Landgericht Arnsberg v. 05.12.2018: Fahrlässige Körperverletzung eines Motorradfahrers durch Landwirt; Verwarnung mit Strafvorbehalt

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 05.12.2018 - II-2 Ks-412 Js 296/15-20/16) hat entschieden:

Das Landgericht Arnsberg verurteilte einen Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung, begangen im Rahmen landwirtschaftlicher Arbeiten auf einem Feldweg. Der Angeklagte wurde verwarnt, wobei die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 Euro vorbehalten wurde.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen
und
Zeugen erneute Anhörung

Tenor:

Der Angeklagte ist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig.

Er wird verwarnt.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von

60 Tagessätzen zu je 50,00 Euro

wird vorbehalten.

Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt worden ist, mit Ausnahme der Kosten der Gutachten der Sachverständigen P1. Im Übrigen fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Der Angeklagte trägt die notwendigen Auslagen des Nebenklägers.

Angewendete Vorschriften: §§ 229, 230 Abs. 1 S. 1, 56 Abs. 1 S. 2, 59 Abs. 1 StGB

Gründe:

I.

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 31 Jahre alte Angeklagte wurde am #### in O1 geboren. Er ist ledig und hat keine Kinder.

Der Angeklagte wuchs mit zwei älteren Schwestern im elterlichen Haushalt auf. Beide Eltern waren als Vollerwerbslandwirte tätig. Eine Schwester lebt mittlerweile in O2; die andere Schwester ist Mutter dreier Kinder und lebt in Mecklenburg-Vorpommern. Der Angeklagte und seine Eltern leben auf dem Hof der Mutter des Angeklagten, der Zeugin P2. Der Angeklagte hat zu seinen Eltern und Schwestern ein gutes Verhältnis.

Nach dem Besuch des Kindergartens in O3 wurde der Angeklagte regelgerecht eingeschult. Von der Grundschule in O3 wechselte er zunächst auf die Waldorfschule, die er bis zur 9. Klasse besuchte. In der 9. Klasse wechselte er während des Schuljahres auf die B, um dort den Realschulabschluss zwei Jahre früher als auf der bisherigen Schule erwerben zu können, was ihm mit Abschluss des 10. Schuljahres auch gelang.

Nach dem Schulabschluss machte der Angeklagte zunächst beim Ruhrverband eine Ausbildung zum Fluss- und Seenfischer und absolvierte nach seinem Gesellenjahr ein Freiwilliges Ökologisches Jahr im C, im Rahmen dessen er wie ein Auszubildender eingesetzt wurde und auch die Berufsschule besuchte. Anschließend absolvierte der Angeklagte eine weitere Ausbildung in Münster, die er nach zweijährigem Besuch der höheren Landwirtschaftsschule als staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt abschloss.

Nach Abschluss seiner Ausbildungen arbeitete der Angeklagte als LKW-Fahrer.

Vor etwa fünf Jahren übernahm er den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters. Als Landwirt im Nebenerwerb bewirtschaftet er aktuell etwa 15 ha aus dem von seinem Vater übernommenen Betrieb und als Pächter weitere 50 ha des Hofes seiner Mutter.

Ferner ist er im Umfang von 55 Stunden pro Monat bei der Firma F1, die Koi aus Japan importiert und in Deutschland und Europa vertreibt, im Vertrieb beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erhält er ein monatliches Einkommen in Höhe von 680 Euro netto.

Von schweren Krankheiten und Unfällen ist der Angeklagte bislang verschont geblieben. Betäubungsmittel konsumiert er nicht.

Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält keine Eintragungen.

II.

1.

Am 21.04.2015 begann der Angeklagte am Morgen mit dem Ausbringen von Saatkartoffeln auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Hofstelle A-Straße gelegenen Feld. Der Kartoffelacker wird im Westen durch den A-Straße, im Osten durch einen Grasweg (im Folgenden: B-Straße) und im Süden durch ein Maisfeld begrenzt. Südlich des Maisfeldes schließt sich die Hofstelle an. Der B-Straße endet im Süden an der Hofstelle und im Norden an der öffentlichen Straße (ebenfalls A-Straße).

Hinsichtlich des Verlaufs des A-Straße und des B-Straße sowie der Lage der Hofstelle A-Straße wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Luftbild in der Anlage T 1 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 sowie auf die Kartenausschnitte auf Bl. 137-138 d. A. Bezug genommen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Luftbild vom Tattag, so dass sich die Grenze zwischen Mais- und Kartoffelkultur nicht aus diesem Bild ergibt.

Der Angeklagte transportierte die Saatkartoffeln mit seinem etwa 3,90 m breiten Schlepper mit etwa 2,60 m breitem Anhänger auf den B-Straße, wo er das Gespann in Fahrtrichtung Süden auf der rechten Wegseite abstellte. Den Anhänger kippte er mit abnehmender Füllmenge immer weiter an, so dass die Kartoffeln bei Bedarf durch eine Luke in der Rückwand herausgeschüttet werden konnten.

Der eigentliche Legevorgang wurde durch einen Lohnunternehmer, den Zeugen P3, mit von diesem mitgebrachten Maschinen ausgeführt. Die Legemaschine wurde durch den Angeklagten bei jedem Wendevorgang des Zeugen P3 am B-Straße mithilfe eines Schleppers mit Frontladerschaufel befüllt. Den Schlepper und die Frontladerschaufel hatte der Angeklagte sich bei Berufskollegen geliehen. Es handelt sich bei dem Schlepper um ein älteres Modell, von dem im Betrieb nicht unerhebliche Geräuschemissionen ausgehen.

Zum Befüllen der Legemaschine fuhr der Angeklagte zunächst mit dem Schlepper möglichst dicht rechtsbündig hinter den Anhänger, ließ den Schlepper im Leerlauf in Betrieb, stieg ab, stellte sich links neben die Frontladerschaufel, öffnete die Luke, die sich etwas rechts der Mitte in der Rückwand des Anhängers befindet und verteilte die herausrieselnden Kartoffeln mittels einer Schaufel mit Holzstiel in der Frontladerschaufel. Wenn die Schaufel gefüllt war, bestieg er den Schlepper, setzte zurück, wendete und fuhr zu der Reihe, in der sich der Zeuge P3 mit der Legemaschine befand. Er entleerte die Frontladerschaufel von oben in die etwa 1,50 m hohe Legemaschine und fuhr zurück zu dem Gespann, um den Vorgang zu wiederholen.

Zwischenzeitlich legte der Zeuge P3 eine Reihe Kartoffeln, wendete am westlichen Ende des Feldes und legte eine weitere Reihe. Am östlichen Ende des Feldes traf er wieder auf den Angeklagten, der die Legemaschine erneut befüllte.

