OLG Düsseldorf v. 18.04.2019: Markenschutz für Kühlergitter von Kraftfahrzeugen: Markenmäßige Benutzung und Schutzschranke bei notwendiger Funktionsgestaltung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.04.2019 - 20 U 28/18) hat entschieden:

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Anbieten und Inverkehrbringen von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge unter einem Zeichen, das als Halterung für ein Markenemblem dient, eine markenmäßige Benutzung darstellen kann, wenn es unmittelbar als Kennzeichen wahrgenommen wird und Verwechslungsgefahr mit einer Klagemarke besteht. Eine Berufung auf die Schutzschranke des Art. 14 Abs. 1 lit. c UMV scheidet aus, wenn die konkrete Gestaltung nicht zwingend zur Befestigung des Markenemblems erforderlich ist und eine eindeutige Zuordnung der Produkte zu Fahrzeugen der Marke auch durch eine einfache Benennung im Fließtext oder auf der Verpackung möglich wäre.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.02.2018 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im Kostenpunkt und, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt wurde, abgeändert:

1. Den Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, im Falle der Beklagten zu 1 zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, untersagt, unter dem Zeichen

Kühlergitter für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen Verkehr anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, sofern die Produkte nicht mit Zustimmung der Markeninhaberin im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind;

2. die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die unter Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland unter Angabe von Namen und Anschriften der Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren bezahlt wurden;

3. die Beklagten werden verurteilt, die gemäß Ziffer 1. gekennzeichneten Waren von gewerblichen Abnehmern und Vertriebsstellen zurückzurufen, sie endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen sowie solche in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Waren zu vernichten;

4. es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch die weiteren Schäden zu ersetzen haben, die dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1 in der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind bzw. noch entstehen werden;

5. die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 552,50 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30.9.2016 zu zahlen.

II. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.02.2018 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Nr. II. des Tenors das Wort "Hersteller" entfällt.

III. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagte zu 1) zu 60%, der Beklagte zu 2) zu 20% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu weiteren 20%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen diese selbst.

IV. Dieses und das angefochtene Urteil - soweit aufrecht erhalten - sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 1) wird nachgelassen, eine Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 75.000,00 €, des Auskunftsanspruchs in Höhe von 3.750,00 €, des Rückruf- und Vernichtungsanspruchs in Höhe von 15.000,00 € und im Übrigen in Höhe von 110% des aus dem Urteil beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe, im Falle der Zahlungsansprüche in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages, leistet. Dem Beklagten zu 2) wird nachgelassen, eine Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 25.000,00 €, des Auskunftsanspruchs in Höhe von 1.250,00 €, des Rückruf- und Vernichtungsanspruchs in Höhe von 5.000,00 € und im Übrigen in Höhe von 110% des aus dem Urteil beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe, im Falle der Zahlungsansprüche in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages, leistet.

Gründe:

Unionsmarke 0…:

die - soweit relevant - unter anderem eingetragen ist für folgende Waren der Klasse 12:

Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Teile dieser Waren (soweit in Klasse 12 enthalten), einschließlich Motoren für Kraftfahrzeuge.

Deutsche Marke 3…:

die - soweit relevant - unter anderem eingetragen ist für folgende Waren der Klasse 12:

Fahrzeuge; Beförderungsmittel; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

Deutsche Marke 4…:

die - soweit relevant - unter anderem eingetragen ist für folgende Waren der Klasse 12:

Automobile, Fahrzeugteile, Verbrennungskraftmaschinen (soweit in Klasse 12 enthalten)

Deutsche Marke 1.:

die - soweit relevant - unter anderem eingetragen ist für folgende Waren der Klasse 12:

Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Teile dieser Waren (soweit in Klasse 12 enthalten), einschließlich Motoren für Landfahrzeuge

sowie die Deutsche Marke 30…:

die - soweit relevant - unter anderem eingetragen ist für folgende Waren der Klasse 12:

Fahrzeuge und deren konstruktionsgebundene Teile, soweit in Klasse 12 enthalten

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreibt Fahrzeugteile, unter anderem Kühlergitter. Zu den von ihnen vertriebenen Kühlergittern gehören auch die beiden nachfolgend eingeblendeten, die die Beklagte zu 1 von dem taiwanesischen Hersteller Y. bezieht:

und

Die Ringe dienen dazu, das Original-X.-Logo an dem Kühlergrill zu befestigen. Dieses verfügt über 10 Befestigungspunkte, für die der Kühlergrill entsprechende Aussparungen vorsehen muss.

