Verwaltungsgericht Münster v. 04.11.2015: Zur Genehmigung eines zweitürigen Smart Fortwo als Mietwagen und Auslegung des Einzelfallbegriffs nach BOKraft

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 04.11.2015 - 10 K 2383/14) hat entschieden:

Taxen und Mietwagen müssen gemäß § 25 BOKraft mindestens auf der rechten Längsseite zwei Türen haben. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 Abs. 1 S. 1 BOKraft für „bestimmte Einzelfälle“ scheidet für einen serienmäßigen Smart Fortwo aus, da dieser kein atypischer, vom Verordnungsgeber übersehener Fall ist. Eine Zulassung zur praktischen Erprobung nach § 2 Abs. 7 PBefG kommt ebenfalls nicht in Betracht, da der Smart Fortwo kein neues Verkehrsmittel darstellt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Erteilung, VerlÃ¤ngerung und der Widerruf von Taxigenehmigungen - Taxikonzessionen
und
Taxi - Taxifahrer - Taxiunternehmer

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Genehmigung nicht zu; auch der Anspruch auf Verpflichtung zur Neubescheidung besteht nicht. Ebenso wenig ist der Anspruch auf Zulassung des PKW unter dem Gesichtspunkt der praktischen Erprobung neuer Verkehrsmittel zuzulassen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht nicht, weil ihm Rechtsnormen entgegenstehen und die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, abweichend hiervon die Genehmigung zu erhalten.

Dem Anspruch auf Erteilung der Genehmigung steht entgegen, dass § 25 BOKraft besagt, dass "Taxen und Mietwagen mindestens auf der rechten Längsseite zwei Türen haben" müssen. Zweifel an der Wirksamkeit dieser Norm bestehen nicht, so dass sie den Anspruch zwingend verhindert. Die von der Klägerin behaupteten Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung sind unbeachtlich. Umweltpolitische Erwägungen zugunsten kleinerer, mit weniger Türen ausgestatteter PKW spielen von vornherein keine Rolle. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle des Verordnungsgebers in (wie die Klägerin meint: bessere) rechtspolitische Überlegungen einzutreten und sich über den Wortlaut der Bestimmung hinwegzusetzen.

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, der Klägerin eine Ausnahme von § 25 BOKraft zu erteilen. Denn die Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 BOKraft können die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen "in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dieser Verordnung (gemeint ist die BOKraft) Ausnahmen genehmigen". Weiter heißt es in § 43 Abs. 2 BOKraft: "Allgemeine Ausnahmen regelt das Bundesministerium für Verkehr … ." Hiervon ausgehend scheidet die Erteilung einer Ausnahme schon von Rechts wegen aus, ohne dass es einer hierauf bezogenen Ermessensentscheidung bedürfte. Denn es fehlt bereits an der Tatbestandsvoraussetzung, dass ein "bestimmter Einzelfass" vorliegt. Vielmehr käme allenfalls die Erteilung einer "Allgemeinen Ausnahme" in Frage, die aber nicht geregelt ist. Auch in diesem Zusammenhang kann das Gericht selbstverständlich nicht an die Stelle der Verwaltung treten.

Dass es sich nicht um einen Einzelfall im Sinne des Abs. 1 handelt, ergibt sich aus folgendem:

Ein Einzelfall ist gekennzeichnet für eine spezifische Atypik. Der Sachverhalt muss eben nicht typisch sein, sondern sich in einem besonderen Merkmal vom Normalfall unterscheiden. Zur Vermeidung von Rechtsschematismus und zur Gewährleistung des Grundrechts auf Ausübung der Berufsfreiheit sieht der Verordnungsgeber der BOKraft - wie auch der Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber in anderen Rechtsgebieten, wie etwa im Baurecht durch die Ermöglichung von Befreiungen, Ausnahmen und Abweichungen - vor, dass in Sonderfällen von dem Grundsatz abgewichen werden kann. Trotz der Rechtssetzungsaufgabe des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers hat dieser das Recht - und auch die Pflicht - für Fälle Vorsorge zu treffen, die er im Zeitpunkt der Rechtssetzung nicht sehen konnte oder ausdrücklich nicht regeln wollte, weil er der möglichen (etwa: technischen) Entwicklung nicht vorgreifen wollte. Bei Beachtung dieses Blickwinkels scheidet es also von vornherein aus, solche Fälle als atypische Einzelfälle anzusehen, die offenkundig im Blickfeld des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers waren. Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine grundlegende Regelung ohne Formulierung der Voraussetzungen für eine Ausnahme getroffen worden ist. Denn aus der Tatsache einer Regelung des "Grundfalls" kann und muss geschlossen werden, dass, sofern keine Besonderheiten vorliegen, eben die Rechtsfolge der grundlegenden Norm gelten soll und eine Einzelfall, der eine Ausnahme rechtfertigen könnte, nicht anzunehmen ist.

So ist es hier: Die Ausnahmegenehmigung soll erteilt werden für einen "normalen" Smart fortwo. Dieser Wagen ist seit Oktober 1998 in Europa auf dem Markt. In den seit damals vorgenommenen Änderungen der BOKraft ist die Bestimmung in § 43 Abs. 1 und 2, die seit der Änderung mit Wirkung vom 1. August 1995 in dieser Fassung in Kraft ist (§ 25 Abs. 1BOKraft gilt in dieser Fassung von Anbeginn an), unverändert geblieben. Dieses Schweigen des Verordnungsgebers, dem selbstverständlich die Existenz dieses Modells bekannt geworden ist, macht deutlich, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers trotz der Markteinführung an dem generellen Prinzip der Zweitürigkeit an der rechten Längsseite festgehalten werden soll. Ein atypischer, von Verordnungsgeber übersehener und nicht bedachter Ausnahmefall scheidet daher aus. Dem Aufkommen einer Modellreihe, die in einem Merkmal von einer Vorschrift der Verordnung abweicht, sollte erkennbar durch eine "Allgemeine Ausnahme" Rechnung getragen werden können, die, wie gesagt, nicht getroffen worden ist.

Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt eine Ermessensentscheidung gar nicht erst in Betracht. Infolge dessen bedarf es auch keiner Ausführungen zu dem angeblichen Ermessensfehlgebrauch; wo kein Ermessen eröffnet ist, kann auch keine relevanter Ermessensfehler vorliegen. Deshalb bleibt auch das klägerische Begehren auf Neubescheidung, das rechtslogisch das (hier nicht zu bejahende) Vorliegen der Tatbestandsmerkmale und einen rechtlich erheblichen Fehler in einer - noch offenen - Ermessenentscheidung voraussetzt, erfolglos.

Der hilfsweise gestellte Antrag zur Genehmigung der Zulassung zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsmittel, hat ebenfalls keinen Erfolg. § 2 Abs. 7 PBefG lautet: "Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens vier Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen." Von allem Anderen abgesehen kommt ein hierauf gerichtetes Begehren nicht in Betracht, weil der Smart Fortwo keine neues Verkehrsmittel ist. Das ist so eindeutig und vom Beklagten bereits dargelegt, so dass es weiterer Ausführungen zur Begründung nicht bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2015/10_K_2383_14_Urteil_20151104.html - DE:VGMS:2015:1104.10K2383.14.00

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