OLG Köln v. 17.01.2020: Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei Erwerb eines gebrauchten PKW mit manipulierter Motorsteuerung

Das OLG Köln (Urteil vom 17.01.2020 - 19 U 157/19) hat entschieden:

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beklagte (Herstellerin) dem Kläger Schadensersatz für den Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten PKW zu zahlen hat. Dies erfolgt Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.06.2019 (Az.: 9 O 472/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.798,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW A 2,0 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer B, zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des genannten Fahrzeuges seit dem 06.12.2018 im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger die durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 749,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Parteien streiten über Schadenersatz bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKWs im Februar 2016, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist.

Der Kläger erwarb am 08.02.2016 von der C GmbH in D den streitgegenständlichen PKW VW A 2,0 TDI (FIN: B) mit einer Laufleistung von 31.709 km zum Kaufpreis von 30.499,00 € (Bl. 21 f. GA). Da der Kläger einen Teil des Kaufpreises finanzierte, entstanden ihm Gesamtkosten in Höhe von 31.898,82 €. Das in Rede stehende Fahrzeug verfügt über einen von der Beklagten entwickelten Dieselmotor des Typs EA 189. Dieser steht in Verbindung mit einer Software, die die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren optimiert. Das Motorsteuerungsgerät ermöglicht dabei zwei Betriebsmodi bei der Abgasrückführung, einen Stickstoff-optimierten Modus 1 mit einer relativ hohen Abgasrückführungsrate und einen Partikel-optimierten-Modus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer ist. Die Software des Motorsteuerungsgerätes verfügt über eine Fahrzykluserkennung, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im üblichen Straßenverkehr oder auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befindet. Während des Prüfstandtests spielt die eingebaute Software beim Stickstoff-Ausstoß dann das Motorprogramm im Modus 1 (anstatt des Modus 0) ab, sodass hierdurch geringere Stickoxidwerte erzielt und die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte wie auch die nach der Euro-5-Abgasnorm vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wird das Fahrzeug hingegen im Modus 0 betrieben. Nach Bekanntwerden des Einsatzes des in der Öffentlichkeit als Manipulationssoftware bezeichneten Motorsteuerungsprogrammes in verschiedenen Diesel-Fahrzeugen verschiedener Herstellerfirmen, unter anderem der Beklagten, legte das Kraftfahrt-Bundesamt (nachfolgend "KBA") den Herstellerkonzernen im Herbst 2015 auf, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen. In der Folgezeit prüfte das KBA einen vorgelegten Maßnahmenplan und gab zeitlich gestaffelt die auf den jeweiligen Fahrzeugtyp abgestimmten Software-Updates frei. Auch ohne das Software-Update ist der streitgegenständliche Wagen fahrbereit und verkehrssicher. Zudem wurde die EG-Typengenehmigung nicht entzogen, wenngleich das KBA das Aufspielen der jeweiligen Software als verpflichtend ansieht. Die Beklagte selbst veröffentlichte am 22.09.2015 eine Ad-hoc-Mitteilung und informierte hierin über eine "Dieselthematik". Mit anwaltlichen Schreiben vom 21.11.2018 forderte der Kläger die Beklagte vergeblich zur Rückabwicklung des in Rede stehenden Kaufvertrages bis zum 05.12.2018 auf (Bl. 28 f. GA). Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 29.11.2019 wies das genannte Fahrzeug einen Kilometerstand von 111.286 km auf.

Mit der am 06.02.2019 zugestellten Klage hat der Kläger behauptet, er habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des genannten Kaufvertrages keinerlei Kenntnis bezüglich der Täuschung der Beklagten über die Abgasrückführung des streitgegenständlichen PKWs gehabt. Er habe sich bei Abschluss des Kaufvertrages darauf verlassen, ein vorschriftsgemäßes, zulassungsfähiges Fahrzeug zu erwerben. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals habe er darauf vertraut, dass das streitgegenständliche Fahrzeug den einschlägigen Rechtsvorschriften entspreche. Er sei dabei davon ausgegangen, dass ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug nicht weiter in den Verkehr gebracht werde, sondern durch den Hersteller oder den Staat umgehend aus dem Verkehr gezogen werden würde. Im Vertrauen hierauf habe er den Kaufpreis gezahlt. Die damaligen Vorstände der Beklagten hätten Kenntnis von der manipulierten Motorsteuerung gehabt und die Beklagte habe damit vorsätzlich ein mangelbehaftetes Fahrzeug in den Verkehr gebracht.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe getätigter Aufwendungen zur Finanzierung des Fahrzeuges VW A 2,0 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer B in Höhe von 31.898,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018, Zug-um-Zug gegen Übereignung des genannten Fahrzeuges sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeuges durch ihn in Höhe von 7.358,62 €, zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu bezahlen auch für weitere Aufwendungen und Schäden, die auf Grund des Erwerbs und des Unterhalts des genannten Fahrzeuges entstanden sind und weiter entstehen werden,

