BVerwG v. 23.06.2021: Zur wehrfähigen Rechtsposition nordrhein-westfälischer Gemeinden bei Pflichtaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz

Das BVerwG (Urteil vom 23.06.2021 - 7 A 10/20) hat entschieden:

Nordrhein-westfälischen Gemeinden kommt hinsichtlich ihrer Aufgaben beim Brandschutz und der Hilfeleistung, die sie als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen (§ 2 Abs. 2 BHKG NW), eine wehrfähige Rechtsposition zu, wenn und soweit ein Bereich weisungsfreier Aufgabenwahrnehmung betroffen ist. 14

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
StÃ¶rung von Anlagen oder Einrichtungen, die der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe:

a. um die Verpflichtung der Beigeladenen, die Querungsmöglichkeit im Zuge der S.straße ohne Kostenbeteiligung der Klägerin mindestens für Fußgänger, Radfahrer, Pkw und Rettungsfahrzeuge, hilfsweise jedenfalls für Fußgänger und Radfahrer, zu erhalten,

b. um die Verpflichtung der Beigeladenen, die technisch mögliche Maximalbelastung der Strecke in Bezug auf Anzahl und Länge der Züge zu ermitteln, die schalltechnische Untersuchung sowie die Untersuchung im Hinblick auf Erschütterungen auf dieser Grundlage zu wiederholen und gegenüber der bisherigen Planung danach zusätzlich erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Lärm und Erschütterungen insbesondere im Bereich der bahnrechts liegenden O. Schule vorzusehen,

c. um die Verpflichtung der Beigeladenen, die Splittersiedlungen im Außenbereich insbesondere südlich der "R.straße" (bahnrechts) und im Bereich "I. H." und nördlich der Straße "H.weg" (bahnrechts) mittels durchgehender Lärmschutzwände zu schützen,

d. um die Verpflichtung der Beigeladenen, die Klägerin regelmäßig über die Messungen im Rahmen des "Besonders überwachten Gleises" zu informieren, ihr die Messprotokolle zur Verfügung zu stellen und sie über die Gleispflegemaßnahmen im Zusammenhang mit dem "Besonders überwachten Gleis" zu informieren,

e. um die Verpflichtung der Beigeladenen, ein nachvollziehbares und nachrechenbares Gutachten zum Erschütterungsschutz einschließlich der Darstellung möglicher Gebäudeschäden insbesondere hinsichtlich der Gebäude der O. Schule zu erstellen,

f. um die Verpflichtung der Beigeladenen zu geeigneten Schutzmaßnahmen zur Einhaltung insbesondere des Maximalpegels KBFmax für Sondergebiete für das Grundstück der O. Schule,

g. um die Verpflichtung der Beigeladenen, die vorgesehenen Lärmschutzwände durchgehend einzugrünen und umfassend Alternativen hinsichtlich der Gestaltung des Lärmschutzes unter Berücksichtigung des städtebaulichen Leitbildes (Anlage 2 zum Einwendungsschreiben der Klägerin vom 4. Dezember 2012) zu prüfen und umzusetzen, insbesondere an den Querungsstellen R.straße, S.straße, A.straße, B.straße, R.straße, A. H.weg, H.weg und G.straße die Sichtverbindungen durch transparente Lärmschutzelemente zu erhalten,

h. um die Verpflichtung der Beigeladenen, den Bereich des Haltepunktes V. mit ausreichenden Sichtbeziehungen zur Gewährleistung der sozialen Kontrolle zwischen den Bahnsteigen untereinander und zum umgebenden öffentlichen Raum sowie der Verwendung transparenter Elemente, Gabionen oder strukturierter Betonwände oder anderer Lärmschutzelemente mit vergleichbarer gestalterischer Qualität für die äußeren Lärmschutzwände in diesem Bereich zu gestalten, insbesondere eine Glasbogenwand an den beiden Außenseiten des Haltepunktes zu errichten,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, über die vorgenannten Änderungen bzw. Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

weiter hilfsweise,

festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Klage abzuweisen.

