Landgericht Aachen v. 05.05.2020: Keine unionsrechtliche Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland in der Dieselproblematik

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 05.05.2020 - 12 O 530/19) hat entschieden:

Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der Dieselproblematik setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht voraus. Ein solcher Verstoß liegt weder bei der Umsetzung des Art. 46 RL 2007/46/EG noch bei der Erteilung und Überwachung der EG-Typengenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor. Die Beklagte hat ihr Ermessen bei der Umsetzung des Art. 46 RL 2007/46/EG ins nationale Recht rechtsfehlerfrei ausgeübt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsprechung zum Themenkomplex â€žSchummelsoftwareâ€œ - Diesel-Abgasskandal
und
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der Dieselproblematik.

Der Kläger erwarb am 05.02.2016 einen VW Passat Var. 2,0 l TDI (FIN WVWZZZ3CZDE006530) zu einem Kaufpreis in Höhe von 13.400,01 €. Für das Fahrzeug lag eine EG-Typgenehmigung und eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vor. Letztere erhielt der Kläger mit der Auslieferung des Fahrzeugs von der Herstellerin. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten, insbesondere der genauen Motorspezifikationen des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wird auf die Rechnung vom 02.02.2016 (Anlage K3) und die EG-Übereinstimmungsbescheinigung vom 26.06.2012 (Anlage K2) Bezug genommen. Herstellerin und Entwicklerin des in dem Fahrzeug verbauten 2,0 l TDI Dieselmotors (Typ EA 189) ist die E AG in Wolfsburg. Der in dem Fahrzeug verbaute Motor verfügte über eine Motorsteuerungssoftware zur Abgasreinigung, die erkannte, ob sich das Fahrzeug zur NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) Messung auf einem Rollenprüfstand oder aber im Realbetrieb auf der Straße befand. Stellte die Software fest, dass eine Messung auf einem Rollenprüfstand durchgeführt wurde, so wirkte sie derart auf die Motorsteuerung ein (Modus 1), dass geringere Stickoxide (NOx) erreicht wurden als im normalen Fahrbetrieb (Modus O). Durch die Aktivierung des Modus 1 wurden die nach der Euro 5 Abgasnorm vorgegebenen NOx-Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand eingehalten. Auch das Fahrzeug des Klägers war bereits zum Zeitpunkt der Produktion mit dieser Motorsteuerungssoftware ausgestattet (Anlage K6). Nach Bekanntwerden des Einsatzes der beschriebenen Software in der Öffentlichkeit im September 2015, ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber der Herstellerin mit Bescheid vom 15.10.2015 an, Maßnahmen zu entwickeln und nach Freigabe zu ergreifen, um die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, der die öffentlich-rechtlichen Vorgaben einhält. Die EG-Typengenehmigung wurde vom KBA vorerst nicht entzogen. E AG entwickelte sodann ein entsprechendes Softwareupdate, das vom KBA freigegeben und im Rahmen einer Rückrufaktion von der E AG angeboten wurde. Auch das Fahrzeug des Klägers wurde entsprechend aktualisiert (Anlage K6).

Der Kläger trägt schriftsätzlich näher ausgeführtes Fehlverhalten der Beklagten bei Umsetzung der europäischen Richtlinie 2007/46/EG vor. Der Kläger meint, die Beklagte habe gegen das Unionsrecht verstoßen; genauer sei die Beklagte ihrer Verpflichtung aus Art. 46 der RL 46/2007/EG, bei Verstößen gegen die Richtlinie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorzusehen, nicht nachgekommen; die Beklagte habe gegen ihr gemäß Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 RL 46 /2007/EG obliegende Prüf- und Überwachungspflichten verstoßen. Der Kläger behauptet, die von den betroffenen Fahrzeugen im Normalbetrieb ausgehende Stickstoffbelastung sei überhöht. Der Kläger meint weiter, die europäische Richtlinie 2007/46/EG sei drittschützend und die Feststellungsklage zulässig.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bezüglich des Fahrzeugs mit der FIN WVWZZZ3CZDE006530 die Schäden zu ersetzen, die ihm daraus entstehen, dass es die Beklagte unterlassen hat, aufgrund Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu erlassen,

