Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 02.11.2017: Unwirksamer Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen unwesentlicher Abweichung der Vorbesitzerzahl

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Urteil vom 02.11.2017 - 62 C 42/17) hat entschieden:

Ein Käufer kann sich nicht auf eine zugesicherte Anzahl von Vorbesitzern berufen, wenn aus dem bei Vertragsschluss vorliegenden Fahrzeugbrief eine abweichende, höhere Anzahl ersichtlich ist. Die Differenz zwischen zwei und drei Vorbesitzern bei einem elf Jahre alten PKW mit 78.000 km Laufleistung stellt lediglich einen unwesentlichen Mangel dar, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht rechtfertigt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen

Tenor:

Der Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im Übrige - verurteilt, an den Kläger 5,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.01.2017 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist lediglich in Höhe von 5,00 Euro begründet.

Zwar stand dem Kläger grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 2.000,- € gemäß § 346 Abs. 1 BGB zu, dieser ist jedoch in Höhe von 1.345,00 € durch Zahlung und in Höhe von weiteren 650,00 € durch Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen.

Die Parteien haben unstreitig am 05.01.2017 ein Kaufvertrag über den hier streitgegenständlichen PKW, VW Polo aus dem Jahr 2006 mit einer Laufleistung von 78.000 km zu einem Kaufpreis von insgesamt 6.550,00 € (einschließlich Wintercheck, neue Jahresbereifung und Motorwäsche) geschlossen.

An dieser Stelle kann noch dahinstehen, ob der Rücktritt durch den Beklagten wirksam war oder nicht, denn ein Anspruch auf Rückabwicklung der bereits erbrachten Leistung nach § 346 Abs. 1 BGB ergibt sich jedenfalls aus § 281 Abs. 5 BGB. Der Kläger hat spätestens mit anwaltlichem Schreiben vom 16.01.2017 zum Ausdruck gebracht, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen und die Erstattung der bereits geleisteten Anzahlung gefordert. Darüber hinaus hat der Kläger die ihm gesetzte Abnahmefrist verstreichen lassen, woraufhin der Beklagte mit Schreiben vom 26.01.2017 ebenfalls zum Ausdruck brachte, nicht an der Durchführung des Vertrages festhalten zu wollen und statt dessen Schadenersatz verlangt. In dem Schreiben vom 26.01.2017 (Bl. 13 der Akte) wird deutlich, dass auch die Rückzahlung der Anzahlung grundsätzlich akzeptiert wurde. Ferner macht der Beklagte mit diesem Schreiben Schadensersatz statt der ganzen Leistung i.H.v. 10 % des Verkaufspreises geltend. Wer als Gläubiger aber Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt, berechtigt den Schuldner seinerseits zur Rückforderung des Geleisteten, § 281 Abs. 5 BGB. Dies wird ferner auch dadurch bestätigt, dass der Beklagte das Fahrzeug Anfang Februar 2017 anderweitig veräußerte.

Der Kläger kann daher grundsätzlich nach § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. § 281 Abs. 5 BGB die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung verlangen. In Höhe von 1.345,00 € hat der Beklagte diesen Anspruch unstreitig erfüllt. Soweit der Kläger den Restbetrag von 655,00 € ebenfalls erstattet verlangt, ist dieser Anspruch in Höhe von 650,00 € jedoch durch Aufrechnung gemäß § 387 ff. BGB erloschen.

Der Beklagte hat insofern bereits mit Schreiben vom 26.01.2017 die Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch erklärt, § 388 BGB.

Der Beklagte kann insoweit grundsätzlich auch Schadensersatz statt der Leistung gemäß den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen, weil der Kläger unberechtigterweise seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des gekauften Fahrzeuges verweigert hat.

