Landgericht Dortmund v. 29.05.2015: Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten auf Grünstreifen: Keine Pflicht zum Aufstellen von Warnschildern bei geschlossenem Mähwerk

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 29.05.2015 - 21 O 97/14) hat entschieden:

Zum Aufstellen von Warnschildern oder Hinweisen, die auf die durchgeführten Mäharbeiten aufmerksam machen, war die Beklagte nicht verpflichtet. Die vom Kläger geforderte Sicherungsmaßnahme, Warnschilder vor Beginn der Mäharbeiten aufzustellen, ist nicht zumutbar, da sie nicht nachweislich zu einem besseren Schutz der Verkehrsteilnehmer geführt hätte, insbesondere wenn der eingesetzte Mäher über ein geschlossenes Mähwerk verfügt, welches ein Hochschleudern von Gegenständen fast vollständig verhindert.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten über die Frage einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Mäharbeiten auf einem zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen.

Der Kläger befuhr mit seinem PKW am 26.06.2013 die T-Straße in E in östlicher Richtung ,Fahrtrichtung E B.

In Höhe der Unterführung der B 236 führten zu dieser Zeit Mitarbeiter der Beklagten auf dem rechts vom Kläger gelegenen und durch einen ca. 2 m breiten Gehweg von der Fahrbahn getrennten, Seitenstreifen der T-Straße Mäharbeiten mit einem Aufsitzmäher durch.

Bei dem verwendeten Aufsitzmäher handelte es sich um ein Modell der Marke K, welches über ein Mulchmähwerk mit einem geschlossenen Mähkasten verfügt. Das Mähgut wird nicht aufgefangen, sondern nach unten ablegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von Seiten der Beklagten zur Akte gereichten Lichtbilder , Bl. 69 f. d.A. verwiesen.)

Warnschilder oder Absperrungen, die auf die Mäharbeiten hinwiesen, wurden nicht aufgestellt.

Der Kläger wendete sich mit Schreiben vom 01.07.2013 an die Beklagte und verlangte Schadensersatz für die Reparatur der Frontscheibe seines PKWs in Höhe von 742,66 €, welche durch einen bei den o.g. Mäharbeiten hochgeschleuderten Stein beschädigt worden sein soll.

Die Beklagte lehnte eine Ersatzpflicht mit Schreiben vom 17.7.2013 ab.

Mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 15.08.2013 forderte der Kläger die Beklagte erneut erfolglos unter Fristsetzung bis zum 30.08.2013 zur Zahlung auf.

Der Kläger hat am 18.10.2013 Klage erhoben.

Der Kläger behauptet, durch einen vom Aufsitzmäher hochgeschleuderten Stein sei die Frontscheibe seines Fahrzeugs beschädigt worden.

Er ist der Ansicht, dass die Beklagte für diesen Schaden zu haften habe, da sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei, indem sie ihr zumutbare Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen habe. Es sei den Mitarbeitern der Beklagten konkret zumutbar gewesen, durch Warnschilder oder andere Hinweise auf die Mäharbeiten hinzuweisen.

Hierzu behauptet er, dass er auf entsprechende Warnschilder hin mit einer geringeren Geschwindigkeit an dem Arbeitsbereich oder - soweit die Verkehrsverhältnisses es zugelassen hätten - in einem Bogen an diesem vorbei gefahren wäre.

Er beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 742,66 € zzgl 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 74,26 € vorgerichtliche,

nicht anrechenbare Anwaltsgebühren zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung sei nicht gegeben. Die ihr zumutbaren Sicherungsmaßnahmen habe sie erfüllt.

Sie behauptet insofern, der eingesetzte Aufsitzmäher habe sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befunden, wovon sich die Mitarbeiter der Klägerin vor Beginn der Arbeiten vergewissert hätten.

Ferner hätten die Mitarbeiter der Beklagten den Seitenstreifen vor Beginn der Mäharbeiten auf größere Verunreinigungen wie Flaschen, Dosen und größere Steine abgesucht und von diesen befreit.

Das Gericht hat am 17.04.2015 sowie am 22.05.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen des Inhalts wird auf die jeweiligen Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz des von ihm geltend gemachten Schadens.

Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten hat der Kläger nicht nachweisen können. Zum Aufstellen von Warnschildern oder Hinweisen, die auf die durchgeführten Mäharbeiten aufmerksam machen, war die Beklagte nicht verpflichtet.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus Amtshaftung gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.

