Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.07.2019: Widerruf einer güterkraftverkehrsrechtlichen Gemeinschaftslizenz bei fehlender Mitwirkung und Verwertbarkeit von Bußgeldmeldungen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2019 - 6 L 1288/19) hat entschieden:

Widerruf einer güterkraftverkehrsrechtlichen Gemeinschaftslizenz

1. Legt der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr von der Behörde rechtmäßig angeforderte Unterlagen zur Überprüfung der güterkraftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit nicht vor, darf die Behörde gegebenenfalls auf seine Unzuverlässigkeit schließen.

2. Meldet das Bundesamt für Güterverkehr der zuständigen Behörde, dass gegen den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz eine rechtskräftige Bußgeldentscheidung ergangen ist, darf die Behörde grundsätzlich von der Richtigkeit der Meldung, der Bußgeldentscheidung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ausgehen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Streitwert Verwaltung
und
Streitwert Verwaltung

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

a. Der Widerruf der Gemeinschaftslizenz ist voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden. Nach summarischer Prüfung nach Aktenlage war der Widerruf zu dem für die gerichtliche Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

rechtlich nicht zu beanstanden.

Er findet seine Rechtsgrundlage in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraft- und Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 2 GüKG.

Nach Aktenlage ist der Widerruf formell rechtmäßig ergangen. Der Antragsgegner war gemäß § 3 Abs. 7 GüKG, § 37 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) zuständig, da die Antragstellerin ihren Sitz (§ 4a GmbHG) bis zum 20. Mai 2019 in T. und damit im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners hatte. Ferner hat der Antragsgegner unter dem 1. April 2019 dem Bundesamt für Güterverkehr, den beteiligten Verbänden des Verkehrsgewerbes, der fachlich zuständigen Gewerkschaft und der zuständigen Industrie- und Handelskammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem beabsichtigen Widerruf gegeben und sie somit im Einklang mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 GüKGrKabotageV i.V.m. § 3 Abs. 5a Satz 1 GüKG angehört. Mit Schreiben vom 19. November 2018 hat der Antragsgegner auch der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und sie somit im Einklang mit § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört. Dessen ungeachtet wäre ein Anhörungsmangel auch nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, da weder Art. 7 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 noch § 3 Abs. 5 Satz 2 GüKG der Behörde im Falle des Wegfalls der Berufszugangsvoraussetzungen Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Erlaubnis zu widerrufen ist, einräumen.

Der Widerruf ist nach summarischer Prüfung nach Aktenlage voraussichtlich auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß Art. 7 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) 1072/2009 entziehen die zuständigen Behörden die Gemeinschaftslizenz, wenn der Inhaber die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 bzw. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung nicht mehr erfüllt. Nach Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wird die Gemeinschaftslizenz von einem Mitgliedstaat jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der in diesem Mitgliedstaat gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist (a) und in dem Niederlassungsmitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist (b). Ebenso sieht § 3 Abs. 5 Satz 2 GüKG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GüKGrKabotageV vor, dass eine Gemeinschaftslizenz zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 GüKG wird die Erlaubnis einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn Jahren erteilt, wenn er die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erfüllt. Das ist der Fall, wenn ein Unternehmen a) über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügt, b) zuverlässig ist, c) eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit und d) die geforderte fachliche Eignung besitzt.

Nach der im Eilverfahren allein möglichen überschlägigen Prüfung durfte der Antragsgegner aus der Weigerung der Antragstellerin, die angeforderten Unterlagen zur Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen beizubringen, darauf schließen, dass die Antragstellerin nicht mehr zuverlässig i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist, und die Gemeinschaftslizenz widerrufen.

Zwar obliegt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die materielle Beweislast für das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen der Behörde. Allerdings trifft das zu überprüfende Unternehmen bei der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) eine Mitwirkungspflicht.

