OLG Hamm v. 13.05.2020: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal und der sekundären Darlegungslast des Klägers

Das OLG Hamm (Urteil vom 13.05.2020 - 33 U 44/19) hat entschieden:

Sofern der Kläger behauptet, keine Kenntnis von der individuellen Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2015 besessen zu haben, obliegt ihm eine sekundäre Darlegungslast. Eine Unkenntnis des Klägers würde auf einer groben Fahrlässigkeit beruhen, da sich aufgrund der nationalen und internationalen Medienberichterstattung im Herbst 2015 zur Betroffenheit aller Konzernfahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs jedenfalls aufdrängen musste.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Sekundaere Darlegungslast

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster, Az. 02 O 171/19, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend.

Der Kläger erwarb am 00.03.2015 ein Fahrzeug des Typs X C D 0.0 ### als Gebrauchtwagen bei der Autohaus L GmbH in T für einen Gesamtpreis von 24.580,00 Euro. Der Kilometerstand wies bei Kauf 12.600 km auf, die Erstzulassung war am 00.01.2014.

Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor vom Typ ## 000 und war von der Beklagten jedenfalls im Zeitpunkt des Kaufs mit einer Software ausgestattet worden, die erkennt, wann sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befindet. In diesem synthetischen Fahrzyklus (NEFZ) werden anders als im realen Fahrbetrieb Prozesse aktiv, die zu einer erhöhten Abgasrückführung und dadurch zu einem verringerten Stickoxidausstoß führen.

Im September 2015 wurde der Einbau dieser Software öffentlich bekannt. Im Oktober 2015 machte das Kraftfahrtbundesamt die für das Fahrzeug zuvor erteilte EG-Typengenehmigung von der Umsetzung eines konkreten Zeit- und Maßnahmeplans abhängig und verpflichtete die Herstellerin, die laut Kraftfahrtbundesamt "unzulässige Abschalteinrichtung" zu entfernen und den Nachweis zu führen, dass nach Entfernen dieser Einrichtung alle Anforderungen der relevanten Einzelrechtsakte der Richtlinie 2007/46/EG erfüllt werden.

Mit der Klageschrift bot der Kläger der Beklagten die Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs an.

Bei Klageerhebung betrug der Kilometerstand des Fahrzeugs 36.770 km.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.437,46 Euro nebst weiterer Zinsen aus 24.580,00 Euro in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 01.03.2019 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs X C D 0.0 ### mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ######00###000001 zu zahlen;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziff. 1 genannten Fahrzeugs seit drei Wochen nach Rechtshängigkeit in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist der Beklagten am 03.05.2019 zugestellt worden. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen des weiteren Tatsachenvortrags der Parteien nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB lägen nicht vor. Ein Verstoß falle nicht in den Schutzbereich des § 826 BGB. Die betroffene EG-VO diene nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen. Eine Täuschung durch Unterlassen scheitere an einer bestehenden Offenbarungspflicht. Würde § 826 BGB angenommen, würden die vertragsrechtlichen Risikozuweisungen unterlaufen. Auch lägen weder die Voraussetzungen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB noch i.V.m. § 16 UWG vor.Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger intensiviert sein Vorbringen und ist der Meinung, ihm stehe ein Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leistungen abzüglich Nutzungsersatz und zuzüglich deliktischer Zinsen zu.

