Landgericht Detmold v. 31.01.2020: Anforderungen an Schadensersatzansprüche bei Emissionsmanipulation und Sittenwidrigkeit

Das Landgericht Detmold (Urteil vom 31.01.2020 - 02 O 117/19) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Emissionsmanipulation gegen den Fahrzeughersteller scheitert, wenn kein vorvertragliches Schuldverhältnis besteht, die Prospekthaftung nicht übertragbar ist, keine Stoffgleichheit für einen Betrugstatbestand vorliegt und die EG-FGV kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB setzt zudem den Nachweis vorsätzlichen Handelns voraus, das über das bloße Inverkehrbringen einer mangelhaften Sache hinausgeht und ein Bewusstsein der möglichen Unzulässigkeit der Emissionsregelungen verbunden mit einer billigenden Inkaufnahme erfordert. Der geltend gemachte Vermögensschaden fällt nicht in den Schutzbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Schutz von Kindern und aelteren Menschen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig, im Ergebnis jedoch hinsichtlich beider Beklagten unbegründet. Das ergibt sich aus Folgendem:

I.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen die Beklagte zu 2) zu.

1)

Insbesondere steht dem Kläger kein Anspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB zu.

Nach § 311 Abs. 3 S. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB zwar auch zu solchen Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Anhaltspunkt dafür indes, dass die Beklagte als Dritte im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss mit der Beklagten zu 2) erheblich beeinflusst hat, sind jedoch gerade nicht ersichtlich. Insbesondere begründet das allgemeine Vertrauen gegen die Beklagte zu 1) bzw. in die Qualität der von ihr gefertigten Fahrzeuge kein vorvertragliches Schuldverhältnis mit ihr.

2)

Ein Anspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 u. 3 BGB i. V. m. den Grundsätzen zur Prospekthaftung scheidet ebenfalls aus.

Diese von der Rechtsprechung für den Bereich der Kapitalanlagen entwickelten Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, denn ihnen liegt die Annahme zugrunde, dass Emmissionsprospekte in der Regel die einzige Informationsquelle des Anlegers sind. Im Gegensatz hierzu gibt es für Pkw jedoch zahlreiche allgemein zugängliche Quellen, die als Informationsgrundlage für bestimmte Fahrzeugmodelle dienen können (vgl. LG B, Urteil vom 18.10.2017 - 11 O #####/####). Ein Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entsteht dadurch nicht.

3)

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB zu. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger hinreichend dargelegt hat, welche organschaftlichen Vertreter der Beklagten zu 1) über die Umweltverträglichkeit getäuscht haben, fehlt es an einer Stoffgleichheit zwischen behauptetem Vermögensschaden des Klägers auf der einen und einem daraus entstandenen Vermögensvorteil der Beklagten zu 1) auf der anderen Seite. Eine Stoffgleichheit in diesem Sinne als Voraussetzung des Betrugstatbestandes setzt nämlich voraus, dass der Täter den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise erstrebt, dass der Vorteil die Kehrseite des Schadens ist. Der Kaufpreis des streitgegenständlichen Fahrzeuges ist indes nicht der Beklagten zu 1), sondern vielmehr der Beklagten zu 2) als Verkäuferin zugeflossen (vgl. dazu auch LG D, Urteil vom 24.08.2018, ).

Vor diesem Hintergrund kann letztlich auch dahinstehen, ob es - wie die Beklagte zu 1) einwendet - bereits an einem kausalen Irrtum des Klägers fehlt.

4)

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 27 Abs. 1 EG-FGV stützen. Ein solcher Anspruch scheitert nämlich daran, dass es sich bei dieser Regelung gerade nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt. Durch diese Vorschrift ist lediglich die Richtlinie #####/####EG umgesetzt worden. Dabei geht es nach der gebotenen Richtlinienkonformen Auslegung um das Funktionieren des Binnenmarktes sowie dessen Vollendung. Auch sollte zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beigetragen werden. Der von dem Kläger geltend gemachte Schaden fällt deshalb nicht in den Schutzbereich dieser Norm (vgl. dazu LG B, Urteil vom 18.10.2017, 3 O #####/####).

5)

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 826, 31 BGB, da sie ihm nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt hat.

