Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.02.2016: Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei befürchteter Lärmzunahme durch Bebauungsplan

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 29.02.2016 - 10 B 134/16.NE) hat entschieden:

Das Erfordernis eines "schweren Nachteils" nach § 47 Abs. 6 VwGO für die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert erheblich strengere Voraussetzungen als § 123 VwGO und ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, wenn die Verwirklichung des Plans eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen konkret erwarten lässt. Eine Außervollzugsetzung aus anderen wichtigen Gründen ist geboten, wenn sich der Bebauungsplan bei summarischer Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung den Antragsteller konkret beeinträchtigt. Eine Erhöhung der Schallenergie um 3 dB(A) führt nicht zu einer Verdoppelung der Lautstärke, sondern wird subjektiv nur als merkbare Erhöhung empfunden; eine Verdoppelung der Lautheit empfindet der Mensch erst bei Veränderungen von etwa 8 bis 10 dB(A).

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anordnung von Geschwindigkeitsbeschraenkungen
und
Anordnung von Geschwindigkeitsbeschraenkungen

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der zulässige Antrag der Antragstellerin ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Das Erfordernis eines "schweren Nachteils" bindet die Aussetzung des Vollzugs einer Norm an erheblich strengere Voraussetzungen als sie sonst für den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 123 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz verlangt werden. Eine Außervollzugsetzung zur Abwehr eines schweren Nachteils ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts stellt allein der Umstand, dass der Planvollzug unmittelbar bevorsteht, noch keinen "schweren Nachteil" im Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. September 2005 - 10 B 9/05.NE -, BRS 69 Nr. 26, und vom 9. November 2006 - 7 B 1667/06.NE -.

Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sein kann die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, wenn sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist, und seine Umsetzung den Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. April 2010 - 7 B 68/10.NE -, vom 27. April 2009 - 10 B 459/09.NE -, NVwZ-RR 2009, 799, und vom 29. April 2010 - 2 B 304/10.NE -.

An diesen Grundsätzen hält der Senat trotz der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4.14) - und vom 16. September 2015 - 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36.15) -, in denen die Auffassung vertreten wird, Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO seien, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen ließen, fest.

Die begehrte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten.

Die Antragstellerin befürchtet, dass die durch den Straßenverkehr hervorgerufene Lärmbelastung an ihrem Wohngebäude in deutlich spürbarer Weise ansteige, weil der angefochtene Bebauungsplan 176 neue Wohneinheiten ermögliche. Die Einmündung einer der beiden Straßen, die der inneren Erschließung des Plangebiets dienen sollten, sei direkt gegenüber ihrem Wohngrundstück geplant. Mit dem durch die Bebauung des Plangebiets zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr würde der Verkehrslärm an ihrem Wohnhaus Beurteilungspegel von 56,4 dB(A) tags und 49,0 dB(A) nachts erreichen und damit den Richtwert der DIN 18005 für Mischgebiete für die Nachtzeit überschreiten. Der planbedingte Anstieg der Lärmbelastung für das 1. OG ihres Wohnhauses liege bei 2,9 dB(A). Demgegenüber habe das dem Satzungsbeschluss zugrunde liegende Immissionsgutachten eine maximale zusätzliche Lärmbelastung von nur 1,8 dB(A) prognostiziert. Der tatsächlich zu erwartende Anstieg der Lärmbelastung um 2,9 dB(A) habe beinahe eine Verdoppelung der Lautstärke gegenüber der bisherigen Lärmsituation zur Folge.

Die Antragstellerin hat damit einen schweren Nachteil in dem oben angesprochenen Sinne nicht dargelegt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die planbedingten Verkehrslärmimmissionen zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer rechtlich geschützten Positionen führen. Auch unter Berücksichtigung eines planbedingten Anstiegs des Kraftverkehrs entsprechend ihrer Erwartungen muss sie an ihrem Wohnhaus nicht mit Beurteilungspegeln rechnen, die auch nur annähernd die Grenze zur Gesundheitsgefahr, die tags bei etwa 70 dB(A) und nachts bei 60 dB(A) liegt, erreichen würden.

Die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ist auch nicht deshalb angezeigt, weil sich dieser bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig vorzunehmenden summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung die Antragstellerin konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist. Der Vortrag der Antragstellerin unter anderem zum Artenschutz, zur Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung und zu Abwägungsmängeln insbesondere in Bezug auf die Lärmbelastung sowie auf die verkehrsbedingten Gefahren für Kleinkinder lässt keine zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden Mängel erkennen, die offensichtlich wären. Diese Einschätzung bedarf keiner Vertiefung, weil der Antragstellerin durch die Umsetzung des Bebauungsplans jedenfalls keine konkrete Beeinträchtigung unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils droht, die eine einstweilige Anordnung als dringend geboten erscheinen ließe.

