Amtsgericht Ibbenbüren v. 22.06.2015: Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten trotz vorliegendem Kostenvoranschlag und Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung nach Verkehrsunfall.

Das Amtsgericht Ibbenbüren (Urteil vom 22.06.2015 - 3 C 26/15) hat entschieden:

Die Kosten für Sachverständigengutachten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist, wobei auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist. Die Einschaltung eines Sachverständigen kann auch dann geboten sein, wenn bereits ein Kostenvoranschlag vorliegt. Die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist hingegen zu verneinen, wenn der Geschädigte durchschnittlich nicht mehr als 20 km pro Tag mit dem Mietfahrzeug zurücklegt und keine besonderen Umstände vorliegen, die eine ständige Verfügbarkeit des Fahrzeugs erfordern.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
SachverstÃ¤ndigengutachten nach einem Unfallschaden - Kfz-SachverstÃ¤ndiger
und
Ersatz von SV-Kosten fÃ¼r Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 314,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins jährlich seit dem 17.11.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 17 % und die Beklagte 83 %.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG auf Zahlung restlicher 314,16 EUR aufgrund des Verkehrsunfalls vom 09.09.2014 in Ibbenbüren.

Dass die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer desjenigen Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, in vollem Umfang für die Unfallfolgen einzustehen hat, ist zwischen den Parteien unstreitig. Uneinigkeit besteht lediglich hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der Gebühren des klägerseits eingeschalteten Sachverständigen X in Höhe von 314,16 EUR sowie restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 66,32 EUR.

Die Sachverständigengebühren hat die Beklagte zu erstatten. Restliche Mietwagenkosten hingegen kann die Klägerin nicht verlangen. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

1. Sachverständigenkosten:

Die Kosten der Schadensfeststellung sind grundsätzlich Teil des zu ersetzenden Schadens. Die Kosten für Sachverständigengutachten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW-RR 1989, 953). Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (BGH NJW 1994, 446 zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes). Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGHZ 61, 346). Grundsätzlich ist dies nach einem Kfz-Unfall der Fall. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist unter den gegebenen Umständen hier keine andere Beurteilung geboten.

Zunächst einmal war die Klägerin nicht gehalten, von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen im Hinblick auf die vergleichsweise geringe Höhe des Schadens. Nach dem zuvor eingeholten Kostenvoranschlag beliefen sich die Reparaturkosten auf 974,99 EUR. Der Sachverständige ermittelte Reparaturkosten in Höhe von 908,53 EUR. Bei beiden Beträgen ist nach der Rechtsprechung (BGH NJW 2005, 356) nicht von einem sogenannten Bagatell- schaden auszugehen, bei dem die Erstellung eines Kostenvoranschlages oder Kurzgutachtens möglicherweise ausreichend sein könnte.

Die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits ein Kostenvoranschlag vorlag. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) ist in dem Verhalten der Klägerin nicht zu erblicken.

Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen (16.09.2014) lag der Kostenvoranschlag der Firma E der Beklagten bereits seit vier Tagen vor. Zwar hat die Beklagte bestritten, dass die Firma E ihr den Kostenvoranschlag übermittelt und um Freigabe der Reparaturarbeiten gebeten hat. Dieses Vorbringen ist jedoch offensichtlich wahrheitswidrig. Der von der Beklagten selbst als Anlage B1 zur Klageerwiderung vorgelegte Kostenvoranschlag trägt ihren Eingangsstempel 12.09.2014. Die Beklagte hatte also bereits vier Tage Zeit, die Reparaturfreigabe unter Zugrundelegung des Kostenvoranschlages zu erteilen und dabei der Klägerin zu versichern, dass sie die Reparaturkosten entsprechend dem Kostenvoranschlag erstattet. Dies hat sie jedoch nicht getan. Mithin war für die Klägerin unklar, ob die Beklagte den Kostenvoranschlag als ausreichend ansehen und auf dessen Grundlage regulieren würde.

Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass ein Kostenvoranschlag nur die an einem Fahrzeug durchzuführenden Reparaturen ausweist. Er trifft jedoch keine Aussage dazu, ob und gegebenenfalls welche der zu reparierenden Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind bzw. ob möglicherweise Altschäden vorhanden sind, die es abzugrenzen gilt. Ein Sachverständiger hingegen hat die Aufgabe, in seinem Gutachten gerade auch zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche Schäden unfallbedingt sind und welche nicht. Dies und der ohnehin höhere "Beweiswert" eines Sachverständigengutachtens sind insbesondere deshalb von großer Bedeutung, weil viele Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtsbekannt in der jüngeren Vergangenheit zunehmend Kostenvoranschläge und Schadensabrechnungen zu kürzen versuchen, wobei sie sich zum Teil pauschaler Behauptungen und Vermutungen bedienen, z. B. auch, es lägen Altschäden vor. Nicht zuletzt angesichts dieser Praxis durfte die Klägerin, beraten durch ihren Rechtsanwalt, die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten, obwohl bereits ein Kostenvoranschlag vorlag. Hinzu kommt, dass Kostenvoranschläge, anders als Sachverständigengutachten, keine Aussagen zu einer eventuellen Wertminderung treffen. Außerdem ist ein Sachverständiger selbstverständlich eher in der Lage, verdeckte Schäden zu ermitteln, als eine Kfz-Werkstatt.