Die Pflichtwidrigkeit der Zahlungs- und Abnahmeverweigerung beruht darauf, dass der von dem Kläger erklärte Rücktritt unwirksam war. Dem Kläger stand ein Rücktrittsrecht im Sinne der §§ 434, 437 Nr. 2 i.V.m. 323 Abs. 1, 323 Abs. 5 S. 2, 326 Abs. 5 BGB nicht zu. Hiernach kann der Käufer beim Vorliegen eines Sachmangels nach Fristsetzung bzw. bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung auch ohne diese vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung hierfür ist jedoch das ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt. Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Kläger behauptet insoweit, der Beklagte habe ihm und seiner Ehefrau gegenüber zugesichert, dass der streitgegenständliche PKW zwei Vorbesitzer habe, obwohl er tatsächlich (unstreitig) drei Vorbesitzer hatte. Vorliegend erscheint bereits fraglich, ob sich der Kläger tatsächlich auf eine solche Zusicherung berufen kann, denn aus der - dem Gericht in Kopie vorliegenden - Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) werden ohne weiteres drei Vorbesitzer ersichtlich. Hierin sind zum einen der aktuelle Halter (ein Herr W) sowie die Anzahl der Vorhalter mit 2 benannt. Ebenfalls zwischen den Parteien unstreitig ist, dass bei Besichtigung des Fahrzeugs bzw. bei Abschluss des Kaufvertrages der Fahrzeugbrief vorlag. Der Kläger behauptet insofern sogar, dass sich aus der bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil II zwei Vorbesitzer ergeben hätten. Nicht vorgetragen ist jedoch, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II, die bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegt wurde, von derjenigen, die nunmehr dem Gericht in Kopie vorliegt, inhaltlich abweichend gewesen wäre. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2017 vielmehr Gelegenheit bekommen, die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II in Augenschein zu nehmen. Dass diese inhaltlich von dem am 05.01.2017 vorgelegten Fahrzeugbrief abweicht, wurden zu keinem Zeitpunkt dargelegt. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht jedoch davon aus, dass dem Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Inhalt der Zulassungsbescheinigung Teil II bekannt war. Da aus dieser ohne weiteres ersichtlich wird, dass das Fahrzeug insgesamt drei Vorbesitzer hat, kann sich der Beklagte darauf, dass ihm (nur) zwei Vorbesitzer zugesichert worden sein sollen, nicht berufen. Selbst wenn - was zwischen den Parteien streitig ist - der Beklagte im Rahmen des Verkaufsgespräches etwas Abweichendes angegeben haben sollte, so hätte der Kläger vor dem Hintergrund des offensichtlich zur Kenntnis genommenen Inhalts des Fahrzeugbriefs zumindest nachfragen müssen.

Darüber hinaus wäre ein Rücktritt aufgrund einer abweichenden Vorbesitzer Anzahl vorliegend auch ausgeschlossen. Bei einem PKW, der knapp elf Jahre alt ist und eine Laufleistung von 78.000 km aufweist, ist die Differenz zwischen zwei oder drei Vorbesitzer zu vernachlässigen und insoweit - wenn überhaupt - lediglich ein unwesentlicher Mangel auf den ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht gestützt werden kann (so auch LG Hannover, Urteil vom 30.07.2010, Az. 16 O 355/09; LG Kiel Urteil vom 27.02.2015, Az. 3 O 25/14). Der Frage, ob das Fahrzeug zwei oder drei Vorbesitzer gehabt hatte, kommt insoweit keine wertbildende Funktion zu. Bei dem Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen kann sich mitunter erheblich preisentscheidend auswirken, dass ein Wagen aus erster Hand kommt, also lediglich einen Vorbesitzer hatte. Derartiges kann jedoch bei dem Unterschied ob ein Wagen aus zweiter, dritter oder vierter Hand kommt nicht mehr ohne weiteres angenommen werden. Anderes kann lediglich dann gelten, wenn (entgegen der vertraglichen Absprache) eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Vorbesitzern existiert. Dies ist jedoch bei einem elf Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von knapp 80.000 km und drei Vorbesitzern nicht anzunehmen.

Vor diesem Hintergrund war der Kläger nicht zum Rücktritt berechtigt. Auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung kommt es insofern nicht an. Der Kläger wäre demnach verpflichtet gewesen, das Fahrzeug gemäß § 433 Abs. 2 BGB den restlichen Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Diese Pflicht hat er verletzt, das Verschulden wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Der Beklagte hat dem Kläger ferner mit Schreiben vom 11.01.2017 auch erfolglos gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB eine Frist zur Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des restlichen Kaufpreises gesetzt.

Die Höhe des Schadensersatzes folgt aus Ziffer IV. Der Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen des Beklagten, die unstreitig wirksam einbezogen wurden. Hiernach ist der Verkäufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Dem Beklagten ist es daher nicht verwehrt entsprechend Ziffer IV.2. der Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen einen pauschalierten Schadensersatzanspruch i.H.v. 10 % des Kaufpreises geltend zu machen. Eine derartige durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegte Schadenspauschale ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09) zulässig, sie verstößt insbesondere nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Lit. b BGB.

Somit ist grundsätzlich von einem Schaden in Höhe von 10 % des Kaufpreises auszugehen. Dabei ist der Gesamtpreis zugrunde zu legen und somit der Betrag in Höhe von 6.550,00 €. Die pauschale Schadensersatzsumme kann sich erhöhen, wenn der Verkäufer einen tatsächlich höheren Schaden nachweist. Andererseits ist der Schadensersatz niedriger anzusetzen, wenn dem Käufer der Nachweis eines geringeren oder sogar gar keines Schadens gelingt.

