Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.02.2015: Zur Anordnung eines Aufbauseminars bei Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit; Übergangsrecht Fahreignungsregister (40-Euro-Grenze)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 13.02.2015 - 7 K 4367/14) hat entschieden:

Rechtsgrundlage der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. Bei Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ist § 28 Abs. 3 Nr. 3 a) bb) StVG in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit
und
Aufbauseminar nach Ablau der Probezeit

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 19. Januar 2015 übertragen worden ist (vgl. § 6 Abs. 1 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagen vom 26. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger beging am 26. August 2013 und damit innerhalb der Probezeit eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß Buchstabe A Ziffer 2. der Anlage 12 zu § 34 FeV zählt der hier vorliegende Geschwindigkeitsverstoß zu den schwerwiegenden Zuwiderhandlungen im Sinne des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG.

Die Zuwiderhandlung des Klägers war in das Fahreignungsregister einzutragen. Zwar sind nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 a) bb) StVG in der aktuellen Fassung nur rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister zu speichern, die mit einer Geldbuße von mindestens 60 € geahndet werden. Diese Fassung gilt jedoch nur für Taten, die nach dem 1. Mai 2014 begangen worden sind. Gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist bei Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 s) erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden, wobei § 28 Abs. 3 Nr. 3 a) bb) und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.

Die Zuwiderhandlung des Klägers erfüllt die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift. Er beging sie am 26. August 2013 und damit vor dem Stichtag des 1. Mai 2014. Sie wurde jedoch erst danach, nämlich am 24. Juli 2014 rechtskräftig.

Damit ist die Ordnungswidrigkeit aufgrund der Geldbuße von 55 € zu Recht im Fahreignungsregister gespeichert worden. Der Beklagte musste gegenüber dem Kläger die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen. Ein Gleichheitsverstoß ist mit Blick auf die an den Tatzeitpunkt anknüpfende gesetzliche Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 4 Nr. 3 StVG nicht ersichtlich. Ob das Amtsgericht N. bei der Entscheidung über den Bußgeldbescheid irrtümlich der Auffassung gewesen sein sollte, eine Geldbuße in Höhe von 55 € führe nicht zur Anordnung eines Aufbauseminars, ist im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren unerheblich. Der beklagte Kreis war gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts gebunden.

Aufgrund der rechtmäßigen Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar durften auch Gebühren und Auslagen gegen den Kläger festgesetzt werden. Nach Ziffer 210 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr durfte wegen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Gebühr in Höhe von 25,60 € angesetzt werden, die Auslagen durften gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieser Gebührenordnung erhoben werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2015/7_K_4367_14_Urteil_20150213.html - DE:VGGE:2015:0213.7K4367.14.00

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