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zinsen in Höhe von 4 % aus den getätigten Zahlungen ab dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt jeweils bis zum 05.12.2018 zu zahlen,

4. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des genannten Fahrzeuges seit dem 06.12.2018 im Annahmeverzug befindet,

5. die Beklagte schließlich zu verurteilen, die durch die Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 749,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, das streitgegenständliche Fahrzeug sei nicht mangelhaft, denn es liege - jedenfalls nach Aufspielen des Software-Updates - ebenso wenig eine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit wie eine Wertminderung vor. Zudem sei das Inverkehrbringen des in Rede stehenden Motors nicht schadensursächlich gewesen. Der Kläger müsse sich jedenfalls einen Nutzungswertersatz als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Die Voraussetzungen eines Annahmeverzugs seien nicht gegeben.

Im Übrigen wird hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 17.06.2019, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, vollumfänglich abgewiesen. Hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. hat es bereits die Zulässigkeit verneint. Dem sich auf Schadenersatz für weitere mögliche Aufwendungen und Schäden beziehenden Feststellungsantrag zu 2. ermangele es an einem Feststellungsinteresse. Schäden aus zukünftigen Nutzungsuntersagungen bzw. Steuernachteile habe der Kläger nicht substantiiert dargelegt. Der Zinsantrag zu 3. sei zu unbestimmt, weil er sich auf keine konkreten Zeiträume beziehe. Überdies sei die Klage unbegründet. Für einen Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB fehle es an einer besonderen Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten, weil diese bereits am 22.09.2015 - und damit vor Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrages - veröffentlicht habe, welche konkreten Fahrzeuge von Unregelmäßigkeiten der Abgasanlage betroffen seien. Daher ermangele es auch an einer Kausalität zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem in Rede stehenden Schaden des Klägers. Auch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB bzw. den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. den §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ergebe sich kein klägerischer Anspruch. Insoweit nahm das Landgericht Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19.02.2019 (Az.: 7 U 134/17). Zudem sei auch bezüglich dieser Ansprüche eine Kausalität nicht beweisbar.

Dagegen wendet sich die Berufung des Klägers, der sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, vertieft und ergänzt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der Zinsantrag zu 3. hinreichend bestimmt, weil er im Termin vom 29.04.2019 bzw. mit Schriftsatz vom gleichen Tag zu der Aufstellung der Gesamtkosten der Kaufpreisfinanzierung vorgetragen habe. Diese ergänzenden Ausführungen seien bei der Auslegung des genannten Antrages zu berücksichtigen. Insoweit trägt der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 04.12.2019 ergänzend zur Bezifferung der Zinsforderung vor. Das Landgericht habe hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches aus § 826 BGB verkannt, dass der Kläger bei Erwerb des streitgegenständlichen KFZ keine Kenntnis der Betroffenheit seines PKWs gehabt habe. Er sei bei Erwerb des KFZ daher von dessen Zulassungsfähigkeit ausgegangen. Die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 habe sich nur an deren Aktionäre und nicht an Verbraucher gerichtet. Überdies weise die Ad-hoc-Mitteilung verharmlosend nur auf "Auffälligkeiten" bzw. "Abweichungen zwischen Prüfwerten und realem Fahrzeugbetrieb" hin. Zudem habe die Beklagte in der anschließenden öffentlichen Berichterstattung die Auffassung vertreten, keine vorwerfbare Handlung begangen zu haben. Überdies habe die Beklagte auch das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer Übereinstimmungserklärung ausgeliefert und den Kunden ein "Beruhigungsschreiben" zukommen lassen. Daher sei auch im Jahr 2016 noch ein Täuschungsvorsatz der Beklagten gegeben gewesen. In Kenntnis einer mangelnden Zulassungsfähigkeit des KFZ hätte er dieses nicht erworben. Dabei habe die Beklagte auch sittenwidrig gehandelt, weil die Täuschung nur der Kostensenkung und der Generierung von Wettbewerbsvorteilen gedient habe. Auch ein Schadenersatzanspruch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV sei gegeben. Die genannten Normen der EG-FGV seien Schutzgesetzte zugunsten der Fahrzeugkäufer. Auch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB ergebe sich ein entsprechender Schadenersatzanspruch zu seinen Gunsten.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angegriffenen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe getätigter Aufwendungen zur Finanzierung des Fahrzeuges VW A 2,0 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer B in Höhe von 31.898,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018, Zug-um-Zug gegen Übereignung des genannten Fahrzeuges sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeuges durch ihn, deren Höhe in das Ermessen des Gericht gestellt wird, zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu bezahlen auch für weitere Aufwendungen und Schäden, die auf Grund des Erwerbs und des Unterhalts des genannten Fahrzeuges entstanden sind und weiter entstehen werden,

