OLG Köln v. 12.04.2017: Leistungskürzung "auf null" bei grob fahrlässiger Verletzung von Anzeige- und Besichtigungsobliegenheiten in der Kraftfahrtversicherung

Das OLG Köln (Beschluss vom 12.04.2017 - 9 U 191/16) hat entschieden:

Das Landgericht hat zu Recht ein Leistungskürzungsrecht der Beklagten "auf null" angenommen, weil die Klägerin ihre Anzeigeobliegenheiten gemäß E.1.1 und E.3.2 AKB verletzt hat und in Zusammenschau beider Obliegenheitsverletzungen von einer gravierenden, jedenfalls grob fahrlässigen Verletzung auszugehen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Widerufsrecht Versicherung

Tenor:

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04.11.2016 - 10 O 4/16 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe:

I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Landgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen und Entschädigungsansprüche der Klägerin aus der bei der Beklagten bestehenden Versicherung "Rahmenvertrag Kraftfahrt" wegen unfallbedingter Beschädigung ihres Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X000 in Höhe von 13.786,99 € verneint. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung, das Rechtsmittel ist unbegründet.

Ergänzend ist folgendes anzumerken:

Das Landgericht hat zu Recht ein Leistungskürzungsrecht der Beklagten "auf null" angenommen, weil die Klägerin ihre Anzeigeobliegenheiten gemäß E.1.1 und E.3.2 AKB verletzt hat und in Zusammenschau beider Obliegenheitsverletzungen von einer gravierenden, jedenfalls grob fahrlässig Verletzung auszugehen ist.

1. Obliegenheitsverletzung gem. E.1.1 AKB und E.3.2 AKB:

a) Ihre Obliegenheit gemäß E.1.1 AKB hat die Klägerin dadurch verletzt, dass sie den Unfall ihres versicherten Fahrzeugs, der sich in der Zeit zwischen dem Beginn dessen Vermietung am 06.11.2014 und dem 17.11.2014 ereignet haben muss, der Beklagten nicht bis spätestens zum 24.11.2014 angezeigt hat, obwohl sie davon spätestens am 17.11.2014 Kenntnis hatte. Denn die Klägerin hat die A Kfz-Sachverständige GmbH - im folgenden A GmbH - nach dem Inhalt des vorgelegten Gutachtens vom 22.12.2014 (K 6 AH) an diesem Tag mit der Begutachtung beauftragt hat und einer deren Mitarbeiter hat noch am gleichen Tag das verunfallte Fahrzeug bei der Fa. Autohaus B C in C besichtigt, wohin es vom Unfallort in Frankreich verbracht worden war. Mit ihrer erst am 23.12.2014 (K 5 AH), also über einen Monat nach Rückerhalt des unfallbedingt beschädigten Fahrzeugs, vorgenommenen Schadensanzeige bei der Beklagten hat die Klägerin die Wochenfrist gemäß Ziffer E.1.1 AKB bei weitem überschritten.

Die Verletzung dieser Obliegenheit war auch mindestens grob fahrlässig. Der Klägerin war die Obliegenheit zur unverzüglichen Unfallanzeige gegenüber der Beklagten binnen Wochenfrist nach dem Unfallereignis gemäß E.1.1 AKB bekannt. Grobe Fahrlässigkeit (im mittleren Bereich des objektiven Verstoßes) wird vermutet und ist vom Versicherungsnehmer auszuräumen (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 2). Dies ist der Klägerin nicht gelungen, insbesondere hat sie keine nachvollziehbaren und triftigen Gründe für die erhebliche Überschreitung der Schadenanzeigefrist dargelegt.

