Das Verkehrslexikon
Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen
Gliederung:
Einleitung:
Hinsichtlich des Widerrufsrechts von Versicherungsverträgen enthält § 8 VVG einige Sonderregelungen, durch die letztlich der Versicherungsnehmer eine gleich starke rechtliche Position erhält wie der Verbraucher als Abnehmer fernabsatzgeschäftlicher Dienstleistungen.
Auch im Bereich des Versicherungswesens kann es der Interessenlage der Parteien entsprechen, dass der Versicherer mit seinem Versicherungsschutz schon während der an sich noch laufenden Widerspruchsfrist Deckung gewährt, dass es nicht mehr angemessen wäre, wenn dem Versicherungsnehmer durch Ausübung des Widerrufs die Möglichkeit verbliebe, die Versicherungsleistung ohne Zahlung der Prämien erlangt zu haben, insbesondere, wenn der Versicherer auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hatte.
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Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherun
BGH v. 13.09.2017:
Ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG setzt ebenso wie dessen Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen.
BGH v. 19.07.2023:
Geltendmachung von Deckungsansprüchen aus Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts
BGH v. 05.07.2023:
Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht
BGH v. 23.07.2019:
Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall
BGH v. 14.05.2014:
Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
BGH v. 13.07.2010:
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
BGH v. 19.11.2025:
Prämienhöhe nach Anfechtung eines Kfz-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
BGH v. 05.06.2024:
Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung späterer höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rechtsschutzfall
Hanseatische Oberlandesgericht Bremen v. 19.04.2023:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei arglistiger Täuschung über Vorschäden
KG v. 27.02.2023:
Zum Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs durch den Halter als Beifahrer und zur Konkurrenz bei Urkundenfälschung.
OLG Celle v. 03.07.2023:
Gültigkeit eines Kaskoversicherungsvertrags für ein nicht zulassungsfähiges Motorrad
BGH v. 28.02.2018:
Zur Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch einen Ehegatten als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie
OLG Hamm v. 14.02.2018:
Zulässigkeit der HIS-Einmeldung bei fiktiver Totalschadenabrechnung
Landgericht Münster v. 01.08.2023:
Ersatzfähigkeit des Höherstufungsschadens nach Inanspruchnahme einer GAP-Versicherung bei Verkehrsunfall mit Totalschaden
OLG Hamm v. 27.06.2023:
Zum bindenden Verzicht auf versicherungsvertragliche Ansprüche durch E-Mail-Erklärung
BGH v. 25.03.2026:
Verkehrsrechtsschutz: Deckung bei Schadensersatzansprüchen wegen Fahrzeugkaufs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Unklarheitenregel
Amtsgericht Aschaffenburg v. 08.02.2024:
Feststellungsinteresse für künftige Schäden und Verjährungshemmung bei Tierhalterhaftung nach Verkehrsunfall
Landgericht Memmingen v. 15.09.2023:
Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG bei Eingriff des Beifahrers ins Lenkrad
OLG Hamm v. 13.04.2023:
Anforderungen an einen Stichentscheid im Rechtsschutzfall bei manipulierter Abgassteuerung und der Rechtsschutzfallbeginn
Landgericht Duisburg v. 03.02.2023:
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei Kollision in Engstelle
OLG Nürnberg v. 11.04.2022:
Zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers auf Seiten des Geschädigten bei behaupteter vorsätzlicher Schädigung durch den Versicherungsn
Landgericht Köln v. 18.11.2021:
Zum Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer bei Ansprüchen nach § 110 SGB VII
Landgericht Essen v. 16.11.2021:
Versicherungsbetrug durch vorgetäuschten Unfalltod im Ausland und Einreichung gefälschter Dokumente
Landgericht Bonn v. 10.11.2020:
Gesamtschuldnerausgleich von Versicherern bei Doppelversicherung: Berücksichtigung von Selbstbehalten im Innenverhältnis
BGH v. 13.10.2022:
Zur unbeschränkten Haftung des Hauptfrachtführers nach Art. 29 CMR und den Rechten des Empfängers als Drittbegünstigter
BGH v. 19.01.2021:
Zum Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Leistungen für nicht versicherte Geschädigte nach Verkehrsunfall
OLG Köln v. 21.01.2025:
Zum Deckungsschutz einer Verkehrsrechtsschutzversicherung für Dieselskandal-Ansprüche bei später erworbenem Fahrzeug
OLG Köln v. 26.11.2024:
Zur Deckungsablehnung im Dieselskandal bei Verkehrsrechtsschutz für später erworbene Fahrzeuge und fehlender Bindungswirkung des Stichentscheids