Danach hat der Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Behörde die hierzu erforderlichen Nachweise vorzulegen. Verstößt das betroffene Unternehmen gegen diese Mitwirkungspflicht, darf dies bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. Denn die Verpflichtung, zum Zwecke der Überprüfung des Vorliegens der Berufszugangsvoraussetzungen die von der Behörde verlangten Nachweise vorzulegen, ginge ins Leere, wenn aus der unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Anderenfalls hätte es das Unternehmen in der Hand, die Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen erheblich zu erschweren oder zu vereiteln. Deshalb darf die Behörde zu der Annahme gelangen, dass das Unternehmen den Wegfall von Berufszugangsvoraussetzungen verbergen will und auf das Nichtvorliegen der überprüften Berufszugangsvoraussetzungen schließen, wenn dieses die Sachverhaltsaufklärung bewusst verhindert. Dies entspricht einem aus §§ 427, 444, 447 ZPO abgeleiteten und auch im Verwaltungsverfahren Geltung beanspruchenden allgemeinen Rechtsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Lücke in der Beweisführung, die die nicht beweispflichtige Partei verschuldet hat, ohne weiteres und in jedem Fall nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der beweispflichtigen Partei zur Last fällt. Der Schluss auf das Nichtvorliegen der zu überprüfenden Umstände zu Lasten des Mitwirkungsverpflichteten setzt aber voraus, dass die behördliche Anordnung rechtmäßig, insbesondere zur Erreichung des Untersuchungszwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist und kein ausreichender Grund für die fehlende Mitwirkung besteht. Ferner ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, inwieweit der aufzuklärende Umstand in die Sphäre des Mitwirkungsverpflichteten fällt und sich somit ohne dessen Mitwirkung einer behördlichen Kontrolle entzieht.

Vgl. zur Anordnung im Beamtenrecht, sich ärztlich untersuchen zu lassen: BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60/13 -, juris Rn. 9, vom 21. Februar 2014 - 2 B 24/12 -, juris Rn. 7, 11 und vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 -, juris Rn. 16; zur Kraftfahreignung vor der Einfügung des § 11 Abs. 8 FeV: BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 18/69 - NJW 1970, 1989, vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, NJW 1985, 2490; vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 -, Buchholz 44 2.10 § 4 StVG Nr. 65; vom 11. Juli 1985 - 7 C 33.83 -, VRS 70, 231; Beschluss vom 30. November 1976 - VV B 103.76 -, Buchholz 44 2.10 § 4 Nr. 45; zum Prüfungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 6 B 10.03 -, juris Rn. 6; vgl. zudem: BFH, Urteil vom 15. Februar 1989 - X R 16/86 -, juris Rn. 18 ff.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe begegnet die Aufforderung vom 19. November 2018 nach summarischer Prüfung voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 überwachen die zuständigen Behörden, ob die Unternehmen, denen sie die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmens erteilt haben, die Anforderungen nach Art. 3 der Verordnung dauerhaft erfüllen. Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten gezielte Kontrollen von Unternehmen vor, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft wurden. Nach § 11 Abs. 1 GBZugV kontrollieren die nach Landesrecht zuständigen Behörden die Unternehmen nach Maßgabe von Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Hierzu überprüfen sie regelmäßig und mindestens alle zehn Jahre, ob der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach Art. 3 der Verordnung noch erfüllt. Randziffer 45 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) bestimmt, dass zur Überwachung der Kraftverkehrsunternehmen gemäß § 11 GBZuGV bei den Unternehmen, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft werden, gezielte Kontrollen vorzunehmen sind. Dabei ist für die Einstufung des Risikos das durch die Länder eingeführte Risikoeinstufungssystem maßgeblich. Nach dem Risikoeinstufungssystem des Antragsgegners ist ein Unternehmen u.a. bei Vorliegen eines schwersten Verstoßes i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 2016/403 als Unternehmen mit erhöhtem Risiko einzustufen. Nach Anhang I Ziffer 1 (Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lenk- und Ruhezeiten)) Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2016/403 stellt eine Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Stunden um mindestens 50 Prozent ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden einen solchen schwersten Verstoß dar.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die zuständige Behörde im Falle einer Einstufung des Unternehmens als Unternehmen mit erhöhtem Risiko befugt, das Vorliegen sämtlicher Berufszugangsvoraussetzungen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu überprüfen. Eine Beschränkung auf die Berufszugangsvoraussetzungen, die einen Bezug zu dem festgestellten Verstoߠ aufweisen, lässt sich Art 12 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 i.V.m. § 11 Abs. 1 GBZuGV nicht entnehmen. Danach prüft die zuständige Behörde vielmehr umfassend, ob sämtliche Berufszugangsvoraussetzungen noch erfüllt werden.

