Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.09.2014: Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.09.2014 - 14 K 99/14) hat entschieden:

Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. An einer hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen bzw. Zeugenfragebogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen E. -T. 0000. Mit diesem Fahrzeug wurde am 20. Juni 2013 um 7:41 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Bundesautobahn A 44 in Düsseldorf in Fahrtrichtung Mönchengladbach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten.

Unter dem 1. Juli 2013 übersandte das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf dem Kläger einen Anhörungsbogen. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2013, zugestellt am 2. August 2013, wurde gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe von 296,00 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat angeordnet. Die "Viermonatsfrist" wurde nicht eingeräumt, da gegen den Kläger in den letzten 2 Jahren bereits ein Fahrverbot verhängt worden sei.

Der Kläger legte am 20. August 2013 über seinen Prozessbevollmächtigten gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Einspruchsfrist. Der Kläger begründete den Einspruch nicht.

Unter dem 28. August 2013 gab das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf dem Wiedereinsetzungsantrag statt und richtete gleichzeitig ein Ermittlungsersuchen an die Beklagte mit der Bitte, anhand des beigefügten Fotos den verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln. Ausweislich eines Schreibens der Beklagten an die Stadt Düsseldorf vom 23. September 2013 habe der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden können. Wörtlich teilte die Beklagte mit: "Der Halter wurde am 17.09.2013 gegen 20:20 Uhr persönlich angetroffen. Er gab an, den Fahrer auf dem Foto nicht zu erkennen. Ferner habe er eine große Firma und viele Autos. Weiter machte er keine Angaben".

Daraufhin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Auferlegung eines Fahrtenbuches an. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht und Fristverlängerung der Anhörungsfrist. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.

Mit Ordnungsverfügung vom 5. Dezember 2013, mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 9. Dezember 2013, verpflichtete die Beklagte den Kläger, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen E. -T. 2783 ab Bestandskraft der Ordnungsverfügung für die Dauer von 12 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Gleichzeitig setzte sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110,75 Euro fest und machte einen Auslagenersatz in Höhe von 2,63 Euro geltend. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, mit dem Fahrzeug des Klägers sei erheblich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden. Der begangene Geschwindigkeitsverstoß wäre bei rechtzeitiger Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers mit drei Punkten im Verkehrszentralregister und einem Bußgeld in Höhe von 160,00 Euro geahndet worden. Der Fahrer des Fahrzeugs habe indes nicht festgestellt werden können.

Der Kläger hat am 7. Januar 2014 Klage erhoben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass der Kläger alle möglichen Angaben gemacht habe, um bei der Ermittlung des Fahrers zu helfen. Da dem Prozessbevollmächtigten keine Akteneinsicht in die Originalakte gewährt worden sei, habe er auch nicht das Originalmessfoto einsehen können, um Angaben zum möglichen Fahrer zu machen. Außerdem sei eine spontane und unangekündigte Vorlage eines Bildausdrucks bei einer Firma, die eine Vielzahl von Mitarbeitern und Fahrzeugen hat, nicht geeignet, um erfolgreich bei der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken. Der Kläger sei auch nicht konkret gefragt worden, wer als Nutzer der Fahrzeuge in Betracht kommt bzw. sei nicht gebeten worden, eine Mitarbeiterliste vorzulegen.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. Dezember 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Ordnungsverfügung sei rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a StVZO seien erfüllt. Eine Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen, weil der Kläger auf den übersandten Anhörungsbogen nicht reagiert habe und er im Rahmen des Bußgeldverfahrens den Nutzerkreis nicht namentlich benannt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. Dezember 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Hiernach kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt.

Ein Verkehrsverstoß im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist gegeben.

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen E. -T. 2783. Mit diesem Fahrzeug wurde am 20. Juni 2013 um 7:41 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Bundesautobahn A 44 in Düsseldorf in Fahrtrichtung Mönchengladbach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten und damit ein Verkehrsverstoß im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO begangen. Bei diesem Geschwindigkeitsverstoß handelt es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, die bei rechtzeitiger Ermittlung des Fahrzeugführers innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist (vgl. § 26 Abs. 3 StVG i.V.m. §§ 31 ff. OWiG) gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in den hier maßgeblichen, bis zum 30.04.2014 geltenden Fassungen mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen gewesen wäre.

Die Beklagte ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach der vorgenannten Verkehrszuwiderhandlung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war.

Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Zu den angemessenen Maßnahmen gehört grundsätzlich auch, dass der Halter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

Die Bußgeldbehörde kann demgemäß ihre weitere Ermittlungstätigkeit an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und darf insbesondere dann, wenn der Halter keine (weiterführenden) Angaben macht und der Behörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vorliegen, auf zeitraubende und kaum Erfolg versprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen verzichten.

An einer hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter - wie hier - den Anhörungsbogen bzw. Zeugenfragebogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

Dies gilt unabhängig davon, ob der zu Grunde liegende Verkehrsverstoß fotografisch dokumentiert ist oder nicht.

Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze war die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich. Ein für das negative Ermittlungsergebnis ursächliches Ermittlungsdefizit liegt nicht vor.