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zinsen in Höhe von 4 % aus den getätigten Zahlungen ab dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt jeweils bis zum 05.12.2018 zu zahlen,

4. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des genannten Fahrzeuges seit dem 06.12.2018 im Annahmeverzug befindet,

5. die Beklagte schließlich zu verurteilen, die durch die Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 749,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie erhebt grundsätzliche Einwände gegen eine Haftung aus § 826 BGB betreffend Täuschungshandlung, Schaden und Kausalität. Dabei verweist sie insbesondere auf die Medienberichterstattung zur Reichweite des Abgasskandals vom 22.09.2015 bis zum Ende des Kalenderjahres 2015. Dem Kläger sei es zudem möglich gewesen, im Internet mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer eine individuelle Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeuges zu prüfen. Es sei daher abwegig, dass der Kläger von der Abgasthematik keine Kenntnis gehabt habe. Soweit der Kläger in zweiter Instanz die Höhe einer Nutzungsentschädigung in das Ermessen des Gerichts stelle, sei dies unzulässig. Auch der Feststellungsantrag zu 2. bezüglich möglicher zukünftiger weiterer Schäden bzw. Aufwendungen sei unzulässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften der mündlichen Verhandlungen des Landgerichts am 29.04.2019 (Bl. 102 ff. GA) und des Senates vom 29.11.2019 (Bl. 265 ff. GA) Bezug genommen. In dem letztgenannten Termin hat der Senat den Kläger nach § 141 Abs. 1 ZPO angehört.

II.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Daher bedarf das angegriffene Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.06.2019 (Az.: 9 O 472/18) der Abänderung.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus den §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 20.798,77 € - nebst Verzugszinsen (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB) ab dem 06.12.2018 -, Zug-um-Zug gegen Übereignung des PKW VW A 2,0 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer B.

a)

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senates, dass das - wie hier geschehen - Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware grundsätzlich geeignet ist, den Käufer konkludent zu täuschen (Senatsurteile vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19 und vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 sowie Senatsbeschluss vom 27.09.2019 - 19 U 150/19, jew. m. w. N., abrufbar jeweils unter www.NRWE.de). Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten liegen auch im vorliegend zur Entscheidung anstehenden Fall vor.

b)

Hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschungshandlung der Beklagten, eines Schadens des Klägerin und eines dazwischen bestehenden Kausalzusammenhangs sowie der weiteren Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen, die vom sog. Abgasskandal betroffen sind, kann zunächst auf die Ausführungen in den vorgenannten Entscheidungen verwiesen werden, an den der Senat auch in der für die vorliegende Entscheidung zuständigen Besetzung und unter Berücksichtigung der mit der Berufungsbegründung in Bezug genommenen anderweitigen Rechtsprechung weiterhin festhält.

Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegend streitgegenständlichen von dem Kläger am 08.02.2016 erworbenen VW A, der mit einem Motor mit der Bezeichnung EA189 EU5 ausgestattet ist, wobei insbesondere keine abweichende Betrachtungsweise im Hinblick darauf geboten ist, dass es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelte. Denn die Täuschungshandlung der Beklagten, nämlich das Inverkehrbringen des mit einer sog. Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeugs und/oder Motors, wirkt sich auch auf Erwerber wie den Kläger aus, der einen betroffenen Gebrauchtwagen vor Bekanntwerden des sog. Abgasskandals und damit gutgläubig erworben haben. Soweit hiergegen - teilweise ohne nähere Begründung - eingewandt wird, diese Täuschung sei nicht gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer erfolgt, weil er den PKW nicht von dem Hersteller und/oder als Neufahrzeug, sondern von einem Gebrauchtwagenhändler bzw. privaten Voreigentümer erworben habe (etwa LG Braunschweig, Urteil vom 14.02.2018 - 3 O 1915/17, abrufbar bei juris), überzeugt dies nicht. Denn auch der Gebrauchtwagenkäufer geht davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung (nach wie vor) erfüllt und dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind. Der Beklagten ist darüber hinaus bewusst, dass ihre Fahrzeuge nach dem Erstverkauf regelmäßig als Gebrauchtwagen weiterverkauft werden, zumal sie sich gerade auf die besondere Langlebigkeit und Wertbeständigkeit der von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge bzw. Motoren beruft. Die Täuschungshandlung der Beklagten setzt sich in solchen Fällen fort. Es handelt sich vorliegend mithin um einen Fall einer sog. Kettenveräußerung, bei der jedenfalls dann, wenn der Erstverkäufer - wie regelmäßig im Falle von Automobilherstellern - eine Weiterveräußerung des verkauften Fahrzeugs durch den Ersterwerber und ggf. weitere Käufer ernsthaft in Betracht gezogen und dies sowie die damit verbundenen Vermögensnachteile bei den nachfolgenden Erwerbern billigend in Kauf genommen hat, auch eine Täuschungshandlung des Herstellers mit Blick auf die nachfolgenden Erwerber vorliegt (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 13.04.2006 - 8 U 29/05 m.w.N., abrufbar bei juris).

Der Senat ist nach Anhörung des Klägers auch davon überzeugt, dass die schädigende Handlung kausal für die Willensentschließung des Klägers, den zum Erwerb des Fahrzeugs führenden Kaufvertrag abzuschließen, war, er vor dem Kauf insbesondere auch keine Kenntnis davon hatte, dass das von ihm erworbene Fahrzeug auch von dem sogenannten Dieselskandal betroffen war. Eine Haftung der Beklagten scheidet deshalb auch nicht deswegen aus, weil es an einer Täuschung und einem hierauf beruhenden Irrtum des Klägers fehlt (hierzu: Senat, Urteil vom 05.07.2019 - 19 U 50/19, abrufbar unter www.NRWE.de).

Ob jemand Kenntnis hat bzw. sich in Unkenntnis befindet und dadurch einen Schaden erleidet, ist ein tatsächlicher Umstand, der grundsätzlich vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen ist. Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte auch, soweit es sich - wie hier - um eine negative Tatsache handelt. Der Schwierigkeit eines solchen Negativbeweises ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Gegenpartei die entsprechende Behauptung substantiiert bestreiten und die beweisbelastete Partei sodann die Unrichtigkeit dieser Gegendarstellung beweisen muss (BGH, Urteil vom 26.10.2004 - XI ZR 279/03, juris; BGH, Urteil vom 20.06.1990 - VIII ZR 182/89, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2018 - 24 U 185/17). Der Beweis für die innere Tatsache der Nichtkenntnis der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeuges vom Abgasskandal obliegt hier folglich dem Kläger, so dass dieser im vorliegenden Fall, in dem der sog. Abgasskandal zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses schon öffentlich bekannt gemacht worden war, zur entsprechenden Überzeugungsbildung des Senates anzuhören war.

Eine teilweise in der Rechtsprechung vertretene Ansicht geht zwar davon aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB bei Fahrzeugkäufen ab Herbst 2015 aufgrund der Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 und der sodann eingesetzten medialen Berichterstattung generell entfielen (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 27.05.2019 - 7 U 335/1; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19, juris, mit Verweis auf zwei Entscheidungen des OLG Celle vom 29.04.2019 - 7 U 159/19, juris, und des OLG München vom 09.04.2019 - 21 U 4615/18). Der Senat folgt dieser Auffassung indes nicht. Wie bereits vom Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris) zutreffend ausgeführt, war die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 schon nicht generell geeignet, die Kausalität der Täuschung für den Vertragsabschluss infrage zu stellen, denn sie enthält lediglich die Information, dass Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen "auffällig" seien. Der Senat teilt die Auffassung, dass es bereits keinen Anlass gibt anzunehmen, dass ein durchschnittlicher Kunde überhaupt Kenntnis davon hat, wie ein Kraftfahrzeughersteller einen Motor intern bezeichnet. Ohnehin fehlt es in der erwähnten Ad-hoc-Mitteilung an jedem Hinweis, welche Fahrzeugtypen konkret von welchen Unregelmäßigkeiten betroffen sein sollen. Dem Kunden war es mithin kaum möglich, aufgrund der Informationen in der Mitteilung Rückschlüsse auf ein konkretes Fahrzeug zu ziehen. Ebenso lässt sich der Ad-hoc-Mitteilung nicht entnehmen, welche Konsequenzen sich aus den Manipulationen ergeben und welche Konsequenzen künftig in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht noch drohen könnten (Senatsurteil vom 01.10.2019 - 19 U 98/19, abrufbar unter www.NRWE.de).