Dessen ungeachtet stünde eine in Teilen rechtswidrige Anforderung von Unterlagen der Berücksichtigung der rechtmäßig angeforderten Nachweise im Rahmen der Beweiswürdigung wohl auch nicht entgegen. Denn die Anordnung ist insoweit ohne weiteres teilbar und dem betroffenen Unternehmen bleibt es unbenommen, nur die Vorlage der seines Erachtens rechtswidrig angeforderten Unterlagen zu verweigern.

Nach diesen Maßgaben durfte der Antragsgegner die Beibringung jedenfalls der Nachweise hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Antragstellerin anordnen. Die Antragstellerin war nach dem Risikoeinstufungssystem des Antragsgegners als Unternehmen mit erhöhtem Risiko einzustufen. Denn das Bundesamt für Güterverkehr hatte dem Antragsgegner am 14. November 2018 gemeldet (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 GüKG), dass gegen die Antragstellerin in Spanien mit endgültigem Beschluss vom 24. September 2018 wegen Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Stunden um mindestens 50 Prozent ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden eine Geldbuße festgesetzt worden sei.

Aufgrund dieser Meldung durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass die Antragstellerin den mitgeteilten Verstoß begangen hatte und ein entsprechender rechtskräftiger Bußgeldbescheid gegen sie ergangen war. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war sie nicht gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der Meldung und des Bußgeldbescheides zu überprüfen. Zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Anordnung am 19. November 2018,

vgl. zur vergleichbaren Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung im Fahrerlaubnisrecht: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, juris Rn. 15 m.w.N. und vom 2. Dezember 2012 - 10 S 1491/12 -, juris Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 1. August 2017 - 11 CS 17.1196 -, juris Rn. 19,

lagen dem Antragsgegner schon keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Mitteilung oder des ihr zugrunde liegenden Bußgeldbescheides vor.

Aber auch die nach Erlass der Anordnung von der Antragstellerin geltend gemachten Einwände gegen die Richtigkeit der Mitteilung bzw. des Bußgeldbescheides hätten den Antragsgegner nicht verpflichtet, die Mitteilung der Bundesoberbehörde näher zu prüfen.

Die Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung und den ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ausgehen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der fraglichen Entscheidung sprechen.

Dies gilt auch, wenn der Bußgeldbescheid im europäischen Ausland ergangen ist. Denn auch in diesem Fall hat der Betroffene die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid Rechtsmittel einzulegen. Unterlässt er dies - aus welchen Gründen auch immer -, geht dies zu seinen Lasten.

Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Bußgeldentscheidung lagen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin nicht vor. Die bloße Behauptung, der Lenkzeitüberschreitung habe eine Ausnahmesituation zugrunde gelegen, genügt hierfür nicht, räumt sie doch die Rechtsverletzung für sich genommen ein.

Auch musste der Antragsgegner die Einwände der Antragsgegnerin, tatsächlich sei dem betroffenen Fahrer nur eine Lenkzeitüberschreitung von 1,5 Stunden vorgeworfen worden und aufgrund des Umstandes, dass der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegende Vorfall sich in Spanien ereignet habe, sei davon auszugehen, dass es einen Übertragungs- bzw. Übersetzungsfehler gegeben habe, nicht zum Anlass nehmen, den Bußgeldbescheid beizuziehen. Im summarischen Verfahren findet das Gericht in diesen Behauptungen ins Blaue hinein keinen Anlass, die Haltung des Antragsgegners in Frage zu stellen, den Meldungen des Bundesamtes für Güterverkehr und der anderen Mitgliedsstaaten über rechtskräftige Entscheidungen zu vertrauen. Auch im insoweit vergleichbaren Fahrerlaubnisrecht legt die Fahrerlaubnisbehörde ihrer Entscheidung über Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG grundsätzlich lediglich die Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes zugrunde, ohne die entsprechenden Bußgeld- bzw. Gerichtsentscheidungen beizuziehen.