Der besseren Erkennbarkeit wegen wird nachfolgend der von den Beklagten zu den Akten gereichte Kühlergrill eingeblendet:

Der von der Klägerin vertriebene Kühlergrill, den die Beklagten ebenfalls zu den Akten gereicht haben, hat folgendes Aussehen:

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt, unter dem Zeichen

Kühlergitter für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen Verkehr anzubieten, in den Verkehr zu bringen, oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, sofern diese Produkte nicht mit Zustimmung der Markeninhaberin im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Ferner hat das Landgericht die Beklagten zur Auskunft in Bezug auf die vorbenannten Verletzungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland, zum Rückruf und zur Vernichtung verurteilt, deren Schadensersatzpflicht festgestellt und die Beklagten zur Zahlung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 1.752,90 € verurteilt.

Soweit sich die Klage gegen die Benutzung des Zeichens

gerichtet hat und hinsichtlich weiterer 552,50 € vorgerichtlicher Kosten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich des ersten angegriffenen Zeichens bestehe ein unionsweiter Unterlassungsanspruch. Die Beklagten hätten dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt, um ihrer Kühlergitter als Ersatzteile zu vermarkten. Hinsichtlich des zweiten angegriffenen Zeichens liege hingegen keine markenmäßige Benutzung vor.

Es sei bei dem ersten angegriffenen Zeichen nicht auszuschließen, dass dieses nicht als Halterung für ein Emblem erkannt werde, sondern unmittelbar als Kennzeichen wahrgenommen werde. Dies sei indes bei dem zweiten angegriffenen Zeichen anders. Hier sei klar erkennbar, dass es sich um die Aufnahmestelle für ein Emblem handelt.

Zwischen der Klagemarke 1 und dem ersten angegriffenen Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei hoch, weil sie durch dem Gericht bekannte (richtig wohl: allgemeinkundige) intensive Benutzung gesteigert sei. Das angegriffene Zeichen sei mit der Klagemarke 1 fast identisch. Dann sei aber bei Warenidentität Verwechslungsfahr zu bejahen. Auch die Schutzschranke des Art. 12 lit c UMV a.F. (=Art. 14 Abs. 1 lit. c UMV) greife nicht ein. Zwar werde das angegriffene Zeichen auch dazu benutzt, auf die Bestimmung des Bauteils für X.-Fahrzeuge hinzuweisen. Diese Verwendung sei aber nicht erforderlich. Eine eindeutige Zuordnung der Produkte zu Fahrzeugen der Marke X. wäre auch durch eine einfache Benennung im Fließtext in der Verkaufsbeschreibung oder der Verpackung möglich. Die konkrete Gestaltung sei auch nicht zwingend zur Befestigung des Markenemblems der Klägerin erforderlich. Wäre dies der Fall, würde die Schutzschranke allerdings greifen. Auch auf die Vorschrift des Art. 110 GGV könnten sich die Beklagten nicht berufen, denn dieser sei im Bereich des Markenschutzes nicht anwendbar. Auch hafte der Beklagte zu 2) persönlich, da er als Geschäftsführer typischerweise über das Warensortiment entscheide. Die Nebenansprüche seien ebenfalls im Umfang des Unterlassungsanspruchs begründet; die vorgerichtlichen Kosten jedoch nur unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 75.000,00 €, weil die Abmahnung nur zur Hälfte begründet gewesen sei.

Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren form- und fristgerecht eingelegten und innerhalb der (im Falle der Beklagten verlängerten) Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufungen, mit denen sie im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholen.