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bezüglich des Fahrzeugs mit der FIN WVWZZZ3CZDE006530 die Schäden zu ersetzen, die ihm daraus entstehen, dass die Beklagte die Typengenehmigung vom 25.04.2012 mit der Typengenehmigungsnummer e1*2001/116*0307*32 erteilt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die erhobene Feststellungsklage für unzulässig und die europäischen Richtlinie, Art. 46 RL 2007/46/EG nicht für drittschützend. Sie habe weder bei der Umsetzung der Richtlinie noch bei Erteilung und Überwachung der EG-Typengenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt Rechtsfehler begangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Zulässigkeit der Klage folgt aus § 256 ZPO. Ein Feststellungsbedürfnis liegt nach Ansicht der Kammer vor. § 256 Abs. 1 ZPO begründet die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass ein Feststellungsinteresse bei noch in unsicheren Schadenentwicklungen befindlichen Sachverhalten zur Verjährungsunterbrechung zu bejahen ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. § 256 Rd. 7 a); Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. Aufl. § 256 Rd. 14; BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82). Die rechtliche Bewältigung der Problematik der Dieselfahrzeuge ist nach Anschauung der Kammer noch nicht vollständig erfolgt.

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Beklagte hat nach Ansicht der Kammer weder bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie, Art. 46 RL 2007/46/EG noch bei Erteilung und Überwachung der EG-Typengenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt in einer Weise rechtswidrig gehandelt, die einen Anspruch aus unionsrechtlicher Staatshaftung begründen kann. Etwaig konkurrierende Ansprüche aus § 839 BGB, Art. 34 GG wären durch § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt vorliegend grundsätzlich voraus, dass dem Geschädigten ein Schaden dadurch entstanden sein muss, dass ein Mitgliedsstaat eine europäische Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, wobei das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an einzelne beinhalten und der Inhalt dieser Rechte auf der Grundlage der Richtlinie bestimmbar sein muss (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - C-6/90 -).

Bei der Umsetzung des Art. 46 RL 2007/46/EG liegen diese Voraussetzungen aus Sicht der Kammer nicht vor. Die Beklagte hat bei der Umsetzung des Art. 46 RL 2007/46/EG nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen ihre Pflicht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV verstoßen.

Nach Art. 288 AEUV hat jeder Mitgliedsstaat die an ihn gerichteten Richtlinien hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich umzusetzen. Den innerstaatlichen Stellen ist jedoch die Wahl der Form und Mittel überlassen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll aber nicht jeder Rechtsverstoß einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt deswegen einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht voraus. Ein Verstoß wird nur dann als hinreichend qualifiziert angesehen, wenn der Mitgliedsstaat die Grenzen des Ermessens offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. EuGH Rs. C-46/93, Slg. 1996, I-1029 Rn. 51. - Brasserie du Pecheur; Muthers, NK-BGB, 3. Auflage 2016, § 839 Rn. 27). Zur Beurteilung haben die nationalen Gerichte unter anderem den Umfang des Ermessensspielraums, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzen Vorschrift und den Umstand, dass möglicherweise ein Verhalten eines Unionsorgans zu dem unionsrechtswidrigen Verhalten des Mitgliedsstaates beigetragen hat, zu berücksichtigen (vgl. EuGH Rs. C-46/93, Slg. 1996, I-1029 Rn. 56. - Brasserie du Pecheur; Papier/Shirvani, MüKo BGB, 7. Auflage 2017, § 839 BGB Rn. 100b). Diese Kriterien zeigen, dass es sich bei dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um eine reine Unrechtshaftung handelt, die ausschließlich objektive Kriterien bei der Verletzung einer Norm heranzieht, sondern gerade auch Verschuldenselemente von Belang sind (vgl. EuGH Rs. C46/93, Slg. 1996, I-1131Rn. 78 - Brasserie du Pecheur; Dörr, Beck OKG BGB, 01.12.2019, § 839 Rn. 904).