Eine grob fahrlässige Verletzung dieser Obliegenheit infolge der erheblichen Zeitüberschreitung entfällt nicht dadurch, dass sich nach dem Klägervortrag die Ermittlung des Unfallschadens und des Unfallhergangs schwierig bis unmöglich gestaltet haben sollen, weswegen ihr zunächst weder das Unfallereignis noch der Verbleib des Fahrzeugs bekannt gewesen sei. Da die Klägerin die A GmbH am 17.04.2014 mit der Begutachtung der Schäden an dem bereits nach C verbrachten Fahrzeug beauftragt hatte, waren ihr jedenfalls zu diesem Zeitpunkt das Unfallereignis und der Unfallschaden am Fahrzeug bekannt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwieweit sich zumindest diese Ermittlungen als schwierig bis unmöglich gestaltet haben. Die der Klägerin am 17.11.2014 fehlenden Informationen zum Unfallhergang waren für eine Schadenmeldung bei der Beklagten nicht erforderlich, so dass sie der Beklagten bis 24.11.2014 unschwer und ohne großen Aufwand, ggf. auch telefonisch oder per E-Mail, den Unfall und die unfallbedingte Beschädigung ihres Fahrzeugs hätte anzeigen können. Daran war sie nicht dadurch gehindert, dass das Fahrzeug nach dem Unfall zunächst von der französischen Polizei in Verwahrung genommen worden war und dort erst abgeholt werden musste. Die Abholung und die Verbringung nach Deutschland waren schon am 17.11.2014 und damit vor Ablauf der Anzeigefrist abgeschlossen.

Die Klägerin kann sich zu ihrer Entlastung auch nicht darauf berufen, bei einer derart komplizierten und umfangreichen Sachlage könne es bei einem so großen Unternehmen wie ihrem vorkommen, dass eine Schadenanzeige erst vier Wochen nach Bekanntwerden des Versicherungsfalles erfolge, statt eine Woche danach. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Klägerin, in ihrem Unternehmen für eine funktionierende Schadenbearbeitung zu sorgen, die dafür erforderlichen Arbeitsabläufe zu organisieren und die zuständigen Mitarbeiter entsprechend anzuweisen, um sicherzustellen, dass der Schaden fristgemäß bei der Beklagten gemeldet wird. Nachvollziehbare Gründe, warum dies auch in einem großen Unternehmen nicht möglich sein soll, sind klägerseits weder dargetan noch ersichtlich. Der Umstand, dass die Klägerin in den Jahren 2013 und 2014 nach den von ihr erstinstanzlich vorgelegten Auflistungen (Anl. K 14 - K 17 Bl. 136 ff. d.A.) zahlreiche Schadenfälle ihrer versicherten Fahrzeuge der Beklagten unter - teilweise sogar erheblicher - Überschreitung der geltenden Anzeigefrist gemäß E.1.1. AKB gemeldet worden sind zeigt, dass dies nicht nur hin und wieder in Einzelfällen vorkommen ist. Dies lässt vielmehr den Rückschluss darauf zu, dass es in diesem Bereich an einer entsprechenden Organisation seitens der Klägerin gefehlt hat, was erst recht für ihr grob fahrlässiges Fehlverhalten im vorliegenden Fall spricht.

b) Die Klägerin hat ferner ihre Obliegenheit gemäß E.3.2 AKB dadurch grob fahrlässig verletzt, dass sie das streitgegenständliche Fahrzeug nach der Besichtigung durch die A GmbH mit Kaufvertrag vom 27.11.2014, also einen Monat vor der Schadenanzeige an die Beklagte vom 23.12.2014, als Unfallwagen unrepariert an die Fa. D E in Maastricht für 23.000,- € veräußert hat. Sie hat damit der Beklagten die Möglichkeit genommen, das verunfallte Fahrzeug durch einen eigenen Sachverständige im beschädigten Zustand besichtigen und begutachten zu lassen. Umstände, die ihr zu vermutendes grob fahrlässiges Fehlverhalten widerlegen könnten, sind klägerseits ebenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klägerin kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe wegen der hohen Anzahl ihrer verunfallten Fahrzeuge zur Schadenminimierung beitragen und eine schnelle Abwicklung gewährleisten wollen, indem sie selbst auf eigene Kosten die jeweils betroffenen Fahrzeuge - auch das streitgegenständliche Fahrzeug - von einem Sachverständigen habe begutachten lassen. Gerade weil seinerzeit zahlreiche Fahrzeuge der Klägerin in Unfälle verwickelt waren und sich solche Unfälle gehäuft in Frankreich zugetragen haben, hätte es ihr oblegen, der Beklagten eine zeitnahe Begutachtung der unfallbedingten Schäden durch eigene Sachverständige zu ermöglichen, weil es sich bei dem klägerseits eingeholten Gutachten um ein Parteigutachten handelt, dessen Objektivität aus Sicht der Beklagten zumindest zweifelhaft erscheint. Damit muss sich die Beklagte auch deshalb nicht zufrieden geben, weil sie weder auf die Auswahl des Sachverständigen noch Art und Umfang der Begutachtung Einfluss nehmen konnte. Eine weitere Begutachtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch einen von der Beklagten beauftragten Sachverständigen hätte im vorliegenden Fall auch nicht zu einer nennenswerten Verzögerung geführt, weil im Falle einer unverzüglichen Schadenmeldung die Beklagte zeitnah einen Sachverständigen zur Besichtigung des verunfallten Fahrzeugs zu dessen Standort bei der Fa. Autohaus B in C hätte schicken können. Um unnötige und überlange zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, hätte die Klägerin der Beklagten ihre Absicht, das verunfallte Fahrzeug in beschädigtem Zustand zu veräußern, zeitgleich mit der Schadenmeldung mitteilen und ihr eine Frist zur Veranlassung einer Begutachtung durch einen eigenen Sachverständigen setzen können.