Sie treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Die Klage ist zulässig.

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) ergibt sich jedenfalls daraus, dass kommunale Einrichtungen bzw. Grundstücke in kommunalem Eigentum von dem planfestgestellten Vorhaben durch Einwirkung von Erschütterungen betroffen sind. Zwar ist die Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft nicht Trägerin von Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, kann aber ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen verlangen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 A 17.15 - BVerwGE 164, 127 Rn. 14).

Die Klage ist aber nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ergänzung des auf § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gestützten Planfeststellungsbeschlusses um weitere Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder eine erneute Entscheidung hierüber. Der angefochtene Beschluss leidet auch an keinem zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führenden Rechtsfehler, den die Klägerin rügen könnte.

1. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt keine Rechte der Klägerin hinsichtlich der Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz.

a) Eine Verletzung der Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz kann eine Kommune nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit rügen, als sie geltend macht, dass ihr hierdurch die Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben in diesem Bereich wesentlich erschwert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und 17 und vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - BVerwGE 165, 33 Rn. 20 ff., Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 VR 4.16 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 23 Rn. 14). Diese Rügebefugnis bezieht sich sowohl auf die gesetzlichen Anforderungen als auch auf die Wahrung der Belange des Brand- und Katastrophenschutzes im Rahmen der fachplanerischen Abwägung.

Der Klägerin als kreisangehöriger Gemeinde sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NW) vom 17. Dezember 2015 (GVBl. NW S. 886), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GVBl. NW S. 244), Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung übertragen. Zu den Aufgaben der Gemeinden im Bereich des Brandschutzes und der Hilfeleistung gehören neben der Unterhaltung von Feuerwehren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BHKG NW) insbesondere die Verhütung von Bränden, die Sicherstellung einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Löschwasserversorgung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BHKG NW) sowie die Aufstellung, Umsetzung und Fortschreibung von Brandschutzbedarfsplänen und Plänen für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehren (§ 3 Abs. 3 BHKG NW).

Nach § 2 Abs. 2 BHKG NW nehmen die Gemeinden die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BHKG NW übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Rechtsnatur von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach nordrhein-westfälischem Landesrecht als Selbstverwaltungsaufgaben, als staatliche Auftragsangelegenheiten oder als eine Zwischenform von beidem ist seit jeher umstritten (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 - NVwZ-RR 1995, 502; LSG Essen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 10 SB 39/09 - juris Rn. 22 ff.; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017, § 23 Rn. 21; Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, LVerf NW, 2. Aufl. 2020, Art. 78 Rn. 71 ff.). Unabhängig von der näheren dogmatischen Einordnung der Rechtsfigur kann zur Bestimmung des wehrfähigen Bereichs kommunaler Eigenverantwortung bei zur Erfüllung nach Weisung übertragenen Pflichtaufgaben danach differenziert werden, ob die Aufgabe im Rahmen eines (umfassenden) staatlichen Weisungsrechts oder (teilweise) weisungsfrei zu erfüllen ist. Den Umfang des Weisungsrechts, das in der Regel zu begrenzen ist, bestimmt nach Art. 78 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GVBl. NW S. 127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GVBl. NW S. 644), und § 3 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. NW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GVBl. NW S. 916), das Gesetz. Im weisungsfreien Bereich erfolgt die gemeindliche Aufgabenwahrnehmung eigenverantwortlich und unterliegt lediglich einer staatlichen Rechtmäßigkeitskontrolle. Jedenfalls für diesen Bereich ist eine rügefähige Rechtsposition der Gemeinde anzuerkennen (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 42 Rn. 139; Schönenbroicher, a.a.O., Rn. 74).

