Verwaltungsgericht Minden v. 15.06.2018: Anforderungen an den Nachweis eines betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten zur Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr

Das Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 15.06.2018 - 6 K 3717/16) hat entschieden:

Ein Verkehrsunternehmen hat keinen Anspruch auf Erstattung weiterer Fahrgeldausfälle im Nahverkehr für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen, wenn es den Nachweis eines den Landessatz um mindestens ein Drittel übersteigenden betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten nicht durch Verkehrszählung erbracht hat. Die Möglichkeit des Nachweises durch Verkehrszählung stellt eine verfassungsrechtlich gebotene Härtefallregelung zum pauschalen Erstattungssystem dar, deren konkrete gesetzliche Ausgestaltung nicht zu beanstanden ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 € abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 6. Juli 2016, mit dem der Erstattungsbetrag für das Kalenderjahr 2014 auf (nur) 182.957,34 € festgesetzt worden ist, ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung weiterer ‑ über den festgesetzten Betrag hinausgehender - Fahrgeldausfälle im Nahverkehr für das Jahr 2014.

Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung weiterer Fahrgeldausfälle im Jahr 2014 in Höhe von 32.230,83 € ergibt sich nicht aus der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 145 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 148 Abs. 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB IX a. F.) bzw. § 228 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz, BTHG, BGBl. I 2016, 3234 ff. - (im Folgenden: SGB IX n. F.).

Die Kammer kann offen lassen, ob das Verpflichtungsbegehren der Klägerin nach den Vorschriften des SGB IX a. F. oder denjenigen des SGB IX n. F. zu beurteilen ist. Denn soweit es - wie hier - um die Erstattung von Fahrgeldausfällen nach einem nachgewiesenen betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten geht (vgl. § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. - wortlautgleich - § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F.), hat die Neufassung des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz keine inhaltlichen Änderungen mit sich gebracht.

Vgl. BT-Drs. 18/9522, S. 311 f.; Masuch, in: Hauck/Noftz, SGB IX, Loseblatt, Stand Mai 2018, K § 228 Rn. 10 und K § 231 Rn. 3; Vogl, in: jurisPK-SGB IX, § 231 Rn. 3.

Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 1 Satz 1 SGB IX n. F. werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmen, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, unentgeltlich befördert. Die durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden Fahrgeldausfälle werden gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 7 Satz 1 SGB IX n. F. nach Maßgabe der §§ 148 bis 150 SGB IX a. F. bzw. §§ 231 bis 233 SGB IX n. F. erstattet. Nach § 148 Abs. 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 1 SGB IX n. F. werden Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet. Der Prozentsatz im Sinne des Abs. 1 wird nach § 148 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 4 Satz 1 SGB IX n. F. für jedes Land von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde für jeweils ein Jahr bekannt gemacht.

Für das Kalenderjahr 2014 betrug der sog. Landessatz in Nordrhein-Westfalen 3,86 % (MBl. NRW 2015 S. 836).

Weist ein Unternehmen demgegenüber durch Verkehrszählung nach, dass das Verhältnis zwischen den nach §§ 145 ff. SGB IX a. F. bzw. §§ 228 ff. SGB IX n. F. unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den nach § 148 Abs. 4 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 4 SGB IX n. F. festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird gemäß § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. neben dem sich aus der Berechnung nach dessen Abs. 4 ergebenden Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über dem Drittel liegende Anteil erstattet.

Diesen Nachweis, der dem Verkehrsunternehmen eine Erstattung seiner Fahrgeldausfälle statt nach dem pauschalen Landessatz nach einem (höheren) betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten ermöglicht, hat die Klägerin für das Kalenderjahr 2014 nicht erbracht. Sie hat nicht gemäß § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. durch Verkehrszählung nachgewiesen, dass das Verhältnis zwischen den nach dem 13. Kapitel des Teil 2 des SGB IX a. F. bzw. nach dem 13. Kapitel des Teil 3 des SGB IX n. F. unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen tatsächlich 5,83 % betrug und damit den nach § 148 Abs. 4 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 4 SGB IX n. F. festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel überstieg.

Die Vorschrift des § 148 Abs. 5 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 SGB IX n. F. enthält selbst keine näheren Regelungen darüber, wie der Nachweis durch Verkehrszählung durchzuführen ist. Es lassen sich lediglich aus der in § 148 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 4 Satz 2 SGB IX n. F. geregelten Berechnung des Prozentsatzes nach dessen Abs. 1 Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es bei der Ermittlung eines betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten insbesondere darauf ankommt, ob Fahrgäste, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, einen gültigen Ausweis im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 1 Satz 1 SGB IX n. F. bei sich führen. Detaillierte Regelungen hinsichtlich der Durchführung der Verkehrszählungen enthält erst die Richtlinie 2012 in deren Ziff. 5 bis 7. Als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift ist die Richtlinie 2012 mangels (unmittelbarer) Außenwirkung zwar grundsätzlich weder für das Gericht noch für die Klägerin bindend,

bleibt aber insofern beachtlich, als sie bestimmte Methoden des Nachweises als sachgerecht anerkennt und dadurch das erforderliche Niveau an Wertigkeit des Nachweises durch Verkehrszählung bestimmt.

Zudem kann die Richtlinie insofern mittelbare Außenwirkung entfalten, als sich die Verwaltung durch ihre Anwendung selbst bindet und Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Gleichbehandlung entsprechend der allgemeinen Verwaltungspraxis begründet. Anders als die Klägerin meint, bedarf der Erlass einer Verwaltungsvorschrift wie der Richtlinie 2012 - anders als etwa der Erlass einer Rechtsverordnung - keiner gesetzlichen Ermächtigung.