Die Beklagte hat ihr Ermessen bei der Umsetzung des Art. 46 RL 2007/46/EG ins nationale Recht aus Sicht der Kammer rechtsfehlerfrei ausgeübt. Nach dieser Vorschrift haben die Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Richtlinie, insbesondere beim Anbieten, Verkaufen und Inbetriebnehmen von nicht genehmigten Teilen und Ausrüstungen gemäß Art. 31 RL 2007/46/EG, Sanktionen festzulegen. Die festzulegenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Beklagte ist ihrer Umsetzungspflicht fristgerecht nachgekommen. Wenn ein Mitgliedsstaat keine legislativen Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür gesetzten Frist durchführt, wird in der Regel bereits ein qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht anzunehmen seien (vgl. EuGH Rs. C-178/94, I 04845 Rn. 29 - Dillenkofer; Muthers, NK-BGB, 3. Auflage 2016, § 839 Rn. 28). Bereits die bloße Verletzung des Unionsrechts kann ausreichen, um einen qualifizierten Verstoß anzunehmen, wenn der Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung lediglich über einen eingeschränkten oder gar auf "Null" reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. EuGH Rs. C-5/94, Slg. 1996, I 2604 Rn. 25 - Hedley Lomas; Muthers, NK-BGB, 3. Auflage 2016, § 839 Rn. 27).

Hinsichtlich des "Ob" der Umsetzung stand der Beklagten kein Ermessensspielraum zu. Dies ergibt sich bereits bei verständiger Auslegung des streitgegenständlichen Artikels, nach dessen Wortlaut die Mitgliedsstaaten die Sanktionen "festlegen" und diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien "müssen". Weitergehend folgt dies aber auch aus der Verpflichtung gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV, wonach Mitgliedsstaaten die zu erreichenden Ziele von Richtlinien verbindlich umzusetzen haben. Die dafür erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften waren von den Mitgliedsstaaten gem. Art. 48 RL 2007/46/EG vor dem 29.04.2009 zu erlassen und veröffentlichen. Diesen Anforderungen ist die Beklagte aus Sicht der Kammer gerecht geworden, indem sie in der nationalen Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge (EG-FGV) mit § 37 EG-FGV einen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten mit Wirkung zum 21.04.2009 geschaffen hat. Ferner können Verstöße mit den verwaltungsrechtlichen Instituten des Widerrufs und der Rücknahme, speziell geregelt in § 25 EG-FGV, sowie mit den allgemeinen Normen aus dem Strafgesetzbuch, §§ 263, 267 StGB und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §§ 30, 130 OWiG, geahndet werden.

Auch hinsichtlich ihres Auswahlermessens bei der Umsetzung hat die Beklagte ermessensfehlerfrei gehandelt. Insofern ist die Richtlinie dahingehend auszulegen, dass den Mitgliedsstaaten bei dem "Wie" der Umsetzung ein Ermessensspielraum verbleibt. Nach dem Wortlaut des Art. 46 RL 2007/46/EG ist zwar zu berücksichtigen, dass der nationalen Gesetzgeber im Hinblick auf die Wirkung der Sanktionen beschränkt ist, diese müssen nämlich wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien. Die konkrete Form der Sanktion bleibt hingegen offen, was im Übrigen auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Richtlinie keine genaueren Regeln oder Definitionen für Sanktionen enthält. Dies ist mit Blick auf das Unionsrecht folgerichtig, denn mit wenigen Ausnahmen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Kompetenz zum Erlass strafrechtlicher Vorschriften übertragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Union insbesondere auf dem Gebiet der Sanktionen befugt, diejenigen zu wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und dessen allgemeine Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (vgl. EuGH Rs. C-210/10, Slg. 2012, Rn. 23 - Urban). Unter Sanktionen in diesem Sinne sind dabei grundsätzlich alle Maßnahmen zur wirksamen Rechtsdurchsetzung zu verstehen, insbesondere jedoch solche, die für den Betroffenen finanzielle, wirtschaftliche oder strafrechtlich nachteilige Auswirkungen haben (vgl. EuGH Rs. C-240/90, Slg. 1992, I 5383 Rn. 11 ff.). Die Sanktionen müssen in jedem Fall geeignet seien, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln zu ahnden, wie nach Art und Schwere gleichzusetzende Verstöße gegen das nationale Recht (vgl. EuGH Rs. C-167/01 Rn. 62 - Inspire Art).