2. Kausalitätsgegenbeweis der Klägerin:

Nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil hat die Klägerin den Kausalitätsgegenbeweis gem. E.6.2 AKB nicht geführt.

Nach E.6.2 S. 1 AKB ist die Versicherung abweichend von E.6.1 AKB zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Soweit eine Obliegenheitsverletzung folgenlos ist, besteht keine Leistungsfreiheit. Anders als in der früheren Relevanzrechtsprechung schadet nicht schon eine generelle Gefährdung des Interesses des Versicherers. Abzustellen ist auf die konkrete Kausalität (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 3; KG r+s 2011, 15; OLG Oldenburg VersR 2011, 1437; OLG Naumburg VersR 2013, 178). Der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Kausalitätsgegenbeweis ist schon bei Mitkausalität nicht geführt (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 3). Bei Verletzung von Anzeige- und Aufklärungspflichten ist der Kausalitätsgegenbeweis erst dann erbracht, wenn sicher ist, dass dem Versicherer auch keine Feststellungsnachteile erwachsen sind. Bleibt dies unklar und in der Schwebe, ist der Versicherungsnehmer beweisfällig (OLG Naumburg VersR 2013, 178). Abzustellen ist nicht auf die Schwierigkeiten bei der Feststellung. Entscheidend ist, ob die Feststellungen im Ergebnis möglicherweise für den Versicherer günstiger gewesen wären. Unerheblich ist deshalb, ob das Verfahren anders, etwa einfacher oder schneller, verlaufen wäre (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 4). Der Versicherungsnehmer kann den negativen Beweis praktisch nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat. Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.02.2010, - 12 U 175/09 - VersR 2010, 1307 ff. in juris Rn. 37 m.w.N.; BGH VersR 2001, 756; BGHZ 41, 327; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB E Rn. 39).

Nach dem Vortrag der Beklagten hätte sie bei rechtzeitiger Anzeige des streitgegenständlichen Unfallschadens gemäß E.1.1 AKB angesichts der Schadenhöhe und der Auffälligkeiten der Schadenbilder sowie der angeblichen Unfallsituation zeitnah Ermittlungen einleiten können und insbesondere versucht, die angeblichen Unfallbeteiligten detailliert zu befragen sowie beide angeblich beteiligten, möglicherweise noch unbeschädigten Fahrzeuge durch eigene Sachverständige nachbesichtigen lassen (Bl. 34 d.A.). Die Aussichten, mit Hilfe dieser Maßnahmen, nähere Informationen zum Unfallgeschehen bekommen zu können, haben sich für die Beklagte durch die verspätete Schadenmeldung seitens der Klägerin erheblich verschlechtert.

Soweit die Klägerin dieses Vorbringen der Beklagten in erster Instanz zunächst nur bestritten hat (Bl. 75 d.A.), ist dies unbeachtlich, weil sie damit die für die Beklagte günstigere Ausgangsposition bei der Durchführung ihrer Ermittlungen im Falle rechtzeitiger Schadensanzeige nicht ausgeräumt hat.