Bei der Prüfung, ob im Einzelfall eine durchgeführte Verkehrszählung taugliche Grundlage für ein Erstattungsbegehren nach §§ 145 ff. SGB IX a. F. bzw. §§ 228 ff. SGB IX n. F. sein kann, ist zu beachten, dass es sich bei der Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 1 Satz 1 SGB IX n. F. unentgeltlich zu befördern, um die Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handelt.

Die Verkehrsunternehmen übernehmen kraft gesetzlicher Verpflichtung eine eigentlich dem Staat obliegende Aufgabe der sozialen Fürsorge. Bei der gesetzlich vorgesehenen Erstattung hierdurch entstehender Fahrgeldausfälle gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 148 ff. SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. §§ 231 ff. SGB IX n. F. handelt es sich in der Folge um eine finanzielle Entschädigung des Privaten für seine Indienstnahme im öffentlichen Pflichtenkreis. Der Entschädigungscharakter der Erstattungsleistung bedingt auf der einen Seite, dass aus Sicht des Verkehrsunternehmens keine zu strengen Anforderungen an den Erhalt dieser Leistung gestellt werden dürfen, weil ansonsten die über Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit tangiert wäre. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber das System der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr in § 148 SGB IX a. F. bzw. § 231 SGB IX n. F. bewusst - zur Vereinfachung der Handhabung für die Verwaltung, aber auch für die betroffenen Verkehrsunternehmen - als pauschales Erstattungssystem ausgestaltet, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. für das Verkehrsunternehmen vorgesehene Möglichkeit, durch Verkehrszählung einen den Landessatz um mindestens ein Drittel übersteigenden betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten nachzuweisen, stellt insoweit eine verfassungsrechtlich gebotene Härtefallregelung zu der an sich in § 148 Abs. 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 1 SGB IX n. F. vorgesehenen pauschalen Erstattung dar, deren konkrete gesetzliche Ausgestaltung ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Wenn ein Verkehrsunternehmen statt der pauschalen Erstattung nach Landessatz in § 148 Abs. 1 bis Abs. 4 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 1 bis Abs. 4 SGB IX n. F. einen betriebsindividuellen, höheren Prozentsatz an unentgeltlich beförderten Fahrgästen im Erstattungsverfahren gemäß § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. geltend macht, müssen an den Nachweis dieses betriebsindividuellen Prozentsatzes insoweit strengere Anforderungen gestellt werden, als der durch Verkehrszählung zu erbringende Nachweis schlüssig, nachvollziehbar und einer nachträglichen behördlichen Überprüfung zugänglich sein muss. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F., der einen "Nachweis" fordert, und daraus, dass nur der "nachgewiesene", über dem Drittel des Landessatzes liegende Anteil der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zusätzlich bei der Berechnung der Erstattungsleistung berücksichtigt wird.

Dieser Nachweis ist als rein tatsächliches Tatbestandsmerkmal des Erstattungsanspruchs uneingeschränkt durch das Verwaltungsgericht überprüfbar.

Die Richtlinie 2012 sieht in Ziff. 1.4 sachgerecht vor, dass die in § 148 Abs. 5 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 SGB IX n. F. geforderte Verkehrszählung als Nachweis anerkannt werden kann, wenn sie in Form einer eingeschränkten Vollerhebung oder als Stichprobenerhebung gemäß der Richtlinie durchgeführt worden ist, wobei eine Stichprobenerhebung als Linien- oder Querschnittserhebung möglich ist (Ziff. 7.1.1). Bei einer eingeschränkten Vollerhebung wird nach Ziff. 6.1 der Richtlinie 2012 jede Linienfahrt jedes Wochentages mindestens einmal innerhalb der Erhebungsperiode erfasst. Im Falle einer Stichprobenerhebung werden nach Ziff. 7.1.1 der Richtlinie 2012 die zu erfassenden Fahrgäste auf den auszuwählenden Linienfahrten in jeweils nur einer Wageneinheit gezählt. Bei der als Linienerhebung durchgeführten Stichprobenerhebung werden in der zufällig bestimmten Wageneinheit jeder ausgewählten Linienfahrt alle Einsteiger ab vollendetem sechsten Lebensjahr auf der gesamten Fahrt erhoben (Ziff. 7.2.1 der Richtlinie 2012).

Die eingeschränkte Vollerhebung bietet naturgemäß aufgrund ihrer breiteren und umfangreicheren Datenbasis eine höhere Gewähr für die Richtigkeit des Ergebnisses, ist für die Verkehrsunternehmen aber mit einem höheren Erhebungsaufwand verbunden. Die in der Durchführung im Vergleich "einfachere" Stichprobenerhebung ist dagegen aufgrund ihrer geringeren Erhebungsdichte ungenauer, was dadurch ausgeglichen wird, dass bei der Berechnung des Prozentsatzes der unentgeltlich beförderten Fahrgäste bei Stichprobenerhebungen gemäß Anlage 2 zur Richtlinie 2012 im Unterschied zur Berechnung bei eingeschränkter Vollerhebung wesentlich umfangreichere Varianzberechnungen vorzunehmen sind und als Prozentsatz im Sinne des § 148 Abs. 5 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 SGB IX n. F. nach Ziff. 7.2.3 der Richtlinie 2012 die 95-Prozentgrenze des Schwerbehindertenquotienten gilt.