b) Nach § 4 Abs. 1 AEG müssen Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau und an den Betrieb genügen. Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und an Maßnahmen des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung mitzuwirken (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AEG). Eisenbahnen sind zudem verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AEG). Nach § 2 Satz 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 5. April 2019 (BGBl. I S. 479), müssen Bahnanlagen und Fahrzeuge so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und, soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthält, anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung enthält keine ausdrücklichen Vorschriften zu den Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes. Die diesbezüglichen technischen Sicherheitsanforderungen werden aber durch die als Verwaltungsvorschrift eingeführte Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG" (EBA-Richtlinie) vom 7. Dezember 2012 konkretisiert. Die EBA-Richtlinie enthält ausweislich ihres Vorworts eine Zusammenstellung zum Teil bereits anerkannter Regeln der Technik und gibt den Fachbehörden und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen einheitlichen Maßstab für die Erfüllung der Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an die Hand. Die Richtlinie konkretisiert die sich aus § 4 Abs. 3 AEG ergebenden Verpflichtungen. Die in der Richtlinie enthaltenen Vorgaben sind Verfahren nach § 18 AEG zugrunde zu legen (Ziffer 1.1 EBA-Richtlinie; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 7 A 9.19 - juris Rn. 50).

Die Belange des Brand- und Katastrophenschutzes sind auch bei der fachplanerischen Abwägung zu wahren. In diesem Rahmen bedarf es der gegenseitigen Abstimmung zwischen eisenbahnrechtlicher Planfeststellung einerseits und gefahrenabwehrrechtlicher Aufgabenwahrnehmung andererseits (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - BVerwGE 165, 33 Rn. 27 ff.).

c) Auf dieser Grundlage ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin die Erfüllung ihr zur eigenverantwortlichen, weisungsfreien Wahrnehmung zugewiesener Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch das planfestgestellte Vorhaben wesentlich erschwert wird.

Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnübergangs S.straße geltend gemachten Bedenken zur Wahrung von Hilfsfristen der Feuerwehr mangelt es der Klägerin an einer rügefähigen Rechtsposition. Die Bestimmung von Hilfsfristen, die in Nordrhein-Westfalen nicht schon im Gesetz selbst geregelt ist, dient der zweckmäßigen und gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Brandschutzes und kann somit Gegenstand einer allgemeinen Weisung durch die oberste Aufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 3 Satz 1 BHKG NW sein. Der Bereich eigenverantwortlicher, weisungsfreier gemeindlicher Aufgabenwahrnehmung, der lediglich einer staatlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt, ist mit Bezug auf die Einhaltung von Hilfsfristen mithin nicht berührt.

Für die von der Klägerin ebenfalls angesprochenen Eintreffzeiten des Rettungsdienstes am Notfallort gilt Entsprechendes. § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NW) vom 24. November 1992 (GVBl. NW S. 458), i.d.F. des Gesetzes vom 25. März 2015 (GVBl. NW S. 305), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GVBl. NW S. 886), sieht für die Eintreffzeiten am Notfallort ausdrücklich ein Weisungsrecht vor. Insoweit kann offenbleiben, ob die kreisangehörige Klägerin als Trägerin von Rettungswachen selbst Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 RettG NW).

Unbeschadet dessen haben sich - auch in der mündlichen Verhandlung - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Klägerin die Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz sowie der Hilfeleistung durch den Wegfall des Bahnübergangs S.straße wesentlich erschwert wird. Zum einen befinden sich zu beiden Seiten der Bahntrasse Stützpunkte der Feuerwehr, zum anderen kann auf eine Mehrzahl alternativer Querungsmöglichkeiten verwiesen werden. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten wie der Beigeladenen bestehen zwischen Bahn-km 17 und Bahn-km 21 drei Kreuzungsmöglichkeiten für den Kraftfahrzeugverkehr (vgl. auch Planfeststellungsbeschluss, S. 265). Im Hinblick hierauf wird auch die Erfüllung von Aufgaben des Rettungsdienstes nicht wesentlich erschwert. Hinzu kommt, dass der beschrankte Bahnübergang S.straße schon bei der Intensität des heutigen Bahnbetriebs nicht unerhebliche Schließzeiten aufweist und es deshalb als naheliegend erscheint, den Übergang bei Einsatzfahrten ohnedies möglichst zu meiden.