Auf diese Weise arbeiteten sie vom Morgen bis in den Abend. In der Mittagszeit nahmen sie auf dem Hof eine von der Mutter des Angeklagten zubereitete Mahlzeit ein. Zwischendurch musste der Angeklagte einmal mit dem Gespann weitere Saatkartoffeln holen. Auch wurde das Gespann mindestens einmal im Laufe des Tages versetzt, so dass es wieder näher an dem noch zu bestellenden Teil des Feldes stand. Zu weiteren erheblichen Verzögerungen bei dem Nachbefüllen der Legemaschine kam es nicht.

2.

An jenem Tag trafen sich der Nebenkläger - der Zeuge P4 - und der Zeuge P5 gegen 16 Uhr in O4 bei der Wohnung des Nebenklägers, um mit ihren Enduro-Krädern einen Ausflug durch die O5 zu unternehmen. Sie nahmen die Kennzeichen von den Krädern ab, weil sie Feldwege nutzen wollten und befürchteten, durch Landwirte bei der Polizei angezeigt zu werden. Zunächst fuhren sie in Richtung O6, dann in Richtung O7 und nutzten Feldwege entlang der Autobahn. Bei O7 wandten sie sich nach Süden und fuhren weiter in Richtung O8.

Unterwegs trafen sie auf den Zeugen P6, der bemerkte, dass an den Motorrädern keine Nummernschilder angebracht waren. Er fuhr mit dem PKW in etwa in dieselbe Richtung wie die Zeugen. Im Bereich der Windräder östlich des B-Straße sah er sie erneut und wollte den Notruf der Polizei wählen. Als er merkte, dass er versehentlich den Notruf der Feuerwehr gewählt hatte, beendete er die Verbindung.

Parallel zum B-Straße verläuft im Osten ein weiterer Feldweg, der im Süden bei einem Windrad endet. Hinsichtlich des Verlaufs dieses Weges und des Standorts des Windrads wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Luftbild in der Anlage T 1 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 genommen. Diesen befuhren die Zeugen P4 und P5 von Norden kommend bis zu dem Windrad. Dort bemerkten sie, dass der Weg eine Sackgasse war, und setzten ihre Fahrt in Verlängerung des Weges auf der Grenze zwischen den beiden Feldern fort. Sie gelangten zu einem kleinen Wäldchen und einem weiteren Feldweg, der im Westen auf der Hofstelle A-Straße senkrecht auf den B-Straße trifft. Die Zeugen P4 und P5 wandten sich nach rechts und fuhren auf den Hof zu. Um nicht auf die Hofstelle zu fahren, nutzten sie ein kurzes befestigtes Wegstück, das im Nordosten des Hofes den Feldweg und den B-Straße verbindet. Am B-Straße hielten sie an und besprachen sich. Als die Mutter des Angeklagten, die Zeugin P2, sie anrief und in ihre Richtung ging, fuhren sie in Richtung Norden weiter, wobei einer von beiden von Beginn an auf dem B-Straße und der andere zunächst ein Stück über den westlich des Wegs gelegenen Maisacker fuhr.

Sodann fuhren beide hintereinander auf der rechten Spurrinne des B-Straße und beschleunigten auf etwa 70-80 km/h. Der Zeuge P4 fuhr voraus, der Zeuge P5 im Abstand von etwa 30-50 m dahinter.

Der B-Straße knickt nach wenigen hundert Metern in einem sehr stumpfen Winkel nach links ab. Nördlich des Knicks war am in Fahrtrichtung der Zeugen P4 und P5 linken Wegesrand das Gespann des Angeklagten abgestellt.

Neben dem Gespann war jedenfalls ein so breiter Streifen des Graswegs frei, dass beide Zeugen mit den etwa 80-90 cm breiten Motorrädern daran vorbeifahren konnten.

3.

Als der Zeuge P4 an dem Anhänger vorbeifuhr, war der Angeklagte gerade damit fertig geworden, die Frontladerschaufel mit Saatkartoffeln zu befüllen. Nachdem er die Luke in der Rückwand des Anhängers geschlossen hatte, drehte er sich mit der Schaufel in den Händen um, wobei die genaue Bewegung, die der Angeklagte ausführte, nicht festgestellt werden kann. Dabei bewegte er das Schaufelblatt zumindest auch entgegen der Fahrtrichtung des Zeugen P4. Diese Bewegung wurde entweder in gleichbleibender Höhe oder schräg von unten nach oben oder oben nach unten ausgeführt. Das Schaufelblatt ragte dabei mindestens etwa einen halben Meter in die neben dem Anhänger verbleibende freie Wegbreite hinein.

Der Angeklagte hatte sich vor Ausführung der Bewegung nicht vergewissert, dass der Weg frei war, obwohl er wusste, dass der Weg durch Fahrradfahrer, Spaziergänger und Jogger genutzt werden darf und dass die Wege zwischen den Feldern insbesondere bei gutem Wetter sowohl durch berechtigte als auch durch unberechtigte Kradfahrer genutzt werden. Dass der Angeklagte die Zeugen P4 und P5 vor der Kollision akustisch oder optisch bemerkt hatte, kann nicht festgestellt werden.

Das Schaufelblatt traf den Zeugen P4 im Kinnbereich am Helm, der daraufhin die Kontrolle über sein Krad verlor, stürzte und in dem Getreidefeld östlich des Weges zum Liegen kam. Er erlitt infolge des Sturzes erhebliche Weichteilverletzungen an der linken Hand sowie Frakturen des rechten Handgelenkes und des linken Sprunggelenkes und verlor für kurze Zeit das Bewusstsein.

Der Stiel der insgesamt etwa 155 cm langen Schaufel zerbrach bei der Kollision mit dem Helm des Zeugen in drei Teile. Die eine - zerfaserte - Bruchstelle befindet sich im Bereich der Öse des Schaufelblattes. Zudem wurde der Schaufelstiel, beginnend etwa 15 cm vom Schaufelblatt entfernt über eine Länge von etwa 50 cm aufgespalten.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Beschädigungen an der Schaufel wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Anlagen T 29 und T 30 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 Bezug genommen.

4.

Der Zeuge P5 bemerkte den Sturz des Zeugen P4 und den Angeklagten, der hinter dem Anhänger hervortrat, und fuhr einen Schlenker nach rechts, um ihm auszuweichen. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Krad und stürzte, wobei er sich keine Verletzungen zuzog. Ob die Ausweichbewegung des Zeugen P5 erforderlich war, um dem Angeklagten auszuweichen, kann nicht festgestellt werden.

Er eilte zu dem Zeugen P4, der bei Ansprache das Bewusstsein wiedererlangte. Der Zeuge P5 fühlte sich durch den Angeklagten bedroht, der auf dem B-Straße einige Meter in Richtung der beiden Zeugen gegangen war, um nachzusehen, was passiert war. Es ist denkbar, aber auch nicht festzustellen, dass der Angeklagte den abgebrochenen Schaufelstiel noch in der Hand hielt.