Entscheidet sich das Verkehrsunternehmen - wie vorliegend - zu der im Vergleich "einfacheren" Stichprobenerhebung, dürfen auch insofern strengere Anforderungen an die Korrektheit der Verkehrszählung und insbesondere an die Korrektheit der ihr zugrunde liegenden Verkehrserhebung gestellt werden, als sich eventuelle Fehler in einzelnen Zählprotokollen, die naturgemäß bei jeder Verkehrserhebung vorkommen, wesentlich stärker auf das Gesamtergebnis auswirken können, als dies bei einer Vollerhebung der Fall wäre. Hierbei entzieht sich die Bewertung der Validität einer Verkehrszählung jeder schematischen Betrachtung. Es ist in jedem Einzelfall auf die Art der Fehlerhaftigkeit, die konkreten Auswirkungen des einzelnen Fehlers auf die Frage, ob das betroffene Zählprotokoll noch als Nachweis für die durchgeführte Zählung anerkannt werden kann, und auf die Anzahl der von dem Fehler betroffenen Zählprotolle abzustellen. Nur im Rahmen einer insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung anhand aller Umstände des Einzelfalles kann eine Aussage darüber getroffen werden, ob diese noch als "Nachweis" im Sinne des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. anerkannt werden kann oder aufgrund einer in erheblicher Weise ergebnisrelevanten Fehlerhäufung schon nicht mehr geeignet ist, die Erstattungsbehörde bzw. das Gericht von der Richtigkeit des durch sie ermittelten betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten zu überzeugen. Liegt eine Fehlerhäufung vor, die sicher ergebnisrelevant ist, kann die Verkehrszählung nicht mehr Gewähr für die Richtigkeit der durch sie ermittelten Ergebnisse bieten und nicht die erforderliche Überzeugung der Behörde oder des Gerichts tragen.

Dies zugrunde gelegt hat die Klägerin mit der von ihr im Jahr 2014 durchgeführten Verkehrszählung den "Nachweis" im Sinne des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. nicht erbracht. Aufgrund der - in Beobachtungsbögen schriftlich festgehaltenen - Beobachtungen der Mitarbeiter des MAIS steht für die Kammer, auch bei Berücksichtigung der Stellungnahmen der Klägerin bzw. der N1. zu den ihr vorgehaltenen Erhebungsfehlern, fest, dass die durchgeführte Verkehrszählung wegen häufiger und ergebnisrelevanter Fehler nicht geeignet ist, einen betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten nachzuweisen.

Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung verkennt die Kammer dabei nicht, dass die von der Klägerin durchgeführte Verkehrszählung in vielen Punkten durchaus korrekt durchgeführt worden ist. Planungsfehler, etwa im Rahmen der Fahrtenauswahl, sind nicht ersichtlich und werden auch vom beklagten Land nicht (mehr) behauptet. Auch die eigentliche Erhebung ist nicht grundsätzlich fehlerhaft durchgeführt worden. So sind namentlich die einzelnen (dem Gericht vorliegenden) Zählprotokolle - mit Ausnahme desjenigen der Fahrt mit der lfd. Nr. 6 - nicht zu beanstanden, sie enthalten die erforderlichen Angaben und sind ordnungsgemäß ausgefüllt worden (vgl. Ziff. 5.5.2 der Richtlinie 2012). Auch sind, soweit ersichtlich, eine ausreichende Anzahl an - externen - Zählkräften eingesetzt (vgl. Ziff. 5.5.4 und Ziff. 5.5.6 der Richtlinie 2012) und diese vor ihrem Einsatz geschult worden. Das "Informationsblatt für das Zählpersonal" (vgl. Anlage 4.1 der Richtlinie 2012), das insbesondere wichtige Hinweise zur korrekten Erhebung der Anzahl der unentgeltlich beförderten Fahrgäste enthält, ist den Zählkräften vor Durchführung der Erhebungsfahrten ausgehändigt worden.

Auch wenn die Anforderungen an die Durchführung einer korrekten Verkehrszählung nicht überspannt werden dürfen, sind im vorliegenden Fall allerdings dennoch Erhebungsfehler erfolgt, die in ihrer Gesamtschau dazu führen, dass die Verkehrszählung insgesamt nicht mehr als Nachweis im Sinne des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. geeignet ist. Insbesondere ist - fast sogar regelhaft - keine korrekte Prüfung der Freifahrtberechtigung durch die Zählkräfte erfolgt. Eine korrekte Ermittlung der freifahrtberechtigten Personen stellt jedoch die Grundlage für die Berechnung des Schwerbehindertenquotienten dar. Eine unterlassene oder fehlerhafte Überprüfung schwerbehinderter Personen auf ihre Freifahrtberechtigung hin kann sich auf das Ergebnis der Verkehrszählung empfindlich auswirken. Auf die ordnungsgemäße Überprüfung der Freifahrtberechtigung kommt es bei der Verkehrszählung deshalb entscheidend an.

Eine ordnungsgemäße Überprüfung schwerbehinderter Fahrgäste auf ihre Freifahrtberechtigung hin erfordert die Überprüfung des zweifarbigen (grün-orangenen) Schwerbehindertenausweises nebst seines (weißen) Beiblattes mit Wertmarke, um eine zutreffende Zuordnung zu entweder der Gruppe der gemäß SGB IX unentgeltlich beförderten Fahrgäste oder der Gruppe der sonstigen Fahrgäste zu gewährleisten. Denn gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB IX n. F. ist Voraussetzung einer unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist. Die Ausgabe der Wertmarke erfolgt auf Antrag durch die zuständige Behörde (§ 145 Abs. 1 Satz 12 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 5 Satz 2 SGB IX n. F.) gegen Entrichtung eines Betrages von früher 72 €, heute 80 € für ein Jahr oder früher 36 €, heute 40 € für ein halbes Jahr (§ 145 Abs. 1 Satz 3 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n. F.) bzw. unter bestimmten Voraussetzungen auch unentgeltlich (§ 145 Abs. 1 Satz 10 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 4 SGB IX n. F.). Nach § 145 Abs. 1 Satz 11 SGB IX a. F. bzw. § 228 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. wird die Wertmarke hingegen nicht ausgegeben, solange eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen wird. Diese gesetzlichen Vorgaben für den Erhalt einer Wertmarke verdeutlichen, dass nicht allein die Sichtung eines Schwerbehindertenausweises für die Erfassung eines unentgeltlich beförderten (schwerbehinderten) Fahrgastes genügt, sondern der gültigen Wertmarke ganz entscheidende Bedeutung zukommt, da nicht jeder schwerbehinderte Mensch zugleich auch im Besitz einer gültigen Wertmarke sein wird.