Die Kläger beantragt,

das landgerichtliche Urteil aufzuheben und

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.437,46 Euro nebst weiterer Zinsen aus 24.580,00 Euro in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 01.03.2019 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs X C D 0.0 ### mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ######00###000001 zu zahlen;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziff. 1 genannten Fahrzeugs seit drei Wochen nach Rechtshängigkeit in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft ihren Vortrag zur Verjährung.Die behaupteten Ansprüche seien verjährt nach den §§ 195, 199 BGB und unabhängig von ihrem Bestehen gemäß § 214 BGB nicht mehr durchsetzbar.Der Kläger habe im Jahr 2015 Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs sowie aller anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt. Ihm wäre es im Jahr 2015 möglich gewesen, eine schlüssige Klage zu erheben. Die Kenntnis des Klägers von der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Herbst 2015 folge aus der Information der Öffentlichkeit durch die Beklagte am 00.09.2015 sowie aus der sich daran anschließenden Medienberichterstattung in den Printmedien, Online-Medien und im Fernsehen. Wegen der Einzelheiten der Presse- und Ad hoc-Mitteilung vom 00.09.2015 wird auf diese verwiesen (Bl. 338 d.A.). In Anbetracht der umfassenden Medienberichterstattung zur Dieselthematik im Herbst 2015 sowie weiterer von der Beklagten unternommener Schritte zur Aufklärung der betroffenen Fahrzeughalter - wie beispielsweise der medial begleiteten Freischaltung einer Internetseite zur Überprüfung der Fahrzeuge im Oktober 2015 mittels FIN - wäre es lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger im Herbst 2015 keine Kenntnis von der Dieselthematik und der individuellen Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs gehabt habe. Die Händler und Servicepartner habe die Beklagte im September 2015 ebenfalls informiert, die die Information an die Kunden weitergegeben hätten. Aus den Pressemitteilungen der Beklagten sowie aus der Medienberichterstattung sei hervorgegangen, dass alle Konzernfahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs ##-000 von der Umschaltlogik betroffen seien. Auch über die einzelnen betroffenen Modelle sowie über die behaupteten Verantwortlichkeiten im Konzern sei zu diesem Zeitpunkt bereits berichtet worden. Im Oktober und November 2015 habe die Beklagte der Öffentlichkeit mit der Folge der anschließenden Berichterstattung durch die Medien mitgeteilt, dass das Kraftfahrtbundesamt das Softwareupdate zur Beseitigung der Umschaltlogik freigegeben und einen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge veranlasst habe.Sofern der Kläger behaupte, keine Kenntnis von der individuellen Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2015 besessen zu haben, obliege ihm eine sekundäre Darlegungslast.Eine Unkenntnis des Klägers würde auf einer groben Fahrlässigkeit beruhen. Aufgrund der nationalen und internationalen Medienberichterstattung im Herbst 2015 zur Betroffenheit aller Konzernfahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs ## 000 habe sich dem Kläger die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs jedenfalls aufdrängen müssen.

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betrug der Kilometerstand des Fahrzeugs 43.251 km.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet, da die Klage im Ergebnis keinen Erfolg hat.

Zwar steht dem Kläger grundsätzlich ein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu. Dieser Anspruch ist jedoch nicht durchsetzbar, da ihm die erhobene Einrede der Verjährung entgegensteht.

1.Dem Kläger steht im Hinblick auf den im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor mit der ursprünglich enthaltenen Abschaltautomatik ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die gezogenen Nutzungen Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2020 - 13 U 20/19 -, Rn. 40 ff, juris).

2.Ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises nach § 849 BGB scheitert am Schutzzweck der Norm des § 849 BGB, da der Kläger im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2020 - 13 U 20/19 - m.w.N., juris). Der Zinsanspruch hätte sich allenfalls ab Rechtshängigkeit aus §§ 291, 288 BGB ergeben.

3.Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht durchsetzbar. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung steht dem Anspruch gemäß § 214 BGB entgegen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Diese gilt auch für Ansprüche aus § 826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 - XI ZR 54/09 -, juris).

Die Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres 2015 zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2018. Die Klageschrift ging erst im April 2019 ein und konnte die Verjährung nicht mehr nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen.

a)Die Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

aa)Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist mit dem Erwerb des Fahrzeugs im Frühjahr 2015 entstanden.

bb)Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners lag beim Kläger spätestens Ende des Jahres 2015 vor.