Dazu ist aber auch ihr Vorbringen nicht geeignet, ihre eigenen intensiven Nachforschungen gegenüber der Mieterin des streitgegenständlichen Kfz seien erfolglos geblieben (Bl. 76 d.A.). Daraus ergibt sich zunächst schon nicht, welche Nachforschungen die Klägerin überhaupt angestellt hat, um mit ihrer Mieterin in Kontakt zu kommen, inwieweit sie darüber hinaus noch Nachforschungen in eine andere Richtung angestellt hat und ggf. welche. Die Klägerin behauptet im Übrigen auch nicht, dass die Beklagte bei Vornahme eigener Ermittlungen nicht nähere Erkenntnisse gewonnen hätte und dies schlichtweg ausgeschlossen gewesen wäre. Davon kann auch schon deswegen nicht ohne weiteres ausgegangen werden, weil die Beklagte als Versicherung über andere Ermittlungsmöglichkeiten verfügt, als ein privates Unternehmen.

Für die von der Beklagten bestrittene und im Übrigen sehr pauschale Behauptung des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2016, die Polizei in Frankreich habe sich in der Vergangenheit sehr unkooperativ gezeigt, es seien dort keine Informationen zu erhalten gewesen und die Polizei habe verunfallte bzw. beschädigte Fahrzeuge einfach abgeschleppt ohne weitere Feststellungen zu treffen, hat die Klägerin keinen Beweis angeboten. Dass sie im vorliegenden Fall bei der französischen Polizei nachgefragt und um nähere Informationen zu ihrem verunfallten Fahrzeug, einem etwaigen Unfallgegner, dem Unfallort und evtl. dem Unfallhergang gebeten hat, behauptet die Klägerin selbst nicht. Es kann daher jedenfalls bezogen auf den konkreten Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte im Falle rechtzeitiger Schadenmeldung bei zeitnaher Nachfrage bei der französischen Polizei gar keine Auskünfte erhalten hätte.

Soweit die Klägerin zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises erstmals in der Berufungsbegründung vorträgt, auch bei rechtzeitiger Anzeige des Versicherungsfalles wäre es der Beklagten nicht möglich gewesen, weitere Einzelheiten zum Unfallhergang in Erfahrung zu bringen, handelt es sich um eine nicht hinreichend schlüssige Behauptung ins Blaue. Es fehlt jeglicher Vortrag dazu, welche der von der Beklagten genannten Maßnahmen auch bei rechtzeitiger Schadenanzeige erfolglos gewesen wären und aus welchem Grund. Dem Vorbringen der Klägerin kann auch nicht entnommen werden, inwieweit die dafür benannte Zeugin F Angaben aus eigener Anschauung dazu machen kann bzw. inwieweit sich nähere Erkenntnisse aus der beantragten "Beiziehung der Akte LG Bonn, 10 O 4/16" ergeben sollen. Aufgrund dessen hat das Landgericht zu Recht von der Erhebung dieser Beweise abgesehen.

3. Belehrung gemäß § 28 IV VVG:

Unschädllich ist der grundsätzlich gemäß § 28 IV VVG erforderliche, im vorliegenden Fall aber fehlende Hinweis der Beklagten auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Obliegenheiten gem. E.1.1. und E.3.2 AKB an die Klägerin. Eines solchen Hinweises bedurfte es nicht, weil sich bei der verletzten Obliegenheit gemäß E.1.1 AKB um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit handelt und die Obliegenheit gemäß E.3.2 AKB nicht mehr sinnvoll zu erfüllen war, nachdem die Klägerin das Fahrzeug bereits vor der Schadenmeldung veräußert hatte und es der Beklagten nicht mehr für eine Begutachtung zur Verfügung gestellt werden konnte.

Nur wenn Obliegenheiten nicht spontan zu erfüllen sind und auch zum Zeitpunkt, in dem der Versicherer vom Versicherungsfall erfährt, nicht mehr sinnvoll zu erfüllen sind, besteht die Hinweispflicht des Versicherers nach § 28 IV VVG (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 7). Eine gesonderte Belehrung des Versicherungsnehmers, den Versicherungsfall als solchen rechtzeitig gemäß E.1.1 AKB anzuzeigen, ist faktisch nicht möglich (Maier in Stiefel/Maier, a.a.O. AKB E Rn. 17).