Zu überprüfen ist mit anderen Worten nicht (allein) die Schwerbehinderteneigenschaft einer Person, sondern vielmehr, ob diese Person über eine gültige Wertmarke auf einem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis verfügt, mithin freifahrtberechtigt ist. Die bloße Sichtung des Schwerbehindertenausweises durch die Zählkraft genügt dafür nicht. Denn hierdurch ist nicht gewährleistet, dass die der Gruppe der gemäß SGB IX unentgeltlich beförderten Fahrgäste zugeordneten Personen allesamt tatsächlich zur unentgeltlichen Beförderung berechtigt sind. An der Freifahrtberechtigung eines schwerbehinderten Menschen kann es beispielsweise fehlen, wenn er keine Wertmarke erworben oder die einmal erworbene Wertmarke durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verloren hat. Fehlt es aber an einer ordnungsgemäßen Prüfung des Vorhandenseins einer gültigen Wertmarke, ist die Erhebung nicht länger geeignet, das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen hinreichend zuverlässig nachzuweisen.

Den - ergebnisrelevanten - Fehler einer nicht ordnungsgemäßen Prüfung der Freifahrtberechtigung schwerbehinderter Personen haben die Mitarbeiter des MAIS im Fall der Klägerin bei sechs der zwölf begleiteten Fahrten (Fahrten mit den lfd. Nrn. 3, 6, 7, 9, 10 und 11) beobachtet. Von den sechs unbeanstandet gebliebenen Fahrten ist bei vier Fahrten (Fahrten mit den lfd. Nrn. 1, 4, 5 und 8) während der Beobachtung durch das MAIS keine schwerbehinderte Person zugestiegen; in einem Fall (Fahrt mit der lfd. Nr. 12) hat die Zählkraft das Beobachtungsteam erkannt und nach den Beobachtungen der Mitarbeiter des MAIS deshalb "demonstrativ gut" die Freifahrtberechtigung überprüft. Bei der Fahrt mit der lfd. Nr. 2 ist die Freifahrtberechtigung der einzigen zugestiegenen schwerbehinderten Person korrekt erfolgt.

Bei fast allen Fahrten, die die Mitarbeiter des MAIS unerkannt begleitet haben und bei denen schwerbehinderte Fahrgäste befördert worden sind, ist somit die Freifahrtberechtigung durch die Zählkräfte nicht (vollständig) ordnungsgemäß geprüft worden. Dahinstehen kann, ob in Einzelfällen - etwa dann, wenn die Freifahrtberechtigung einer schwerbehinderten Person der Zählkraft von einer vorherigen (echten) Kontrolle am selben Tag bekannt ist (so möglicherweise hier im Fall der Fahrt mit der lfd. Nr. 9), oder wenn die Zählkraft die Gültigkeit der Wertmarke auch ohne eingehende Prüfung erkennen konnte (so möglicherweise hier im Fall der Fahrt mit der lfd. Nr. 11) - auch dann von einer ordnungsgemäßen Prüfung der Freifahrtberechtigung ausgegangen werden kann, wenn die Wertmarke nicht oder für die Beobachter nicht erkennbar deutlich geprüft wird. Denn selbst wenn man zugunsten der Klägerin unter Berücksichtigung der insoweit plausiblen Erklärungen der N1. für die fehlende Kontrolle unterstellt, dass bei den Fahrten mit den lfd. Nrn. 9 und 11 die Freifahrtberechtigung ordnungsgemäß "geprüft" worden ist, verbleiben noch immer vier Fahrten, auf denen die Kontrolle nicht korrekt erfolgt ist. Zudem ist es auf den beanstandeten Fahrten zu weiteren ergebnisrelevanten Erhebungsfehlern gekommen. Im Einzelnen sind dies folgende Fehler:

Bei einer der beobachteten Fahrten (Fahrt mit der lfd. Nr. 6) ist die Zählkraft erst an der 17. Haltestelle - die gesamte Linienfahrt hatte 45 Haltestellen - zugestiegen. Gleichwohl ist dies auf dem Zählprotokoll nicht vermerkt. In diesem Fall ist die Erhebung der konkreten Linienfahrt von vornherein vollkommen unbrauchbar. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Erhebungsfehler, der sich sicher auf das Hochrechnungsergebnis der Verkehrszählung auswirkt. So weichen denn auch die auf dem Zählprotokoll notierten Zahlen erheblich von den im Beobachtungsbogen festgehaltenen Zahlen ab. Die Zählkraft hat vier freifahrtberechtigte Personen und 35 sonstige Fahrgäste gezählt, während das Beobachtungsteam, das die gesamte Linienfahrt beobachtet hat, sechs freifahrtberechtigte Personen und 66 sonstige Fahrgäste erfasst hat. Darüber hinaus ist der Zählkraft auf dieser Fahrt auch - entweder wegen Abwesenheit oder wegen Unaufmerksamkeit - entgangen, dass sich zwei Frauen mit Rollator einen Schwerbehindertenausweis "geteilt" haben, indem eine der Frauen vor dem Einstieg mit dem Ausweis gewinkt und ihn dann der zweiten Frau gegeben hat, die im Bus damit gewinkt hat. Da mindestens eine der beiden Frauen, möglicherweise sogar beide, nicht freifahrtberechtigt gewesen sind, hätte eine Kontrolle stattfinden müssen, um das Verhältnis zwischen freifahrtberechtigten Personen und sonstigen Fahrgästen zutreffend zu ermitteln.