(1) Die erforderliche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, risikobehaftet aber erfolgversprechend möglich ist. Weder ist die Kenntnis aller Einzelumstände, die für die Beurteilung gegebenenfalls Bedeutung haben, noch das Vorhandensein hinreichend sicherer Beweismittel zur risikolosen Führung eines Rechtsstreits erforderlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19 - m.w.N., juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 - juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris).

Die Erhebung muss bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht haben, dass sie zumutbar ist. Nicht ausreichend ist die alleinige Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Anknüpfungstatsachen. Der Geschädigte muss aus den Anknüpfungstatsachen den Schluss auf eine Pflichtverletzung durch eine bestimmte Person gezogen oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gezogen haben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19 - m.w.N., juris).

Die richtige rechtliche Einordnung durch den Gläubiger ist grundsätzlich keine Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Ein anderes Ergebnis ergibt sich mangels Zumutbarkeit der Klageerhebung nur ausnahmsweise, wenn eine derart unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19 - m.w.N., juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020 - 14 U 219/19 - m.w.N., BeckRS 2020, 508, beck-online).

(2) Gemessen an diesen Anforderungen war dem Kläger die Klageerhebung bereits Ende des Jahres 2015 möglich.

(a) Die Beklagte hat die Öffentlichkeit und damit auch die Besitzer von Dieselfahrzeugen mit dem Motor ## 000 am 00.09.2015 informiert, dass diese Fahrzeuge mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom Kraftfahrtbundesamt als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird und die nach dortiger Ansicht zu entfernen ist. An die Pressemitteilung schloss sich allgemeinbekannt eine Medienberichterstattung in den Printmedien, Online-Medien und im Fernsehen an. Wegen der Einzelheiten der Presse- und Ad hoc-Mitteilung vom 00.09.2015 wird auf diese verwiesen (Bl. 338 d.A.). Im Oktober 2015 wurde weiter durch die Beklagte eine Website freigeschaltet, auf der mittels Fahrzeugidentifikationsnummer von der Manipulation betroffene Fahrzeuge gesucht werden konnten. Über die Freischaltung der Website wurde wiederum wiederholt in den Medien berichtet (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris).

Das Kraftfahrtbundesamt informierte mit Pressemitteilung vom 00.10.2015 über den Rückruf von 2,4 Millionen X-Markenfahrzeugen, weil es sich um Fahrzeuge mit einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung gehandelt habe. Die Pressemitteilung wurde wiederum medial ausführlich begleitet (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris). Ebenfalls im Jahr 2015 wurde über einen von der Beklagten erklärten Verzicht auf Erhebung der Verjährungseinrede bis zum 31.12.2017 im Hinblick auf etwaige Ansprüche, die "im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp ## 000 eingebauten Software bestehen" diskutiert (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris; OLG München, Beschluss vom 10.03.2020 - 3 U 7392/19 - m.w.N., juris).

(b) Die Frage der Person des Haftungsschuldners und hier der Beklagten als Herstellerin konnte und musste ebenfalls der allgemeinbekannten medialen Berichterstattung entnommen werden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.03.2020 - 26 U 73/19 - m.w.N., juris; OLG München, Beschluss vom 10.03.2020 - 3 U 7392/19 - m.w.N., juris). Gegenstand der Medienberichterstattung war auch die Verwicklung des Vorstands und damit die Person des Haftungsschuldners.

(c) Eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung im Jahr 2015 wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage bestand nicht. Erforderlich hierfür wäre nicht lediglich eine offene Rechtsfrage, sondern ein ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19 - m.w.N., juris; vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020 - 14 U 219/19 - m.w.N., BeckRS 2020, 508, beck-online; vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris).

Einen solchen ernsthaften Meinungsstreit bezüglich der Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit der Abschalteinrichtung gab es damals nicht. Dass ein solcher später entstanden ist, ist irrelevant. Die Verjährung wird hierdurch weder unterbrochen noch gehemmt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19 - m.w.N., juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2019 - 12 O 56/19 - m.w.N., juris).