Landgericht Köln v. 20.12.2023:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Dieselskandal-Klagen; Unverzüglichkeit der Deckungsablehnung
OLG Hamm v. 11.09.2023:
Zur Berechnung der Versicherungsleistung bei Vollkaskoschaden: Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung und Ersatzbeschaffung
OLG Hamm v. 11.11.2022:
Keine vorweggenommene Deckungsklage des Geschädigten bei Schadensersatzanspruch gegen Haftpflichtversicherer wegen Beratungspflichtverletzung
Landgericht Köln v. 24.01.2024:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei verspäteter Ablehnung von Schadensersatzansprüchen aus Fahrzeugkauf
Landgericht Bielefeld v. 15.08.2022:
Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und Anordnung der Einziehung von Wertersatz
Landgericht Dortmund v. 01.06.2022:
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage im Abgasskandal und Bindungswirkung eines Stichentscheids
OLG Düsseldorf v. 22.03.2021:
Zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem verbundenen Darlehensvertrag zum Fahrzeugkauf
OLG Köln v. 08.12.2020:
Pilotenklausel als Risikoausschluss in der Luftfahrtkaskoversicherung bei Steuerung durch nicht namentlich genannten Piloten
OLG Hamm v. 11.07.2019:
Auslegung eines Vergleichs: Begrenzung der Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers durch die Deckungshöchstsumme
OLG Köln v. 30.04.2019:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch Geisterfahrer nach Tötung der Kinder und Schuldfähigkeit
Amtsgericht Neuss v. 08.08.2018:
Zur Aufklärungspflicht des Versicherers bei Online-Abschluss einer Teilkaskoversicherung für Neufahrzeuge
OLG Hamm v. 19.12.2018:
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung von Nachfragen über zwei Jahre
Landgericht Aachen v. 09.10.2019:
Zur Verurteilung wegen Betruges, Computerbetruges und Beihilfe in zahlreichen tateinheitlichen Fällen
Amtsgericht Langenfeld v. 22.01.2018:
Anspruchsübergang auf Rechtsschutzversicherer: Keine Erstattung von Reparaturkosten
OLG Hamm v. 03.01.2018:
Zur Zulässigkeit der Speicherung von Fahrzeugdaten im Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherer nach fiktiver Totalschadenabrechnung
Landgericht Münster v. 03.05.2019:
Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienprivilegs bei doppelter Entschädigung und Benachteiligung privatversicherter Geschädigter
OLG Hamm v. 09.08.2017:
Zur Wirksamkeit der AKB-Bedingungen zur Leistungsfreiheit und Widerlegung der Redlichkeitsvermutung bei Kaskodiebstahl
Landgericht Dortmund v. 11.04.2019:
Beweislast bei Teilediebstahl in der Kaskoversicherung und Indizien für Vortäuschung
BGH v. 26.10.2016:
Zur Neupreisentschädigung bei Leasingfahrzeugen und der Reinvestitionsklausel in der Kfz-Versicherung
Landgericht Köln v. 19.09.2018:
Zur qualifizierten Mahnung bei Prämienrückstand aus Unfallversicherung mit mehreren versicherten Personen
OLG Düsseldorf v. 26.01.2017:
Zur unzulässigen Rechtsdienstleistung und Abwerbung von Schutzbriefversicherungs-Kunden nach § 3 RDG
OLG Hamm v. 26.10.2016:
Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers bei wechselndem und widersprüchlichem Vortrag im Kaskoschadenfall
OLG Hamm v. 30.06.2016:
Zum Treueverhältnis bei Regressforderungen eines Betreuten gegenüber einer Versicherung und Gefährdungsschaden durch Prozessrisiko.
Landgericht Düsseldorf v. 20.11.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche auf Neulieferung nach Fahrzeugkauf
Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche nach Fahrzeugkauf im Abgasskandal
Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen im Abgasskandal
Landgericht Düsseldorf v. 31.08.2017:
Verteilung der Versicherungsleistung bei Diebstahl eines Leasingfahrzeugs und überhöhtem Versicherungswert
Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2017:
Fehlerhafter Hinweis der Rechtsschutzversicherung nach § 128 VVG im VW Abgasskandal führt zu anerkanntem Rechtsschutzbedürfnis
Landgericht Hagen v. 31.01.2017:
Schaden an Firmenfahrzeug durch Arbeitnehmer: Auslegung von Miet- und Benzinklausel in der Haftpflichtversicherung
Landgericht Köln v. 10.11.2016:
Zum Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Zweitkäufer im VW-Abgasskandal und die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die VW AG.
Landgericht Aachen v. 03.11.2016:
Anfechtung eines Maschinen- und Kaskoversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Makler über Vorschäden
Landgericht Düsseldorf v. 10.03.2016:
Zur Versicherungsleistung bei Entwendung eines Mietfahrzeugs aus Polizeigewahrsam nach anfänglicher Unterschlagung
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