Die zu erwartende Zunahme der verkehrsbedingten Lärmbelastung ihres Grundstücks stellt keine solche Beeinträchtigung dar. Eine von ihr in den Raum gestellte Erhöhung der Lärmbelastung des 1. OG ihres Grundstücks um 2,9 dB(A) würde nicht, wie von ihr angenommen, zu einer Verdoppelung der Lautstärke führen. Die in den lärmtechnischen Beurteilungen des Immissionsgutachtens angesprochenen dB(A)-Werte sind logarithmische Werte. Als Verdoppelung beziehungsweise Halbierung der Lautheit empfindet der Mensch erst Veränderungen von etwa 8 bis 10 dB(A). Eine Verdoppelung der Schallenergie führt nicht zu einer Verdoppelung des Pegelwertes, sondern nur zu seiner Erhöhung um 3 dB(A). Solche Veränderungen werden von Menschen subjektiv nur als merkbare Erhöhung der Lautheit empfunden.

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 436 ff.

Im Übrigen ist auch nicht von dem von der Antragstellerin zugrunde gelegten "worst case"-Szenario im Nahbereich ihres Grundstücks von 2024 Kraftfahrzeugbewegungen innerhalb von 24 Stunden auszugehen. Sie trägt vor, dass im Plangebiet nach den Festsetzungen des Bebauungsplans auf circa 80 Grundstücken insgesamt 176 Wohneinheiten realisiert werden könnten. Auch bei einer worst-case Betrachtung sind jedoch nicht theoretische, sondern realistische Annahmen des ungünstigsten Falles zugrunde zu legen. Im Plangebiet ist die Zahl der Wohnungen bei freistehenden Einfamilienhäusern auf zwei und bei Doppelhaushälften auf eine Wohneinheit begrenzt. Lediglich in dem zentral gelegenen Teilgebiet WA 2 können zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils maximal acht Wohnungen errichtet werden. Es ist nicht realistisch, dass auf sämtlichen Grundstücken im Plangebiet die Festsetzungen zur Zahl der zulässigen Wohnungen maximal ausgeschöpft und so 176 Wohneinheiten errichtet werden. Vielmehr ist eine deutlich geringere Anzahl künftiger Wohneinheiten in die Prognose einzustellen. Die vom Rat in der Abwägungsentscheidung zugrunde gelegte planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms auf dem Grundstück der Antragstellerin um maximal 1,3 dB(A) auf 57 dB(A) tags und 48 dB(A) nachts erscheint danach bei summarischer Prüfung plausibel.

Selbst wenn die Lärmzunahme auf dem Grundstück der Antragstellerin geringfügig höher ausfallen sollte und die Merkbarkeitsschwelle überschritten würde, etwa weil nicht, wie vom Rat angenommen, von 420 zusätzlichen Pkw-Fahrten in 24 Stunden, sondern etwa von dem in der von der Antragstellerin vorgelegten gutachtlichen Stellungnahme der S. Ingenieurgesellschaft mbH vom 28. September 2015 angegebenen Mittelwert von 677 Pkw-Fahrten in 24 Stunden auszugehen wäre, läge auch unter Berücksichtigung der für das Grundstück der Antragstellerin insgesamt zu erwartenden Lärmbelastung keine Beeinträchtigung vor, die eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans rechtfertigen könnte. Gesunde Wohnverhältnisse stehen nicht in Frage. Soweit die Antragstellerin meint, die für ihr Grundstück zu erwartenden Lärmpegel seien nicht hinnehmbar, irrt sie. Für Verkehrslärm stellen die Schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 Beiblatt 1 den vorzugswürdigen Zumutbarkeitsmaßstab bei der Bauleitplanung dar. Danach werden hier zwar die einschlägigen Orientierungswerte für ein allgemeines Wohngebiet auf dem Grundstück der Antragstellerin überschritten, die Orientierungswerte für die auch dem Wohnen dienenden Dorfgebiete und Mischgebiete von tags 60 dB(A) und nachts 50 dB(A) aber eingehalten. Die Lärmbelastung liegt damit jedenfalls in einem Bereich, der eine zumutbare Wohn- beziehungsweise Schlafruhe im Gebäude erwarten lässt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2016/10_B_134_16_NE_Beschluss_20160229.html - DE:OVGNRW:2016:0229.10B134.16NE.00

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