Soweit die Klägerin darüber hinaus Defizite bei der Löschwasserversorgung geltend gemacht hat, konnten bestehende Unklarheiten hinsichtlich der Entnahmestelle für das Hytrans Fire System im Bereich T.see durch Protokollerklärungen der Beklagten und der Beigeladenen ausgeräumt werden. Entsprechendes gilt für die Lage einer Rettungszufahrt, eines Löschwasserbrunnens sowie einer Rettungstür. Darauf, ob und inwieweit die Klägerin zu diesen Sachfragen jeweils rügefähige Rechtspositionen innehat, kommt es hiernach nicht an. Jedenfalls mit Bezug auf die Sicherstellung der Löschwasserversorgung (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 BHKG NW) bedürfte dies im Hinblick auf das nach § 54 Abs. 3 Satz 1 und 2 BHKG NW für diesen Bereich bestehende Recht zur Erteilung allgemeiner Weisungen näherer Klärung.

2. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt auch im Hinblick auf geltend gemachte weitere Mängel der fachplanerischen Abwägung keine Rechte der Klägerin.

a) Eine Gemeinde kann, vergleichbar einem von dem Vorhaben mittelbar Betroffenen, eine gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 18). Als solche kommen - neben dem einfachgesetzlichen Eigentum - nur Belange in Betracht, die sich dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen lassen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 - juris Rn. 28). Demgegenüber kann sich eine Kommune weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 3.17 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 19 Rn. 53 m.w.N.).

Einen dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuzuordnenden Belang stellt die gemeindliche Planungshoheit dar. Diese vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 19). Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 86 Rn. 28 m.w.N.).

b) Auf dieser Grundlage greifen die Rügen der Klägerin zum Verzicht auf den Bahnübergang S.straße auch unter dem Gesichtspunkt der gemeindlichen Planungshoheit nicht durch. Die Klägerin verweist insoweit in lediglich allgemeiner Art und Weise auf vorhandene und künftig zu entwickelnde Wohngebiete, eine Schule und ein Flüchtlingswohnheim, die auf die Möglichkeit angewiesen seien, zu Fuß und mit dem Fahrrad auch die jenseits der Bahnstrecke gelegenen Bereiche des Stadtgebietes zu erreichen. Damit ist nicht dargetan, dass das planfestgestellte Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Lediglich ergänzend hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang darauf, dass nach den unwidersprochenen Darlegungen der Beklagten wie der Beigeladenen zwischen Bahn-km 17 und Bahn-km 21 weiterhin sieben Kreuzungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer bestehen (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 265). Hiernach bleibt der Antrag 1.a der Klägerin - auch soweit sie hilfsweise eine erneute Entscheidung beantragt - ohne Erfolg.

c) Hinsichtlich des Lärm- und Erschütterungsschutzes sind Abwägungsfehler des Planfeststellungsbeschlusses zulasten kommunaler Einrichtungen der Klägerin nicht ersichtlich.

aa) Die Klägerin vermag die der planerischen Bewältigung von Lärm und Erschütterungen zugrunde gelegte Verkehrsprognose nicht mit Erfolg infrage zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen Verkehrsprognosen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Eine Prognose ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrundeliegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 4 B 53.17 - juris Rn. 36 m.w.N.). Diesen Maßgaben wird die der Planfeststellung zugrunde gelegte, aus der Bundesverkehrswegeplanung abgeleitete Verkehrsprognose gerecht.

Soweit sich die Klägerin auf Prognosen für den niederländischen Teil des Streckenkorridors ("Betuwe-Route") beruft, handelt es sich bei den von ihr dazu mitgeteilten Daten um Angaben zur Maximalkapazität. In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass der fachplanerischen Abwägung nicht die im Zuge der planfestgestellten Maßnahme geschaffenen Maximalkapazitäten bzw. die maximale Auslastung der Strecke, sondern die prognostisch ermittelte, realistischerweise zu erwartende Verkehrsbelastung zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 46 und vom 13. Dezember 2018 - 3 A 17.15 - BVerwGE 164, 127 Rn. 22).