Der Zeuge P5 war aufgeregt und panisch. Er sagte sinngemäß zu dem benommenen Zeugen P4: "Bauer, wir müssen hier weg, der hat uns angegriffen." Er richtete das Krad des Zeugen P4 auf dem B-Straße auf. Dem Zeugen P4 gelang es mit der Hilfe des Zeugen P5 trotz seiner Verletzungen, aufzustehen, zu seinem Krad zu gehen und aufzusteigen. Der Zeuge P4 fuhr langsam los, der Zeuge P5 holte sein eigenes Krad und folgte ihm. An der Einmündung des B-Straße in die öffentliche Straße begegnete ihnen nochmals der Zeuge P6. Dieser hatte aus einer Entfernung von etwa 700 m Luftlinie eine Staubwolke gesehen und vermutet, dass etwas passiert sein musste. Er wollte deswegen dorthin fahren. Er öffnete das Seitenfenster und bedeutete ihnen, dass sie anhalten sollten, was sie jedoch nicht verstanden und auch nicht taten.

Sie kamen nur langsam voran, weil der Zeuge P4 noch immer benommen war und seine linke Hand nicht benutzen, sondern lediglich auf dem Lenker ablegen konnte. Unterwegs hielten sie an und beschlossen gemeinsam, zu dem Hof ihres Bekannten, des Zeugen P7, in O6 zu fahren. Auf der Fahrt ereigneten sich keine weiteren Stürze. Auf dem Hof des Zeugen P7 angekommen, versorgte dieser die Verletzungen an der linken Hand des Zeugen P4 notdürftig mit einem Geschirrtuch und brachte sodann beide mit seinem Pkw zum Klinikum Stadt O7, wo der Zeuge P4 in der Notaufnahme aufgenommen wurde.

Der Zeuge P6 bog in den B-Straße ein und fuhr zur Unfallstelle, wo der Angeklagte seine Arbeit zwischenzeitlich wieder aufgenommen hatte. Der Schlepper mit Frontladerschaufel stand zu dieser Zeit schräg auf dem Grasweg. Der Zeuge P6 fragte den Angeklagten, was passiert sei, und wählte mit seinem Mobiltelefon den Notruf der Polizei, um die beiden Motorradfahrer anzuzeigen.

Er teilte dem aufnehmendem Polizeibeamten zunächst mit, dass zwei Crossmotorräder ohne Nummernschilder unter anderem über die Felder, durch den Raps und durch den Wald gefahren seien. Dann reichte er das Telefon an den Angeklagten weiter. Dieser berichtete, er sei dabei gewesen, Kartoffeln zu pflanzen, dann seien die Motorradfahrer "hier runter geknallt". Auf Nachfrage, ob ein Schaden an dem Acker oder der Bepflanzung entstanden sei, antwortete der Angeklagte, dass dies definitiv der Fall sei, weil sich der eine "lang gemacht" habe. Bei der Beschreibung, wo sich der Vorfall ereignet habe, sagte der Angeklagte, dass der eine Motorradfahrer über das Feld und der andere durch den Grasweg gefahren sei. Das Telefonat dauerte insgesamt 03:20 min.

Nach dem Telefongespräch verabschiedete der Angeklagte den Zeugen P6 und fuhr mit den Arbeiten auf dem Kartoffelfeld fort.

5.

Der Zeuge P4 erlitt bei dem Sturz Abrissverletzungen an Zeigefinger und Daumen der linken Hand, die noch in der Nacht nach dem Sturz im Klinikum Stadt O7 operativ versorgt wurden. Der Knochen des Zeigefingers lag frei und der Daumen war fast vollständig abgetrennt. Die weiteren Finger der linken Hand waren gequetscht. Der Daumen konnte in der Operation erhalten werden, er ist jedoch bis heute teilweise taub. Das Endglied des Zeigefingers musste amputiert werden. Der Stumpf ist sensibel geblieben und kälteempfindlich.

Ferner erlitt der Zeuge P4 eine distale Radius-Fraktur mit Beteiligung des rechten Handgelenks, die konservativ behandelt wurde. Eine Weber-B-Fraktur des linken Außenknöchels wurde nach seiner Verlegung ins D-Krankenhaus dort am 24.04.2015 operiert.

Am 29.04.2015 wurde der Zeuge P4 aus dem Krankenhaus entlassen. Für etwa drei Wochen benötigte er Unterarmstützen. Er war für sechs Monate krankgeschrieben.

Etwa ein Jahr nach dem Unfall wurde eine Knochenverwachsung als Spätfolge der Quetschung im linken Ringfinger festgestellt und operativ behandelt. Außerdem wurde eine im Fuß eingesetzte Platte in einer weiteren Operation entfernt.

Der Zeuge P4 ist Linkshänder und war bis zum 31.03.2015 als Elektroinstallateur beschäftigt gewesen. Seine Stelle hatte er zu diesem Termin gekündigt, um sich nach einer mehrmonatigen Auszeit, in der er unter anderem im Mai/Juni 2015 in den Urlaub fahren wollte, beruflich zu verändern. Er hatte bei zwei Elektrounternehmen eine Stelle in Aussicht. Aufgrund des Unfalls konnte er keine neue Stelle als Elektroinstallateur antreten. Er arbeitet nunmehr als Hausmeister und hat kein geringeres Einkommen als bei der letzten Anstellung vor dem Unfall.

Motorrad fährt er seit dem Unfall nur noch selten.

III.

Wegen des Umfangs und der Förmlichkeiten der in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

1.

Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf dessen Schilderung seines bisherigen Lebenswegs in der Hauptverhandlung und ergänzend auf dem erörterten Auszug aus dem Bundeszentralregister, dessen Richtigkeit der Angeklagte bestätigte.

2.

Die Feststellungen zur Sache ergeben sich aus der durchgeführten Beweisaufnahme.

a)

Die Feststellungen zu dem arbeitsteiligen Vorgehen des Angeklagten und des Zeugen P3 auf dem Kartoffelfeld beruhen insbesondere auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten und der Aussage des Zeugen P3. Der Angeklagte hat sich durch Erklärung seines Verteidigers, die er ausdrücklich als zutreffend bestätigte, hinsichtlich der Arbeitsabläufe im Wesentlichen im Sinne der obenstehenden Feststellungen eingelassen.

