Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.04.2014: Verwaltungsrechtsweg bei Einwendungen gegen die Vollstreckung und Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 28.04.2014 - 14 K 1960/14) hat entschieden:

Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung von verwaltungsbehördlichen Bußgeldbescheiden sowie für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer (rechtskräftigen) Bußgeldentscheidung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte (§ 103 Abs. 1 Nr. 1, § 104 Abs. 1 Nr. 1, § 68 Abs. 1, § 85 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Der Verwaltungsrechtsweg ist hierfür nicht eröffnet.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Vollstreckung von auslÃ¤ndischen europÃ¤ischen Strafzetteln und BuÃŸgeldbescheiden

Tenor:

Der Verwaltungsrechtsweg wird für unzulässig erklärt.

Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Aachen verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe:

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Das Gericht legt das Klagebegehren dahingehend aus, dass sich der Kläger gegen die Vollstreckung von Forderungen aus zwei Bußgeldbescheiden vom 16.01.2012 und 16.03.2012 wendet. Ferner erhebt der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen gegen die der Vollstreckung zugrunde liegenden Bußgeldbescheide. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung von verwaltungsbehördlichen Bußgeldbescheiden sowie für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer (rechtskräftigen) Bußgeldentscheidung fällt jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte. Dies folgt für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung aus § 103 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Nr. 1, § 68 Abs. 1 OWiG und für materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden aus § 68 Abs. 1 OWiG, bzw. soweit der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig geworden ist, aus § 85 Abs. 4 Satz 1 OWiG i.V.m. § 68 Abs. 1 OWiG.

Daher war der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Aachen (vgl. § 68 Abs. 1 OWiG) zu verweisen.

Die Kostenentscheidung war gemäß § 17b Abs. 2 GVG der abschließenden Entscheidung des Gerichts vorzubehalten, an welches das Verfahren verwiesen wurde.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2014/14_K_1960_14_Beschluss_20140428.html - DE:VGD:2014:0428.14K1960.14.00

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