Die Klägerin meint, auch hinsichtlich des 2. angegriffenen Zeichens würden ihre Marken verletzt. So habe das Oberlandesgericht Dresden entschieden, die maßgeblichen Verkehrskreise sähen in der Form der vier Ringe nicht nur eine notwendige Vorrichtung zur Aufnahme der Fahrzeugmarke, sondern auch einen Hinweis auf die Herkunft des Kühlergrills als aus dem Unternehmen der Klägerin oder eines Lizenznehmers stammend. Die Verwendung des Zeichens verletze auch die Herkunftsfunktion der Marke. Sie selber verwende die Aufnahmevorrichtung in Form der vier Ringe, ohne dass dafür eine technische oder designerische Notwendigkeit bestehe, um bereits durch diese Gestaltung auf die betriebliche Herkunft des Kühlergrills hinzuweisen. Im Übrigen habe das Landgericht die Besonderheiten des Bekanntheitsschutzes verkannt. Bei einer bekannten Marke liege ein markenmäßiger Gebrauch schon dann vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Kollisionszeichen gedanklich miteinander verknüpften. Erstmals in der Berufungsbegründung meint die Klägerin, die geltend gemachten Ansprüche stünden ihr aufgrund lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes zu, §§ 8 Abs. 1 und 3, 3, 4 Nr. 3 UWG.

Nachdem sie mit Zustimmung der Beklagten die Klage hinsichtlich des Auskunftsanspruchs in Bezug auf den Hersteller der betreffenden Waren zurückgenommen hat, beantragt sie zuletzt,

1. den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, im Falle der Beklagten zu 1 zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu untersagen, unter dem Zeichen

Kühlergitter für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen Verkehr anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, sofern die Produkte nicht mit Zustimmung der Markeninhaberin im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind;

2. die Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die unter Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland unter Angabe von Namen und Anschriften der Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren bezahlt wurden;

3. die Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, die gemäß Ziffer 1. gekennzeichneten Waren von gewerblichen Abnehmern und Vertriebsstellen zurückzurufen, sie endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen sowie solche in ihrem Besitz oder Eigentum stehenden Waren zu vernichten;

4. unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch die weiteren Schäden zu ersetzen haben, die dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1 in der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind bzw. noch entstehen werden;

5. die Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin gesamtschuldnerisch weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 552,50 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30.9.2016 zu zahlen;

6. die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Mit der eigenen Berufung beantragen die Beklagten,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt insoweit,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagten meinen, angesprochene Verkehrskreise seien nur gewerbliche Abnehmer. Diese unterlägen aber keiner Herkunftstäuschung. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden in der Befestigungsvorrichtung keinen Herkunftshinweis sehen. Dieser befinde sich bei sichtbaren Ersatzteilen stets verborgen auf der nicht sichtbaren Seite. Das Landgericht habe auch fehlerhaft verkannt, dass eine andere Gestaltung der Beklagten nicht zumutbar sei, weil dann der Käufer darüber verunsichert wäre, ob eine sichere Befestigung des Markenemblems am Grundmodul möglich wäre. Das originale Markenemblem kennzeichne zudem ausschließlich die betriebliche Herkunft des Produktes Auto, nicht diejenige des Kühlergrills.

Im Übrigen wiederholen beide Parteien ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht hat zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung eine Verletzung der Klagemarke 1) durch den Vertrieb der Kühlergitter gemäß der ersten Abbildung angenommen. Die ebenfalls zulässige Berufung der Klägerin hingegen hat in der Sache Erfolg, denn auch der Vertrieb des der Kühlergitter entsprechend der 2. Abbildung verletzt die Klagemarke 1). Es kann daher dahin stehen, ob die Erweiterung der Klage auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz in der Berufungsinstanz zulässig war, zumal die Klageanträge davon weitgehend nicht getragen würden.

I.

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Die Anbringung der Befestigungsvorrichtung für das Markenemblem der Klägerin in Form wie in der ersten Abbildung verletzt die Klagemarke 1., weshalb der Klägerin gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz zustehen.

Die Klägerin hat aus Art. 9 Abs. 2 b) UMV einen Anspruch gegen die Beklagten, dass diese den Vertrieb der Kühlergitter entsprechend der ersten Abbildung unionsweit unterlassen.

1.

Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch ist nur dann begründet, wenn die beanstandete Handlung sowohl nach dem zum Zeitpunkt der Handlung - hier September 2014 - geltenden Recht als auch nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht rechtverletzend war (BGH GRUR 2018, 311 Rn. 11 - Handfugenpistole; zuletzt BGH Urt. v. 07.03.2019, I ZR 195/17, Rn. 12 - SAM = BeckRS 2019, 5317). Mit Wirkung zum 01.10.2017 ist die Verordnung (EG) 207/2009 über die Unionsmarke durch die Verordnung (EU) 2017/1001 ersetzt worden. Der Verletzungstatbestand des Art. 9 Abs. 2 UMV ist dabei unverändert geblieben, so dass es keiner nach Zeitabschnitten getrennten Untersuchung bedarf.