Die Beklagte hat die Richtlinie 2007/46/EG allgemein mit der EG-FGV umgesetzt, die hinsichtlich des Ablaufs des Typengenehmigungsverfahrens und der Pflichten der Hersteller auf die Richtlinie verweist.

Die nationale Verordnung enthält mit § 37 EG-FGV zudem einen eigenen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten, der das vorsätzliche oder fahrlässige Feilbieten, Veräußern oder Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Bauteils oder einer Ausrüstung verbietet, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder Typengenehmigung nach § 27 EG-FGV versehen oder denen nicht die erforderlichen Informationen gem. § 28 EG-FGV beigefügt sind. Mit dem Verweis auf § 24 StVG kann die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße in Höhe von 2.000 € geahndet werden.

Darüber hinaus sind die allgemeinen Regelungen des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitengesetzes anwendbar. So kann § 263 StGB einschlägig sein, wenn der Käufer über die Angaben der nationalen Verordnung, wie die §§ 27, 28 EG-FGV, getäuscht wird. Der Strafrahmen des Betrugs sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, die sich bei einem gewerbsmäßigen Handeln auf bis zu zehn Jahre erhöht, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB. Gemäß § 30 Abs. 1 OWiG können Geldbußen auch gegenüber juristischen Personen verhängt werden. In Kombination mit einer Straftat wie der des Betruges gemäß § 263 StGB ist je nach Verschuldensgrad eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro möglich, § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG. Die Geldbuße kann diese Grenze gemäß §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG sogar übersteigen, wenn der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, größer ist als das jeweilige gesetzlich vorgesehene Höchstmaß der Geldbuße.

Daneben sieht die EG-FGV in § 25 auch verwaltungsrechtliche Maßnahmen vor, wenn ein Fahrzeug nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt. Danach wird das Kraftfahrt-Bundesamt ermächtigt, die Zulassung zu untersagen (Abs. 1), Nebenbestimmungen anzuordnen (Abs. 2) oder die Typengenehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen respektive zurückzunehmen (Abs. 3).

Die Sanktionsmaßnahmen sind wirksam umgesetzt worden. Die Umsetzung in das nationale Recht entspricht aus Sicht des Gerichts den Vorgaben des Art. 46 RL 2007/46/EG. Dies kann angenommen werden, wenn die Sanktionsmaßnahmen so ausgestaltet sind, dass die Verhängung der vorgesehenen Sanktionen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. Schlussanträge GA Kokott, Rs. C-387/02, Slg. 2005, I-3565 Rn. 88 - Berlusconi). Rechtswidrig verwendete Abschalteinrichtungen nach Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007 erfüllen zum einen den Tatbestand des Betrugs und sind zum anderen vom speziellen Sanktionstatbestand des § 37 EG-FGV erfasst, weil diese Fahrzeuge mit ungültigen Übereinstimmungsbescheinigungen nach § 27 EG-FVG ausgestattet sind und von den Herstellerangaben nach § 28 EG-FVG abweichen. Hierin ist aus Sicht der Kammer eine konkludente Täuschung des Fahrzeugkäufers zu sehen, der zum Erwerbszeitpunkt über das Vorliegen der EG-Typengenehmigung in Bezug auf das modifizierte Fahrzeug getäuscht wurde.

Die Sanktionsmaßnahmen sind auch verhältnismäßig. Im Unionsrecht wird der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zugrunde gelegt, dass Maßnahmen nicht die Grenze dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH Rs. C-220/01 Rn. 76 - Lennox). Mit den einschlägigen Vorschriften können mannigfaltige Verstöße in einem abgewogenen Verhältnis sanktioniert werden. Insbesondere § 263 StGB differenziert zwischen objektiven und subjektiven Kriterien, einer fahrlässigen oder vorsätzlichen sowie einer einmaligen oder gar gewerbsmäßigen Begehungsweise.

