Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.03.2015: Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit von PoliScanspeed-Messungen mit spezifischer Softwarekombination

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 05.03.2015 - 8 B 1213/14) hat entschieden:

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist rechtmäßig, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Messungen mit PoliScanspeed-Messgeräten, die unter Einsatz der Geräte-Softwareversion 3.2.4 und der Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.45.1 durchgeführt wurden, sind standardisierte Messverfahren. Die Rechtswidrigkeit einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung berührt deren Wirksamkeit nicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrtenbuch Fahrzeughalter
und
Fahrtenbuch und Fahrzeughalter

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.200,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, spricht bei summarischer Prüfung mehr für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung als für ihre Rechtswidrigkeit. In einem solchen Fall überwiegt regelmäßig das Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse. Gründe, aus denen sich vorliegend ausnahmsweise dennoch ein das Vollzugsinteresse überwiegendes oder diesem zumindest gleichwertiges Aufschubinteresse ergeben könnte, zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf.

Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind bei summarischer Prüfung im vorliegenden Fall erfüllt.

1. Auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen bestehen keine durchgreifenden Zweifel, dass am 2. November 2013 um 7:30 Uhr mit dem Fahrzeug des Antragstellers in Düsseldorf auf der Bundesautobahn A 46 in Fahrtrichtung Neuss, Höhe Kilometer 75,136 (Fleher Brücke), eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - hier Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h - begangen worden ist.

Der Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift muss in tatsächlicher Hinsicht feststehen. Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss daher ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig prüfen. Dabei können zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen solche Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden; mögliche Fehlerquellen brauchen in einem solchen Fall nur erörtert zu werden, soweit der Einzelfall dazu konkrete Veranlassung gibt .

a) Die Geschwindigkeitsmessung vom 2. November 2013 ist mit einer stationären digitalen Messanlage des Typs "Vitronic PoliScanspeed" (Typenbezeichnung F1 HP, Geräte-Nr. 678378) vorgenommen worden. Das Messgerät war mit der Geräte-Softwareversion 3.2.4 ausgestattet; die Messungen wurden mit der neuen Auswertesoftware (TUFF-Viewer 3.45.1) ausgewertet.

Vgl. Stellungnahme des Antragsgegners vom 15. September 2014 unter Bezugnahme auf die E‑Mail der Stadt Düsseldorf vom selben Tage; ferner WZ-newsline vom 3. Dezember 2013: "Falsche Blitzer-Software: Stadt zieht Bußgelder zurück", wonach das Software-Update bei dem Messgerät auf der Fleher Brücke am 19. August 2013 installiert wurde.

Messungen mit PoliScanspeed-Messgeräten, die unter Einsatz dieser Geräte- und Auswertesoftwarekombination durchgeführt wurden, sind aufgrund der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - PTB - (hier: Zulassungszeichen: 18.15 / 10.01) standardisierte Messverfahren im Sinne der o.a. Rechtsprechung. Der Senat,

hat hierzu ausgeführt:

"Es ist zwar im Ansatz zutreffend, dass in der Rechtsprechung mehrerer Instanzgerichte die Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Messgeräten dieses Typs nicht als standardisiertes Messverfahren anerkannt wird.

Diese Einschätzung wird allerdings - auch schon für die baugleichen Vorgängervarianten des Messgeräts und unabhängig von der verwendeten Softwareversion - von der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere mit Blick darauf, dass aufgrund der amtlichen Zulassung des Messgerätes die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts feststehe, nicht geteilt.

Auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine durchgreifenden Zweifel an der amtlichen Zulassung des Messgeräts. Der Antragsteller macht insoweit geltend, die ab dem 24. Juli 2013 zwingend vorgeschriebene Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.45.1 sondere bei der Auswertung von Falldateien, die mit der Gerätesoftware Version 3.2.4 erstellt wurden, mehr Messungen als bußgeldirrelevant aus als die ältere Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.38.0. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung. Dasselbe gelte für Messungen, die mit der Gerätesoftware 1.5.5 durchgeführt worden seien. Diese Gerätesoftware könne schon die Zusatz- bzw. Hilfsdaten nicht erstellen, die eine zusätzliche Aussonderung ermöglichen würden. Zum anderen falle aus vom Betreiber nicht offen gelegten Gründen der Auswerterahmen im TUFF-Viewer 3.45.1 deutlich breiter aus als beim TUFF-Viewer 3.38.0, was hinsichtlich der bußgeldrelevanten Fälle ebenfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen führe.

Vgl. Schmidt/Grün, VRR 2014, 218 ff.; Bladt in DAR 2014, 604 ff.; AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 11. August 2014 - 45a OWi-205 Js 16236/14 u.a. -, DV 2014, 279 = juris Rn. 5 ff.

Der Senat hat auch unter Berücksichtigung dieser neuen Kritikpunkte keinen Anlass, seine bisherige Einschätzung zu revidieren.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich bereits mit diesen Angriffen auseinandergesetzt und sie für sachlich unbegründet erachtet. Die PTB kommt in ihrer Stellungnahme vom 27. November 2014 zu demselben Ergebnis.

