Hinsichtlich des Widerrufsrechts von Versicherungsverträgen enthält § 8 VVG einige Sonderregelungen, durch die letztlich der Versicherungsnehmer eine gleich starke rechtliche Position erhält wie der Verbraucher als Abnehmer fernabsatzgeschäftlicher Dienstleistungen.
Auch im Bereich des Versicherungswesens kann es der Interessenlage der Parteien entsprechen, dass der Versicherer mit seinem Versicherungsschutz schon während der an sich noch laufenden Widerspruchsfrist Deckung gewährt, dass es nicht mehr angemessen wäre, wenn dem Versicherungsnehmer durch Ausübung des Widerrufs die Möglichkeit verbliebe, die Versicherungsleistung ohne Zahlung der Prämien erlangt zu haben, insbesondere, wenn der Versicherer auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hatte.
BGH v. 13.09.2017:
Ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG setzt ebenso wie dessen Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen.
BGH v. 19.07.2023:
Geltendmachung von Deckungsansprüchen aus Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts
BGH v. 05.07.2023:
Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht
BGH v. 23.07.2019:
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
BGH v. 14.05.2014:
Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
BGH v. 13.07.2010:
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
BGH v. 19.11.2025:
Prämienhöhe nach Anfechtung eines Kfz-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
BGH v. 05.06.2024:
Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung späterer höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rechtsschutzfall
OLG Hamm v. 04.01.2021:
Zur Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation bei verbundenen Verträgen (Darlehen und Restschuldversicherung)
OLG Köln v. 11.04.2018:
Zur Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei fehlendem Haftpflichtversicherungsvertrag: Anforderungen an die Feststellungen zur Vertragsbeendigung
OLG Hamm v. 01.03.2018:
Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Kündigung des Versicherungsschutzes für eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG
Amtsgericht Köln v. 15.01.2018:
Zur Ausgleichspflicht bei Mehrfachversicherung nach § 78 Abs. 2 VVG bei Beschädigung eines Kundenfahrzeugs durch Werkstatt
Landgericht Arnsberg v. 08.09.2017:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen aus dem Abgas-Skandal und der Bindungswirkung des Stichentscheids
OLG Köln v. 12.04.2017:
Leistungskürzung "auf null" bei grob fahrlässiger Verletzung von Anzeige- und Besichtigungsobliegenheiten in der Kraftfahrtversicherung
OLG Hamm v. 17.12.2015:
Rückforderung von Kfz-Haftpflichtleistungen bei Vorsatz des Versicherungsnehmers: Erforderlichkeit eines Vorbehalts
Amtsgericht Düsseldorf v. 16.12.2015:
Konkludente Genehmigung eines Abtretungsverbots; Abzug neu für alt bei Navigationsgerät in der Teilkaskoversicherung
Amtsgericht Köln v. 03.09.2012:
Zur Hinweispflicht bei Reparaturabwicklung mit umfassendem Serviceversprechen und Zeitwertabrechnung der Versicherung.
Landgericht Duisburg v. 27.07.2012:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Nichtzahlung des Erstbeitrags und ordnungsgemäßer Belehrung nach § 37 Abs. 2 VVG
OLG Köln v. 10.07.2012:
Ausschluss unbegrenzter Haftung bei qualifiziertem Verschulden im Transportrahmenvertrag
BGH v. 14.03.2012:
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Polizeihinzuziehung bei Autovermietung und deren Folgen für die Haftungsfreistellung
OLG Hamm v. 08.02.2012:
Zum äußeren Bild der Entwendung von Fahrzeugteilen und der Vortäuschung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung
OLG Hamm v. 11.11.2011:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Mitversicherung von oHG-Gesellschaftern und Regress des Versicherers gegen leicht fahrlässigen Arbeitnehmer
Landgericht Dortmund v. 30.06.2011:
Zur Definition der vollständigen Reparatur nach AKB: Keine Pflicht zur Einhaltung von Herstellerrichtlinien
OLG Düsseldorf v. 02.03.2011:
Zur Aktivlegitimation des Verkehrshaftungsversicherers und dem Beweiswert des Frachtbriefs nach CMR
OLG Düsseldorf v. 15.06.2010:
Zum Ausschluss des Rechtsschutzes bei ursächlichem Zusammenhang zwischen vorsätzlicher Straftat und nachfolgender Interessenwahrnehmung
Amtsgericht Solingen v. 18.04.2008:
Zur Rückforderung der Versicherungsleistung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
OLG Köln v. 22.07.2008:
Zur Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Motorradentwendung nach Probefahrt im Versicherungsrecht
Amtsgericht Grevenbroich v. 24.01.2007:
Zur Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes nach Erstattung an die Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Schuldanerkenntnisses
OLG Düsseldorf v. 02.08.2007:
Zur Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages für Kfz-Schilder-Prägerei nach Verlegung der Zulassungsstelle
OLG Köln v. 05.06.2007:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlichen Falschangaben in der Schadensanzeige zu Laufleistung und Vorschäden
Landgericht Düsseldorf v. 06.09.2006:
Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Umzug Kfz-Zulassungsstelle); Vertragsstrafe für Versicherungsgeschäfte
Landgericht Dortmund v. 23.08.2006:
Anforderungen an Belehrungen nach § 12 Abs. 3 und § 39 VVG bei Haftpflicht- und Kaskoversicherung in einem Schreiben
Landgericht Duisburg v. 05.07.2006:
Zur Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung bei Schäden im Zusammenhang mit dem Betanken eines Kraftfahrzeugs
Landgericht Dortmund v. 13.04.2006:
Auslegung von Unfall-Ausschlussklauseln in der Kfz-Handel- und Handwerk-Haftpflichtversicherung bei Bearbeitungsschäden
OLG Düsseldorf v. 27.02.2007:
Grobe Fahrlässigkeit bei Ablenkung durch Suche nach Gegenständen im Fußraum; Unwirksamkeit der Fremdverschuldenszurechnungsklausel im Mietvertrag
OLG Köln v. 05.12.2006:
Anwaltliche Pflichten bei Kaskoversicherung: Diebstahlschadensmeldung und Mitwirkungspflicht des Mandanten
OLG Köln v. 05.12.2006:
Anwaltshaftung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung im Kaskoversicherungsfall nach LKW-Auflieger-Diebstahl