Etwas anderes mag gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Meldung vorliegen. Die bloße Behauptung der Antragstellerin, es sei lediglich ein deutlich geringerer Lenkzeitverstoß vorgeworfen worden und ihr pauschaler Verweis auf mögliche Übersetzungs- oder Übertragungsfehler begründete solche konkreten Anhaltspunkte jedoch nicht.

Dessen ungeachtet kann und muss der Antragsgegner Unternehmen, die im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sind, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBZugV, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 auch unabhängig von ihrer Risikoeinstufung regelmäßig anlasslos überprüfen.

Vgl. Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, Stand: Januar 2018, Band 3, N § 3 Rn. 2.

Die Aufforderung war auch verhältnismäßig.

Die angeforderten Unterlagen waren geeignet, festzustellen, ob die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des Verkehrsleiters der Antragstellerin noch gegeben ist. Die von dem Antragsgegner angeforderten Führungszeugnisse, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, Auskünfte aus dem Fahreignungsregister, Bescheinigungen des Finanzamtes bzw. der Stadt/Gemeinde über die steuerliche Zuverlässigkeit, die Unbedenklichkeitsbescheinigung aller Krankenkassen der bei der Antragstellerin beschäftigten Mitarbeiter und die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft waren geeignet, die Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. ihrer Geschäftsführerin und ihres Verkehrsleiters zu überprüfen. Denn Verstöße gegen arbeits-, sozial- und abgabenrechtliche Pflichten sowie gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften sind für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers bzw. seines Verkehrsleiters relevant (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 GBZugV).

Gleich geeignete, mildere Mittel waren nicht ersichtlich. Ohne die angeforderten Unterlagen ist der Behörde eine Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen nicht möglich. Der Antragsgegner hat auch - auf entsprechenden Einwand der Antragstellerin - innerhalb der Frist zur Vorlage der Unterlagen und damit rechtzeitig,

vgl. zum insoweit vergleichbaren § 11 Abs. 7 FeV: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris Rn. 50,

die Vorlage beglaubigter Abschriften anstelle von Originalen ausreichen lassen.

Schließlich ist die Anordnung auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Die mit der Anordnung bezweckte Überprüfung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin dient dem Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs, von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer und der Fahrer der Antragstellerin und damit überaus gewichtigen Rechtsgütern. Demgegenüber sind die damit einhergehenden Unannehmlichkeiten für die Antragstellerin vergleichsweise geringfügig. Wie aus dem Verwaltungsvorgang hervorgeht, hat sie die betreffenden Nachweise bei der Beantragung der Gemeinschaftslizenz ohne Probleme vorlegen können. Auch die Kosten für die Beantragung etwa der Führungszeugnisse dürften für einen Speditionsbetrieb ihrer Größe keine erhebliche Belastung darstellen.

Die Anordnung erweist sich auch im Übrigen als rechtmäßig. Insbesondere ist die Frist zur Vorlage der Nachweise von vier Wochen nicht zu kurz bemessen, zumal der Antragsgegner diese Frist um knapp vier Monate bis zum 18. April 2019 verlängert hat.

Die Antragstellerin hat den demnach zu Recht angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt. Sie hat auch keine Umstände vorgetragen, die einen ausreichenden Grund für die nicht fristgerechte Vorlage des Gutachtens begründen.

Soweit man für die Berücksichtigung der verweigerten Mitwirkung zulasten des Betroffenen voraussetzt, dass er auf die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung hingewiesen wurde,

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 19. Auflage 2018, § 24 Rn. 50,

steht auch dies der Berücksichtigung der Weigerung der Antragstellerin im Rahmen der Beweiswürdigung nicht entgegen. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin in der Anordnung vom 17. November 2018 darauf hingewiesen, dass davon auszugehen sei, dass die Berufszugangsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, so dass die Gemeinschaftslizenz zu widerrufen sei, wenn die Antragstellerin die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist einreiche.