Im vorliegenden Fall bedarf es jedoch keiner grundsätzlichen Entscheidung darüber, ob es bei Fahrzeugkäufen ab dem Herbst 2015, mithin dem ersten Bekanntwerden des Abgasskandals, aufgrund der über Monate hinweg anhaltenden öffentlichen Berichterstattung einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, dass ein Fahrzeugerwerber von der Abgasproblematik des konkret erworbenen Fahrzeugs Kenntnis hatte und deshalb bei solchen Käufen höhere Substantiierungsanforderungen an den Vortrag des Anspruchstellers gerechtfertigt sein könnten. Der Kläger hat nämlich im Rahmen seiner Anhörung im Senatstermin vom 29.11.2019 glaubhaft und nachvollziehbar bekundet, er habe bei Abschluss des Kaufvertrags keine Kenntnis von den Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware und deren Folgen gehabt. Desweiteren hat er überzeugend ausgeführt, dass er am 08.02.2016 den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er von den Manipulationen der Beklagten an der Motorsteuerungssoftware und deren Folgen für die Zulassung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges Kenntnis gehabt hätte.

Der Kläger hat in seiner Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO berichtet, er habe vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges einen VW Touran gefahren. Beim Kauf des in Rede stehenden PKWs habe er diesen - aufgrund des für seine Verhältnisse nicht unerheblichen Kaufpreises - wie einen Neuwagen angesehen. Für ihn sei klar gewesen, dass das angebotene KFZ nicht vom Abgasskandal betroffen sei. Aus dem Radio und Gesprächen mit Freunden sei ihm bekannt gewesen, dass die Beklagte für die betroffenen Fahrzeuge ein Software-Update angeboten habe, nach dessen Installation "alles wieder gut sein sollte". Eine Internetabfragemöglichkeit zur Betroffenheit einzelner Fahrzeuge sei ihm damals nicht bekannt gewesen. Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, wie genau die streitgegenständliche Abschaltautomatik wirke. Schließlich sei er zwar Hochbautechniker, nicht jedoch Computerspezialist. In Kenntnis der Betroffenheit des Fahrzeuges vom Abgasskandal hätte er dieses unter keinen Umständen erworben. Der Kaufpreis sei für ihn erheblich gewesen und er habe beinahe schon wegen eines Lackschadens vom Erwerb des streitgegenständlichen PKWs abgesehen. Zudem sei er davon ausgegangen, er würde bei einer etwaigen Betroffenheit des avisierten PKWs vom Fahrzeughändler unaufgefordert auf diese hingewiesen werden. Dies sei im Hinblick auf das streitgegenständliche Fahrzeug jedoch nicht geschehen. Der Kläger hat weiter ausgeführt, seit dem Aufspielen des Software-Updates habe sich das Fahrverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeuges signifikant verändert. Dies betreffe das Bremsverhalten, den Verbrauch, die automatisierte Abstandsregelung, das Schaltverhalten des Automatikgetriebes und die Leistungsentwicklung. Der Kläger bekundete weiter, er habe ursprünglich beabsichtigt, das in Rede stehende Fahrzeug selber zu veräußern. Der dabei aufgrund der Betroffenheit vom Abgasskandal zu erwartende Wertverlust habe ihn dann jedoch zur vorliegenden Klage veranlasst.

