OLG Köln v. 17.03.2015: Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch und die Voraussetzungen der Verwarnung nach § 59 StGB

Das OLG Köln (Urteil vom 17.03.2015 - 1 RVs 247/14) hat entschieden:

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam, wenn die amtsgerichtlichen Feststellungen eine genügend sichere Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen bieten. Die Entscheidung, eine Strafe vorzubehalten und den Angeklagten lediglich zu verwarnen (§ 59 StGB), begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken, wenn eine positive Legalprognose besteht und besondere Umstände die Verhängung von Strafe entbehrlich machen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die BeschrÃ¤nkung des Einspruchs bzw. der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im BuÃŸgeldverfahren

Tenor:

Die Revision wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe:

I.

1.

Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat der Angeklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. August 2014 "auf das Strafmaß" beschränkt.

2.

Das Landgericht, hat die Berufungsbeschränkung für wirksam erachtet, aber ergänzende Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen für den Angeklagten getroffen. Es hat das erstinstanzliche Urteil dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung schuldig ist und deshalb unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 € verwarnt wird. Zudem hat es der Staatskasse ¾ der im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten auferlegt.

3.

Die - "auf den Rechtsfolgenausspruch" beschränkte - Revision der Staatsanwaltschaft, rügt die Verletzung materiellen Rechts und wendet sich mit folgenden Erwägungen gegen die erkannte Verwarnung: Die für das Vorliegen besonderer Umstände angeführten Argumente erschöpften sich letztlich in einer Wiederholung der Strafmilderungsgründe. Der Annahme besonderer Umstände stehe insbesondere das Erleiden erheblicher Verletzungen durch die beiden Geschädigten entgegen und hier namentlich, dass der Geschädigte B dauerhaft auf ein Hörgerät angewiesen sein wird. Die Annahme der Einsicht in begangenes Unrecht werde von den Feststellungen nicht getragen. Zur strafmildernden Wirkung könne nicht allein auf den formalen Akt der Rechtsmittelbeschränkung abgestellt werden. Das gelte insbesondere, wenn - wie hier - die Berufungsbeschränkung erst einen Tag vor der Berufungshauptverhandlung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erfolge.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision beigetreten.

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken, in der Sache selbst bleibt ihr der Erfolg versagt.

1.

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch war wirksam. Die Feststellungen des Amtsgerichts bieten - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 10.10.2003 - 420/03 -) - eine genügend sichere Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen. Zutreffend hat das Amtsgericht insbesondere die Konkurrenzverhältnisse beurteilt (zu den Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschränkung vgl. SenE v. 27.12.2005 - 83 Ss 72/05 -). Führt nämlich - wie hier - dieselbe Sorgfaltspflichtverletzung zu zwei Körperverletzungserfolgen, liegt gleichwohl nur eine Tat im Rechtssinne vor. Das ist für die fahrlässige Tötung anerkannt (vgl. Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 222 Rz. 34; Eser, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 222 Rz. 8); für die fahrlässige Körperverletzung kann nichts anderes gelten.

Soweit das Landgericht ergänzende Feststellungen zum Unfallhergang, dessen Vermeidbarkeit und den Unfallfolgen für den Angeklagten getroffen hat, widersprechen diese den amtsgerichtlichen Feststellungen nicht (hierzu vgl. SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 -; SenE v. 20.03.1998 - Ss 70/98 -; SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 -; SenE v. 28.12.2000 - Ss 536/00 - = VRS 100, 64 [67]). Diese Feststellungen hat die Kammer auch auf rechtsfehlerfreier Beweisgrundlage getroffen. Soweit man hinsichtlich der festgestellten Kollisionsgeschwindigkeiten der unfallbeteiligten Fahrzeuge der Auffassung sein könnte, es hätte der genaueren Darlegung der diesbezüglichen Anknüpfungstatsachen bedurft, gefährdet das den Bestand des Urteils nicht, da es sich bei der Ermittlung der Kollisionsgeschwindigkeit der Fahrzeuge nach Auslaufanalyse und Kollisionsberechnung um ein weitgehend standardisiertes Verfahren handelt.

Wegen der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung geht die Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft ins Leere; das Urteil ist angefochten, soweit es (noch) über die angeklagte Tat befunden hat.

2.

Die Rechtsfolgenentscheidung der Berufungskammer hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.

Die Kammer führt aus:

"Zugunsten des Angeklagten war seine Einsicht in das begangene Unrecht der Tat, die sich in seiner Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß gezeigt hat, zu berücksichtigen. Für den Angeklagten sprach auch, dass ihm nur eine leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Strafmildernd wirkte sich ferner aus, dass er selber einen hohen materiellen Schaden erlitten hat und selber leicht verletzt wurde. Auch war zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Tat bereits mehr als 2 Jahre zurückliegt.