2.

Nach Art. 9 Abs. 2 b) UMV kann der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke ähnlich oder identisch ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die es benutzt wird, denen ähnlich oder identisch sind, für die die Marke Schutz beansprucht, und Verwechslungsgefahr besteht, was die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Die Beklagten haben das Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, indem sie Kühlergitter, auf denen das Zeichen angebracht war, zum Verkauf angeboten haben. Die Klagemarke 1 beansprucht unter anderem Schutz für Fahrzeugteile, so dass es sich bei den streitgegenständlichen Kühlergittern um identische Waren handelt. Wie das Landgericht - auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird - festgestellt hat, besteht zwischen der Klagemarke und der zuerst angegriffenen Gestaltung eine hochgradige Zeichenähnlichkeit. Beide Zeichen bestehen aus vier gleich großen, ineinandergreifenden und nebeneinander stehenden Ringen. Der bei der angegriffenen Verwendung im Hintergrund sichtbare Grill wird vom Verkehr nicht als Zeichenbestandteil, sondern als Teil der gekennzeichneten Ware angesehen.

Ob Verwechslungsgefahr besteht ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Kennzeichnungskraft der Marke, der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und der Ähnlichkeit der Zeichen.

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat das Landgericht zu Recht auf die Sicht des normal informierten angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abgestellt, und nicht etwa auf das besondere Verständnis etwaiger Fachkreise, denn zwar bieten die Beklagten die Teile wohl vorwiegend Werkstätten an. Diese bieten die Waren aber ihrerseits den Fahrzeugbesitzern an, so dass sich die angebotenen Waren grundsätzlich an ein allgemeines Publikum richten. Das Verkehrsverständnis kann damit der Senat selbst bestimmen, da seine Mitglieder (auch) zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen.

Es ist weiter allgemeinkundig, dass die vier Ringe intensiv benutzt worden sind und daher eine große Bekanntheit erworben haben. Der Klagemarke kommt damit eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Bei Warenidentität und hochgradiger Zeichenähnlichkeit besteht dann aber auch Verwechslungsgefahr.

3.

Die Beklagten nutzen das Zeichen jedenfalls auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Kühlergitters, also markenmäßig.

Nach der noch zum Warenzeichenrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage der zeichenmäßigen Benutzung eines Zeichens nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf an, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht (BGH GRUR 1961, 280, 281 - Tosca). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGH GRUR 1988, 307 - Gaby). Diese Grundsätze gelten weiterhin (BGH Urt. v. 07.03.2019, I ZR 195/17 Rn. 42 - SAM = BeckRS 2019, 5317). Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON). Abzustellen ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor, insbesondere die Art und Weise, in der Kennzeichnungsmittel bei den betreffenden Waren üblicherweise verwendet werden. Ein markenmäßiger Gebrauch liegt dabei dann vor, wenn die Verwendung des angegriffenen Zeichens im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes zumindest auch der Unterscheidung der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH GRUR 2010, 1103, 1105 - Pralinenform II; BGH GRUR 2015, 1201, 1208 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot). Der Herkunftshinweis muss also nicht die einzige Funktion des Zeichens sein und das Zeichen muss dazu dienen, gerade die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung zu unterscheiden.

Die Frage der markenmäßigen Verwendung stellt sich vorliegend zum einen dahin, ob der Wirkung als Herkunftshinweis entgegen steht, dass die angesprochenen Verkehrskreise wohl erkennen werden, dass das Zeichen auch eine Befestigungsvorrichtung für das der Klagemarke entsprechende verchromte Zeichen darstellt. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen auch einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Kühlergitters sehen, oder lediglich einen solchen auf die betriebliche Herkunft des Fahrzeugs.

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Frage des markenmäßigen Gebrauchs zu Recht auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abgestellt. Zwar vertreiben die Beklagten die Kühlergitter nur an gewerbliche Abnehmer. Diese bieten die so beschaffene (d.h. auch so gekennzeichnete) Ware ihrerseits dem Endverbraucher an. Insoweit konnte die Kammer - ebenso wie der Senat - das Verkehrsverständnis selber bestimmen.