Mit Bezug auf Planfeststellungsabschnitt 1.1 der Ausbaustrecke hat das Bundesverwaltungsgericht zudem darauf hingewiesen, dass in den Niederlanden erreichte Zugzahlen nicht ohne Weiteres Rückschlüsse auf die Belegung deutscher Streckenabschnitte zulassen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 A 17.15 - BVerwGE 164, 127 Rn. 22). Nichts Anderes gilt auch für den Planfeststellungsabschnitt 1.4. Schon insoweit bleibt der Antrag 1.b der Klägerin - auch soweit hilfsweise eine erneute Entscheidung beantragt wird - ohne Erfolg.

Die weitere Kritik der Klägerin, es sei nicht ersichtlich, dass die auf 2008 basierenden Zahlen der Verkehrsprognose die Zunahme der (schweren) Güterverkehre durch die (später beschlossene) Senkung von Trassennutzungsentgelten berücksichtigten, bleibt unsubstantiiert. Insbesondere wird nicht deutlich, dass die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Verkehrsprognose insoweit auf Ermittlungsdefiziten oder methodischen Fehlern beruht. Entsprechendes gilt mit Blick auf den erst im Klageverfahren vorgelegten, der Beklagten nach eigenen Angaben der Klägerin im Jahr 2021 zur Verfügung gestellten Erläuterungsbericht zu einer Kreuzungsvereinbarung für den Eisenbahnübergang P.straße im Planfeststellungsabschnitt 2.1 und die nach dieser Unterlage dort erwarteten Güterverkehrsmengen.

Soweit die Klägerin schließlich eine Berücksichtigung möglicher Erhöhungen des Verkehrsaufkommens infolge von Baumaßnahmen, Unfallereignissen oder sonstigen Schädigungen der Infrastruktur an anderen Stellen im Schienennetz anmahnt, entziehen sich solche typischerweise nicht vorhersehbaren Anlässe einer prognostischen Abschätzung und haben überdies lediglich temporären Charakter.

bb) Die Bewältigung der im Zuge des prognostizierten Verkehrsaufkommens erwarteten betriebsbedingten Erschütterungsbelastungen weist die von der Klägerin geltend gemachten Defizite nicht auf.

aaa) Die Beklagte geht von zutreffenden rechtlichen Annahmen aus. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Erschütterungen darf - wie geschehen - auf die Beurteilungs- bzw. Anhaltswerte der DIN 4150 (Erschütterungen im Bauwesen, Teil 2: Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden, und Teil 3: Einwirkungen auf bauliche Anlagen) zurückgegriffen werden. Die Tauglichkeit dieses Regelwerks zur Beurteilung von Erschütterungen ist in Fachkreisen und in der Rechtsprechung allgemein anerkannt. Bei Einhaltung der empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 80 m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 104).

Sind - wie hier - bei einer Bestandsstrecke Erschütterungsbelastungen bereits vorhanden, ist die Zumutbarkeitsschwelle für neu hinzutretende Erschütterungen zudem erst dann überschritten, wenn sich die Vorbelastung vorhabenbedingt um 25 % oder mehr erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 A 17.15 - BVerwGE 164, 127 Rn. 55 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 106). Bei diesem Wert handelt es sich um eine Wahrnehmungsschwelle, die sich auf empirisch hinreichend abgesicherte Erkenntnisse stützen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 31 ff.).