Aber auch bei vollständig erhobenen Fahrten weichen die von den Zählkräften ermittelten Zahlen teilweise (nicht unerheblich) von den durch die Mitarbeiter des MAIS ermittelten Zahlen ab (Fahrten mit den lfd. Nrn. 3, 7, 10 und 11), was sich ebenfalls - je nach Abweichung unterschiedlich stark - auf das Ergebnis der Verkehrszählung auswirkt. Zum Teil haben die Mitarbeiter des MAIS auf einer beobachteten Teilstrecke bereits mehr sonstige Fahrgäste gezählt als die Zählkraft auf der gesamten Linienfahrt. So haben die Mitarbeiter des MAIS bei der Fahrt mit der lfd. Nr. 3 über 22 von 24 Haltestellen beobachtet und dabei 31 sonstige Fahrgäste gezählt, wohingegen die Zählkraft auf der gesamten Fahrt nur 25 sonstige Fahrgäste gezählt hat. Bei der Fahrt mit der lfd. Nr. 10 hat das Beobachtungsteam (Beobachtung über 22 von 25 Haltestellen) 15 sonstige Fahrgäste gezählt, die Zählkraft dagegen auf der gesamten Fahrstrecke nur 14 sonstige Fahrgäste. Mindestens eine Person wurde auf dieser Fahrt durch die Zählkraft übersehen, weil die Person in der Mitte des Busses eingestiegen war. Dass der Zustieg von Fahrgästen - mit der Folge einer fehlerhaften Erhebung - durch die Zählkraft übersehen oder nicht bemerkt wurde, haben die Beobachter auch auf der Fahrt mit der lfd. Nr. 7 festgestellt, bei der die Zählkraft nicht auf hinten einsteigende Fahrgäste geachtet hat. Das Zählergebnis der Zählkraft in diesem Fall (fünf freifahrtberechtigte Personen, 97 sonstige Fahrgäste) weicht dementsprechend nicht unerheblich von dem Zählergebnis des Beobachtungsteams (ev. fünf freifahrtberechtigte Personen, mindestens 104 sonstige Fahrgäste) ab. Nach den Beobachtungen der Mitarbeiter des MAIS hat die Zählkraft zudem keinerlei Kontrollen mehr vorgenommen als der Bus sehr voll wurde. In einem Fall, in dem ‑ wie offenbar hier auf der Fahrt mit der lfd. Nr. 7 - der Bus sehr voll ist, ist eine korrekte Zählung zwar naturgemäß nur schwer möglich und ist eine gewisse Fehlertoleranz daher zu berücksichtigen. Ist allerdings eine Zählung oder eine Überprüfung der Freifahrtberechtigung nicht (mehr) möglich, darf die Zählkraft nicht einfach auf Kontrollen verzichten oder Zahlen etwa schätzen. Zu Recht haben die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall, in dem eine ordnungsgemäße Erhebung nicht möglich ist, unter Einhaltung bestimmter Formalia die Erhebung ausfallen und die Fahrt neu erhoben werden kann (vgl. Ziff. 5.4 der Richtlinie 2012). Hiervon ist auf der Fahrt mit der lfd. Nr. 7 indes kein Gebrauch gemacht worden. Bei der Fahrt mit der lfd. Nr. 11 sind im Zählprotokoll schließlich zwei freifahrtberechtigte Personen und zwölf sonstige Fahrgäste vermerkt worden, während nach den Beobachtungen des MAIS (Beobachtung der gesamten Linienfahrt) zwei schwerbehinderte Personen und nur acht bis neun sonstige Fahrgäste befördert worden sind. Dass es sich in diesem Fall um eine Abweichung zu Ungunsten der Klägerin handelt, ist unerheblich. Denn für die Frage, ob eine Verkehrserhebung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, macht es keinen Unterschied, zu wessen Gunsten sich die Erhebungsfehler im Einzelfall ausgewirkt haben.

In einem Fall haben die Mitarbeiter des MAIS weiter beobachtet, dass ein Kind im Alter zwischen etwa fünf und sieben Jahren befördert und von der Zählkraft nicht nach dem Alter gefragt und nicht erfasst worden ist (Fahrt mit der lfd. Nr. 6). Da bei der Linienerhebung alle Einsteiger ab vollendetem sechsten Lebensjahr erhoben werden (vgl. Ziff. 7.2.1 der Richtlinie 2012), ist es für eine ordnungsgemäße Erhebung jedoch zwingend erforderlich, in Zweifelsfällen das Alter des Kindes zu überprüfen (vgl. auch Nr. 5 der Anlage 4.2 der Richtlinie 2012). Dieser Erhebungsfehler, der im Fall der Klägerin nur einmalig auf einer einzigen Fahrt beobachtet worden ist, mag isoliert betrachtet noch kein erheblicher Fehler mit Ergebnisrelevanz sein. In der Zusammenschau mit den anderen, oben genannten Erhebungsfehlern trägt jedoch auch dieser Fehler im vorliegenden Fall dazu bei, die Durchführung der Verkehrszählung insgesamt als nicht ordnungsgemäß zu bewerten.