Nach alledem durfte der Antragsgegner jedenfalls hinsichtlich der Dokumente, die er nicht selbst beschaffen konnte - also etwa die Bescheinigungen über die steuerliche Zuverlässigkeit und die Unbedenklichkeitsbescheinigungen - aus der Weigerung der Antragstellerin, diese vorzulegen, darauf schließen, dass sie verbergen will, dass sie nicht mehr zuverlässig im güterkraftverkehrsrechtlichen Sinne ist. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Antragstellerin die Vorlage verweigerte, obwohl ihr infolge des Hinweises des Antragsgegners bewusst war, dass sie dadurch einen Widerruf der Gemeinschaftslizenz und damit die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz riskierte. Es liegt nahe, dass die Antragstellerin die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs nicht aufs Spiel gesetzt hätte, wenn sie nicht davon ausgegangen wäre, dass ihr im Falle der Vorlage der geforderten Unterlagen ebenfalls der Widerruf droht. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die Antragstellerin die Dokumente auch im Eilverfahren nicht vorgelegt hat, obwohl davon auszugehen ist, dass sie mit jedem Tag wirtschaftliche Einbußen erlitt.

Durfte der Antragsgegner von der fehlenden Vorlage der angeforderten Unterlagen auf das Nichtvorliegen jedenfalls der Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des Verkehrsleiters der Antragstellerin schließen und sind somit die Voraussetzungen für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz entfallen, muss die Behörde gemäß Art. 7 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GüKGrKabotageV i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 2 GüKG die Gemeinschaftslizenz widerrufen, ohne dass ihr Ermessen eröffnet wäre.

Es bestehen auch nicht ausnahmsweise Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Widerrufs. Insbesondere hätte der Antragsgegner entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zuvor versuchen müssen, die Vorlage der angeforderten Dokumente durch die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgelds zu erzwingen. Dies wäre schon nicht gleich geeignet gewesen. Aufgrund der kontinuierlichen Weigerung der Antragstellerin im Angesicht der drohenden Existenzvernichtung war nicht davon auszugehen, dass sie durch ein Zwangsmittel zur Vorlage motiviert werden würde. Auch hätte der Antragsgegner vor dem Widerruf keine weiteren eigenen Ermittlungen anstellen müssen. Denn zumindest die steuer- und abgabenrechtlichen Unterlagen konnte er nicht ohne Mitwirkung der Antragstellerin beschaffen. Der Widerruf erweist sich auch im Übrigen als verhältnismäßig, insbesondere angemessen. Zwar stellt der Widerruf einen erheblichen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Gesellschafter der Antragstellerin dar. Die Behörde greift dadurch auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG ein. Angesichts der höchstwertigen Rechtsgüter, deren Schutz der Widerruf der Gemeinschaftslizenz dient, nämlich vor allem Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, der Verkehrssicherheit an sich sowie bedeutenden Sachwerten der Allgemeinheit, muss das Interesse der Gesellschafter der Antragsgegnerin, ihren Speditionsbetrieb fortzuführen, jedoch zurücktreten. Der möglicherweise eintretende - ggfs. nicht mehr wiedergutzumachende - Schaden an diesen höchstwertigen Rechtsgütern wiegt zu schwer, als dass der Antragstellerin die Gemeinschaftslizenz belassen werden könnte, selbst wenn dies ihre wirtschaftliche Existenzvernichtung bedeutet.

Neben der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Gemeinschaftslizenz ist auch ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Maßnahme gegeben. Die hohe Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs und das erhebliche Gefährdungspotenzial der Antragstellerin als unzuverlässigem Unternehmen rechtfertigen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar hat der sofortige Widerruf erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Antragstellerin, die bis zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz reichen können, und in deren Folge auch ihre Gesellschafter und Arbeitnehmer erhebliche finanzielle und berufliche Nachteile erleiden. Auch diese weitreichenden Folgen können angesichts des von unzuverlässigen Güterkraftverkehrsunternehmen ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben aber hingenommen werden. Denn es kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin trotz ihrer Unzuverlässigkeit die Gewähr dafür bietet, dass ihr Betrieb bis zum Abschluss des Klageverfahrens ordnungsgemäß und ohne Verstöße insbesondere gegen güterkraftverkehrsrechtliche Vorschriften geführt wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin die geforderten Dokumente auch im Eilverfahren trotz der geltend gemachten drohenden wirtschaftlichen Existenzvernichtung nicht vorgelegt hat.