Der Senat ist von der Richtigkeit der Angaben des Klägers uneingeschränkt überzeugt. Die Darstellungen des Klägers sind detailreich, anschaulich, lebensnah und frei von äußeren sowie inneren Widersprüchen. Der Kläger hat sachlich berichtet und eine differenzierte Betrachtungsweise erkennen lassen. So hat er beispielsweise wiederholt seine fortbestehende grundsätzliche Zufriedenheit mit den Fahrzeugen der Beklagten zum Ausdruck gebracht und auch die aus seiner Sicht bestehenden positiven Auswirkungen des Software-Updates auf das Fahrverhalten des streitgegenständlichen PKWs erläutert. Er hat die für ihn maßgeblichen Aspekte bei der Auswahl des streitgegenständlichen Fahrzeuges plausibel gemacht. Der Kläger hat damit hinreichend nachvollziehbar gemacht, dass er bei Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges - anders als der Käufer in dem vom Senat am 05.07.2019 entschiedenen Fall (Az.: 19 U 50/19) - nicht von dessen Betroffenheit vom Abgasskandal wusste.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 19.12.2019, mit dem diese die Anhörung des Klägers aus eigener Sicht gewürdigt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann den Bekundungen des Klägers nicht entnommen werden, dass sich dieser beim Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges nur für dessen Größe, Komfort und Langstreckentauglichkeit interessiert hätte. Vielmehr hat der Kläger glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, warum er - ohne Nachfrage beim Verkäufer - darauf vertraut hat, der in Rede stehende PKW sei nicht vom Abgasskandal berührt.

c)

Hinsichtlich des Schadens des Klägers (in Gestalt des Abschlusses eines mit besonderen Nachteilen bzw. Risiken verbundenen Kaufvertrages), der Ursächlichkeit der Täuschungshandlung der Beklagten (in Gestalt des Inverkehrbringens des mit einer Manipulation der Motorsteuerung versehenen Fahrzeuges bzw. Motors) und der Zurechnung nach § 31 BGB (unter Berücksichtigung einer sekundären Darlegungs- und Beweislast der Beklagten) bestehen vorliegend keine Besonderheiten gegenüber den eingangs genannten, vom Senat bereits entschiedenen Fällen.

Entgegen dem Vorbringen der Beklagten im Senatstermin vom 29.11.2019 kann die Tatsache, dass der Kläger von seinem verbrieften Rückgaberecht aus der Fahrzeugfinanzierung (Bl. 122 GA) im Frühjahr 2019 keinen Gebrauch gemacht hat, nicht als Bestätigung des Kaufvertrages - entsprechend der Wertung von § 144 BGB - angesehen werden. Der Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechtes kann - bei Auslegung entsprechend der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB - nicht der Erklärungsgehalt entnommen werden, der Käufer wolle - auch in Kenntnis der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeuges von dem Abgasskandal - an den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufvertrages festhalten. Aus Sicht des Käufers kann es nämlich durchaus wirtschaftlich vorteilhaft sein, das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug nicht auf der Grundlage des verbrieften Rückgaberechtes zurückzugeben, sondern auf der Grundlage der §§ 826, 31 BGB einen Schadenersatz geltend zu machen. Dass die wirtschaftlichen Nachteile des Erwerbers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges auch im Rahmen des verbrieften Rückgaberechtes vollumfänglich Berücksichtigung finden würden, ist weder von der Beklagten dargelegt worden noch aus der zur Akte gereichten Vertragsdokumentation ersichtlich.

Soweit die Beklagte im Senatstermin vom 29.11.2019 - unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2019, 2164 ff.; Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, juris; BGH NJW 1979, 1599 f., Urteil vom 20.02.1979 - VI ZR 189/78, juris) - die Auffassung vertreten hat, ein etwaiges verwerfliches Handlungsbewusstsein könne nicht auf den Kläger erstreckt werden, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.02.1979 (Az.: VI ZR 189/78) befasste sich mit den (letztlich fehlenden) Auswirkungen einer falschen Bankauskunft, von der der Geschädigte keine Kenntnis hatte, und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 07.05.2019 (Az.: VI ZR 512/17) entschieden hat, ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB setze bei einer mittelbaren Schädigung voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend mache, führt dies nicht zur Entlastung der Beklagten. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges oder Motors mit Manipulationssoftware setzt nicht nur unmittelbar den Ersterwerber, sondern mittelbar auch den Zweiterwerber der Gefahr des Abschlusses eines mit besonderen Nachteilen und Risiken behafteten Kaufvertrages aus. Ein Hersteller von Kraftfahrzeugen muss - insbesondere dann, wenn er wie die Beklagte mit der Langlebigkeit und Wertbeständigkeit seiner Produkte wirbt - mit einer Weiterveräußerung verkaufter Fahrzeuge rechnen. Daher erstreckt sich nicht nur der Vorsatz (insoweit: OLG Braunschweig, Urteil vom 13.04.2006 - 8 U 29/05, juris), sondern auch der Unwertgehalt der sittenwidrigen Täuschungshandlung auf nachfolgende Erwerber. Der Einsatz der Manipulationssoftware stellt sich auch bei wertender Betrachtung gegenüber einem Zweiterwerber - wie dem Kläger - als ebenso sittenwidrig dar, wie gegenüber dem Ersterwerber. Die Einbindung eines KFZ-Händlers vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern, wie die behördliche Einflussnahme des KBA.