Die Einlassung wurde durch die Aussage des Zeugen P3 bestätigt, der die Arbeitsabläufe so, wie festgestellt, geschildert hat. Die Aussage des Zeugen P3 ist glaubhaft. Sie ist in sich widerspruchsfrei. Einseitig be- oder entlastende Tendenzen waren der Aussage trotz der Bekanntschaft des Zeugen sowohl mit dem Angeklagten als auch mit den Zeugen P4 und P5 nicht zu entnehmen. Der Zeuge hat Störungen in den Arbeitsabläufen angesprochen. So habe es anfänglich etwas gedauert, in einen verzögerungsfreien Ablauf hineinzufinden, weil die Voraussetzungen behelfsmäßig gewesen seien. Der Anhänger habe sich zunächst nicht kippen lassen, weil der Ölanschluss des alten Anhängers mit dem neuen Schlepper nicht kompatibel gewesen sei. Zudem habe der Angeklagte die Frontladerschaufel nicht voll, d. h. mit 800 kg Kartoffeln, beladen können, weil der Schlepper für die Schaufel zu klein gewesen sei. Auch sei die Schaufel mit etwa 2,20 m Breite erheblich schmaler gewesen als die 3 m breite Pflanzmaschine, die 1,2 t Kartoffeln fassen könne, aber aus diesen Gründen nicht mit einem Befüllvorgang habe gefüllt werden können. Sie hätten daher so verfahren müssen, dass bei jedem Wendevorgang an dem Feldweg die Pflanzmaschine befüllt worden sei. Der Zeuge gab Erinnerungslücken unumwunden zu und differenzierte stets ausdrücklich zwischen konkreten Erinnerungen an den Tag des Vorfalls und der Schilderung allgemein üblicher Abläufe.

Soweit der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, er habe die Schaufel stets nach Nivellierung des Schüttkegels in der Frontladerschaufel über die Ladebordwand gehoben und linksseitig des Anhängers abgestellt, folgt die Kammer seiner Einlassung nicht. Sie ist insofern bereits unplausibel. Es entspricht nicht einer natürlichen Bewegungsweise, die Schaufel in einem Bogen über den Kopf zu schwingen, nur um sie seitlich am Anhänger abzustellen, zumal der Angeklagte nicht über Kopfhöhe mit der Schaufel zu arbeiten hatte, sondern das Schaufelblatt lediglich aus der Frontladerschaufel herauszuheben hatte, die sich in ungefähr 1,50 m Höhe, also für den Angeklagten etwa in Brusthöhe befand.

b)

Die Fahrtstrecke, die die Zeugen P4 und P5 im Bereich des Hofes A-Straße genommen haben, steht fest insbesondere aufgrund der Aussagen der Zeugen P4, P5, P6 und P2.

Die Zeugen P4 und P5 haben teilweise im Sinne der getroffenen Feststellungen ausgesagt. Soweit sie bekundet haben, sie seien bereits etwas südlich der passierten Windkraftanlage rechts abgebogen und zwischen zwei Kulturen durch eine Pflugfurche zum B-Straße gefahren, ist dies durch die Aussagen der Zeugen P6 und P2 widerlegt.

Der Zeuge P6 hat bekundet, die Motorradfahrer seien südlich des Windrades in Verlängerung des Wirtschaftsweges durch das Getreidefeld weitergefahren bis zu dem kleinen Wäldchen, dem sogenannten E, wo er sie zunächst aus den Augen verloren habe. Er habe sie wiedergesehen, als sie auf dem B-Straße in Richtung Norden gefahren seien. Die Aussage des Zeugen P6 ist insofern glaubhaft. Er kennt sich in der Gegend sehr gut aus und hat die beiden Motorradfahrer gezielt beobachte. Be- oder entlastende Tendenzen waren seiner Aussage nicht zu entnehmen. Der Zeuge schilderte eigene Gefühle, nämlich seinen Ärger über das Verhalten der Motorradfahrer, die dort seiner Auffassung nach nicht hätten fahren dürfen.

Seine Aussage wird zudem gestützt durch die Aussage der Zeugin P2, die geschildert hat, dass die beiden Motorradfahrer im nordöstlichen Teil der Hofstelle hinter dem dort befindlichen Silo hergefahren seien. Dann hätten beide angehalten und sich beraten und sie sei in Richtung der beiden gegangen, um zu erfragen, wo sie hinwollten. Dann seien beide losgefahren, einer auf dem B-Straße, einer links davon über den Maisacker. Letzterer sei später auch auf den Weg gefahren. Sie habe sich nichts weiter dabei gedacht und habe den Eindruck gehabt, die Motorradfahrer kennten sich aus, seien vielleicht sogar Bekannte, die zu ihrem Sohn wollten. Die Aussage der Zeugin ist glaubhaft. Die enge verwandtschaftliche Beziehung der Zeugin zu dem Angeklagten führt für sich genommen nicht zur Unglaubwürdigkeit der Zeugin. Die Zeugin schilderte sachlich; ein Bemühen, den Angeklagten zu entlasten oder die Zeugen P4 und P5 ungünstig darzustellen, war nicht zu erkennen. Sie beschrieb eigene Gefühle und Gedanken und räumte Erinnerungslücken ein.

Die Kammer geht nicht davon aus, dass die Zeugen P4 und P5 bewusst falsche Angaben gemacht haben. Beide kennen sich in der Umgebung nicht aus. Zudem hat sich der schwere Unfall des Zeugen P4 für beide als einschneidendes Ereignis dargestellt, das die Erinnerungen an die exakt gefahrene Strecke möglicherweise überlagert hat.

Hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit und des Abstandes zwischen den beiden Motorrädern beruhen die Feststellungen auf den Aussagen der Zeugen P4 und P5, die insofern jedoch lediglich Schätzungen angeben konnten. Seine Schätzung der Geschwindigkeit hat der Zeuge P4 für die Kammer nachvollziehbar damit begründet, dass sein Krad maximal 120 km/h erreichen könne und er im vierten Gang gefahren sei. Er hat eingeräumt, nicht auf die Geschwindigkeitsanzeige gesehen zu haben.

c)

Die Feststellungen zum Tatgeschehen im engeren Sinne beruhen auf den folgenden Erwägungen:

aa)

Die genaue Bewegung, die der Angeklagte mit der Schaufel ausgeführt hat, die in der Kollision des Schaufelblattes mit dem Helm des Zeugen P4 mündete, konnte die Kammer nicht feststellen.

Es steht jedoch zur Überzeugung der Kammer fest, dass das Schaufelblatt mit dem Kinnbereich des Helmes des Zeugen P4 zusammengeprallt und der Zeuge P4 infolgedessen gestürzt ist.

Der Angeklagte hat sich selbst dahingehend eingelassen, er habe einen Schlag gegen die Schaufel gespürt. Dann sei ein Schatten von Süden nach Norden dicht an dem Anhänger vorbeigerast. Der Zeuge P4 hat damit übereinstimmend ausgesagt, er habe etwas auf sich zukommen sehen und einen Schlag gegen den Helm gespürt. Er habe nicht mehr bremsen oder anderweitig reagieren können. Der Zeuge P5 hat ergänzend angegeben, eine Schüppe sei seitlich hinter dem Anhänger herausgeschwungen worden und habe den Zeugen P4 am Helm getroffen, der daraufhin gestürzt sei. Die Aussagen der Zeugen sind insofern glaubhaft. Sie lassen sich mit der Einlassung des Angeklagten und mit der Beschädigung im Kinnbereich des durch die Kammer in Augenschein genommenen Helmes in Einklang bringen. Neben dem Schaden am Kinnschutz weist der Helm außer Kratzspuren keine weiteren erheblichen Beschädigungen auf, insbesondere nicht im Bereich des vorstehenden Sonnenschutzes.