Nach alldem besteht kein Zweifel daran, dass die Klägerin trotz des bereits erstellten Kostenvoranschlages die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich ansehen durfte. Die Kosten des Gutachtens hat die Beklagte mithin nach § 249 BGB zu erstatten.

2. Restliche Mietwagenkosten:

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 66,32 EUR.

Kann der Geschädigte wegen eines schädigenden Ereignisses eine Sache nicht nutzen, hat ihm der Schädiger die Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen Sache grundsätzlich zu ersetzen (BGH NJW 1987, 50; BGH NJW 2012, 2026). Im Rahmen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sind ebenso wie bei anderen Schadenspositionen erstattungsfähig aber nur diejenigen Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als erforderlich ansehen durfte. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist auch der letztlich auf § 242 BGB zurückgehende Rechtsgedanke des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB anzuwenden. Wenn der Geschädigte die Höhe der Kosten für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, ist er unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Die Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten, bildet gleichsam eine immanente Schranke für die Höhe der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten (BGH NJW 1985, 2639).

Die Inanspruchnahme eines Mietwagens durch die Klägerin war nicht erforderlich. Sie hat an zumindest drei vollen Tagen lediglich eine Fahrtstrecke von 50 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt, also pro Tag eine Strecke von etwa 17 km. Nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Hamm, NZV 1995, 356; OLG Frankfurt, OLG R Frankfurt 1996, 61; OLG München, VersR 1993, 768) ist die Ersatzfähigkeit von Mietwagen- kosten zu verneinen, wenn der Geschädigte durchschnittlich nicht mehr als 20 km pro Tag mit dem Mietfahrzeug zurücklegt. In einem solchen Fall ist dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht zuzumuten, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen oder ein Taxi zu benutzen, was beides deutlich geringere Kosten verursachen würde. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Geschädigte aus beruflichen oder persönlichen Gründen auf die ständige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen ist oder wenn sich die tägliche Fahrleistung auf mehrere Kurzfahrten verteilt, die aber zeitlich so weit auseinander liegen, dass ein wiederholtes Ausweichen auf den öffentlichen Nahverkehr oder des Herbeirufen eines Taxis zu einem erheblichen Mehraufwand an Zeit und Kosten führen und die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde (OLG Frankfurt, OLG R Frankfurt 1996, 61). Derartige Umstände hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen. Mithin bleibt es dabei, dass angesichts einer Fahrleistung von durchschnittlich unter 20 km pro Tag und dennoch erfolgter Anmietung eines Ersatzfahrzeuges von einer Verletzung der Schadensminderungspflicht auszugehen ist. Hätte die Klägerin die Fahrtstrecke von 50 km an den drei Tagen mit einem Taxi zurückgelegt, wären schon bei überschlägiger Betrachtung geringere Kosten als die von der Beklagten regulierten 248,74 EUR entstanden. Der Verstoß gegen die Schadensminderungs- pflicht ist der Klägerin auch subjektiv vorzuwerfen. Angesichts ihres deutlich unterdurchschnittlich geringen Fahrbedarfs hätte sich ihr ohne Weiteres die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass die Mietwagenkosten unverhältnismäßig sind im Vergleich zu denjenigen Kosten, die bei Benutzung eines Taxis entstanden wären. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Klägerin über die gezahlten 248,74 EUR hinaus keine weiteren Mietwagenkosten ersetzt verlangen kann.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus § 288 BGB. Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann sie hingegen nicht verlangen. Die berechtigte Forderung gegenüber der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls belief sich auf insgesamt 1.450,71 EUR und setzte sich zusammen aus den Reparaturkosten (862,91 EUR) den Mietwagenkosten (248,74) der Unkosten- pauschale (25,00 EUR) und den Sachverständigengebühren (314,16 EUR). Bei einem Gegenstandwert von 1.450,71 EUR belaufen sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren auf 201,71 EUR. Diesen Betrag hat die Beklagte bezahlt. Soweit die Klägerin von ihrem Rechtsanwalt höhere Gebühren im Hinblick auf weiter geltend gemachte unberechtigte Forderungen in Rechnung gestellt bekommen hat, hat sie sie selbst zu tragen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO ersichtlich nicht gegeben sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Unterschrift

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/muenster/ag_ibbenbueren/j2015/3_C_26_15_Urteil_20150622.html - DE:AGST2:2015:0622.3C26.15.00

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