Insbesondere oblag dem Kläger als Firmeninhaber eine erhöhte Mitwirkungsobliegenheit, soweit es um Verkehrszuwiderhandlungen geht, die im geschäftlichen Zusammenhang mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug begangen worden sind. Diese erhöhte Mitwirkungspflicht rechtfertigt sich durch die handelsrechtlichen Verpflichtungen zur Führung und Aufbewahrung von Büchern, aus denen sich Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen" (§§ 238 Abs. 1, 257 HGB), sowie aus dem Umstand, dass es unabhängig von diesen Vorschriften sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht, Geschäftsfahrten zu dokumentieren.

Angesichts dessen würde es den Kläger auch nicht entlasten, wenn er tatsächlich seine Geschäftsfahrten nicht dokumentieren sollte und deshalb allein auf die Erinnerung oder die Erkennbarkeit von Radarfotos angewiesen wäre, um den Täter eines Verkehrsverstoßes benennen zu können.

Nach diesen Grundsätzen wäre es dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts bei gutem Willen und sachgerechter Organisation und Dokumentation der innerbetrieblichen Abläufe durchaus möglich gewesen, den Fahrer zu identifizieren. Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige mit ihren jeweiligen Adressen zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist,

Während es bei Privatfahrzeugen dem Halter unmittelbar noch erinnerlich sein dürfte, wer zur Tatzeit das Fahrzeug genutzt hat, ist bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen regelmäßig davon auszugehen, dass die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt das entsprechende Fahrzeug genutzt hat, nicht auf Grund persönlicher Erinnerungen, sondern auf Grund von betrieblichen Absprachen beantwortet werden kann. Der Halter eines Betriebsfahrzeugs kann seiner für Kraftfahrzeuge kraft Gesetzes bestehenden Kennzeichnungspflicht nur dadurch genügen, dass er geeignete organisatorische Vorkehrungen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der konkreten Fahrzeugnutzung trifft. Unterlässt er dies oder macht er interne Aufzeichnungen der ermittelnden Behörde nicht zugänglich, kommt dies einer die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigenden Weigerung gleich, an der (rechtzeitigen) Ermittlung des Fahrzeugführers mitzuwirken - Vereitelungswirkung -. Es gibt kein doppeltes Recht, einerseits als Halter gleichsam von vornherein durch das Unterlassen der Durchführung innerbetrieblicher Dokumentation nicht an der Aufklärung von Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug begangen werden, mitzuwirken, und andererseits von der Anordnung eines Fahrtenbuches verschont zu bleiben. Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können,

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Kläger nicht alles Zumutbare und Erforderliche getan, damit der tatsächliche Fahrzeugführer ermittelt werden konnte und damit nicht ordnungsgemäß an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt. Insbesondere hat er offensichtlich die Geschäftsfahrten nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Denn in diesem Falle wäre ohne Weiteres feststellbar gewesen, wer das Fahrzeug zur Tatzeit auf der A 44 gesteuert hat. Einer Fahrtenbuchauflage kann aber regelmäßig nicht entgegengehalten werden, die Behörde habe weiter aufklären müssen, wenn der Betroffene selbst an der Klärung der Vorgänge - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreichend mitgewirkt hat.

Der Kläger hat sich im Bußgeldverfahren darauf beschränkt, Einspruch einzulegen und anzugeben, dass er die Person auf dem Foto nicht erkennen könne sowie dass er eine große Firma und viele Autos habe. Dies reicht nach den oben beschriebenen Grundsätzen nicht für eine ordnungsgemäße Aufklärung des Sachverhaltes aus.

Dass die Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt Düsseldorf gleichwohl noch "überobligatorische" Ermittlungsmaßnahmen in Form eines an die Beklagte gerichteten Fahrerermittlungsersuchens ergriffen hat, obwohl sie hierzu angesichts der vorbeschriebenen Mitwirkungsverweigerung nicht mehr verpflichtet war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn ob die Behörde etwaige "überobligatorische" Ermittlungsmaßnahmen, zu denen sie nicht verpflichtet wäre, ergriffen hat, ist für eine Anfechtungsklage gegen eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig nicht entscheidungserheblich.

Die Beklagte hat zudem in fehlerfreier Weise von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde, § 114 Satz 1 VwGO. Die Straßenverkehrsbehörde handelt regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn sie - wie vorliegend - für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage auf die Einstufung der Schwere des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes durch das im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung jeweils geltende Punktesystem in der Anlage 13 zu § 40 FeV zurückgreift. Dabei ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalles, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt.

Demgemäß liegt die für die Fahrtenbuchauflage gewählte Dauer von 12 Monaten bei einem Verkehrsverstoß, der gemäß der Anlage 13 zu § 40 FeV in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung mit drei Punkten im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen wäre, ohne Weiteres innerhalb der ermessensfehlerfrei wählbaren zeitlichen Länge und begegnet im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen rechtlichen Bedenken.

Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides sind Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4.913,38 Euro festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 und Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei ist in Anlehnung an Nr. 46.11 des aktuellen Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von 400,00 Euro (hier: 12 Monate x 400,00 Euro = 4.800,00 Euro) zugrundezulegen.

Der Gebührenbescheid war entsprechend zu addieren.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2014/14_K_99_14_Urteil_20140923.html - DE:VGD:2014:0923.14K99.14.00

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