Der Beklagte hat den Nachweis eines höheren Schadens insoweit nicht führen können. Wobei es hierauf aufgrund der Rücknahme Wiederklage auch nicht entscheidungserheblich ankommt.

Dem Kläger ist der Nachweis eines geringeren Schadens andererseits lediglich soweit gelungen, als das der Schadensbetrag um fünf Euro nach unten zu korrigieren ist. Grundsätzlich ist der Kläger als Käufer insoweit darlegungs- und beweisbelastet I aller Umstände, die für einen tatsächlich geringeren Schaden sprechen. Insoweit ist aber auch auf den unstreitigen (sowie streitigen) diesbezüglichen Vortrag des Verkäufers abzustellen. Der Beklagte hat vorliegend zur tatsächlichen Schadenshöhe vorgetragen. Diesen Vortrag, kann das Gericht nicht unberücksichtigt lassen, auch wenn dieser ursprünglich zur Begründung der Widerklage erfolgt ist. Der Rücknahme der Widerklage folgt nicht die Unverwertbarkeit des ursprünglich hierauf gerichteten Tatsachenvortrags. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung alle relevanten und erheblichen Sachverhaltsangaben zu berücksichtigen, ungeachtet des Umstands, vor welchem Hintergrund bzw. aufgrund welcher prozessualen Situation diese erfolgt sind. Die Beachtung des Vortrags des Beklagten hierzu führt dazu, dass jedenfalls sicher festgestellt werden kann, dass der Schaden des Beklagten nicht über einen Betrag von 650 € liegt. Dies ergibt sich wie folgt:

Der Beklagte inserierte das hier streitgegenständliche Fahrzeug ursprünglich zu einem Preis von 6.250 €. Verkauft wurde das Fahrzeug sodann an den Kläger zu einem Preis von 6.550 €, wobei sich die 300 € Differenz aus den, dem Vertrag zu entnehmenden, Zusatzleistungen (Wintercheck, neue Ganz-Jahresbereifung und Motorwäsche) ergibt. Dies entspricht nicht nur dem Vortrag der Parteien, sondern ist insoweit auch nachvollziehbar, da ansonsten kaum erklärbar wäre, warum der letztlich vereinbarte Kaufpreis über dem ursprünglichen Angebotspreis liegt. Dass der Beklagte durch den Mehrbetrag von 300 € für die genannten Zusatzleistungen wesentliche Gewinne oder Verluste gemacht hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Zusatzleistungen insgesamt dem Wert von 300 € entsprechen, was überdies auch dem wechselseitigen Parteivortrag entspricht. Der Kläger hat daher (nur) das Fahrzeug grundsätzlich zu einem Preis von 6.250,- € erstanden.

Der Beklagte hat, nachdem die Vertragsabwicklung mit dem Kläger scheiterte, den streitgegenständlichen Pkw unstreitig an den Zeugen Y veräußert. Ebenfalls unstreitig ist insoweit, dass der Beklagte diesbezüglich das Fahrzeug erneut zu einem Preis von 6.250,00 € inserierte. I der genauen Umstände der Zusammensetzung des tatsächlich später mit dem Zeugen vereinbarten Kaufpreises liegen dem Gericht zwei Kaufverträge vom 03.02.2017 vor. Beide beziehen sich auf den streitgegenständlichen Pkw. Das von dem Kläger vorgelegte Exemplar weist dabei einen Kaufpreis von 6.250,00 € aus und enthält ferner eine Vereinbarung dahingehend, dass der Beklagte das alte Fahrzeug des Zeugen zu einem Preis von 750,00 € in Zahlung nimmt. Das von dem Beklagten vorgelegte Vertragsexemplar weist einen Kaufpreis von 5.600,00 € aus und enthält eine Vereinbarung dahingehend, dass der Beklagte das alte Fahrzeug des Zeugen zu einem Preis von 100 € in Zahlung nimmt.

Sofern der Beklagte tatsächlich zum Preis von 6.250,00 € an den Zeugen verkauft hat und hierfür lediglich erfüllungshalber das alte Fahrzeug für 750 € in Zahlung genommen hat und dieses als Fahrzeug auch ein Wert von 750 € hat, wäre dem Kläger der Nachweis gelungen, dass dem Beklagten tatsächlich kein Schaden entstanden ist. Denn er hätte in diesem Fall den PKW genau zu dem Preis verkauft, den er auch von dem Kläger erhalten hätte. Dem Kläger ist diese Beweisführung jedoch nicht gelungen. Der Beklagte hat sich insoweit dahingehend eingelassen, dass das alte Fahrzeug des Zeugen lediglich noch Schrottwert hatte und insofern eine Inzahlungnahme lediglich in Höhe von 100,00 € in Betracht kam und auch vereinbart wurde. Die darüber hinausgehende Differenz zu dem ursprünglich angesetzten Kaufpreis von 6.250,00 € sei insofern auf einen Rabatt, den er dem Zeugen gewährt habe, zurückzuführen.

