Landgericht Arnsberg v. 26.09.2014: Zur Haftung des Landes für Schäden durch aufgewirbelte Gegenstände bei Mäharbeiten an der Bundesstraße

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 26.09.2014 - 4 O 266/14) hat entschieden:

Ein Schadensereignis, bei dem ein Fahrzeug durch ein bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße aufgewirbeltes Holzstück beschädigt wird, stellt ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar, wenn das beklagte Land alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen hat. Es ist dem beklagten Land wirtschaftlich und praktisch unzumutbar, entlang der Fahrbahn Planen anzubringen, ein zweites Fahrzeug als Schutzfahrzeug einzusetzen oder die zu mähenden Flächen vor Fahrtantritt zu Fuß abzusuchen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe:

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land und dessen Haftpflichtversicherer Amtshaftungsansprüche aus einem Schadensereignis geltend.

Der Kläger ist der Halter eines G. L. mit dem amtlichen Kennzeichen XXX - XX 00. Bei dem im vorliegenden Fall eingesetzten Mähgerät des beklagten Landes handelt es sich um einen Mäher des Herstellers H., Typ N., welcher an einem Trecker, mit dem Kennzeichen XXX - XX 01, montiert ist. Der Trecker ist mit Rundumleuchten ausgestattet. Das hier zum Einsatz gekommene Mähfahrzeug war optisch und technisch in einem sehr guten Zustand und erfüllte alle erforderlichen und geltenden Sicherheitsanforderungen, was durch die als Anlage 1 eingereichte EG-Konformitätserklärung bescheinigt wurde.

Die Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., befuhr am Schadenstag, dem 03.09.2013, die B 480 aus O. kommend in Richtung X. Ein Mitarbeiter des beklagten Landes, der Zeuge I., führte in der entgegengesetzten Richtung auf einer Rasenfläche Mäharbeiten durch. Dabei waren an dem Traktor mit dem Auslegermäher-Arm die Rundumleuchten eingeschaltet. Die Mäharbeiten wurden mit dem Mäharm rechtsseitg, d. h. von der Straße abgewandt, durchgeführt. Bereits vor Beginn der Mäharbeiten hatte der Zeuge I. Warnschilder an der Straßenseite aufgestellt, um den Verkehr auf die durchgeführten Mäharbeiten hinzuweisen. Als die Zeugin K. die Stelle, an der gerade die Mäharbeiten durchgeführt wurden, mit dem klägerischen Fahrzeug passierte, kam es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs des Klägers an der linken Fahrzeugseite. Nach Einholung eines Kostenvoranschlages zur Beseitigung dieser Schäden, die sich insgesamt auf 650,30 EUR netto belaufen, wandte sich der Kläger an das beklagte Land zur Regulierung dieses Schadens unter Addition einer Kostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR. Dieses wiederum leitete den Schadensfall an die Beklagte zu 2 weiter. Bislang wurde das beschädigte Kfz noch nicht repariert.

Die Beklagte zu 2 lehnte die Regulierung des Schadens ab. Als Begründung führte sie aus, dass das beklagte Land im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten sämtliche zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen habe, um derartigen Schäden vorzubeugen.

Der Kläger behauptet, dass er die Beschädigungen an seinem Fahrzeug durch ein aufgewirbeltes, ca. faustgroßes Holzstück erlitten habe, das durch das Mähgerät des beklagten Landes umhergeflogen sei. Er ist der Ansicht, dass das beklagte Land die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht, den an Mäharbeiten vorbeifahrenden Verkehr vor umherfliegenden Gegenständen zu schützen, verletzt habe. Insbesondere habe das beklagte Land es in vorwerfbarer Weise unterlassen, die öffentlichen Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Straßen drohen könne. Das Aufstellen von Warnschildern sei gerade nicht ausreichend gewesen. Vielmehr habe das beklagte Land, um diesen Verkehrssicherungspflichten gerecht werden zu können, Schutzplanen oder ein zweites Fahrzeug als Schutzschild zur Verhinderung von Beschädigungen vorbeifahrender Autos zu benutzen. Außerdem sei das beklagte Land verpflichtet gewesen, vor dem jeweiligen Fahrtantritt, die zu mähenden Flächen zu Fuß auf Steinnester bzw. größere Gegenstände zu überprüfen.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 680,30 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2013 sowie vorgerichtliche, nicht anrechnungsfähige Anwaltsgebühren in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen,

2.