Zulasten des Angeklagten musste sich jedoch auswirken, dass sowohl der Zeuge I B als auch die Beifahrerin D B erheblich verletzt wurden und der 42 Jahre alte Zeuge B aufgrund des Unfalls bis heute auf ein Hörgerät angewiesen ist. Ferner war zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen, dass er bereits 3 Mal strafrechtlich - wenn auch nicht einschlägig - in Erscheinung getreten ist.

Unter zusammenfassender Würdigung der oben genannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen grundsätzlich für tat- und schuldangemessen.

Die Kammer hat es jedoch für ausreichend gehalten hat, den Angeklagten neben dem Schuldspruch mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB zu verwarnen: Es steht zu erwarten, dass der einsichtige Angeklagte künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird. In Anbetracht der Umstände, dass der Angeklagte Einsicht in das Unrecht der Tat gezeigt hat, ihm lediglich eine leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, er hinsichtlich Körperverletzungsdelikten noch nicht in Erscheinung getreten ist und er selber durch die Tat nicht unerheblichen Schaden erlitten hat, liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Zeuge B erheblich verletzt worden ist und der Angeklagte strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten ist, besondere Umstände vor, die die Verhängung von Strafe entbehrlich machen. Auch die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet eine Verurteilung zu Strafe nicht; zwar ist die Verletzung des Zeugen B erheblich, jedoch fällt dem Angeklagten nur leichte Fahrlässigkeit zur Last."

a)

Schon nach dem Wortlaut des § 59 Abs. 1 StGB ("hat jemand… verwirkt") liegt es nahe, in einem ersten Schritt die konkrete Einzelstrafzumessung vorzunehmen, um dann die besonderen Voraussetzungen der Verwarnung und des Vorbehaltens der erkannten Strafe zu erörtern. Dem hat das Landgericht entsprochen.

b)

Die (Einzel-)Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind zu Gunsten wie zu Ungunsten (vgl. § 301 StPO) des Angeklagten rechtsfehlerfrei. Sie tragen die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Die Tagessatzhöhe ist angesichts des Umstands, dass der Angeklagte staatliche Transferleistungen bezieht, nicht zu beanstanden.

c)

Auch die Entscheidung, die Strafe vorzubehalten und den Angeklagten lediglich zu verwarnen, begegnet im Ergebnis keinen revisionsrechtlichen Bedenken:

aa)

Ohne durchgreifenden Rechtsfehler ist die Berufungskammer von einer positiven Legalprognose für den Angeklagten ausgegangen (§ 59 Abs. 1 Ziff. 1 StGB).

Die Prognostizierung des künftigen Sozialverhaltens eines Angeklagten ist Aufgabe des Tatrichters, dem dabei ein weiter Bewertungsspielraum zukommt und dessen Entscheidung das Revisionsgericht "bis an die Grenze des Vertretbaren" zu respektieren hat. Es kann sie nur auf etwaige Rechts- und Ermessensfehler nachprüfen (SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 -; SenE v. 13.07.2012 - III-1 RVs 119/12 -). Solche sind hier - ungeachtet des Umstands, dass die Begründung der Prognoseentscheidung letztlich nur in einem Wort ("einsichtig") besteht - nicht ersichtlich. Die Berufungsstrafkammer war aus Rechtsgründen nicht gehindert, den Angeklagten als unrechtseinsichtig zu behandeln und ihm auf dieser Grundlage die Wahrscheinlichkeit künftigen Legalverhaltens zu attestieren. Auf die gegenteilige Sichtweise der Rechtsmittelführerin, die die Prognoseentscheidung der Kammer als solche nicht beanstandet, wird im Rahmen der Ausführungen zu § 59 Abs. 1 Ziff. 2 StGB zurückzukommen sein.

Dem Zusammenhang der Urteilsgründe lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass der Tatrichter sich bei seiner Bewährungsentscheidung auch davon hat leiten lassen, dass der Angeklagte zwar vorbelastet ist, sich die abzuurteilende Tat von den - zudem längere Zeit zurückliegenden - Taten derart unterscheidet, dass keine Zusammenhänge ersichtlich sind und sich den früheren Aburteilungen keine Warnfunktion beimessen lässt (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, a.a.O., § 59 Rz. 10, die als Beispiel ausdrücklich die hier gegebene Konstellation einer fahrlässigen Körperverletzung nach Aburteilung geringfügiger Vermögensdelikte anführen; vgl. a. Hubrach, in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage 2008, § 59 Rz. 7 a. E.).

bb)