Die Kammer hat keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben in den Beobachtungsbögen. Die Vertreter des Beklagten haben anschaulich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Beobachtungsfahrten durchgeführt worden sind. Die ausgewählten Erhebungsfahrten seien immer von zwei Beobachtern begleitet worden, die aufgrund ihrer Tätigkeit im zuständigen Referat des MAIS oder des zuständigen Dezernats der Bezirksregierung E. für diese Aufgabe besonders qualifiziert gewesen seien und die überwiegend auch schon in den Jahren 2012 und 2013 Beobachtungsfahrten durchgeführt hätten. Die Beobachter hätten sich im Bus so platziert, dass sie die jeweilige Zählkraft genau beobachten konnten. In der Regel habe ein Beobachter direkt hinter dem Fahrer oder jedenfalls linksseitig möglichst weit vorne gesessen, so dass von den einsteigenden Fahrgästen vorgezeigte Fahrscheine bzw. Ausweise ebenso wie das Verhalten der Zählkraft eindeutig gesehen werden konnten. Der zweite Beobachter habe zur Sicherstellung einer anderen Perspektive rechtsseitig mittig bis vorne gesessen. Absprachegemäß habe einer der Beobachter außerdem die mittlere Tür und ggf. hinteren Tür des Busses im Auge behalten. Die Beobachter hätten beobachtet, ob und welche Fahrausweise von den einsteigenden Fahrgästen vorgezeigt worden seien und vor allem, ob etwaige, zur Freifahrt berechtigende Unterlagen ordnungsgemäß geprüft worden seien. Ebenfalls sei beobachtet worden, ob alle einsteigenden Fahrgäste auf dem Zählprotokoll erfasst worden seien. Alle Fahrgäste seien zudem von beiden Beobachtern erfasst und differenziert - Fahrgäste unter sechs Jahren, über sechs Jahren sowie Fahrgäste mit Schwerbehindertenausweis und potentieller Freifahrtberechtigung - notiert worden. Bei Unklarheit über das Alter eines Kindes sei beobachtet worden, ob die Zählkraft das Alter des Kindes verifiziert habe. Nach jedem Zustieg sei beobachtet worden, ob die Zählkraft ihr Zählprotokoll aktualisiert habe. Unmittelbar nach Abschluss der Beobachtungsfahrt seien anhand der Notizen die Beobachtungsbögen durch die Beobachter ausgefüllt und unterschrieben worden.

Begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Beobachtungen bestehen bei dieser Vorgehensweise, einschließlich der Art und Weise der Dokumentation der Beobachtungen, nicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beobachter offen gelegt haben, wenn sie etwa einzelne Vorgänge nicht genau beobachten konnten oder die Zahl der von ihnen erfassten Fahrgäste voneinander abwichen, so dass sich hieraus kein Nachteil für die Klägerin ergeben kann. So ist beispielsweise im Beobachtungsbogen betreffend die Fahrt mit der lfd. Nr. 7 vermerkt, dass bei zwei zugestiegenen schwerbehinderten Fahrgästen nicht zu erkennen war, was die Zählkraft "gesehen" hat. Dementsprechend sind unter Ziff. 4.2 im Beobachtungsbogen ("Wieviele Freifahrtb. sind ohne ordnungsgemäße Prüfung erfasst worden?") diese beiden schwerbehinderten Fahrgäste auch nicht vermerkt worden. Ebenso ist in diesem Beobachtungsbogen die Zahl der beförderten sonstigen Fahrgäste unter Ziff. 4.6 mit "94 +++ (mehr als 10)" angegeben. Auch die Beobachtungsbögen zu den Fahrten mit den lfd. Nrn. 8, 9 und 11 enthalten bei den sonstigen Fahrgästen nur ungefähre Angaben ("21 - 23" und "ca. 27" und "8 - 9") - wohingegen etwa bei der Fahrt mit der lfd. Nr. 12 die Anzahl der sonstigen Fahrgäste exakt mit 27 beziffert und mit einem Häkchen dahinter bestätigt worden ist.

Die von den Beobachtungsteams des MAIS durchgeführten Beobachtungsfahrten waren entgegen der Ansicht der Klägerin auch dazu geeignet, die Ordnungsgemäßheit der Verkehrserhebung durch die Klägerin zu überprüfen. Weder gegen das "Beobachtungsverfahren" an sich, so wie es im Fall der Klägerin erfolgt ist, noch gegen die Anzahl und Auswahl der hier durchgeführten Beobachtungsfahrten bestehen rechtliche Bedenken.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Mitarbeiter des MAIS die Tätigkeit der Zählkräfte lediglich beobachtet und keine eigenständige Prüfung bzw. Zählung der Fahrgäste vorgenommen haben. Denn Ziel der Beobachtungsfahrten ist es allein, die Ordnungsgemäßheit der von der Klägerin durchzuführenden (vgl. § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F.) Verkehrszählung zu überprüfen, nicht aber eine eigenen Erhebung vorzunehmen, um etwa das Ergebnis mit demjenigen der Klägerin vergleichen zu können. Führt das beklagte Land aber keine eigene (Vergleichs-)Verkehrszählung durch, gelten für die Beobachtungen auch nicht die Regelungen wie für eine Erhebung. Anders als die Klägerin meint, zieht sich das beklagte Land damit nicht "auf ein weniger strenges und ungenaues Verfahren" zurück. Denn das beklagte Land erhebt - anders als die Klägerin - nicht selbst, es überprüft nur die Erhebung durch die Klägerin. Hierfür sind die von dem beklagten Land durchgeführten Beobachtungsfahrten ein geeignetes Mittel. Sie ermöglichen dem beklagten Land eine Kontrolle der Ordnungsgemäßheit der Verkehrszählung, dienen mithin der behördlichen Sachverhaltsermittlung (vgl. § 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW).