Eine Amtspflichtverletzung eines Mitarbeiters der Beklagten liegt nicht vor. Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen und Wege ist in Nordrhein-Westfalen gem. § 9 a StrWG hoheitlich ausgestaltet, sodass diese Pflicht eine Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB darstellt. Bezüglich der streitgegenständlichen T-Straße in E trifft die hoheitliche Verkehrssicherungspflicht auch die Beklagte

Diese Pflicht ist jedoch nicht verletzt worden.Für eine entsprechende Pflichtverletzung ist der Kläger als Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet. Dass die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter eine rechtlich gebotene Verkehrssicherungspflicht verletzt haben, hat er nicht nachgewiesen. Zum Aufstellen von Warnschildern vor Beginn der Mäharbeiten waren die Mitarbeiter der Beklagten nicht verpflichtet, da dies das zumutbare Maß an Sicherung überspannt.

In Ihren inhaltlichen Anforderungen unterscheiden sich die öffentliche und die private Verkehrssicherungspflicht nicht (BGH NJW 80, 2194/95). Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH Vers R 2003,1319).

Die rechtlich selbstständig neben der Straßenbaulast stehende Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen verlangt vom Pflichtigen, diese Flächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um Gefahren für die Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand dieser Flächen zu vermeiden. (vgl. OLG Brandbenburg Urt. v. 17.72012 -2 U 56/11, BeckRS 2012, 15693). Zum abzusichernden Bereich zählen auch die zum Straßenkörper gehörenden Seitenstreifen, Bankette und Straßenränder (vgl. BGH VersR 05, 660).

Die Anforderungen an die Zumutbarkeit dürfen jedoch nicht überspannt werden. Verlangt werden können nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2006, - 8 U 23/06 -, VersR 2007, ; BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VersR 2005, OLG Rostock, Urteil vom 9. Mai 2008, - 5 U 112/08 -, MDR 2008).Zu beachten ist bei der Bewertung des zumutbaren Aufwands auch, dass es sich bei den Mäharbeiten nicht um wirtschaftlich günstige, sondern gemeinnützige Arbeiten handelt, die mit Kosten verbunden sind (vgl. dazu auch OLG Celle Urteil v. 20.07.2006 -8 U 23/06, BeckRS 2006, 08751).

Die vom Kläger geforderte Sicherungsmaßnahme, Warnschilder vor Beginn der Mährarbeiten aufzustellen ist in Anwendung dieser Kriterien nicht zumutbar, denn sie hätte nicht nachweislich zu einem besseren Schutz der Verkehrsteilnehmer geführt. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Der von der Beklagten eingesetzte Mäher verfügte unstreitig über ein geschlossenes Mähwerk, welches die Klingen vollständig verdeckt und fast bis auf den Boden reicht. Diese Vorrichtung verhindert aus technischer Sicht fast vollständig ein Hochschleudern von Gegenständen während des Mähvorgangs.

Hätten die Mitarbeiter der Beklagten Warnschilder aufgestellt, hätte dies ein Hochschleudern von Gegenständen nicht verhindert und damit keinen nachweislich besseren Schutz geboten. Die Gegenstände wären auch bei Aufstellen der Schilder auf die Fahrbahn geschleudert worden. Ob ein den Arbeitsbereich passierendes Fahrzeug von einem solchen Gegenstand getroffen wird, hängt unabhängig von dessen Geschwindigkeit nur vom Zufall ab.

Allein eine Sperrung des betreffenen Straßenbereichs würde nachweislich zu einem besseren Schutz führen. Dies stünde aber außer Verhältnis zum minimalen Restrisiko des Hochschleuderns von Gegenständen bei einem mit Schutzabdeckungen ausgestattetem Mäher. Der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht verpflichtet, diese Restrisiken umfassend zu unterbinden (vgl. ähnlich OLG Stuttgart VersR 2002,1572 ("allgemeines Lebensrisiko"); LG München I, DAR 1999,552).

Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch ein anderes Tun oder Unterlassen der Mitarbeiter der Beklagten hat der Kläger ebenfalls nicht nachweisen können. Einen entsprechenden Sachverhalt dazu hat er nicht vorgetragen, er hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass die von der Beklagten behauptete Kontrolle der Rasenfläche auf Gegenstände vor Beginn der Mäharbeiten stattgefunden hat. Dies genügt nicht, um den Nachweis einer Pflichtverletzung zu führen.

Mangels Bestehen einer Hauptforderung, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I , 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 742,66 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Hamm, I-Straße, 59065 Hamm, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Hamm durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2015/21_O_97_14_Urteil_20150529.html - DE:LGDO:2015:0529.21O97.14.00

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