Die vorstehend aufgeführten Maßnahmen haben nach Anschauung der Kammer auch eine hinreichend abschreckende Wirkung, sodass sie den Einzelnen davon abhalten, gegen die gemeinschaftlichen Ziele und Regelungen zu verstoßen, was sich sowohl auf die Art und Höhe der Sanktion, als auch auf die Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt werden bezieht (vgl. Schlussanträge GA Kokott, Rs. C-387/02, Slg. 2005, I-3565 Rn. 89 - Berlusconi).

Die Auslegung der Richtlinie von der Beklagten ist zudem nicht als offenkundig falsch anzusehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn die vom Mitgliedstaat gewählte Auslegung auf nicht völlig von der Hand zu weisenden Erwägungen beruht respektive nicht in einem offenkundigen Widerspruch zu Wortlaut und Zielsetzung der Richtlinie steht und der Rechtsprechung des EuGH nichts zu Auslegung entnommen werden konnte. Ein Indiz dafür kann der Blick auf die anderen Mitgliedstaaten geben. Die Auslegung erscheint jedenfalls vertretbar, wenn eine unionsrechtliche Vorschrift von mehreren Mitgliedstaaten in gleicher oder ähnlicher Weise umgesetzt worden ist (vgl. EuGH Rs. C-392/93, Slg. 1996, I-1631 Rn. 43 f. - British Telecommunications; Papier/Shirvani, a.a.O., § 839 BGB Rn. 100b). Soweit der Kammer ersichtlich, eint die Mitgliedstaaten in ihrer Umsetzung, dass sie vorrangig Geldbußen als Sanktionsmaßnahmen für das Typengenehmigungsrecht vorgesehen und dafür einen eigenen Tatbestand geschaffen haben. Die Höhen der Sanktionsmaßnahmen sind dabei mit denen aus Deutschland durchaus vergleichbar (s.o.). Aus den Mitteilungen der Regierungen der Mitgliedstaaten an die Kommission ergibt sich in Italien etwa ein Bußgeld von maximal 11.741,00 € bei einem Verstoß gegen die Richtlinie 2007/46/EG, in Österreich ist eine Geldstrafe von bis zu 5.000,00 € oder eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vorgesehen, in Irland drohen bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben Geldbußen in Höhe von bis zu 100.000,00 € oder eine Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten und in Rumänien sind knapp 6.500,00 € vorgesehen.

Aus Sicht der Kammer ist weitergehend zu beachten, dass die Form der Umsetzung der Richtlinie durch die Beklagte auch auf Ungenauigkeiten in der Formulierung der Richtlinie zurückzuführen ist. Im Hinblick auf die fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien fehlt es insoweit bereits an einem hinreichend qualifizierten Verstoß, wenn die fehlerhaft umgesetzte Richtlinienbestimmung ungenau ist (vgl. EuGH Rs. C-392/93, Slg. 1996, I-1631 Rn. 43 f. - British Telecommunications; Papier/Shirvani, a.a.O., § 839 BGB Rn. 100b).

Der Beklagten ist insoweit zu Gute zu halten, dass der europäische Gesetzgeber selbst an der Bestimmtheit der Richtlinie und deren Umsetzung zweifelt. Dies zeigt sich an den Überlegungen, die bisherige Richtlinie 2007/46/EG durch eine Verordnung zu ersetzen (BT-Drs. 49/16), die gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV allgemein verbindliche Geltung hat und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt. Der Europäische Gesetzgeber gibt damit zu erkennen, dass der den Mitgliedsstaaten eingeräumte Ermessensspielraum insgesamt nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. Dies ist in direkter Folge der Grund dafür, dass dem Verordnungsentwurf in den Art. 8 ff. die Einführung eines zentralen Europäischen Marküberwachungssystem zu Grunde liegt. Der Entwurf enthält in Nr. 40 und Nr. 42 insbesondere Ausführungen zu einem wirksamen Sanktionssystem. Dies soll durch eine strenge Kontrolle der Kommission erreicht werden, die in Einzelfällen auch selbst zur Verhängung von Geldbußen ermächtigt werden soll.