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Planfeststellungsbehörde keine besondere Empfindlichkeit der Nutzung von Gebäuden als Schule und Jugendzentrum und eine mit Rücksicht hierauf abgesenkte Zumutbarkeitsschwelle angenommen hat. Nach DIN 4150, Teil 2, Tabelle 1 wird ein höheres Schutzniveau als für Wohngebiete (wobei zwischen allgemeinen und reinen Wohngebieten nicht differenziert wird) nur hinsichtlich besonders schutzbedürftiger Einwirkungsorte - beispielhaft genannt werden Krankenhäuser oder Kurkliniken in dafür ausgewiesenen Sondergebieten - anerkannt. Eine Schule und ein Jugendzentrum bedürfen demgegenüber keines höheren Schutzniveaus als Wohngebiete insgesamt.

Der in Ziffer A. 4.5.5.1 des Planfeststellungsbeschlusses (S. 48 f.) hinsichtlich betriebsbedingter Erschütterungsimmissionen verfügte Vorbehalt zum Erlass eines Ergänzungsbescheids gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG, mit dem über notwendige Schutzmaßnahmen vor Erschütterungen und/oder Ansprüche auf Entschädigungen nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG abschließend entschieden wird, verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass bei Erschütterungen im Hinblick auf die Ausbreitungsbedingungen und die Eigenarten des Immissionsortes Unsicherheiten bestehen, die es regelmäßig unmöglich machen, die Erschütterungsimmissionen verlässlich zu prognostizieren und eine abschließende Entscheidung über den erforderlichen Schutz bzw. über Entschädigungsansprüche bereits im Zeitpunkt der Planfeststellung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 A 17.15 - BVerwGE 164, 127 Rn. 58 m.w.N.). Die diesbezüglichen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses sind auch hinreichend bestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG).

bbb) Hinsichtlich der zukünftigen Belastungssituation im Bereich der O.Schule hat die Beigeladene zudem nachvollziehbar darauf verwiesen, dass mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sei, dass die Anforderungen der DIN 4150 an den Erschütterungsschutz, bezogen auf das Schutzniveau in Wohngebieten, sowohl hinsichtlich der Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden als auch auf bauliche Anlagen eingehalten würden. In diesem Bereich sei als erschütterungsmindernde Maßnahme eine Schwellenbesohlung auf den einzelnen Richtungsgleisen planfestgestellt. Die Baukörper der Schule mit schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen, beispielsweise Unterrichtsräumen, befänden sich in einem Abstand von mehr als 40 m zu den Richtungsgleisen, weshalb aufgrund der Gebäude- bzw. Deckenkonstruktion (Massivbauweise mit Betondecken) die Anforderungen an den Schutz vor Erschütterungen und Sekundärluftschall mit der planfestgestellten Schwellenbesohlung auf allen Richtungsgleisen eingehalten würden (vgl. Erschütterungsgutachten, Erläuterungsbericht, S. 41, Anlage 14.1 zum Planfeststellungsbeschluss). Im Bereich des Jugendzentrums würden die Anforderungen der DIN 4150 ebenfalls eingehalten. Schon mit Rücksicht auf die dort vorhandene Wohnbebauung seien an der Trasse umfangreiche erschütterungsmindernde Maßnahmen vorgesehen (Schottertrog mit "Unterschotte" auf dem östlichen Richtungsgleis; Schwellenbesohlung auf dem westlichen Richtungsgleis).

Soweit die Klägerin rügt, die erschütterungstechnische Begutachtung erläutere die Auswahl der Messpunkte nicht, ist auf das Erschütterungsgutachten (Erläuterungsbericht, S. 32, Anlage 14.1 zum Planfeststellungsbeschluss) zu verweisen. In der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene in nachvollziehbarer Weise ergänzend dargelegt, dass sich das Augenmerk bei der Erstattung des Gutachtens insbesondere auf Gebäude gerichtet habe, angesichts deren Wohnnutzung nächtliche Erschütterungseinwirkungen von besonderer Relevanz sind. Die messtechnisch untersuchten Gebäude werden entgegen der Kritik der Klägerin umfassend - einschließlich ihrer Gebäude- bzw. Deckenkonstruktion - dokumentiert (Erschütterungsgutachten, Messberichte, Anlage 14.2 zum Planfeststellungsbeschluss). Die zum Erschütterungsschutz gestellten Anträge 1.e und 1.f der Klägerin - auch soweit sie hilfsweise eine erneute Entscheidung beantragt - bleiben ohne Erfolg.