4. Rechtsfolge der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen:

Zu Recht hat das Landgericht in Anbetracht der vorliegenden grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheiten gem. E.1.1 und E.3.2 AKB durch die Klägerin eine Leistungskürzung auf null als berechtigt und angemessen angesehen. Dem Einwand der Klägerin, ein dafür erforderlicher evidenter Ausnahmefall sei vorliegend aufgrund der geschilderten besonderen Umstände der Vertragsgestaltung und der Umstände des Schadenereignisses vermag der Senat nicht zu folgen. Ebenso wenig hat das Landgericht eine detaillierte Einzelfallprüfung unterlassen und durch die vermeintlich zu Unrecht unterlassene Beweisaufnahme den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.

Nach E.6.1 AKB ist die Versicherung im Falle einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung gem. E.1 - E.5 AKB berechtigt, ihre Leistungen in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ohne weiteren Vortrag ist von grober Fahrlässigkeit im mittleren Bereich des für die jeweilige Obliegenheitsverletzung typischen Schuldvorwurfs auszugehen. Dieser Mittelwert beträgt nicht durchweg 50 %. Eine Kürzung auf null ist nicht ausgeschlossen (Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. AKB 2008 E.6 Rn. 2; BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 23). Eine Leistungskürzung des Versicherers auf null im Fall einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 32 m.w.N.; BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 9). Es bedarf dabei stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urt. v. 11.01.2012, - IV ZR 251/10 -, VersR 2011, 1037 in juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 22.06.2011, - IV ZR 225/10 -, VersR 2012, 341 in juris Rn. 33).

Eine Leistungskürzung rechtfertigt sich vorliegend unter dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin in zweifacher Hinsicht in gröblicher Weise ihre Obliegenheiten gemäß E 1.1. und E.3.2 AKB verletzt hat, deren Erfüllung der Beklagten hätten ermöglichen sollen, frühzeitig eigene Ermittlungen zum Versicherungsfall anzustellen und vor allem das versicherte Fahrzeug selbst zu begutachten, um die Schadenshöhe festzustellen und auch um das Vorliegen von etwaigen Ausschlussgründen, bspw. wegen Vortäuschen des Unfalles, zu überprüfen. Dies war vorliegend deshalb nicht fernliegend, weil gehäuft klägerische Fahrzeuge, die an französische Kunden vermietet worden waren, in Frankreich in Unfälle verwickelt waren und dabei beschädigt worden sind. Durch die unterlassene fristgerechte Schadenanzeige und die unterlassene Einholung von Weisungen vor Veräußerung des verunfallten Fahrzeuges hat die Klägerin der Beklagten jegliche Möglichkeit zur Vornahme eigener Ermittlungen in einem frühzeitigen Stadium und Begutachtung des Fahrzeuges durch einen von ihr beauftragten Sachverständigen genommen. Dies hat zur Folge, dass es für die Beklagte an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fehlt, anhand derer sie das Vorliegen eines Versicherungsfalles zuverlässig überprüfen und die Höhe der geschuldeten Versicherungsleistung feststellen kann.

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Schadensfalles, insbesondere einer sich schwierig bis unmöglich gestalteten Ermittlung von Unfallhergang und Unfallschaden und der zunächst fehlenden Kenntnis der Klägerin vom Unfallereignis und vom Verbleib ihres Fahrzeugs. Soweit sich der Unfall des streitgegenständlichen Fahrzeugs in der Zeit zwischen Beginn seiner Vermietung am 06.11.2014 und seiner Ablieferung bei der Fa. Autohaus B am 17.11.2014 nach seinem Rücktransport aus Frankreich ereignet haben muss, wäre es der Klägerin unschwer mit geringem Aufwand möglich und auch zumutbar gewesen, den ihr am 17.11.2014 bekannten Unfall zeitnah innerhalb der folgenden Tage bei der Beklagten zu melden und dieser die Möglichkeit zur Begutachtung des Fahrzeugs durch einen eigenen Sachverständigen ggf. innerhalb einer bestimmten Frist einzuräumen. Hierzu bedurfte es keiner vertieften Kenntnisse der Klägerin über den Unfallhergang; der Verbleib ihres Fahrzeuges und der daran unfallbedingt entstandene Schaden waren ihr am 17.11.2014 bekannt.