Die Einlassung des Angeklagten, er habe das Schaufelblatt in einem Bogen von oben rechts nach unten links geführt, als die Schaufel ihm aus der Hand geschlagen worden sei, ist, wie oben ausgeführt, unplausibel und darüber hinaus widerlegt durch das Gutachten des Sachverständigen P1.

Aufgrund des Gutachtens steht fest, dass der Angeklagte die Schaufel zumindest auch der Fahrtrichtung der Kräder entgegengeführt hat.

Der Sachverständige hat darstellend ausgeführt, er habe mehrere Versuche durchführen lassen, um das Unfallgeschehen einzugrenzen. Diese hätten zunächst ergeben, dass eine Schaufel, die bloß in den Weg gehalten werde und mit dem behelmten Kopf eines Dummys kollidiere, dem Haltenden aus der Hand geschlagen werde. Bei einer Geschwindigkeit des Dummys von etwa 40 km/h habe die Schaufel gerade noch festgehalten werden können; schon bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h sei es seinem Mitarbeiter nicht mehr möglich gewesen, die Schaufel festzuhalten. Der Schaufelstiel sei bei diesen Versuchen nicht zerbrochen. Der bei den Versuchen verwendete Helm habe keine dem Helm des Zeugen P4 vergleichbare Beschädigung erlitten, sondern weise lediglich Kratzspuren auf. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versuchsaufbaus wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Lichtbilder in den Anlagen T 49, T 50 und T 51 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 Bezug genommen.

Eine vergleichbare Spaltung des Schaufelstiels und eine Beschädigung des Helms sei zum einen bei einem Versuch erzielt worden, der so aufgebaut gewesen sei, dass der Schaufelstiel an beiden Armen eines Dummys befestigt worden sei. Dem Dummy habe die Schaufel aufgrund der Befestigung nicht aus der Hand geschlagen werden können, der lange Arm des Dummys sei erst ein Stück in Fahrtrichtung mitbewegt worden und dann habe sich der Schaufelstiel im Bereich der Befestigung gespalten. Bei der Befestigung der Schaufel an nur einem Arm des Dummys habe sich der Arm mit der Schaufel mitbewegt und diese sei nicht beschädigt worden. Auf die Lichtbilder in der Anlage T 55 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen.

Zum anderen sei eine Spaltung des Schaufelstiels bei einem gezielten Schlag seines Mitarbeiters auf den Helm des mit 60 km/h an ihm vorbeifahrenden Dummys erzielt worden. Die Geschwindigkeit der Schaufel habe dabei etwa 38 km/h betragen. Bei einer Geschwindigkeit des Motorrades von 54 km/h und einer Geschwindigkeit des Schaufelblattes von 22,5 km/h sei die Schaufel intakt geblieben. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versuchsaufbaus und der jeweils entstandenen Schäden an Helm und Schaufel wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Lichtbilder in den Anlagen T 57 und T 61 bis T 72 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 Bezug genommen.

Ferner habe er eine neue und zwei gebrauchte Schaufeln verschiedenen Alters - eine aus den 1960er Jahren, die andere aus den 1970er Jahren - mit einem Motorrad überfahren lassen. Es sei dabei jeweils nicht zu einer Spaltung des Schaufelstiels, sondern zu einer kurzen Bruchstelle gekommen. Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Lichtbilder in den Anlagen T 34 bis T 42 zu dem Gutachten des Sachverständigen P1 Bezug genommen.

Aus diesen Versuchen lasse sich ableiten, dass die Schaufel nicht lediglich in den Fahrweg des Zeugen P4 gehalten worden sein könne. In diesem Fall wäre die Schaufel in Fahrtrichtung des Motorrades in einem Bogen nach links weggeflogen und ihr Stiel nicht gespalten worden. Der Schaufelstiel könne nur durch eine erhebliche Krafteinwirkung gespalten werden. Die Haltekräfte einer Person seien insofern nicht ausreichend. Die Spaltung könne auch nicht durch Überfahrung des Schaufelstiels durch einen oder beide Motorradfahrer hervorgerufen worden sein. Vielmehr müsse die Schaufel dem Motorradfahrer entgegenbewegt worden sein. Dabei müsse die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen beiden Objekten etwa 100 km/h betragen haben.

Die Kammer folgt dem Gutachten des Sachverständigen P1 nach eigener Prüfung und Bewertung. Der Sachverständige hat sein Gutachten verständlich und frei von Widersprüchen erstattet. Er ist dabei von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen und hat die daraus zu ziehenden Schlüsse nachvollziehbar dargelegt. Der Sachverständige hat dabei zutreffend dargestellt, dass er mit den durchgeführten Versuchen lediglich eine Annäherung an das Unfallgeschehen erreichen könne. Eine exakte Unfallrekonstruktion ist nicht möglich. Weder ist es möglich, eine in jeder Hinsicht, etwa in Alter, Faserverlauf und Holzfeuchtigkeit, der von dem Angeklagten verwendeten entsprechende Schüppe für Versuche zu bekommen, noch kann im Nachhinein die von dem Zeugen P4 gefahrene Geschwindigkeit rekonstruiert werden.

Die Kammer erachtet die Versuchsergebnisse des Sachverständigen dazu, wie es zu der Spaltung des Schaufelstiels gekommen sein kann, und insbesondere dazu, auf welche Weise eine solche Spaltung nicht hervorgerufen werden kann, für übertragbar auf den verfahrensgegenständlichen Vorfall. Darauf, ob die Versuchsschaufeln einige hundert Gramm schwerer oder leichter waren als die Schaufel des Angeklagten, kann es angesichts der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nicht ankommen, da maßgebliche Größe insbesondere die Geschwindigkeit ist, die Helm und Schaufel im Zeitpunkt der Kollision hatten. Dass es an den Versuchshelmen zu Brüchen im Kinnbereich und nicht zu einer punktuellen Eindrückung wie bei dem Helm des Zeugen P4 gekommen ist, ist auf das unterschiedliche Material zurückzuführen.

bb)

Die Kammer geht nicht davon aus, dass der Angeklagte einen gezielten Schlag mit der Schaufel gegen den Nebenkläger P4 geführt hat.

(1)

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte die Zeugen P4 und P5 vor der Kollision wahrgenommen hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte die beiden Motorradfahrer bereits auf dem Wirtschaftsweg, der zur Windkraftanlage führt, gesehen oder auch nur in diese Richtung geguckt hätte. In Richtung des Hofes A-Straße war die Sicht des Angeklagten erheblich durch sein Schleppergespann eingeschränkt. Die Einlassung des Angeklagten, er habe nicht an dem Gespann vorbeigeschaut und die sich nähernden Motorradfahrer nicht bemerkt, ist nicht widerlegt. Vielmehr bestätigten auch die Zeugen P4 und P5, während ihrer Anfahrt in Richtung des Gespanns dort keine Person gesehen zu haben.

Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte die Motorradfahrer bereits vor der Kollision gesehen hatte, ergeben sich insbesondere nicht aus dem Inhalt des Notrufs, in dem der Angeklagte angegeben hat, einer der Motorradfahrer sei über das Feld gefahren und nur einer über den Weg. Hätte der Angeklagte die Zeugen P4 und P5 gesehen, hätte er gewusst, dass beide auf dem Weg gefahren waren. Die Kammer geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Angeklagte beim Absetzen des Notrufs lediglich aus der Endlage des Zeugen P4 im Feld Rückschlüsse gezogen hat. Auch aus den Angaben der Zeugin P2 folgt nicht, dass der Angeklagte die Motorradfahrer vor der Kollision gesehen hat. Diese hat auch insofern glaubhaft bekundet, selbst gesehen zu haben, dass einer der beiden Motorradfahrer nahe der Hofstelle zunächst über das Maisfeld südlich des Kartoffelackers gefahren sei, bevor er auf den B-Straße gefahren sei. Der Angeklagte habe ihr gegenüber keine derartigen Beobachtungen geschildert. Der Bereich, in dem die Zeugin einen Motorradfahrer über das Feld hat fahren sehen, ist nach den Erkenntnissen aus dem Ortstermin aufgrund der Topographie von der Arbeitsposition des Angeklagten aus nicht einsehbar.

Auch lässt sich nicht feststellen, dass der Angeklagte die Motorräder der Zeugen gehört hat. Von der Lautstärke des Motors des Schleppers hat sich die Kammer im Ortstermin selbst überzeugt. Nach dem persönlichen Eindruck der Kammer ist die Lautstärke selbst im Leerlauf so hoch, dass auch laute Geräusche, wenn ihre Quelle sich nicht in unmittelbarer Nähe befindet, hierdurch übertönt und insbesondere nicht lokalisiert werden können.

Im Rahmen des Ortstermins hat die Kammer etwa die Position des Angeklagten hinter dem Anhänger neben der Frontladerschaufel eingenommen, während der Zeuge P4 zweimal auf seinem Krad von Süden kommend an dem Gespann vorbeifuhr.

Aus dieser Position war das Krad des Zeugen P4 bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 30km/h über die Geräusche des Schleppers hinweg in der Anfahrt erst akustisch wahrnehmbar, als es das Gespann bereits vollständig passiert hatte, obwohl die Kammer wusste und darauf wartete, dass das Krad vorbeifahren würde.

Bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 60 km/h war das Krad trotz der darauf gerichteten vollen Aufmerksamkeit erst zu hören, als es sich bereits neben dem Anhänger befand und nur noch etwa 3-5 m entfernt war.

Selbst wenn die Motorengeräusche der beiden Kräder zusammen laut genug sein sollten, um auch aus einiger Entfernung neben den Geräuschen des Schleppers wahrnehmbar zu sein, würde aus der bloßen Wahrnehmbarkeit nicht folgen, dass der Angeklagte sie auch tatsächlich wahrgenommen hat. Der gedankliche Fokus des Angeklagten lag nicht auf einem sich nähernden Motorrad. Die Kammer erachtet es unter dem Eindruck des Ortstermins insbesondere als denkbar, dass der Angeklagte die störende Geräuschkulisse so vollständig ausgeblendet hat, dass er auch neu hinzutretende Geräusche nicht wahrnahm.

(3)

Soweit die Zeugen P4 und P5 ausgesagt haben, das Schaufelblatt sei in einer schlagenden Bewegung geführt worden, konnte die Kammer aufgrund dieser Aussagen nicht die Überzeugung gewinnen, dass es sich bei der von dem Angeklagten ausgeführten Schaufelbewegung um einen gezielten Schlag gehandelt hat.

Keiner der beiden Zeugen konnte das Gesicht oder den Körper des Angeklagten bei Ausführung der Bewegung sehen. Der Zeuge P4 hat lediglich angegeben, er habe gesehen, dass ihm etwas entgegenkomme. Es habe sich um ein metallisches Teil gehandelt. Weitere optische Eindrücke konnte er nicht schildern. Dass es sich um einen gezielten Schlag gehandelt habe, folgere er daraus, dass er massiv am Helm getroffen worden sei. Der Zeuge P5 hat ausgesagt, eine Schüppe und Hände gesehen zu haben. Die Schaufel sei seitlich hinter dem Anhänger herausgeschwungen worden. Er wisse nicht mehr, wie die Stellung der Hände am Schaufelstiel gewesen sei.

(4)

Auch aus dem Sachverständigengutachten des P1 folgt nicht, dass eine gezielte Bewegung vorgelegen haben muss. Aufgrund des Sachverständigengutachtens steht lediglich fest, dass das Schaufelblatt beim Zusammentreffen mit dem Helm zumindest auch entgegen der Fahrtrichtung der Kräder geführt wurde. Ob es sich hierbei um eine zufällige oder eine gezielte Bewegung gehandelt hat, bleibt nach dem Gutachten offen.

Soweit das Sachverständigengutachten die Schlussfolgerung zulässt, dass es technisch möglich ist, ein mit einer Geschwindigkeit von 70-80 km/h vorbeifahrendes Ziel von der Größe eines Motorradhelms zu treffe, ist diese mögliche Schlussfolgerung zudem auf den hiesigen Fall nicht voll übertragbar. Die bei dem Schlagversuch eingesetzte Versuchsperson wusste, dass das Motorrad mit dem behelmten Dummy darauf vorbeifahren würde, und hatte den Auftrag, nach dem Helm zu schlagen. Über die gesamte Anfahrtsstrecke bestand zwischen Versuchsperson und herannahendem Fahrzeug eine ungehinderte Sichtbeziehung.

Dagegen war die Sicht des Angeklagten in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Sein Schleppergespann war hinter einer leichten - aus seiner Sicht - Rechtskurve abgestellt. Der Anhänger ist in der Höhe deutlich größer als der Angeklagte und hat in Seiten- und Rückwand keine Durchbrechungen. Zudem ist die Zugmaschine erheblich, nämlich an jeder Seite mindestens ca. 65 cm breiter als der Anhänger.

Vor diesem Hintergrund kann aus den Versuchsergebnissen des Sachverständigen zwar der Schluss gezogen werden, dass auch aus der Position des Angeklagten hinter dem Anhänger ein gezielter Schlag gegen den Helm technisch möglich war, nicht aber, dass auch tatsächlich ein gezielter Schlag geführt worden ist.

(5)

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um einen gezielten Schlag gegen den Motorradfahrer P4 gehandelt hat, waren ferner die Weg-Zeit-Beziehungen zu berücksichtigen, wie sie sich aus den Aussagen der Zeugen P4 und P5, den Darlegungen des Sachverständigen P1 und den Erkenntnissen der Kammer aus dem Ortstermin ergeben.