d) Mit Bezug auf die Lärmbelastung ihres Gemeindegebietes rügt die Klägerin fehlende Lückenschlüsse bei der geplanten Errichtung von Lärmschutzwänden (Splittersiedlungen insbesondere südlich der "R.straße", im Bereich "I. H." und nördlich der Straße "H.weg"), ohne hierbei ansatzweise darzulegen, dass sich für gegenwärtige oder zukünftige Baugebiete zusätzliche Lärm- sowie Erschütterungsbelastungen ergäben, die so weitreichend wären, dass sie die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse und damit die Möglichkeiten zur Bauleitplanung bzw. weiteren städtebaulichen Entwicklung im jeweiligen Bereich in Frage stellen würden (vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 86 Rn. 29). Abwägungsrelevante Beeinträchtigungen der kommunalen Planungshoheit sind auf dieser Grundlage nicht ersichtlich. Auf individuelle Lärmschutzbelange ihrer Bürger kann sich die Klägerin - wie dargelegt - nicht berufen. Der Antrag 1.c der Klägerin bleibt - auch soweit hilfsweise eine erneute Entscheidung beantragt wird - ohne Erfolg.

e) Die von der Klägerin im Zuge der Planfeststellung begehrte Verpflichtung der Beigeladenen, sie regelmäßig über Messungen im Rahmen des "Besonders überwachten Gleises" zu informieren, ihr die Messprotokolle zur Verfügung zu stellen und sie über Gleispflegemaßnahmen zu informieren, kommt mangels einer diesbezüglichen eigenen Rechtsposition der Klägerin, die sich dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zuordnen ließe, nicht in Betracht. Der Antrag 1.d bleibt schon deshalb - auch soweit die Klägerin hilfsweise eine erneute Entscheidung beantragt - ohne Erfolg.

f) Hinsichtlich der optischen Gestaltung der Lärmschutzwände fehlt es der Klägerin ebenfalls an einer Rügebefugnis. Aus dem gemeindlichen Selbstgestaltungsrecht, das ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fällt, erwachsen Abwehransprüche allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2017 - 9 A 31.15 - juris Rn. 26 m.w.N. und vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 23). Von einer derart massiven Einwirkung kann mit Blick auf die von der Klägerin vermisste Transparenz der geplanten Lärmschutzwände an Querungen und im Bereich des Haltepunkts V. nicht die Rede sein. Die von der Klägerin zur Gestaltung der Lärmschutzwände gestellten Anträge 1.g und 1.h bleiben - auch soweit sie hilfsweise eine erneute Entscheidung beantragt - ohne Erfolg.

Unbeschadet dessen bedarf es im Planfeststellungsbeschluss keiner Regelungen über die nähere optische Gestaltung planfestgestellter Lärmschutzwände, soweit nicht deren lärmmindernde Wirkung betroffen ist. Das Gebot der Problembewältigung fordert zwar, dass alle durch das festzustellende Vorhaben verursachten Konflikte grundsätzlich schon im Planfeststellungsbeschluss gelöst werden. Hiervon ausgenommen ist jedoch die Gestaltung der Bauausführung, soweit sie lediglich technische, nach dem Stand der Technik lösbare Probleme aufwirft und gewährleistet ist, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Detailfragen der Gestaltung dürfen hiernach der Bauausführung vorbehalten bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 83 Rn. 49 f. m.w.N.). Im Übrigen hält der Planfeststellungsbeschluss in Ziffer A.5.8 (S. 57) zugunsten der Klägerin die Zusicherung der Beigeladenen als verbindlich fest, sich in der weiteren Planungsphase (Ausführungsplanung) bezüglich der Gestaltung der Lärmschutzwände mit ihr abzustimmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=WBRE202100772&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BVerwG:2021:230621U7A10.20.0

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