Nach einer auf das Reichsgericht zurückgehenden Formel verweist die Sittenwidrig-keit auf das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden". Dabei kommt es nicht auf die Anschauungen der Gesamtbevölkerung, sondern auf diejenigen der konkret betroffenen Verkehrskreise an. Ein Unterlassen verletzt nur dann die guten Sitten, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Es genügt nicht, dass der Schädiger vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt, denn sonst wäre das in § 823 Abs. 2 BGB normierte Erfordernis der Verletzung eines Schutzgesetzes für die Vorsatzhaftung beseitigt. Hinzukommen müssen besondere Umstände, "die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als ‚anständig' Geltenden verwerflich machen". Entscheidend kommt es auf den Zeitpunkt ex ante bei Vornahme des potentiell sittenwidrigen Verhaltens an (MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 9).

a.

Unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze ist allein das Inverkehrbringen einer mangelhaften Sache nicht ausreichend, um ein sittenwidriges Handeln zu begründen, da andernfalls die Grenze zu der vertraglichen Rückabwicklung in Folge Mangelhaftigkeit der Sache verschwimmen würde (a.A. LG P, Urteil vom 07.04.2017 2 O).

b.

Abgestellt werden kann im vorliegenden Fall auch nicht auf ein Verschweigen des Vorliegens einer manipulativen Softwareprogrammierung des Motors. Ein Verschweigen ist im Rahmen des § 826 BGB nur tatbestandsmäßig, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht (Palandt/Sprau, 79. Auflage 2020, § 826 Rn. 7). Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist jedoch erst dann überschritten, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (LG B, Urteil vom 06. Juli 2018 - 11 O #####/####).

Zwar spricht ausweislich der Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes vom 08.12.2017 (Anlage K 7) einiges dafür, dass der Fahrzeugtyp mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist. Allerdings hat das Kraftfahrtbundesamt unstreitig ein Software-Update genehmigt, das auch schon im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger zur Verfügung stand.

Allerdings hat der Kläger nicht hinreichend dargetan, dass das Vorhandensein irgendeiner nicht mit den geltenden Rechtsvorschriften zu vereinbarenden unzulässigen Abschaltsoftware - etwa einer temperaturabhängigen Regulierung des Emissionsverhaltens - vom Vorsatz der Beklagten zu 1) erfasst war. Vorsätzliches Handeln setzt neben der Kenntnis von dem Einbau der Abschalteinrichtung in das entsprechende Fahrzeug zumindest das Bewusstsein voraus, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Dies mag bei einer Software, die nach ihrer Funktionsweise nur und ausschließlich darauf gerichtet ist, die Emissionswerte des Fahrzeuges auf dem Prüfstand zu beeinflussen, nahe liegen (vgl. OLG, Urteil vom 10.09.2019, 13 U).

Anders ist dies jedoch aus Sicht des Gerichts bei Emissionsregelungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise funktionieren wie auf dem Prüfstand, und bei denen Gesichtspunkte des Motorschutzes als Rechtfertigung ernsthaft diskutiert werden können. In derartigen Fällen bedarf es neben der Darlegung der Kenntnis der Organe des Herstellers von dem Einbau dieser Emissionsregelungen zugleich auch der Darlegung des bestehenden Bewusstseins ihrer möglichen Unzulässigkeit verbunden mit einer billigenden Inkaufnahme derselben (vgl. OLG K, Urteil vom 11.04.2019, 3 U ). Eine fahrlässige - selbst eine grob fahrlässige - Verkennung der Rechtslage reicht im Rahmen der vorliegend in Rede stehenden deliktischen Anspruchsgrundlagen demgegenüber nicht aus. Für eine solches Bewusstsein und eine entsprechende Billigung der Organe der Beklagten sprechende Indizien und Anhaltspunkte sind vorliegend aber wiederum nicht ansatzweise dargetan worden.

c.

Eine sittenwidrige Schädigung kann auch nicht aus einem etwaigen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr.10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge hergeleitet werden. Dabei kann dahinstehen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, da der geltend gemachte Vermögensschaden nicht in deren Schutzbereich fällt (so auch LG B, Urteil vom 10. Januar 2018 - 3 O ). Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR ). Auf eine derartige Eingrenzung der Haftung kann, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Dabei kommt es allerdings nicht auf die ratio des § 826 in abstracto an, sondern auf den Schutzzweck der konkret verletzten Verhaltensnorm. Ein Verhalten kann hinsichtlich der Herbeiführung bestimmter Schäden als sittlich anstößig zu werten sein, während ihm diese Qualifikation hinsichtlich anderer, wenn auch ebenfalls adäquat verursachter Schadensfolgen nicht zukommt. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84; werden; MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 46). Die EG-Verordnung Nr. 715/2007 dient aber nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen. Den Erwägungsgründen (1) bis (6) und (27) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist zu entnehmen, dass diese nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen dient, sondern der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, insbesondere mit dem Ziel der erheblichen Minderung der Stickoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte. Der von dem Kläger geltend gemachte Vermögensschaden fällt daher nicht in den Schutzbereich dieser Norm (so auch LG B, Urteil vom 10.01.2018 - 3 O ).