Danach steht der markenmäßigen Benutzung nicht entgegen, dass der Verkehr erkennt, dass es sich auch um eine Vorrichtung zur Aufnahme des Chrom-Emblems handelt, welche nach Montage von diesem vollständig verdeckt wird. Denn auch dann wird der Verkehr annehmen, das so beschaffene Kühlergitter könne nur von der Klägerin oder einem verbundenen Unternehmen stammen.

Insoweit gilt Folgendes: Es werden unstreitig derartige Kühlergitter vertrieben, die keinerlei sichtbare Befestigungseinrichtung aufweisen. Wie noch auszuführen sein wird, besteht auch keine Notwendigkeit, auf Teilen, die nicht von der Klägerin stammen, deren Zeichen anzubringen. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, überhaupt eine zur Aufnahme des Zeichen geeignete Vorrichtung vorzuhalten. Sieht der Verbraucher aber dann die entsprechende Vorrichtung in der Form der Marke, liegt die Annahme nahe, dass dieses Zeichen von der Klägerin oder mit deren Zustimmung an dem Kühlergitter angebracht wurde. Denn der Verkehr hat keinen Anlass, anzunehmen, nicht mit der Klägerin verbundene Unternehmen würden Teile vertreiben, die dazu bestimmt sind, mit der Marke der Klägerin gekennzeichnet zu werden. Auch wenn dies nur ein schwaches Indiz ist, verweist die Klägerin im Übrigen zu Recht darauf, dass sie die Gestaltung schon der Befestigungsvorrichtung in dieser Weise nutzt.

Das Zeichen weist schließlich auch auf die betriebliche Herkunft des Kühlergitters hin. Solange das Kühlergitter als gesondertes Teil verkauft wird, weist das berühmte Emblem der Klägerin auch auf die betriebliche Herkunft des Kühlergitters hin (BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 28 f. - BMW-Emblem). Dies schon deshalb, weil der Verkehr nicht erwartet, dass die Klagemarke prominent auch auf Teilen angebracht ist, für die die Klägerin nicht mindestens eine Lizenz vergeben hat (vgl. EuGH GRUR 2016, 77 - Ford/Wheeltrims; Corte Suprema di Cassazione MarkenR 2014, 512, 513 - Vorwerk Zubehör- und Ersatzteile). Dem steht auch nicht entgegen, dass Ersatzteile üblicherweise (zusätzlich) an einer nach Einbau nicht sichtbaren Stelle gekennzeichnet werden. Zum einen ist dies vorliegend nur bei dem von der Klägerin vertriebenen Originalersatzteil der Fall, während das angegriffene Erzeugnis keine weitere Kennzeichnung aufweist. Zum anderen steht eine zusätzliche Kennzeichnung dem hier angenommen Verkehrsverständnis nicht entgegen.

4.

Die Annahme der Beklagten, sie seien nach Art. 12 lit c UMV a.F. (=Art. 14 Abs. 1 lit. c UMV) zur Zeichennutzung berechtigt, weil sie nicht auf einen reinen Worthinweis verwiesen werden könnten, geht ebenfalls fehl.

Zur Zweckbestimmung ist die Verwendung des Zeichens nicht erforderlich. Insoweit kann auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen werden.

Aber auch unter dem Gesichtspunkt, der Verkehr erwarte, dass die Aufnahme des klägerischen Zeichens in der gleichen Weise möglich sei wie beim Original, ist der Gebrauch nicht zulässig. Zum einen ist die Befestigung des Emblems auch in anderer Weise möglich, es müssen nur an den passenden Stellen die 10 Aufnahmevorrichtungen vorhanden sein. Zum anderen ist es aber schon nicht zutreffend, dass die Beklagten überhaupt berechtigt sein müssen, eine Vorrichtung zum Anbringen des klägerischen Emblems auf ihrem Kühlergrill vorzusehen. Dies ergibt sich jedenfalls nicht aus der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung BGH GRUR 2008, 71 "Fronthaube". Dort ergab sich das Freihaltebedürfnis daraus, dass die Form der Haube selbst als Marke geschützt werden sollte, was dann in der Tat die Produktion von Ersatzteilen unmöglich gemacht hätte. So ist es hier aber gerade nicht: Die Beklagten sind eben gerade nicht berechtigt, auf ihren Ersatzteilen die Marke des Herstellers anzubringen, auch wenn die Originalteile an dieser Stelle die Marke aufweisen (EuGH GRUR 2016, 77 - Ford/Wheeltrims; Corte Suprema di Cassazione MarkenR 2014, 512, 513 - Vorwerk Zubehör- und Ersatzteile). Das bedeutet zunächst einmal, dass der Abnehmer, der sich für ein Teil eines Drittherstellers entscheidet, nicht erwarten kann, dass dieses mit der Marke des Originalherstellers versehen werden kann. Schon aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit, das Zeichen auf dem Gitter zu verwenden.