Unter Zugrundelegung des Vortrags des Beklagten ist diesem mithin ein Schaden in Höhe von 650,00 € entstanden, denn er hätte ursprünglich von dem Kläger für das Fahrzeug einen Preis von 6.250,00 € erzielt und hat nunmehr einen Preis in Höhe von 5.500,00 € erzielt zuzüglich dem Eigentum an dem alte Fahrzeug des Zeugen im Wert von 100,00 €. Für die Schilderung des Beklagten spricht ferner der vorgelegte und von dem Zeugen Y unterzeichnete Vertrag über den Ankauf eines Gebrauchtwagens vom 03.02.2017 aus dem sich ein Kaufpreis von 100 € ergibt. Ferner hat der Kläger weder vorgetragen, noch entsprechenden Beweis dafür angeboten, dass das in Zahlung genommene Fahrzeug des Zeugen Y tatsächlich einen höheren Wert hatte, oder dass der Beklagte hierfür einen höheren Preis erzielen konnte. Der Kläger ist vorliegend jedoch darlegungs- und beweisbelastet dahingehen, dass der Schaden des Beklagten niedriger ist als die Pauschale. Selbst wenn das Gericht aufgrund der vorgelegten Kaufverträge mit dem Zeugen Y ein non liquet Beweisergebnis annehmen würde, ginge dies zulasten des Klägers, da dieser in der Beweispflicht ist.

Nach dem insoweit zugrunde zulegenden Vortrag des Beklagten, ist diesem daher jedenfalls ein Schaden in Höhe von 650,00 € entstanden. Soweit der Kläger im Weiteren geltend macht, der Beklagte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, ist hierzu nicht hinreichend vorgetragen. Der Kläger hätte insoweit zumindest darlegen müssen, was nach seiner Auffassung von dem Beklagten zu verlangen gewesen wäre. Ferner ist auch nicht vorgetragen, dass der Zeuge Y das hier streitgegenständliche Fahrzeug auch zu einem höheren oder zu einem Preis von bis zu 6.250,00 € erworben hätte. Zutreffend ist, dass auch nach dem Beklagtenvortrag dem Zeugen Y ein großzügiger Rabatt eingeräumt wurde. Dieser liegt im Bereich von rund 10 %. Dabei sind zu Gunsten des Beklagten jedoch Handlungsspielräume durchaus legitim. Dem Beklagten kann insoweit auch unter Berücksichtigung der grundsätzlich bestehenden Schadensminderungspflicht nicht auferlegt werden, das Fahrzeug so lange zu inserieren, bis irgendjemand tatsächlich bereit ist, den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dieses Risiko geht grundsätzlich zulasten des vertragsbrüchig gewordenen Käufers. Dies gilt jedenfalls solange der Kaufgegenstand im Nachhinein nicht offensichtlich "zu einem Spottpreis verscherbelt" wird.

Vor diesem Hintergrund verbleibt es dabei, dass dem Kläger - bereits nach dem Vortrag des Beklagten hierzu - der Nachweis eines geringeren Schadens lediglich in Höhe von 5,- Euro gelungen ist.

Die Aufrechnung des Beklagten mit dem Schadensersatzanspruch, lässt die Restforderung daher in Höhe von weiteren 650,00 € erlöschen. Der Kläger kann lediglich noch ein Betrag in Höhe von 5,00 € von dem Beklagten erstattet verlangen.

Der geltend gemachte verzugsbegründete Zinsanspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 § 288 BGB. Der Beklagte befindet sich seit dem 27.01.2017 in Verzug, da er mit Schreiben vom 26.01.2017 eine weiter gehende Zahlung ernsthaften und endgültig verweigert hat. Ein früherer Verzugseintritt ist aufgrund des unberechtigten Rücktritts nicht gegeben.

Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch kommt lediglich unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB in Betracht. Aufgrund des unberechtigten Rücktrittsbegehrens befand sich der Beklagte zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers (16.01.2017) noch nicht in Verzug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S.1, 2. Alt. ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 1, 711, 709 S. 2 ZPO.

Streitwert: 950,00 €, § 45 Abs. 1 S. 1 GKG

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger T-T., 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/ag_bergischgladbach/j2017/62_C_42_17_Urteil_20171102.html - DE:AGGL1:2017:1102.62C42.17.00

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