6)

Mangels eines deliktischen Haftungstatbestandes kommt auch ein Schadensersatzanspruch aus § 831 BGB nicht in Betracht.

II.

Auch Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 2) bestehen nicht.

1)

Ein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises gegen die Beklagte zu 2) ergibt sich nicht aus §§ 437 Nr. 2, 346, 323 Abs. 1, 1.Alt., 348 BGB, da der Rücktritt nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 BGB unwirksam ist.

Unabhängig von der Frage, ob ein Sachmangel des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorliegt, scheitern Gewährleistungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 2) schon daran, dass der unstreitig keine Gelegenheit zu einer eventuellen Nachbesserung gegeben worden ist. Denn der Kläger hat bislang nach seinem eigenen Vortrag das Update nicht aufspielen lassen. Dass eine Nachbesserung unmöglich oder für ihn unzumutbar sei, hat der Kläger dagegen nicht dargetan. Sofern der hier streitige Motor tatsächlich Manipulationen am Abgassystem aufweisen sollte, ist nicht zu erkennen, warum nicht auch hier technische Behelfe zur Verfügung stehen sollten.

Das Vorliegen eines Rechtsmangels oder eine Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der Folge bereicherungsrechtlicher Ansprüche, lässt sich nicht feststellen. Insbesondere hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass die sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 27 Abs. 1 EG-FGV ungültig sei.

2)

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) auch kein Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB zu.

Die Beklagte zu 2) hat durch Leistung des Klägers, nämlich durch die vom Kläger veranlasste Zahlung des Kaufpreises, "etwas" erlangt.

Die Leistung ist jedoch nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

Der Kaufvertrag ist nicht durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen.

Unter einer Täuschung ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über Tatsachen (Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020 § 123 Rn 2 f.). Der Kläger hat sich nach eigenem Vortrag über den Schadstoffausstoß des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr geirrt. Dieser Irrtum sei erregt worden von der Herstellerin des Fahrzeugs durch Verbreitung von entsprechenden Prospekten über den Verbrauch und den Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Pkw. Fraglich ist aber, ob die klägerseits behauptete Täuschung der Beklagten zu 2) überhaupt zugerechnet werden kann.

Wenn ein "Dritter" die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste, § 123 Abs. 2 S. 1 BGB.

Der Kläger ist der Ansicht, wegen der engen Beziehung zwischen der Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 1) aufgrund des Händlervertrages sei die Beklagte zu 1) schon keine "Dritte". Dritter im Sinne des § 123 II BGB ist nur der am Geschäft Unbeteiligte. Dritte können danach nur diejenigen sein, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem Kreis des Erklärungsempfängers zuzurechnen sind. Im Zweifel ist der Täuschende als Nichtdritter anzusehen (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 123 Rn 13). Vertragshändlerverträge sind als Dienstverträge zu qualifizieren, denen eine Geschäftsbesorgung iSd §§ 657, 611 ff. BGB zukommt. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, das dem Vertragshändler in Form eines Rahmenvertrages die Verpflichtung zur selbständigen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen auferlegt, der ihrerseits spiegelbildlich besondere Treupflichten und Rücksichtnahme-pflichten des Herstellers korrespondiert (Graf von Westphalen in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, Vertragshändlerverträge). Die Beklagte zu 2) ist demnach trotz der bestehenden wechselseitigen Verpflichtungen eine von der Beklagten zu 1) unabhängige Vertragspartnerin und steht nicht im Lager der Beklagten zu 1). Sie ist "Dritte" iSd § 123 II BGB.

Der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung wurde von dem Kläger nicht hinreichend dargelegt.

Unabhängig davon, ob eine Täuschung durch Unterlassen im Sinne des Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels vorlag, fehlt es an jeglichem Vortrag dahingehend, inwiefern die Beklagte zu 2) überhaupt Kenntnis von der behaupteten Abschalteinrichtung hatte und aufgrund welcher Umstände auf ein arglistiges Handeln abgestellt werden könnte. Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines solchen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1992, 1953). Dies ist nicht dargelegt worden.

III.

Aufgrund der unter Ziffern I. und II. dargelegten Gründe befinden sich die Beklagte auch nicht mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug.

IV.

In Ermangelung eines Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene, nachgelassene Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) bot für das Gericht keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/detmold/lg_detmold/j2020/02_O_117_19_Urteil_20200131.html - DE:LGDT:2020:0131.02O117.19.00

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