Amtsgericht Wuppertal v. 12.12.2023: Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und dem Erfordernis eines bedeutenden Sachschadens

Das Amtsgericht Wuppertal (Beschluss vom 12.12.2023 - 20 Gs 159/23) hat entschieden:

Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) muss eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet sein. Ein bedeutender Wert wird derzeit zwischen 750,00 EUR und 1.300,00 EUR angenommen, wobei der Maßstab eher nach oben zeigt. Ist dieser Wert mangels konkreter Feststellungen zu Schäden nicht erreicht, liegen die Voraussetzungen des § 315c StGB nicht vor.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die vorlÃ¤ufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

Tenor:

20 Gs 159/23 (721 Js 3017/23)

Amtsgericht Wuppertal

Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren

hat das Amtsgericht Wuppertal

am 12. Dezember 2023

beschlossen:

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vom 03.11.2023 wird zurückgewiesen.

Der unter dem Az. 231016-1550-095538 sichergestellte Führerschein ist herauszugeben.

Gründe:

I.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im fahruntüchtigen Zustand ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt, da er in einen Sekundenschlaf gefallen, infolgedessen von der Fahrbahn abgekommen und mit der Schutzplanke und einem Sattelanhänger-Gespann kollidiert sei. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat am 03.11.2023 beantragt, dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

II.

Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass in einer späteren Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 69 StGB). Zwar stellt die dem Beschuldigten vorgeworfene Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB einen Regelverstoß im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Allerdings dürften die Voraussetzungen von § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegend nicht gegeben sein: Unabhängig davon, dass Sekundenschlaf unter einen geistigen oder körperlichen Mangel gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB fallen kann, muss zudem eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet sein.

Hierunter fällt zunächst nicht das eigene Fahrzeug des Beschuldigten als Tatmittel (BGH, Urt. v. 28.10.1976, Az. 4 StR 465/76; Kudlich, in: BeckOK-StGB, Stand 01.08.2023, § 315c Rn. 67).

An der Zugmaschine des Sattelschleppers entstanden nach den Feststellungen der Polizei keine Schäden (Bl. 16 GA), die Höhe des Schadens an dem Sattelanhängers wird am Heck rechts vermutet, ist bislang aber nicht konkretisiert (Bl. 17 GA), sodass nur noch die Beschädigung der Schutzplanke in Höhe von 500,00 EUR (Bl. 17 GA) verbleibt. Derzeit wird von einem Wert des "bedeutenden Werts einer fremden Sache" von einem Grenzwert zwischen 750,00 EUR und 1.300,00 EUR ausgegangen, wobei der Maßstab eher nach oben zeigt. Da dieser Wert vorliegend mangels Feststellungen zu etwaigen Beschädigungen an dem Sattelanhänger derzeit nicht erreicht ist, liegen die Voraussetzungen von § 315c StGB nicht vor.

Eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis soll der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_wuppertal/j2023/20_Gs_159_23_Beschluss_20231212.html - DE:AGW:2023:1212.20GS159.23.00

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