d)

Dem Kläger steht folglich ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch zu. Er kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn er das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben hätte. Auf den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises muss er sich die von ihm gezogenen Nutzungen durch den Gebrauch des Fahrzeuges nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, wobei aufgrund der Gleichartigkeit der Ansprüche eine Saldierung stattzufinden hat. Der Kläger kann daher den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges an die Beklagte verlangen.

Der Nutzungsvorteil des Klägers errechnet sich nach folgender Formel:

gefahrene Kilometer

Kaufpreis x ------------------------------------------------------------

Gesamtlaufleistung - Laufleistung beim Kauf

Der Kaufpreis betrug 30.449,00 €. Ausgehend von einer Laufleistung beim Erwerb von 31.709 km und einer Laufleistung am Tag der Senatsverhandlung von 111.286 km ist der Kläger mit dem Fahrzeug zwischenzeitlich 79.577 km gefahren. Die für das streitgegenständliche Fahrzeug maßgebliche durchschnittliche Gesamtlaufleistung schätzt der Senat entsprechend § 287 ZPO auf 250.000 km. Es ergibt sich folglich ein Nutzungsvorteil des Klägers in Höhe von 11.100,05 € (30.449,00 € x 79.577 km / 218.291 km [250.000 km - 31.709 km]). Demnach steht dem Kläger der tenorierte Zahlungsanspruch in Höhe von 20.798,77 € (31.898,82 € - 11.100,05 €) zu.

2.

Es ist zudem nach § 256 Abs. 1 ZPO festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen KFZ seit dem 06.12.2018 in Annahmeverzug befindet.

Das schützenswerte Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich schon aus den §§ 756, 765 ZPO. Da der Kläger die Beklagte mit anwaltlichen Schreiben vom 21.11.2018 zur Rückabwicklung des in Rede stehenden Kaufvertrages bis zum 05.12.2018 aufgefordert hat (Bl. 28 f. GA), war ab dem 06.12.2018 ein entsprechender Annahmeverzug nach den §§ 293, 294 BGB gegeben. Der Kläger hat der Beklagten das in Rede stehende Fahrzeug mit dem entsprechenden Zug-um-Zug-Vorbehalt und unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung zur Abholung angeboten. Dies stellte - entgegen der Auffassung der Beklagten - ein wörtliches Angebot i.S.v. § 295 Satz 1 BGB dar. Dass die Nutzungsentschädigung dabei unbeziffert blieb, ist insoweit unschädlich.

3.

Der Kläger kann von der Beklagten nach den §§ 826, 31 BGB weiter einen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 749,31 € nebst Verzugszinsen ab dem 06.12.2018 gemäß den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB verlangen. Diese Forderung ist von der Berufung nicht gesondert angegriffen worden.

4.

Eine Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich weiterer Aufwendungen und Schäden, die auf Grund des Erwerbs und des Unterhalts des streitgegenständlichen Fahrzeuges entstanden sind oder weiter entstehen werden, steht dem Kläger nach § 256 Abs. 1 ZPO hingegen nicht zu.

Zu Recht hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung kein entsprechendes Feststellungsinteresse des Klägers gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu erblicken vermocht. Der Kläger hat die Möglichkeit weiterer Schäden bzw. Aufwendungen nicht mit der gebotenen Substanz konkret dargelegt. Soweit zwischen dem Abschluss dieses Rechtstreites und der tatsächlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages weitere Aufwendungen (etwa für Reparaturen oder die KFZ-Steuer) entstehen sollten, wären diese zwar nach § 304 BGB von der Beklagten zu ersetzen. Dies würde jedoch durch die - ebenfalls beantragte und zuerkannte - Feststellung eines Annahmeverzuges der Beklagten hinreichend geklärt, so dass ein weitergehendes Feststellungsinteresse des Klägers nicht ersichtlich ist.

5.

Ebenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger gegenüber der Beklagten für den Zeitraum von der Leistung des Kaufpreises bis zum Eintritt des Verzuges keine Zinsen gemäß § 849 BGB zuerkannt.

Es kann hier dahinstehen, ob im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zum Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt der Anwendungsbereich von § 849 BGB eröffnet ist, weil der klägerische Antrag zu 3. - der auf "Zinsen in Höhe von 4 % aus den getätigten Zahlungen ab dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt jeweils bis zum 05.12.2018" lautet - schon nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

Wenn sich der verzinsende Betrag - wie hier - im Zeitverlauf verändert hat, bedarf ein entsprechender Zinsantrag nach § 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO einer Staffelung nach Zeiträumen unter Angabe des Beginns der einzelnen Zinsläufe (BAG NJW 2003, 2403). Ist der Klageantrag nicht deutlich genug gefasst, ist er vom Gericht unter Berücksichtigung seines Inhalts und der vom Kläger gegebenen Begründung nach den §§ 133, 157 BGB analog auszulegen (BGH NJW 1996, 1962 m.w.N.).

Der Kläger verweist in seiner Berufungsbegründung bezüglich der Verzinsung auf sein Vorbringen vom 26.04.2019. Er hat insoweit - unter Vorlage eines entsprechenden Darlehensvertrages (Bl. 106 ff. GA) - vorgetragen, die Finanzierung des streitgegenständlichen Fahrzeuges - in Höhe von insgesamt 16.398,82 € - sei in 36 Monatsraten (jeweils zum 1. eines Monats) in Höhe von 300,00 € - beginnend im März 2016 - erfolgt. Die Anzahlung habe sich auf 15.000,00 € belaufen. Die Schlussrate vom 12.03.2019 habe 5.598,82 € betragen. Dem anwaltlich vertretenen Kläger wäre es - spätestens in der Berufungsbegründung - möglich und zumutbar gewesen, seinen Zinsantrag entsprechend den skizzierten Anforderungen zu beziffern. Überdies blieb unklar, wann genau die dargelegte Anzahlung geleistet wurde. Diese Angabe wäre jedoch für den Beginn der Verjährung entscheidend.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 04.12.2019 hat der Kläger zu den in Rede stehenden Deliktszinsen in Antragsform vorgetragen: "Anzahlung in Höhe von 15.000,00 € getätigt aus Eigenkapital am 13.02.2015, monatliche Darlehensraten in Höhe von jeweils 300,00 € beginnend ab dem 01.03.2016 jeweils am 1. jeden Monats (insgesamt 36 Raten, letzte Rate an Gesamtkosten in Höhe von 10.800,00 €), Schlussrate in Höhe von 5.598,82 € getätigt am 01.02.2019, jeweils bis zum 05.12.2018 zu zahlen." Auch der in dem genannten Schriftsatz formulierte Antrag ist nicht vollstreckungsfähig. Es ermangelt weiter an einer Staffelung nach Zeiträumen unter Angabe des jeweiligen zu verzinsenden Gesamtbetrages.

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Anwendungsfall von § 97 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Streitentscheidend sind allein die Umstände des Einzelfalls. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten im Senatstermin überreichten Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 06.11.2019 (Az.: 8 U 73/19). Soweit sich das Oberlandesgericht Bamberg auf eine von der Rechtsauffassung des Senates abweichende Beurteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig in dessen Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 7 U 134/17, juris) bezieht, rechtfertigt dies nach Auffassung des Senates ebenfalls keine Zulassung der Revision. Abgesehen davon, dass nicht schon jede Abweichung der Berufungsgerichte untereinander das Vorliegen von grundsätzlicher Bedeutung begründet (Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 543 Rn. 11), ist dies insbesondere dann nicht der Fall, wenn abweichende Ansichten vereinzelt geblieben oder nicht oder nicht nachvollziehbar begründet worden sind (BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09, juris), was auch für vereinzelt gebliebene Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gilt (Senat, Urteil vom 09.12.2016 - 19 U 43/16, juris), sofern darin keine beachtenswerte Argumente entwickelt wurden, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12). Der Senat vermag auch nicht - wie die Beklagte - eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, "ob im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs ein Anspruch gegen die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB besteht", zu erkennen, weil der Umstand, dass einzelne rechtliche Aspekte in einer Vielzahl von Fällen relevant sind, nichts daran ändert, dass es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2020/19_U_157_19_Urteil_20200117.html - DE:OLGK:2020:0117.19U157.19.00

- nach oben -