"Besondere Umstände" im Sinne von § 59 Abs. 1 Ziff. 2 StGB sind gegeben, wenn bestimmte Umstände die zu beurteilende Tat von den Durchschnittsfällen deutlich abheben und diesen gegenüber das Tatunrecht, die Schuld und die Strafbedürftigkeit wesentlich mindern, und deshalb einen Verzicht auf die Verurteilung angezeigt erscheinen lassen (BGH NStZ-RR 2002, 84 [85]; OLG Hamm BeckRS 2009 15621; OLG Nürnberg NJW 2007, 526 [527]; BayObLG NJW 1990, 58; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362 = JR 1985, 376). Der Anwendungsbereich des § 59 StGB ist zwar nicht auf ganz besondere Konfliktlagen oder Fälle beschränkt, die durch eine notwehr- oder notstandsähnliche Situation in den Grenzbereich der Straflosigkeit gerückt werden. Auch müssen die zu berücksichtigenden Umstände der Tat nicht den "Stempel des Außergewöhnlichen" aufdrücken (Fischer a.a.O., § 59 Rz. 6; Groß, in Münchner Kommentar, StGB, 2. Auflage 2012, § 59 Rz 6; Schall, in Systematischer Kommentar, StGB, § 59 Rz. 11; speziell zur Anwendung bei Straßenverkehrsdelikten, allerdings vor der durch G. v. 22.12.2006 [BGBl. I S. 3416] eingetretene Erweiterung des Anwendungsbereichs: OLG Stuttgart NZV 1994, 405; OLG Düsseldorf NZV 1991, 435; OLG Celle StV 1988, 109; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362; OLG Zweibrücken NStZ 1984, 312 und hierzu allgemein Schall a.a.O. § 59 Rz. 16; Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 59 Rz. 5). Zur Bejahung "besonderer Umstände" sollen gewöhnliche, durchschnittliche, nur einfache Strafmilderungsgründe oder das Fehlen von Strafschärfungsgründen aber nicht genügen (vgl. OLG Hamm, OLG Nürnberg u. BayObLG jeweils a.a.O.). Andererseits kann bei umfassender Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit auch das Zusammentreffen nur durchschnittlicher Milderungsgründe zur Annahme besonderer Umstände führen (vgl. BayObLG VRS 101, 116 [120]; OLG Hamm VRS 105, 19 [21] = StV 2003, 671 [672]; Hubrach a.a.O. § 59 Rz. 11).

Dabei lässt sich der Maßstab des § 56 Abs. 2 StGB bereits deswegen nicht bruchlos auf § 59 Abs. 1 Ziff. 2 StGB übertragen, weil der in jener Vorschrift durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe über einem Jahr vorausgesetzte Unrechts- und Schuldgehalt, der durch gegenläufige Umstände "kompensiert" werden muss, im Falle der Verwarnung mit Strafvorbehalt gerade nicht in gleichem Maße vorliegt (BayObLG NJW 1990, 58; Fischer, a.a.O., § 59 Rz. 6; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., Rz. 12 a. E. u. H. a. OLG Koblenz GA 1978, 207).

Die Entscheidung darüber, ob nach der gebotenen Gesamtbetrachtung besondere Umstände zu bejahen sind oder nicht, ist vom Revisionsgericht nur in begrenztem Umfang nachprüfbar. Der Begriff der "besonderen Umstände" lässt sich nicht so scharf abgrenzen, dass in allen Fällen nur eine einzige richtige Entscheidung möglich wäre. Häufig liegen die zu beurteilenden Fälle in einem Bereich, in dem sowohl die Auffassung über das Vorhandensein besonderer Umstände als auch die entgegengesetzte Ansicht vertretbar sind. Dann steht dem Tatrichter grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung. Sein Werturteil kann nur beanstandet werden, wenn die Gründe, auf die er sich stützt, nicht im Rahmen dessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter sachlich noch vertretbar ist (SenE v. 14.10.2003 - Ss 234-235/03 -; SenE v. 14.05.2002 - Ss 83/02 - je zu § 56 Abs. 2 StGB; s. im gleichen Sinne zu § 56 Abs. 1 Ziff. 2 StGB: BGHSt 46, 107 - zitiert nach Juris Tz. 34; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 170 [171]; ähnlich OLG Nürnberg NJW 2007, 526 = NStZ 2007, 405).

Hieran gemessen ist im vorliegenden Fall das Erkennen auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt revisionsrechtlich nicht zu beanstanden:

Zunächst ist nämlich nicht ungewöhnlich, dass Strafmilderungsgründe zweimal, nämlich bei der Einzelstrafzumessung und dann nochmals im Rahmen der Frage Berücksichtigung finden, ob "besondere Umstände" vorliegen. Vielmehr sind bei der Aussetzungsfrage alle bei der Einzelstrafzumessung bereits maßgeblichen Umstände erneut mit zu berücksichtigen, ohne dass sie in ihrer Bedeutung bei der Aussetzungsfrage gemindert wären (SenE v. 14.10.2003 - Ss 234-235/03). Keiner der für eine Gesamtwürdigung wesentlichen Umstände ist von einer Einbeziehung in diese wertende Prüfung deswegen ausgeschlossen, weil er bei der Festsetzung der Strafe - sei es im Rahmen der Findung des Strafrahmens, sei es bei der Festsetzung der konkreten Strafhöhe - bereits berücksichtigt worden ist (BGH NStZ 1985, 261; Fischer a.a.O. § 56 Rz. 20).