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger auch sämtliche weiteren materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2013 zu ersetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Schadensereignis um ein für das beklagte Land unabwendbares Ereignis handele. Insbesondere habe das beklagte Land alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen getroffen, um eine Schädigung des klägerischen Fahrzeugs durch umherfliegende Gegenstände zu verhindern. Hierbei seien gerade nur solche Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar sind. Es wäre für das beklagte Land insbesondere unzumutbar, an derart langen Straßenabschnitten vorher Absperrplanen anzubringen oder lediglich mit handbetriebenen Rasenmähern zu arbeiten. Genauso wenig komme es in Betracht, vor Beginn der Arbeiten den entsprechenden Straßenabschnitt zu sperren oder die Mäharbeiten jeweils anzuhalten, wenn Fahrzeuge den Bereich passieren. Ein Absuchen der zu mähenden Flächen könne aufgrund der Größe und Länge der anstehenden Mäharbeiten nicht gefordert werden. Das Risiko von hochgeschleuderten Gegenständen stelle sich vielmehr als allgemeines Lebensrisiko dar und sei aufgrund der Interessenlage vom Geschädigten zu tragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 17 StVG noch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (jeweils i. V. m. § 115 VVG) zu.

Es konnte dahinstehen, ob die Unfallschilderung des Klägers insgesamt zutrifft, denn eine Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs beim Mähen der Rasenfläche mithilfe des am Traktor befestigten Mähers wäre zwar "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfolgt (vgl. BGH, MDR 2005, 684), eine Haftung des beklagten Landes scheidet aber gemäß § 17 Abs. 3 StVG gleichwohl aus.

Bei dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen handelt es sich um ein unabwendbares Ereignis. Der Begriff "unabwendbares Ereignis" meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dabei kommt es darauf an, ob eine höhere Sicherheit mit vertretbarem Aufwand zu erreichen gewesen wäre (vgl. BGH, a. a. O.). Jener vertretbare Aufwand richtet sich insbesondere nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der jeweiligen Sicherungsvorkehrungen.

Ein solcher vertretbarer bzw. zumutbarer Aufwand, der über die bereits getroffenen Sicherheitsvorkehrungen hinaus geht, ist im vorliegenden Fall aber zu verneinen. Die vorgetragenen technischen Sicherungen und die Kontrolle ihres ordnungsgemäßen Zustandes entsprechen der bei Mäharbeiten einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere kann das beklagte Land es trotz Einhaltung des zumutbaren Aufwandes nicht gänzlich verhindern, dass Gegenstände weggeschleudert werden (vgl. OLG Stuttgart 2003, 438). Ebenso ist es wirtschaftlich unzumutbar, vom beklagten Land als Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, entlang der Fahrbahn Planen anzubringen oder ein zweites Fahrzeug als Schutzfahrzeug einzusetzen. Es ist dem beklagten Land bzw. dessen Mitarbeitern auch nicht zuzumuten, die zu mähenden Flächen jeweils vor Fahrtantritt zu Fuß abzuschreiten und nach Steinnestern bzw. Gegenständen abzusuchen (vgl. LG Köln 5 O 344/07). Vielmehr erscheint es finanziell unzumutbar, für derartige Aufgaben weiteres Personal vorzuhalten.

Außerdem ist im vorliegenden Einzelfall auch keine offenkundige Pflicht ersichtlich, weshalb bei dem hiesigen Mähabschnitt gerade ein Abschreiten der Mähfläche erforderlich gewesen wäre. Dies ist u. U. erst dann der Fall, wenn ein Mähbereich als äußerst gefährlich einzustufen ist und das beklagte Land Kenntnis darüber hat, dass immer wieder Gegenstände oder Steinnester in einem bestimmten Bereich vorzufinden sind.

Auf den Einsatz der am Traktor angebrachten Mähvorrichtung sowie auf motorbetriebene Werkzeuge zu verzichten und auf handbetriebene Mähgeräte umzustellen, ist ebenfalls unzumutbar. Insbesondere ist es beim Einsatz handbetriebener Mähgeräte genauso wenig ausgeschlossen, dass Gegenstände auf die Fahrbahn geschleudert werden können.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist es dem beklagten Land ebenfalls nicht zuzumuten, die Mäharbeiten durch Planen abzugrenzen, um den herannahenden Verkehr zu schützen. Denn durch das Aufstellen von Planen werden gerade weitaus größere Gefahrenquellen für den Verkehr geschaffen, da es mitunter notwendig wird, den z. B. zweispurigen Verkehr einspurig zu gestalten und auch bei der einspurigen Fahrbahn wird diese zusätzlich verengt, so dass die Wahrscheinlichkeit von Kollisionen mit der Gegenfahrbahn deutlich vergrößert wird. Unter einer solchen Maßnahme würde also die Sicherheit des Straßenverkehrs insgesamt eher leiden.