(d) Hiervon ausgehend waren objektiv bereits im letzten Quartal des Jahres 2015 alle Umstände öffentlich bekannt, die dem Kläger die anspruchsbegründenden Umstände des § 826 BGB vermitteln konnten und eine Klageerhebung zumutbar machten.

(3) Die von der Beklagten behauptete Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen ist gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, weil der Kläger seiner sekundären Darlegungslast zu seiner individuellen Kenntniserlangung nicht genügt hat (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, Rn. 30, juris).

(a) Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährungseinrede ist grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweisbelastet, der sich auf die Verjährung beruft, hier die Beklagte.

Dieser Darlegungslast hat die Beklagte in der Weise genügt, dass sie die Kenntnis des Klägers behauptet und die Möglichkeiten der Kenntniserlangung durch den Kläger im Einzelnen dargelegt hat.

(b) Angesichts dieses konkreten Vortrags trifft den Kläger eine sekundäre Darlegungslast für seine individuelle Kenntniserlangung von den die Verjährung begründenden Umständen.

Die Annahme einer sekundären Darlegungslast setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, Rn. 30, juris). Dies ist hier der Fall.

Die Beklagte kann zur individuellen Kenntniserlangung des Klägers nicht vortragen, da diese Umstände ausschließlich in der Sphäre des Klägers liegen, in die die Beklagte keinen Einblick hat. Dem Kläger ist es demgegenüber möglich und zumutbar, die Umstände seiner Kenntniserlangung in tatsächlicher wie zeitlicher Hinsicht konkret darzulegen (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 und 02. Januar 2020 - 8 U 5307/19 -, juris).

(c) Der Kläger hat seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt.

Eine den individuellen Umständen geschuldete verspätete Kenntnis hat der Kläger weder hinreichend vorgetragen, noch ist sie ersichtlich.

Der Kläger ist dem dezidierten Vorbringen der Beklagten bezüglich der Voraussetzungen der Verjährungseinrede und dem Berufen auf die sekundäre Darlegungslast schriftsätzlich nicht entgegengetreten.

Auch mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger der sekundären Darlegungslast nicht Genüge getan. Er hat angegeben, er habe von dem Dieselskandal mitbekommen, was man so habe mitbekommen können. Auch im Jahr 2015 habe er die Berichterstattung mitbekommen. Man empfinde Frust, wenn man so ein Auto habe. Dass er ein gegebenenfalls betroffenes Auto habe, sei ihm zwar schon im Jahr 2015 bewusst gewesen. Er habe sich aber nicht vorstellen können, dass X etwas Illegales mache. Seine Fahrgestellnummer habe er im Internet überprüft, er wisse aber nicht mehr wann. Das sei irgendwann später gewesen.

Diese vagen Angaben, die der Kläger auch auf Nachfrage nicht weiter konkretisierte, reichen für eine Darlegung der Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Jahre 2015 nicht aus.

cc)Selbst wenn der Kläger - wie von ihm behauptet, aber nicht dargelegt - im Jahre 2015 keine Kenntnis hatte, hat die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 2015 begonnen, da diese Unkenntnis grob fahrlässig wäre (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

(1) Grob fahrlässig handelt, wer objektiv schwerwiegend und subjektiv nicht entschuldbar gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verstößt. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deswegen fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. hierzu Palandt-Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 199 Rn. 39 m.w.N.). Dem Gläubiger persönlich muss ein schwerer Obliegenheitsverstoß in der Anspruchsverfolgung, ein schwerwiegendes Verschulden gegen sich selbst vorgeworfen werden können. Eine grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt dann vor, wenn der Gläubiger die Augen verschließt, obwohl sich ihm die Kenntnis der relevanten Tatsachen nahezu aufdrängen musste (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2020 - 10 U 455/19 - m.w.N., juris).