Ebenso wenig führt die Ausgestaltung des zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrags und der Umstand, dass die Klägerin die versicherten Fahrzeug mit Wissen und Zustimmung der Beklagten gewerblich weitervermietete sowie die Mieter der Klägerin ihrerseits nochmals Weitervermietungen vornahmen, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Die Parteien haben bei Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags die AVB (Stand 01.09.2009) ausdrücklich mit vereinbart. Die Erfüllung der darin enthaltenen Anzeige- und Mitwirkungsobliegenheiten gem. E.1.1 und E.3.2 AVB durch die Klägerin im Schadenfall war gerade wegen der erhöhten Risiken durch die gewerbliche Vermietung und Weitervermietung der versicherten Fahrzeuge sowie der deswegen bestehenden Schwierigkeiten bei der Schadenaufklärung für die Beklage von erheblicher Wichtigkeit. Infolge dessen wiegt deren Verletzung umso schwerer, wenn dadurch dem Versicherer, wie hier der Beklagten, jegliche Möglichkeiten zur Vornahme eigener Ermittlungen und zur Begutachtung des unfallbedingt beschädigten Fahrzeugs genommen werden und der Versicherungsnehmer in Kenntnis dieser Obliegenheiten und der dadurch geschützten Interessen des Versicherers dagegen - wie die Klägerin - bewusst, ohne rechtfertigenden Grund verstößt.

Davon, dass vorliegend ein hoher Selbstbehalt für den Fall vereinbart wurde, dass die Klägerin nicht alle im Versicherungsvertrag genannten Auflagen über Identitätsfeststellung und Bonität der Endmieter nachweisen kann, und aufgrund dieser Selbstbehaltklausel eine Einstandspflicht der Beklagten auch für diese Fälle unabhängig von der Einhaltung der vereinbarten Anzeige- und Mitwirkungsobliegenheiten ergibt, kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht ausgegangen werden. Wäre dies so gewollt gewesen, hätten die Parteien individualvertraglich die in den einbezogenen AVB, Stand 01.09.2009, enthaltenen Obliegenheiten gemäß Ziffern E.1.1 und E.3.2 abbedungen. Dies lässt sich allerdings weder dem Versicherungsvertrag noch den vereinbarten AVB zu entnehmen ist. Daher ist davon auszugehen, dass ein höherer Selbstbehalt - wie dies üblicherweise der Fall ist - aufgrund der höheren Schadensträchtigkeit wegen der Vermietung der klägerischen Fahrzeuge an Dritte sowie einer erneuten Weitervermietung durch diese vereinbart worden ist.

5. Treuwidrige Berufung der Beklagten auf ein Leistungskürzungsrecht:

Die Berufung der Beklagten auf ein Leistungskürzungsrecht wegen der dargestellten Obliegenheitsverletzungen ist auch nicht treuwidrig.

Offen bleiben kann, ob das Landgericht diesen Einwand zu Recht nicht mehr berücksichtigt hat, weil die Klägerin diesen erstmals mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 02.11.2016, der nur als Fax ohne Anlagen einen Tag vor dem Verkündungstermin am 03.11.2016 zu den Gerichtsakten gelangt ist, erhoben und näher begründet hat. Dafür spricht, dass die in diesem per Fax übersandten Schriftsatz in Bezug genommenen Anlagen K 14 - K 17 nicht beigefügt waren und erstmals zusammen mit dem Originalschriftsatz vom 02.11.2016 nach dem Verkündungstermin am 08.11.2016 beim Landgericht eingegangen sind und der Kammer daher bei der Entscheidung nicht vorgelegen haben.

Ungeachtet dessen stellt sich die Berufung auf das Leistungskürzungsrecht nicht deswegen als treuwidrig dar, weil - so die Behauptung der Klägerin - der zwischen den Parteien bestehende Versicherungsvertrag über Jahre in einer Vielzahl von Fällen anders gelebt worden sei, als es in dem Rahmenvertrag und den dazugehörigen "Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung der G Industrie Versicherung AG" vereinbart worden sei.