Ein mit einer Geschwindigkeit zwischen 70 und 80 km/h gefahrenes Motorrad legt in der Sekunde eine Strecke von 19,44 bis 22,22 m zurück. Selbst wenn man mit dem Sachverständigen P1 eine Sichtweite von etwa 75 m annimmt, verbliebe unter der Voraussetzung, dass eine hinter dem Anhänger befindliche Person bereits in diesem Moment die sich nähernden Motorradfahrer sähe, ein Zeitraum zwischen drei und vier Sekunden bis zur Kollision. In diesem Zeitraum müsste die Person erkennen, dass es sich nicht um Bekannte handelt, den Entschluss fassen, den ersten Fahrer mit der Schaufel zu schlagen und die Schlagbewegung ausführen. Ausgehend von einer Wahrnehmung der Motorräder bei Erreichen des Anfangs des Gespanns bliebe eine Zeitspanne von unter einer Sekunde für Wahrnehmung eines sich nähernden Motorrads, Tatentschluss und Ausführung des Schlags. Geht man von einer Wahrnehmbarkeit in einem Abstand von etwa 5 m vor dem Kollisionsort aus, stünde nur eine Zeitspanne von einer Viertelsekunde zur Verfügung. Schon die menschliche Reaktionszeit, die je nach Aufmerksamkeit zwischen 0,3 s und 1 s liegt, bleibt hierhinter zurück.

cc)

Dass der kleine Schlepper mit der Frontladerschaufel im Zeitpunkt der Kollision unmittelbar hinter dem Schleppergespann stand und im Leerlauf betrieben wurde, folgt aus der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, die durch die Aussagen der Zeugen P3 und P6 gestützt wird. Die Einlassung des Angeklagten lässt sich mit dem festgestellten Arbeitsablauf in Einklang bringen. Das Beladen der Frontladerschaufel ist der einzige Arbeitsschritt, bei dem sich der Angeklagte hinter dem Anhänger aufhielt. Für das Beladen und die Fahrt zum Gespann und zurück zum Feld hatte der Angeklagte jeweils nur etwa 5 min Zeit. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte vor der Kollision den Schlepper irgendwo auf dem Weg oder dem Acker abgestellt und zu Fuß zum Gespann zurückgegangen ist, gibt es nicht. Die Einlassung des Angeklagten, er habe den kleinen Schlepper mit Frontlader beim Beladen im Leerlauf betrieben, erachtet die Kammer als glaubhaft und nachvollziehbar, weil sich ein alle paar Minuten wiederholtes Abstellen und Anlassen des Motors nachteilig auf Batterie und Anlasser ausgewirkt hätten.

Dass weder der Zeuge P4 noch der Zeuge P5 hinter dem Gespann einen zweiten Schlepper bemerkt haben, steht der Einlassung des Angeklagten nicht entgegen. Denn aus ihrer Perspektive war der Raum hinter dem Anhänger bei der Anfahrt nicht einsehbar. Nach dem Sturz waren beide aufgeregt und entsprechend weniger aufnahmefähig. Zudem haben sie den Schlepper auch nicht auf dem Grasweg oder auf dem Acker gesehen.

Außer dem Zeugen P3 hat jedoch auch der Zeuge P6 bestätigt, dass sich in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Sturzgeschehen vor Ort ein weiterer Schlepper mit Frontladerschaufel befand. Der Zeuge P6 hat insofern bekundet, dieser sei schräg auf dem Grasweg abgestellt gewesen, so dass die auf Brusthöhe angehobene Schaufel in den Weg hineingeragt habe. Aus diesem Grund habe er gedacht, einer der Motorradfahrer sei gegen die Frontladerschaufel gefahren.

Da nach dem Sturz bis zum Eintreffen des Zeugen P6 bei dem Angeklagten nach der unter Berücksichtigung der von ihm zurückgelegten Strecke plausiblen Aussage des Zeugen einige Minuten vergangen waren, ist die Aussage des Zeugen P6 hinsichtlich des Standortes des Schleppers im Zeitpunkt der Kollision unergiebig. Der Angeklagte hatte ausreichend Zeit, die Legemaschine zu befüllen und den Schlepper auf dem Grasweg abzustellen, bevor er den Zeugen P6 begrüßte.

dd)

Dass der Angeklagte mit der Nutzung des Weges durch Motorradfahrer rechnen konnte, folgt bereits aus seiner eigenen Einlassung. Er hat unter anderem angegeben, bei gutem Wetter dröhnten alle Nase lang Motorräder durch die Gegend. Seine Familie pflege freundschaftliche Kontakte zu anderen Enduro-Fahrern und stelle diesen eine Geländefläche zur Verfügung.

Der Zeuge P6 hat überdies, auch insoweit glaubhaft, angegeben, es sei in der Gegend wiederholt vorgekommen, dass Motorradfahrer nicht nur über die privaten Feldwege, sondern auch über die Felder gefahren seien und Schaden verursacht hätten.

Die Zeugin P2 hat die Benutzung des Weges durch die beiden Motorradfahrer ebenfalls nicht als etwas Außergewöhnliches dargestellt, sondern sogar in Erwägung gezogen, dass diese auf dem Weg zu ihrem Sohn seien.

d)

Die Feststellungen zu dem Verhalten der Zeugen P4 und P5 nach dem Sturz des Zeugen P4 beruhen insbesondere auf deren glaubhaften Angaben. Beide Zeugen haben das Geschehen nach dem Sturz jeweils im Wesentlichen im Sinne der obigen Feststellungen geschildert.

Die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen P4 und P5 sind insoweit glaubhaft. Beide berichteten detailreich und widerspruchsfrei, räumten Erinnerungslücken und Unsicherheiten ein und schilderten eigene Gefühle. Die Aussagen werden darüber hinaus in den wesentlichen Punkten durch die Einlassung des Angeklagten und die Aussagen der Zeugen P3, P6 und P7 bestätigt.

Der Inhalt des Notrufs steht fest aufgrund der durch Abspielen in Augenschein genommenen Audiodatei; die Feststellungen zu den Umständen, unter welchen der Notruf abgesetzt wurde, beruhen insbesondere auf der Einlassung des Angeklagten und der auch insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen P6.

e)

Die Feststellungen zu den Verletzungen des Zeugen P4 beruhen insbesondere auf dessen insofern glaubhaften Angaben, die durch das rechtsmedizinische Gutachten des P8 vom 12.05.2015, den Arztbericht des D-krankenhauses vom 29.04.2015 und den Operationsbericht des Klinikums Stadt O7 vom 28.06.2016 bestätigt werden.

IV.

Nach den zu Ziff. II. getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB strafbar gemacht.

Der erforderliche Strafantrag wurde fristgerecht gestellt.

Die Annahme eines auch nur bedingten Körperverletzungs- oder Tötungsvorsatzes tragen die Feststellungen nicht.

V.

1.

Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Es war zunächst der Strafrahmen des § 229 StGB - Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe - zugrunde zu legen.

Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer seine teilgeständige Einlassung und das darin zum Ausdruck gekommene Bedauern der Tatfolgen gewertet. Der Angeklagte ist unbescholten. Zudem ist ihm lediglich ein leichter Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen und den Geschädigten trifft ein nicht unerhebliches Mitverschulden, weil er mit hoher Geschwindigkeit an dem Gespann vorbeifuhr, obwohl er damit rechnen musste, dass sich in der Nähe des Gespanns Menschen aufhalten. Schließlich war zugunsten des Angeklagten die lange Dauer des wegen der Schwere des Anklagevorwurfs außerordentlich belastenden Verfahrens zu berücksichtigen.

Zu Lasten des Angeklagten fallen insbesondere die schwerwiegenden und zum Teil bleibenden Folgen der Tat ins Gewicht.

Bei der Bemessung der zu bildenden Strafe hat die Kammer unter Abwägung dieser sowie der weiteren für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB eine Geldstrafe von

60 Tagessätzen zu je 50,00 Euro

für tat- und schuldangemessen gehalten.

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich hierbei nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten zum Zeitpunkt der Entscheidung. Die Kammer schätzt das monatliche Einkommen des Angeklagten gemäß § 40 Abs. 3 StGB auf etwa 1.500 Euro. Aus seiner unselbstständigen Tätigkeit erhält er 680 Euro netto. Zu seinen Einkünften aus dem landwirtschaftlichen Betrieb hat der Angeklagte keine konkreten Angaben gemacht, sondern lediglich mitgeteilt, dass der Betrieb nicht viel abwerfe, er in den letzten Jahren wenig Ertrag erzielt habe und zugleich hohe Aufwendungen für neue Maschinen gehabt habe. Der Betrieb sei aber kein Verlustgeschäft. Aufgrund dieser Angaben geht die Kammer davon aus, dass die Einkünfte als Nebenerwerbslandwirt sein Nettoeinkommen aus unselbstständiger Tätigkeit jedenfalls geringfügig übersteigen, zumal der Angeklagte mit lediglich etwa einem Drittel seiner Arbeitskraft bei der F1 tätig ist.

2.

Es liegt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr vor.

Das Verfahren ist in dem Zeitraum von April 2017 bis einschließlich Juni 2018 nicht sachgerecht gefördert worden, weil die Kammer mit der Verhandlung vorrangig zu bearbeitender Haftsachen ausgelastet war. Bei angemessener personeller Ausstattung hätte eine Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Komplexität des Sachverhalts anstatt im August 2018 bereits im August 2017 erfolgen können.

Einer über die Feststellung dieser Verfahrensverzögerung hinausgehenden Kompensation bedurfte es nicht. Die Kammer verkennt nicht, dass das Verfahren angesichts der Schwere des Anklagevorwurfs, des damit verbundenen Makels und der jedenfalls theoretisch drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe für den Angeklagten eine erhebliche Belastung dargestellt hat. Jedoch ist letztlich nur eine geringe Geldstrafe verwirkt worden.

3.

Die Kammer hat von der in § 59 Abs. 1 StGB eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Angeklagten nicht zu der tat- und schuldangemessenen Geldstrafe zu verurteilen, sondern ihn schuldig zu sprechen und mit Strafvorbehalt zu verwarnen.

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn jemand - wie der Angeklagte - Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt hat, ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird, nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

Gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 2, 59 Abs. 1 S. 2 StGB sind dabei namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Es steht zu erwarten, dass der Angeklagte auch ohne eine Verurteilung zu Strafe künftig keine weiteren Straftaten begehen wird. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er verfügt über eine gute Schulbildung und sogar mehrere abgeschlossene Berufsausbildungen, ein geregeltes Einkommen sowie stabile soziale Bindungen. Er neigt weder zu Betäubungsmittel- noch zu übermäßigem Alkoholkonsum.

VI.

Soweit dem Angeklagten versuchter Mord zum Nachteil des Zeugen P5 zur Last gelegt worden war, war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Mit der Anklageschrift war dem Angeklagten insoweit folgender Vorwurf gemacht worden:

"Auch den nachfolgenden Kradfahrer P5 versuchte der Angeschuldigte mit dem ihm verbliebenen Schaufelstiel von seinem Krad zu schlagen. Aufgrund eines Ausweichmanövers des Zeugen P5 verfehlte er diesen jedoch. Gleichwohl kam der Zeuge P5 zu Fall, blieb aber unverletzt.

Der Zeuge P5 begab sich direkt zum Zeugen P4. Der Angeschuldigte lief nun mit dem Schaufelstiel in der Hand in drohender Haltung in Richtung der Zeugen. Beide Geschädigten konnten sich aufrichten und mit ihren Motorrädern flüchten."

Die Beweisaufnahme hat diesen Vorwurf nicht bestätigt. Es konnten lediglich die Feststellungen zu Ziff. II. getroffen werden.

Die Aussage des Zeugen P5 war hinsichtlich einer gegen ihn gerichteten Tat bereits unergiebig. Er hat ausgesagt, er könne seine in der polizeilichen Vernehmung gemachte Aussage, der Angeklagte habe nach ihm geschlagen, nicht mehr bestätigen. Er habe diesen Eindruck damals gehabt, könne aber nicht ausschließen, dass seine Wahrnehmung dem Schrecken geschuldet gewesen sei, den er in der Situation erlitten habe. Er meine, der Angeklagte habe irgendeine Bewegung oder Geste gemacht, um ihn zum Anhalten zu bewegen; diese könne er aber nicht näher konkretisieren.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 467 Abs. 1, 472 Abs. 1 S. 1 StPO.

Die Kammer hat gemäß § 465 Abs. 2 S. 1 StPO davon abgesehen, den Angeklagten im Rahmen seiner Kostentragungspflicht nach § 465 Abs. 1 StPO an den Kosten der eingeholten Sachverständigengutachten des P1 zu beteiligen, weil es unbillig wäre den Angeklagten mit diesen Auslagen zu belasten. Denn die - ganz erhebliche Kosten auslösende - Begutachtung wäre nicht in Auftrag gegeben worden, wenn von vornherein wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt worden wäre.

Von der in § 472 Abs. 1 S. 3 StPO eröffneten Möglichkeit, von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers abzusehen, hat die Kammer keinen Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung hat die Kammer unter anderem berücksichtigt, dass den Nebenkläger hinsichtlich der Entstehung der durch ihn erlittenen Verletzungen ein Mitverschulden trifft und die Tat im Rückblick nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt hätte. Die Kammer geht jedoch nicht davon aus, dass der Nebenkläger den Angeklagten vorsätzlich oder leichtfertig falsch belastet hat. Zudem lässt sich angesichts der durch die Beweisaufnahme widerlegten Einlassung des Angeklagten nicht sagen, dass dieser keinen Anlass für den Anschluss gegeben hat.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2018/II_2_Ks_412_Js_296_15_20_16_Urteil_20181205.html - DE:LGAR:2018:1205.II2KS412JS296.15.00

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