(2) Der Kläger hat im Senatstermin angegeben, die mediale Berichterstattung im Herbst des Jahres 2015 über den "Dieselskandal" zur Kenntnis genommen zu haben. Er habe eine Betroffenheit seines Fahrzeugs für möglich gehalten und auch von der Möglichkeit gewusst, über die Eingabe der Fahrgestellnummer im Internet in Erfahrung bringen zu können, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist. Von dieser Möglichkeit habe er aber erst später Gebrauch gemacht.

(a) Zwar trifft den Gläubiger im Grundsatz keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung des Schadensverlaufs oder des Umfangs der Schadensausbreitung zu entfalten (vgl. hierzu Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 39). Das Verhalten des Klägers geht allerdings über eine Obliegenheitsverletzung hinaus und ist als grob fahrlässig einzustufen (a.A. LG Ellwangen, Urteil vom 20.12.2019 - 2 O 178/19 - juris; LG Offenburg, Urteil vom 21.08.2019 - 2 O 57/19 - juris).

Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Eine grobe Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen nur dann anzunehmen, wenn Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und ihm muss sich der Verdacht einer möglichen Schädigung geradezu aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08 - juris).

(b) Der Kläger hat mindestens die Augen vor einem sich ihm individuell geradezu aufdrängenden, unschwer zugänglichen Sachverhalt verschlossen und handelte objektiv unverständlich.

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen X mit dem Motor ## 000 und nicht um einen erst später im Zusammenhang mit der Problematik erwähnten Motor oder ein Fahrzeug der Konzernfamilie wie beispielsweise einen B. Dass der Kläger die Berichterstattung über den sog. Dieselskandal verfolgt hat, räumt er ein.

Nach dem persönlichen Eindruck des Senats vom Kläger in seiner persönlichen Anhörung im Termin ist er zum Umgang mit den neuen Medien in der Lage und nutzt diese tatsächlich. Er hat seine Fahrzeugidentifikationsnummer auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Website kontrolliert.

Umstände, weshalb ihm in seiner konkreten Situation die Nutzung der Informationsquellen, insbesondere des Abfrageportals bereits im Jahr 2015 nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

(c) Soweit teilweise in der Rechtsprechung die Annahme einer groben Fahrlässigkeit verneint (u.a. OLG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2020 - 14 U 302/19 - BeckRS 2020, 345, beck-online; LG Ellwangen, Urteil vom 20.12.2019 - 2 O 178/19 - juris) und zur Begründung auf die Mitteilungspraxis der Beklagten verwiesen wird, folgt der Senat dieser Argumentation nicht. Eine verharmlosende Berichterstattung durch die Beklagte ändert nichts an den zugrundeliegenden objektiven, der Allgemeinheit unschwer zugänglichen Fakten. Die Beklagte hat keine Fakten unterdrückt, sondern im eigenen (Partei-)Interesse verharmlost. Eine hiermit einhergehende angepasste rechtliche Risikoeinschätzung durch die Käufer führt jedoch nicht zu der Nichtannahme einer groben Fahrlässigkeit.

b)Verjährung ist mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Die Klageerhebung im April 2019 konnte die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Nach Eintritt der Verjährung ist die Beklagte berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB).

4.Soweit der Kläger seinen Anspruch auf andere deliktische Anspruchsgrundlagen stützt, wären diese - aus den dargelegten Gründen - verjährt, von der Verjährungseinrede erfasst und gem. § 214 BGB nicht durchsetzbar (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 202/19 - BeckRS 2020, 508 Rn. 19, beck-online).

5.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

6.Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).Bei der Beurteilung der Kenntnis des Klägers i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt es sich um eine Frage der Tatsachenfeststellung im Einzelfall.

7.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 25.000,00 Euro festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2020/33_U_44_19_Urteil_20200513.html - DE:OLGHAM:2020:0513.33U44.19.00

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