Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.06.2020: Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterung bei mangelnder Impulskontrolle

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.06.2020 - 14 K 8755/19) hat entschieden:

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO steht im Ermessen der Behörde und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Anspruch auf Erteilung besteht nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null oder bei Ermessensfehlern. Eine mangelnde Impulskontrolle, die zum spontanen Losrennen führt, begründet keinen Anspruch auf eine Parkerleichterung, da dies nicht primär die Fortbewegungsmöglichkeit einschränkt und die Problematik durch ständige Begleitung adressiert wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Entpflichtung kein Ermessen
und
Streitwert Verwaltung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Entscheidung ergeht vorliegend im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StVO (§ 113 Abs. 1 und 5 S. 1 VwGO).

Die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Beklagten. Ist eine Klage auf die Erteilung einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung gerichtet, hat sie nur Erfolg, wenn allein eine Entscheidung im Sinne des Klagebegehrens ermessensfehlerfrei ist (Ermessensreduzierung auf Null). Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Ausnahmegenehmigung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt und das Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Dabei sind Ermessenserwägungen, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt wurden, zu berücksichtigen (§ 114 S. 2 VwGO).

Eine hiernach erforderliche anspruchsbegründende Ermessensreduzierung besteht nicht. Auch sind keine Ermessensfehler ersichtlich, die eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung rechtfertigen könnten.

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten und Beschränkungen, die durch Vorschrifts- oder Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Die Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, setzt den Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall voraus, der dem generellen Verbot zu Grunde liegt. Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in Betracht, um einer besonderen Situation Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnte.

Nach den hier einschlägigen (bundesrechtlichen) Verwaltungsvorschriften zu § 46 Abs. 2 StVO können nach näherer Maßgabe Ausnahmegenehmigungen im Sinne von Parkerleichterungen "für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie für Blinde" erteilt werden. Aus Gründen einer einheitlichen Ermessenshandhabung hat das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 2. Juli 2009 einen Erlass zur geänderten Fassung der Verwaltungsvorschriften erlassen. Danach werden in den hier zu beurteilenden Fällen "die für die Versorgung zuständigen Behörden in Amtshilfe tätig und geben eine Stellungnahme nach Aktenlage ab". Ausweislich der dementsprechend von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des zuständigen Amtes vom 19. November 2019 erfüllt der Kläger danach die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Parkerleichterung nicht. Grundlage für diese Entscheidung war der oben genannte Erlass vom 2. Juli 2009. Danach kommen unter Hinweis auf die in der Verwaltungsvorschrift genannten Fallgruppen nur folgende Personengruppen für eine Ausnahmegenehmigung "außerhalb der aG-Regelung" in Betracht:

a. Blinde Menschen

b. Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlen von Gliedmaßen) oder Phokomelie (Fehlbildung von Gliedmaßen) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen

c. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten)

d. Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane

e. Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt

f. Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Diese Regelung ist allerdings hinsichtlich des Personenkreises, der für Ausnahmegenehmigungen in Betracht kommt, nicht abschließend. Insbesondere in solchen Fällen, in denen sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erfassten Behinderung beruft, hat die Straßenverkehrsbehörde den ihr durch das Ermessen eingeräumten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen. Sie hat in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhaltes im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Bei diesen Fällen besteht keine Bindung an die genannten Fallgruppen, sondern die Straßenverkehrsbehörde muss eine auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogene Prüfung vornehmen, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden muss,

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte im vorliegenden Fall zu Recht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgelehnt. Denn entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich eine Vergleichbarkeit der vorliegenden Behinderung mit den vom Verordnungsgeber geregelten Fallgruppen nicht erkennen. Denn insoweit verkennt der Kläger, dass die Gewährung der von ihm begehrten Parkerleichterung darauf gerichtet ist, Betroffenen, die in ihrer Fähigkeit, sich aus eigener Kraft fortzubewegen, in erheblichem Maße eingeschränkt sind, unter Umständen lange Wege im Rahmen der Teilhabe am öffentlichen Leben zu ersparen. Dementsprechend zielen auch alle vom Verordnungsgeber genannten Fallgruppen darauf, die Nachteile auszugleichen, die die Betroffenen dadurch erleiden, dass sie unter massiven und wesentlichen Störungen und Beeinträchtigungen ihrer Fortbewegungsmöglichkeit aufgrund von Funktionsstörungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates oder an Erkrankungen, die sich jedenfalls in erheblichem Maße auf die Fortbewegungsmöglichkeit auswirken, leiden.

Hieraus wird ohne weiteres erkennbar, dass der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Beklagte hat daher auch unter Würdigung aller vom Kläger vorgebrachten Argumente ermessensfehlerfrei die Ausstellung des beantragten Parkausweises abgelehnt. Der Kläger leidet schon nicht an einer Einschränkung seiner Fortbewegungsmöglichkeit, wobei das Vorliegen eines atypischen Falles, der insoweit eine Gleichstellung mit dem von der getroffenen Regelung begünstigten Personenkreis notwendig machte, nicht erkennbar geworden ist. Denn dem Umstand, dass der Kläger aufgrund seiner mangelnden Impulskontrolle dazu neigt, spontan loszurennen, ohne auf die Gegebenheiten des Straßenverkehrs zu achten, ist durch die Zuerkennung der Merkzeichen "B" und "H" in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden. Darüber hinaus ist zu bezweifeln, dass dem Problem des "Losrennens" oder "Sich-Losreißens" durch die Gewährung einer Parkerleichterung überhaupt abgeholfen werden könnte. Denn es dürfte insoweit keinen Unterschied machen, ob der Kläger plötzlich von einem Behindertenparkplatz oder einem regulären Parkplatz aus, plötzlich und unvermittelt auf die Straße rennt. Dieser Situation kann vielmehr nur durch die ständige Begleitung des Klägers Rechnung getragen werden, wie es in dem Schwerbehindertenausweis des Klägers auch berücksichtigt worden ist.

Darüber hinaus liegt hier jedenfalls keine Ermessensreduzierung auf Null vor, die allein einen Anspruch des Klägers hätte begründen können. Es liegt gemäß § 46 Abs. 1 Z. 11 StVO im Ermessen der Behörde, ob die Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Die Ermessensentscheidung der Beklagten kann das Gericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob sie die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht (§ 114 VwGO). Dabei kann die Behörde ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Insoweit hat die Behörde festzustellen, ob aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliegt.

Gemessen an diesen Maßstäben ist eine Rechtsverletzung des Klägers nicht zu erkennen. Die Beklagte hat das ihr nach § 46 Abs. 1 Z. 11 StVO eingeräumte Ermessen, ob sie eine Parkerleichterung gewährt, erkannt und fehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht feststellbar dass die Beklagte sich von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen, wesentlichen Sachverhalt nicht aufgeklärt hätte oder die Interessen des Klägers nicht erfasst oder nicht ausreichend abgewogen hätte. Sie hat sachliche Gründe genannt, die zu der getroffenen Entscheidung geleitet haben.

Nach alledem konnte die vorliegende Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwertes ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG erfolgt. Nach der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das maßgebliche Interesse eines behinderten Menschen an der Erteilung einer Parkerleichterung nach der zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlassenen Verwaltungsvorschrift mit 500,00 Euro angemessen bewertet.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2020/14_K_8755_19_Urteil_20200605.html - DE:VGD:2020:0605.14K8755.19.00

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