5.

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Beklagten zu 2) kann auf die mit der Berufung nicht angegriffenen und auch zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden.

6.

Gleiches gilt für die Folgeansprüche. Hinsichtlich der Abmahnkosten folgt aus den nachfolgenden Ausführungen zu II., dass diese in vollem Umfang gerechtfertigt sind, weil die Abmahnung auch wegen des zweiten Zeichens berechtigt war. Soweit die Klägerin ursprünglich auch Auskunft über den Hersteller der beanstandeten Erzeugnisse begehrt hat, hat sie die Klage zurückgenommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hingegen hat Erfolg. Die Klagemarke 1 wird entgegen der Ansicht des Landgerichts auch durch das zweite angegriffene Zeichen verletzt.

Die Beklagten verwenden auch dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr. Es besteht auch Verwechslungsgefahr. Auch hier ist von Warenidentität und einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke auszugehen. Dann ähnelt der Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens aber immer noch ausreichend der Klagemarke 1, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Der Umstand, dass die Ringe nur im mittleren Bereich im Bereich der Überschneidung durchgehend ausgestaltet sind, die beiden anderen Überscheidungen aber eine Lücke aufweisen, führt schon deshalb nicht aus dem Schutzbereich heraus, weil die vier Ringe deutlich erkennbar bleiben. Unschädlich ist auch das Vorhandensein der 10 Aufnahmeöffnungen (die schon aus technischen Gründen auch bei dem zuerst angegriffenen Zeichen vorhanden sein müssen).

Entgegen der Ansicht des Landgerichts erfolgt auch hier die Benutzung markenmäßig. Wie oben unter I. 3. näher ausgeführt wurde, steht der Annahme einer markenmäßigen Benutzung aus den dort erörterten Gründen nicht entgegen, dass der Verkehr erkennt, dass das Zeichen auch eine Vorrichtung zur Aufnahme des Chrom-Teiles darstellt. Der Verkehr wird gleichwohl aus dem Vorhandensein dieser Vorrichtung/dieses Zeichens auch auf die betriebliche Herkunft des Kühlergitters schließen. Insoweit kann vollumfänglich auf das zu I. Gesagte Bezug genommen werden.

Das gilt im Übrigen auch für die weiteren Ausführungen unter I., die für das zweite Zeichen ebenso gelten.

Da die Abmahnung danach vollumfänglich begründet war, kann die Klägerin aus den vom Landgericht hinsichtlich des ersten Zeichens erörterten Gründen auch Ersatz ihrer vollständigen Abmahnkosten verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 269 Abs. 3 S. 2, § 97 Abs. 1, 100 Abs. 2, Abs. 4 ZPO, denn die Klagerücknahme hinsichtlich eines Teils des Auskunftsanspruchs war geringfügig und die Zuvielforderung hat keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen geklärt.

Streitwert: 150.000,00 € -entsprechend der von den Parteien nicht angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung, es entfallen auf den Unterlassungsanspruch 100.000,00 € (Beklagte zu 1: 75.000,00 €, Beklagter zu 2: 25.000,00 €), den Auskunftsanspruch 5.000,00 € (Beklagte zu 1: 3.750,00 €, Beklagter zu 2: 1.250,00 €), den Rückruf- und Vernichtungsanspruch 20.000,00 € (Beklagte zu 1: 15.000,00 €, Beklagter zu 2: 5.000,00 €) und den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht 25.000,00 €)

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2019/20_U_28_18_Urteil_20190418.html - DE:OLGD:2019:0418.20U28.18.00

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