Das OLG Frankfurt/Main führt in seiner sehr eingehend begründeten Beschluss vom 4. Dezember 2014 aus, die Neuerung der Auswertesoftware TUFF-Viewer 3.45.1 bestehe in einer automatisierten Vorauswertung, die der weiteren Entlastung der auswertenden Messbeamten dienen solle. Die neue Software habe damit einen anderen Ansatz als die frühere Auswertesoftware 3.38.0; die beiden Versionen seien nicht ohne weiteres vergleichbar. Unsachgemäße Vergleiche sollten durch die Stichtagregelung verhindert werden. Eine Auswertung derselben Falldateien anhand beider Auswertesoftwareversionen sei weder vorgesehen noch von der Zulassung gedeckt. Ab dem 24. Juli 2013 seien auf Grund der aktuellen Zulassungen folgende Kombinationen von Geräte- und Auswertesoftware als standardisierte Messverfahren anzusehen: Gerätesoftware 1.5.5 mit Auswertesoftware 3.29.1 oder 3.45.1 sowie Gerätesoftware 3.2.4 mit Auswertesoftware 3.45.1. Diese Auflistung ist noch um die Kombination Gerätesoftware 1.5.5 mit Auswertesoftware 3.38.0 zu erweitern. Anders als das OLG Frankfurt/Main wohl annimmt, besteht die Verpflichtung, ab dem 24. Juli 2013 den TUFF-Viewer der Version 3.45.1 anstelle der zuvor eingesetzten Version 3.38.0 einzusetzen, nur für PoliScanspeed-Messgeräte, die mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgestattet sind, und nicht für Messgeräte mit der Gerätesoftware 1.5.5. Die Innovationen der Auswertesoftware 3.45.1 gehen bei der Auswertung von Falldateien, die mit der Gerätesoftware 1.5.5 erstellt wurden, nämlich ohnehin ins Leere. Diese erstellt schon nicht die hierfür erforderlichen Hilfsdateien.

Vgl. Stellungnahme der PTB zu Messgeräten der PoliScanspeed-Gerätefamilie - Stand 27. November 2014 -, S. 1 unter I.; auch: Bladt, DAR 2014, 604.

Dass die konkret in Rede stehende Messung fehlerhaft durchgeführt worden wäre, hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht.

b) Der Einwand des Antragstellers, die streitgegenständliche Messung sei rechtswidrig, weil die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischenzeitlich durch Urteil des VG Düsseldorf vom 30. Oktober 2014 - 6 K 2251/14 -, ZfSch 2015, 59 = juris, aufgehoben worden sei, ist verspätet, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen wurde. Er stellt ungeachtet dessen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage. In der Sache dürfte der Antragsteller sich darauf berufen, es fehle wegen der Rechtswidrigkeit des Verkehrszeichens an einem Verkehrsverstoß. Diese Annahme geht fehl. Die Rechtswidrigkeit der durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung berührt deren Wirksamkeit nicht. Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 - 6 K 2251/14 - die Geschwindigkeitsbeschränkung auch nicht rückwirkend, sondern lediglich ex nunc, d.h. für die Zukunft aufgehoben. Dies ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Tenor, aber aus der Urteilsbegründung. Das Verwaltungsgericht hat in der Geschwindigkeitsbeschränkung einen Dauerverwaltungsakt gesehen und die Sach- und Rechtslage bezogen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt. Es ist davon ausgegangen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig geworden ist, und hat ausdrücklich offen gelassen, ob er im Zeitpunkt des Erlasses rechtmäßig war. Ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt derjenige der gerichtlichen Entscheidung, erfolgt eine Aufhebung - bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte - grundsätzlich nur für die Zukunft.

Vgl. Bier, in: Schoch u.a., VwGO, § 113 Rn. 34; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113, 146.

Nach alledem gehen auch die - ebenfalls nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen - Angriffe gegen die Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage ins Leere.

2. Das Verwaltungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich war. Diese Voraussetzung für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter bzw. die Täterin des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.

Auch im Lichte der Beschwerdebegründung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, die dass die Bußgeldbehörde den Antragsteller schon anhand des Radarfotos als Täter hätte identifizieren können. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, aus welchen konkreten Gründen die Einschätzung der Bußgeldbehörde nicht vertretbar gewesen sein soll, anhand des Radarfotos habe nicht festgestellt werden können, dass der Antragsteller das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt habe. Allein der Hinweis, der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers habe es schon erlebt, dass Täter anhand "schlechterer" Radarfotos identifiziert worden seien, reicht nicht aus. Ob die Bußgeldbehörde in der Lage ist, den Fahrer des Tatfahrzeugs anhand des Radarfotos zu identifizieren, hängt nicht allein von der Qualität des Fotos ab. So kann eine Person, die sehr auffällige körperliche Besonderheiten aufweist oder die in der Bußgeldbehörde persönlich bekannt ist - anders als eine Person, die solche Besonderheiten nicht aufweist -, oft auch anhand eines qualitativ schlechten Fotos identifiziert werden.

Die vom Antragsteller aufgeführten Unterschiede zwischen dem Bußgeld- oder Strafverfahren und dem Verfahren der Fahrtenbuchauflage finden ihren sachlichen Grund in dem Umstand, dass der Täter des Verkehrsverstoßes aus der Sicht der Bußgeldbehörde in dem einen Fall ermittelt werden konnte, in dem anderen Fall nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt der Senat für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,- Euro zu Grunde (Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013) und setzt im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens den Streitwert auf die Hälfte des sich ergebenden Gesamtbetrages fest.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2015/8_B_1213_14_Beschluss_20150305.html - DE:OVGNRW:2015:0305.8B1213.14.00

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