Das beklagte Land war auch nicht gehalten, beobachtete Erhebungsfehler, insbesondere die fehlende oder ungenügende Überprüfung der Freifahrtberechtigung schwerbehinderter Personen durch die eingesetzten Zählkräfte, der Klägerin "sogleich" bzw. "zeitnah" mitzuteilen, um der Klägerin eine Fehlerkorrektur bzw. eine erneute Erhebung zu ermöglichen. Eine solche Mitteilungspflicht folgt namentlich nicht aus § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW. Zwar obliegen der Behörde aufgrund der Vorschrift des § 25 VwVfG NRW gegenüber dem Bürger gewisse Betreuungs- und Fürsorgepflichten, die nicht nur während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens (also insbesondere erst ab Antragstellung) gelten, sondern bereits vor Beginn eines solchen Verfahrens greifen können, etwa wenn - wie hier durch die Durchführung der Verkehrszählung - ein Bezug zu einem in Aussicht genommenen Verwaltungsverfahren besteht oder wenn bereits vor Antragstellung eine Erörterung erforderlich ist (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Vgl. hierzu etwa Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 18. Auflage 2017, § 25 Rn. 3, 11 und 17 ff. zu der wortlautgleichen Bestimmung der bundesrechtlichen Regelung.

Zu diesen Betreuungs- und Fürsorgepflichten der Behörde gehören nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW auch von Amts wegen zu beachtende Beratungs- und Hinweispflichten. So soll ein (künftiger) Antragsteller etwa Hinweise zu sachdienlichen Anträgen oder offensichtlich fehlerhaften Anträgen erhalten. Ebenso hat die Behörde, soweit erforderlich, vor einer Antragstellung den Bürger zu beraten und mit ihm insbesondere zu erörtern, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind. Ein solcher Beratungs- oder Erörterungsbedarf bestand im vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Klägerin war von vornherein bekannt, dass aus Sicht der Bezirksregierung E. eine Verkehrszählung nach den Vorgaben der Richtlinie 2012 durchzuführen war. Demnach hat die Klägerin auch die N1. mit der Durchführung einer solchen Verkehrszählung gemäß der Richtlinie 2012 beauftragt (vgl. S. 2 des Testats der N1. ). Die Richtlinie 2012 war der Klägerin damit - bereits vor Antragstellung - ebenso bekannt wie die Tatsache, dass Mitarbeiter des MAIS während der Erhebung Beobachtungsfahrten durchführen, um die Ordnungsgemäßheit der Verkehrszählung zu überprüfen. In einem solchen Fall aber besteht kein Anlass für weitere Hinweispflichten der Behörde. Das beklagte Land hat hier offengelegt, welche Anforderungen es an eine ordnungsgemäße Verkehrszählung stellt, insbesondere wie das eingesetzte Zählpersonal die Anzahl der freifahrtberechtigten Fahrgäste zu ermitteln hat (vgl. nur Anlage 4.1 der Richtlinie 2012). Etwaige erneute Hinweise (nach einer Beobachtung von Erhebungsfehlern) darauf, wie die Erhebung durchzuführen ist, insbesondere wie Freifahrtberechtigungen zu überprüfen und zu erfassen sind, waren in dieser Konstellation nicht mehr erforderlich.

Die korrekte Überprüfung der Freifahrtberechtigung ist, anders als die Klägerin meint, auch nicht derart kompliziert, dass im konkreten Fall zwingend die Mithilfe der Behörde geboten gewesen wäre. Sie beschränkt sich auf die Überprüfung des Schwerbehindertenausweises und des Beiblattes mit gültiger Wertmarke (s. dazu oben). Weitere Erläuterungen, die über die in der Richtlinie 2012, insbesondere in der Anlage 4.1, gemachten Angaben hinausgehen, oder sonstige "Hilfestellungen" bei der Durchführung der Verkehrszählung, waren seitens der Bezirksregierung E. nicht erforderlich; sie mussten sich der Bezirksregierung im vorliegenden Fall auch nicht aufdrängen.

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass die Vorschrift des § 25 VwVfG NRW bereits Ausfluss u. a. des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips ist,

vgl. Ramsauer, a. a. O., § 25 Rn. 2,

kann die Klägerin eine Hinweispflicht des beklagten Landes bzw. einen Anspruch darauf, auf beobachtete Erhebungsfehler durch die Bezirksregierung E. oder durch das Ministerium "zeitnah" aufmerksam gemacht zu werden, entgegen ihrer Auffassung auch nicht unmittelbar aus der Verfassung ("unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten") ableiten. Das Rechtsstaatsprinzip enthält keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote mit Verfassungsrang. Das gilt im Übrigen auch hinsichtlich des Grundsatzes des fairen Verwaltungsverfahrens in seiner grundrechtsschützenden Funktion.

Anhaltspunkte dafür, dass, wie die Klägerin meint, das beklagte Land der Klägerin den Nachweis eines betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten oder die Abgabe von Stellungnahmen zu ihr vorgehaltenen Erhebungsfehlern bewusst erschwert hat, bestehen nicht.

Anzahl und Auswahl der vom beklagten Land durchgeführten Beobachtungsfahrten sind ebenfalls nicht zu beanstanden.