Soweit sich Beklagte in den Jahren 2013 und 2014 in einer Reihe von Schadenfällen, die ihr von der Klägerin im Rahmen des laufenden Versicherungsverhältnissen unter Verstoß gegen E.1.1 AKB verspätet gemeldet worden sind (vgl. Auflistungen K 14 bis K 17 Bl. 136 ff. d.A.), nicht auf die Verletzung der vertraglichen Mitwirkungspflichten der Klägerin, insbesondere der Anzeigepflicht, und ein sich daraus ergebendes Leistungskürzungsrecht berufen, sondern die geltend gemachten Schäden trotz verspäteter Schadenmeldungen vorbehaltslos reguliert hat, konnte die Klägerin daraus redlicherweise keinen Verzicht der Beklagten auf ein ihr möglicherweise zustehendes Leistungskürzungsrecht wegen Verletzung der Obliegenheiten gemäß E.1.1 und E.3.2 AKB in zukünftigen Schadenfällen entnehmen.

Dies schon deshalb nicht, weil in den von der Klägerin vorgelegten Aufstellungen (K 14 - K 17 Bl. 136 ff. d.A.) auch Schadenfälle enthalten sind, bei denen die Schadenmeldung verspätet erfolgt ist und die Beklagte keine Zahlungen geleistet hat. Ferner ergibt sich aus der von der Beklagten mit der Berufungserwiderung vorgelegten Aufstellung (Bl. 194 f. d.A.), dass die Beklagte in den Jahren 2013 und 2014 die Regulierung bei verspätet gemeldeten Schadenfällen abgelehnt hat.

Abgesehen davon ist die Beklagte bei Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu berufen. Soweit sie dies in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen nicht getan hat, folgt daraus weder eine Bindungswirkung zu ihren Lasten dahingehend, dass ihr die Berufung auf Obliegenheitsverletzungen für sämtliche zukünftigen Schadenfälle verwehrt ist, noch ein Anspruch der Klägerin auf eine entsprechende Handhabung auch in zukünftigen Schadenfällen bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit oder ein Leistungskürzungsrecht wegen Verletzung der Anzeige- und/oder Mitwirkungsobliegenheit. Die generell für alle Schadenfälle geltenden vertraglichen Obliegenheiten gemäß E.1.1 und E.3.2 AKB verlieren nicht dadurch ihre Gültigkeit, dass sich die Beklagte in der Vergangenheit in einigen anderen Schadenfällen nicht auf die klägerseits eingeräumten oder offensichtlich vorliegenden Obliegenheitsverletzungen in Form verspäteter Schadenmeldungen berufen hat. Die Beklagte prüft und entscheidet jeden einzelnen Schadenfall gesondert, wobei es in ihrem Ermessen liegt, ob sie sich im Falle einer Obliegenheitsverletzung auf die sich daraus für sie ergebenden Rechtsfolgen berufen will. Dass sie davon in der Vergangenheit abgesehen hat, mag auf Kulanzgründen und dem Umstand beruhen, dass es sich bei dem Versicherungsverhältnis mit der Klägerin jedenfalls zu Beginn noch um ein lukratives Geschäft für die Beklagte gehandelt hat. Soweit sich dies allerdings im weiteren Verlauf des Versicherungsverhältnisses aufgrund der Vielzahl der eingetretenen Versicherungsfälle und der damit für die Beklagten verbundenen nicht unerheblichen Kosten bis Ende des Jahres 2014 geändert hatte, bestand für die Beklagte keine Veranlassung mehr, aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung ihres Leistungskürzungsrecht in den gemeldeten Schadensfällen zu verzichten.

II.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen (Eingang bei Gericht). Auf die kostenrechtliche Privilegierung einer Berufungsrücknahme - statt 4 fallen nur 2 Gerichtsgebühren an (Nr. 1222 KV zu § 3 II GKG) - wird hingewiesen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2017/9_U_191_16_Beschluss_20170412.html - DE:OLGK:2017:0412.9U191.16.00

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