Der Einsatz eines weiteren "Schutzfahrzeuges" ist erst recht als finanziell unzumutbar einzustufen. Des Weiteren würde ein zweites Kfz die Fahrspur noch weiter verengen und die weiteren o. g. Gefahrenquellen eröffnen.

Das vom Kläger geforderte Anhalten des Mähtraktors zum Zeitpunkt des Entgegenkommens von anderen Fahrzeugen ist ebenfalls nicht praktikabel. Selbst auf weniger befahrenen Streckenabschnitten ist es nicht zumutbar, jeweils mit dem Mähen der Rasenflächen zu pausieren. Außerdem ist der Fahrer des Traktors gehalten, das Augenmerk auf den zu mähenden Bereich zu legen, so dass die Berücksichtigung eines jeden entgegenkommenden Kfz schwer möglich erscheint.

Eine Haftung wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG kommt angesichts der Unabwendbarkeit des Schadensfalles gleichfalls nicht in Betracht. Vorliegend wurde durch das beklagte Land bzw. dessen Mitarbeiter, den Zeugen I., keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Grundsätzlich geht der Inhalt der neben der Straßenbaulast stehenden Verkehrssicherungspflicht dahin, die öffentlichen Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Straßen drohen (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.). Die Gefahr, dass durch Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens durch das Wegschleudern von Steinen oder anderen Gegenständen eine Verletzung von Straßenbenutzern oder deren Eigentum auftreten kann, ist nicht ganz abwegig und daher im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren vom beklagten Land und seinen Bediensteten möglichst weitgehend zu vermeiden.

Diesem Maßstab ist das beklagte Land aber gerecht geworden. Wie bereits erörtert, ist es wirtschaftlich unzumutbar, vom beklagten Land als Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, Planen anzubringen, ein zweites Kfz als "Schutzfahrzeug" einzusetzen oder vor dem jeweiligen Fahrtantritt, die zu mähenden Flächen zu Fuß auf Steinnester zu überprüfen. Außerdem hat das beklagte Land in ausreichender Weise vorgetragen, welche Sicherungsmaßnahmen es vor und bei der Durchführung der Mäharbeiten eingehalten hat (Einsatz eines voll funktionstüchtigen Mähgerätes, welches sämtliche erforderlichen Sicherheitsanforderungen beachtet, Verwendung von am Traktor angebrachter Rundumleuchten sowie Warnung durch Hinweisschilder), so dass keine Amtspflichtverletzung vorliegt.

Insbesondere spielt es keine Rolle, ob der Mäharm des Traktors seitlich oder an der Front des Traktors befestigt worden ist. Eine Pflichtverletzung bei einem Einsatz des Mähgerätes im Frontbetrieb ist ebenfalls nicht ersichtlich. Das Mähgerät weist weiterhin die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen auf und es ist grundsätzlich anzunehmen, dass das Wegschleudern von Gegenständen so gut es geht vermieden wird. Für den seltenen Fall, dass ein Gegenstand doch umhergeschleudert wird, kann es keinen Unterschied machen, ob der Traktor gerade seitlich mäht und dadurch als Schutzschild dienen könnte oder an der Front Mäharbeiten durchführt. Es besteht gerade auch die Möglichkeit bei einem seitlichen Mähbetrieb, dass Gegenstände unter dem Traktor hindurchfliegen, so dass ein deutlich weitergehender Schutz durch den seitlichen Mähbertrieb nicht gewährleistet werden kann.

Letztlich ist es für das beklagte Land gerade nicht gänzlich auszuschließen, dass Gegenstände bei Mäharbeiten das Eigentum eines Dritten beschädigen. Ein derartiges allgemeines Lebensrisiko trifft jeden Verkehrsteilnehmer gleichermaßen und die Regulierung eines Schadens, der sich durch eben jenes Risiko verwirklicht, kann nicht zu Lasten des beklagten Landes gehen.

Aus denselben Gründen besteht auch kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des beklagten Landes gem. § 115 VVG.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 680,30 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2014/4_O_266_14_Urteil_20140926.html - DE:LGAR:2014:0926.4O266.14.00

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