttransportfahrzeugen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
Verwaltungsgericht Minden v. 14.05.2008:
Zur Rechtmäßigkeit von Liniengenehmigungen im eigenwirtschaftlichen Personenbeförderungsverkehr trotz öffentlicher Zuschüsse
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 13.12.2006:
Zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis bei unzureichendem Theorieunterricht und Unzuverlässigkeit des Fahrschulinhabers
OLG Hamm v. 20.12.2007:
Voraussetzungen für die Ahndung der Verweigerung der Personalienangabe nach § 111 OWiG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.12.2005:
Anordnung eines Aufbauseminars: Erforderlichkeit erneuter Verwarnung nach zwischenzeitlicher Punktereduzierung; zur Rückwirkung von Tilgungsfristen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.11.2005:
Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidung bei offensichtlich falschem Täter
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 15.10.2015:
Fahrschule
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 17.01.2013:
Fahrlehrer
Verwaltungsgericht Freiburg v. 28.01.2004:
Lärmschutz
VGH Baden-Württemberg v. 22.01.2008:
Nachschulung
Verwaltungsgericht Stuttgart v. 27.02.2006:
Rechtskraftprinzip (Punktsystem)
VGH Baden-Württemberg v. 31.03.2015:
Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Stuttgart v. 12.05.2015:
Tattagsprinzip (Punktsystem)
Verwaltungsgericht Sigmaringen v. 01.07.2005:
Rechtskraftprinzip (Punktsystem)
Verwaltungsgericht Hannover v. 25.05.2010:
Rechtskraftprinzip (Punktsystem)
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 30.03.2004:
Fahrerlaubnis-Verordnung
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 25.09.2002:
Fahrerlaubnisentzug
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 26.04.2001:
Verkehrszentralregister
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 26.05.1999:
Führerscheinklassen
Verwaltungsgericht Lüneburg v. 12.06.2020:
Entziehung der Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.11.2021:
Führerschein
Verwaltungsgericht Köln v. 30.08.2018:
Ferienfahrschule
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 16.03.2016:
Tattagsprinzip (Punktsystem)
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 21.03.2017:
Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Magdeburg v. 08.07.2015:
Tattagsprinzip (Punktsystem)
Verwaltungsgericht Koblenz v. 14.08.2015:
Fahreignungs-Bewertungssystem
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