Weder die §§ 145 ff. SGB IX a. F. bzw. die §§ 228 ff. SGB IX n. F. noch die Richtlinie 2012 enthalten konkrete Vorgaben dazu, wie viele Kontrollen erforderlich sind, um über die Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Verkehrszählung verlässlich entscheiden zu können, und wie die Beobachtungsfahrten auszuwählen sind. Die Richtlinie 2012 belässt es insoweit bei dem Hinweis, die Erstattungsbehörde habe das Recht, während der Erhebungen unangemeldete Kontrollen durchzuführen (vgl. Ziff. 13 der Richtlinie 2012). Dass sich die Beobachtung nicht an den für die Verkehrszählung geltenden Vorgaben messen lassen muss, wurde bereits oben ausgeführt.

Die Erstattungsbehörden sind danach bei der Gestaltung ihrer Kontrollfahrten (Anzahl, Zeitpunkt, Linien) grundsätzlich frei. Gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG NRW ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen (Satz 1) und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (Satz 2). Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung bestimmt sich nach den jeweiligen Erfordernissen des Einzelfalls. Die Ermittlungsmaßnahmen müssen unter Berücksichtigung der Belastung für die Betroffenen, der Bedeutung des jeweiligen öffentlichen Interesses und des Gebots, unnötige Kosten zu vermeiden, angemessen sein. Die Ermittlungen müssen im Hinblick auf Art, Umfang, Zeit, Auswahl der Mittel und Belastung für den Betroffenen und die Allgemeinheit angemessen sein. Sie müssen umso eingehender sein, je schwerwiegender die tatsächlichen und / oder rechtlichen Folgen der zu treffenden Entscheidung sind.

Dies zugrunde gelegt war die Beobachtung von zwölf Erhebungsfahrten im vorliegenden Fall ausreichend, um die von der Klägerin durchgeführte Verkehrszählung zu kontrollieren und deren Ordnungsgemäßheit beurteilen zu können. Bei insgesamt 957 Erhebungsfahrten der Klägerin im Kalenderjahr 2014 entspricht das einem Anteil von immerhin ca. 1,25 % - die Klägerin selbst hingegen (so der unwidersprochen gebliebene Einwand des beklagten Landes) muss offenbar nur ca. 0,5 % ihrer Linienfahrten erheben und darf auf der Grundlage dieser Stichprobe hochrechnen. Es kann jedoch offen bleiben, ab welcher Größe eine Stichprobe "repräsentativ" ist und wie der Begriff der "Repräsentativität" statistisch überhaupt zu definieren wäre. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist allein, dass die Beobachter die Erhebung durch die Klägerin kontrolliert haben, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, den wahrscheinlichen Anteil der fehlerhaften Zählprotokolle prozentgenau - mit welcher Berechnung auch immer - zu ermitteln.

Eine solche Kontrolle hat hier stattgefunden. Bei den zwölf Beobachtungsfahrten in der vom beklagten Land geschilderten Art und Weise hatten die Beobachter ausreichend Gelegenheit, einen Eindruck von der Durchführung der Verkehrszählung zu gewinnen und die Erhebung zu kontrollieren. Weitere Beobachtungsfahrten oder sonstige Sachverhaltsermittlungen waren nicht erforderlich.

Die Auswahl der konkreten Beobachtungsfahrten durch das beklagte Land begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Nach den oben gemachten Ausführungen ist das beklagte Land (auch) in der Auswahl der einzelnen Kontrollfahrten grundsätzlich frei. Da die Erstattungsbehörde zudem keine eigene Erhebung durchführt, muss die Auswahl der Kontrollfahrten - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch weder die Merkmale einer Zufallsstichprobe nach der Definition in der mathematischen Statistik aufweisen noch muss eine geschichtete Zufallsauswahl erfolgen. Vielmehr darf die Erstattungsbehörde Praktikabilitätsgesichtspunkte wie etwa die Auswahl eines für die Beobachter terminlich geeigneten Tages, die konkrete Linienführung, Anschlussmöglichkeiten oder mögliche Pausenzeiten in die Auswahl mit einbeziehen. Der alleinige Zweck der Beobachtungsfahrten, nämlich die Ordnungsgemäßheit der von der Klägerin durchgeführten Erhebung zu kontrollieren, wird dadurch nicht beeinträchtigt. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Auswahl der Kontrollfahrten im konkreten Fall der Klägerin zur Zweckerreichung völlig ungeeignet gewesen ist. Denn das beklagte Land hat immerhin während zwei verschiedener Erhebungsperioden, zu verschiedenen Tageszeiten, auf sechs unterschiedlichen Linien vier verschiedene Zählkräfte beobachtet. Diese Auswahl an Kontrollfahrten war ausreichend und geeignet, die Ordnungsgemäßheit der von der Klägerin durchgeführten Verkehrszählung zu überprüfen.

Da die Klägerin mit der von ihr im Jahr 2014 durchgeführten Verkehrszählung den "Nachweis" im Sinne des § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB IX n. F. nicht erbracht hat, kann sie die Erstattung der ihr entstandenen Fahrgeldausfälle nur pauschal gemäß § 148 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 SGB IX a. F. bzw. § 231 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 SGB IX n. F. verlangen. Bei den von der Klägerin nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 4.739.827,58 € und einem Landessatz von 3,86 % für das Jahr 2014 errechnet sich der vom beklagten Land im Bescheid vom 6. Juli 2016 festgesetzte Erstattungsbetrag in Höhe von (nur) 182.957,34 €.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_minden/j2018/6_K_3717_16_Urteil_20180615.html - DE:VGMI:2018:0615.6K3717.16.00

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