Dem Umstand, dass der Geschädigte B eine nicht unerhebliche Verletzung mit Dauerfolge erlitten hat, hat das Tatgericht Beachtung geschenkt. Es hat hierbei zutreffend mit in Rechnung gestellt, dass die schwere Tatfolge für sich genommen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht ausschließt (Stree/Kinzig a.a.O. § 59 Rz. 11). Rechtsfehlerfrei hat die Berufungsstrafkammer nämlich die Verletzungsfolge als dadurch "kompensiert" angesehen, dass dem Angeklagten angesichts der im Einzelnen geschilderten unübersichtlichen Straßenverkehrsverhältnisse (ausgefallene Ampelanlage an verkehrsreicher Kreuzung, verdeckte Sicht auf den Querverkehr und Reaktionsanlass erst eine Sekunde vor dem Aufprall) nur eine leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mit ihrer gegenteiligen Sichtweise versucht die Staatsanwaltschaft lediglich, ihre eigene Abwägung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen. Das ist unbehelflich.

Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft zwar darauf hin, dass ausweislich der Urteilsgründe die Berufungsbeschränkung erst erklärt worden ist, nachdem die Berufungsstrafkammer ein Sachverständigengutachten zur Vermeidbarkeit des Unfalls eingeholt hatte. Zu der von der Staatsanwaltschaft hieraus gezogenen Schlussfolgerung, dass es sich um ein gleichsam "taktisches" Geständnis vor dem Hintergrund erdrückender Beweislage handelte, musste sich die Kammer indessen nicht gedrängt sehen. Eine in einer Berufungsbeschränkung zum Ausdruck kommende Unrechtseinsicht nach einem durch ein Sachverständigengutachten erfolgten Nachweis eines (leicht) fahrlässigen Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann nicht mit einem Geständnis aufgrund erdrückender Beweislage - etwa bei einem Vorsatzdelikt - gleichgesetzt werden. Die richterliche Erfahrung lehrt vielmehr, dass gerade bei Verkehrsunfällen die Ausführungen eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen den Unfallverursacher nicht stets - und nicht einmal in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle - zur Einsicht in eigenes Fehlverhalten bewegen. Geschieht dies dann doch, kann dieser Umstand mangels gegenteiliger Anhaltspunkte durchaus als Unrechtseinsicht gewertet werden. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zwar in einem abstrakten Sinne zutreffend; der vorliegende Fall eignet sich jedoch nur bedingt zu deren Exemplifizierung. Auch die zwischen Erstattung des Gutachtens (November 2013) und Beschränkungserklärung nur zwei Tage vor der Hauptverhandlung verstrichene Zeit musste die Berufungsstrafkammer angesichts der zuvor dargestellten Zusammenhänge nicht zur Annahme eines Geständnisses "zweiter Klasse" führen. Die möglichen Gründe für die erst geraume Zeit nach Eingang des Gutachtens erklärte Rechtsmittelbeschränkung sind so vielgestaltig, dass allein hieraus für den Angeklagten nachteilige Schlüsse nicht gezogen werden können. Der Tatrichter hat daher dadurch, dass er dem Angeklagten Einsicht in begangenes Unrecht attestiert, den sozialen Sinngehalt seines Verhaltens nicht unzutreffend bewertet.

Die Abwägung der Berufungsstrafkammer ist im Übrigen vollständig; sie lässt keinen sich aufdrängenden Gesichtspunkt außer acht und verfehlt in keinem Fall das den jeweils zu beleuchtenden Umständen zukommende Gewicht. Die Entscheidung überschreitet daher nicht die Grenzen tatrichterlichen Ermessens. Dass sie rechtsfehlerfrei auch anders hätte ausfallen können, ist dabei ohne Belang.

cc)

Nach dem vorgenannten Maßstab ist schließlich die Wertung der Berufungsstrafkammer revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass auch Verteidigung der Rechtsordnung (§ 59 Abs. 1 Ziff. 3 StGB) die unbedingte Verhängung einer Geldstrafe nicht gebietet. Diese Wertung wird auch seitens der Rechtsmittelführerin nicht in Frage gestellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2015/1_RVs_247_14_Urteil_20150317.html - DE:OLGK:2015:0317.1RVS247.14.00

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