b. Die Aufforderung zur Ablieferung der Gemeinschaftslizenz sowie der beglaubigten Kopien stellt sich bei summarischer Prüfung ebenfalls als offensichtlich rechtmäßig dar. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 GüKG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GüKGrKabotageV hat der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz diese und alle Ausfertigungen unverzüglich abzugeben, wenn er den Betrieb endgültig einstellt. Diese Verpflichtung besteht entsprechend auch, wenn die Gemeinschaftslizenz widerrufen wird und ihr Inhaber - mangels der erforderlichen Lizenz - den Betrieb einstellen muss.

c. Die Androhung des Zwangsgeldes für den Fall der Nichtablieferung der Lizenz und der beglaubigten Kopien, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 55, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) findet, ist offensichtlich rechtmäßig. Insbesondere ist sie hinsichtlich der Bemessung der Frist zur Abgabe und der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Selbst wenn man den Ausgang des Klageverfahrens und damit die Frage der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung als offen ansehen wollte, müsste die Gewährung von Eilrechtsschutz auch im Rahmen einer Interessenabwägung in Gestalt einer Folgenabwägung ausscheiden.

Lässt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht hinreichend zuverlässig abschätzen, kann das Gericht lediglich eine Interessenabwägung in Form einer Folgenabschätzung vornehmen. Dabei sind die Folgen, die eintreten, wenn der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wird, der geltend gemachte Anspruch aber besteht, gegen die Folgen abzuwägen, die eintreten, wenn der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg hat, sich die Versagung des Antrags aber später als rechtmäßig erweist. Auf die betroffenen Grundrechte ist in besonderer Weise Bedacht zu nehmen.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927 (= juris Rn. 23 ff.).

Diese Abwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus.

Für die Antragstellerin streitet ihr Interesse an einer Fortführung ihres Güterkraftverkehrsbetriebes, einer vom Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und von Art 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) geschützten Rechtsposition.

Hiergegen stehen die Rechtsgüter, zu deren Schutz der Widerruf der Gemeinschaftslizenz erfolgt, nämlich vor allem Leib und Leben der Fahrer und der anderen Verkehrsteilnehmer.

Diese Rechtsgüter wägt das Gericht folgendermaßen gegeneinander ab:

Sollte die Antragstellerin nicht zuverlässig im güterkraftverkehrsrechtlichen Sinn sein, dürfte sie aber gleichwohl vorläufig weiter ihren Transportbetrieb fortführen, würde dies ein erhebliches Gefährdungspotential der Antragstellerin für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit für hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer bedeuten. Wird umgekehrt die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederhergestellt, obwohl die Antragstellerin zuverlässig ist, müssen diese, ihre Gesellschafter und ihre Arbeitnehmer zwar schwerwiegende Folgen bis hin zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung und dem Verlust mehrerer Arbeitsplätze hinnehmen. Im Vergleich dazu wiegt aber der möglicherweise eintretende und gegebenenfalls nicht wiedergutzumachende Schaden an einer potentiellen Vielzahl der geschützten hoch- und höchstwertigen Rechtsgüter der Straßenverkehrsteilnehmer zu schwer, als dass es verantwortbar wäre, der Antragstellerin bis zur endgültigen Klärung ihrer Zuverlässigkeit vorerst den Betrieb ihres Güterkraftverkehrsunternehmens zu gestatten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Das Interesse an der Gemeinschaftslizenz wird im Hauptsacheverfahren in Anlehnung an Nr. 47.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai / 1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen mit 30.000,00 Euro angesetzt. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag wegen der Vorläufigkeit der erstrebten Entscheidung um die Hälfte. Mit Blick auf § 80 Abs. 6 VwGO geht das Gericht trotz § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) davon aus, dass die Kostenfestsetzung nicht Gegenstand des Eilverfahrens ist und daher den Streitwert nicht erhöht.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2019/6_L_1288_19_Beschluss_20190704.html - DE:VGD:2019:0704.6L1288.19.00

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