Letztlich hat auch die Kommission zum derzeitigen Rechtszustand beigetragen, indem sie die Umsetzungsmaßnahmen nur unzureichend überwacht hat. Gem. Art. 46 S. 2 RL 2007/46/EG hatten die Mitgliedsstaaten der Kommission bis zum 29.04.2009 gesondert mitzuteilen, wie sie die Sanktionsvorschrift in das jeweilige nationale Recht umgesetzt haben. Auch wenn die Beklagte dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen ist, spricht der Umstand, dass die Kommission erst mit Schreiben vom 12.02.2013 und 29.02.2016 eine derartige Mitteilung bzw. Präzisierung eingefordert hat entscheiden gegen einen offenkundigen Verstoß. Mit der beanstandungslosen Vorlage des Entwurfs der EG-FGV am 07.08.2008 durfte die Beklagte zudem davon ausgehen, dass die Umsetzung der RL 2007/46/EG auf diese Weise zunächst pflichtgemäß erfolgte.

Auch der hilfsweise gestellte Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Ein für die die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlicher hinreichend qualifizierter Verstoß durch das Kraftfahrt-Bundesamt bezüglich der Erteilung und Überwachung der streitgegenständlichen Typengenehmigung ist aus Sicht der Kammer weder ausreichend substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.

Es ist insoweit zu konstatieren, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die unzulässige Abschalteinrichtung bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen offensichtlich deshalb nicht erkannte, weil die insoweit zuständigen Beamten und der Technische Dienst auf die Herstellerangaben vertrauten. Aus Sicht der Kammer hatte der Hersteller der nach § 4 Abs. 4 EG-FGV zuständigen Behörde einen unrichtigen respektive unvollständigen Beschreibungsbogen gem. Anhang I und X Art. 8, 12 RL 2007/46/EG vorgelegt.

Eine Überprüfung der Herstellerangaben durch eigene Nachforschungen, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung besteht, hat das KBA aus Sicht der Kammer nicht in einem für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlichen maßgeblichen Umfang unterlassen. Vor der Mitteilung durch den Hersteller im Oktober 2015 lagen hinsichtlich der Verwendung der Abschalteinrichtung in den betroffenen Fahrzeugen lediglich Vermutungen vor, weshalb sich eigene Stichprobenuntersuchungen durch das KBA nicht mit der dargelegten Qualität aufdrängten. Der Umstand, dass das KBA den Angaben der Hersteller in Bezug auf die Laufstandmessungen vertraute, ist nicht als derart verwerflich anzusehen, dass darin ein qualifizierter Verstoß zu sehen ist. Dass E AG die sog. NEFZ Messungen mithilfe einer Motorsteuerungssoftware manipulierte, war bis Herbst 2015 wohl eher als abwegig anzusehen. Nach der Mitteilung durch E AG im Herbst 2015 waren Nachmessungen der Abgase durch das KBA zur Aufdeckung der Abschalteinrichtung nicht mehr erforderlich, weil der Hersteller diese bereits eingeräumt hatte.

Ansprüche aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG scheiden nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Der Kläger kann zu seinem prozessualen Nachteil nicht vorbringen, seinen etwaigen Schaden nicht anderweitig geltend machen zu können. Nach dem von dem Kläger vorgetragenen Sachverhalt kommt eine Haftung des der E AG aus § 826 BGB in Betracht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, I-18 U 70/18).

Der Kläger trägt insoweit den prozessualen Nachteil, denn in Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass derjenige der einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, als (negative) Voraussetzung, die Teil des Tatbestandes ist, auch das Fehlen einer anderen Ersatzmöglichkeit darlegen und im Streitfall erforderlichenfalls beweisen muss (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 1992 - III ZR 91/91 -, BGHZ 120, 124-132, Rn. 10; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 -, Rn. 20, juris; Geigel Haftpflichtprozess, Kapitel 20. Haftung für Amtspflichtverletzungen Rn. 196, beck-online).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 5.360,00 EUR festgesetzt, § 3 ZPO. Da unklar ist, welche Schäden der Kläger auszugleichen begehrt, war nicht auf den vollen Kaufpreis zu erkennen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2020/12_O_530_19_Urteil_20200505.html - DE:LGAC:2020:0505.12O530.19.00

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