Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.03.2014: Zur Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen bei mittelbaren Beeinträchtigungen und Verkehrsprognosen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Urteil vom 24.03.2014 - 11 D 31/11.AK) hat entschieden:

Mittelbar von einem Planfeststellungsbeschluss Betroffene können keine umfassende gerichtliche Überprüfung auf objektive Rechtmäßigkeit beanspruchen, sondern nur die Verletzung sie schützender Normen und eine fehlerhafte Abwägung ihrer Privatbelange rügen. Selbst hohe Lärmimmissionen, die das Eigentum nicht förmlich entziehen, stellen keine Enteignung dar. Verkehrsprognosen unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, die sich auf methodische Einwandfreiheit, realistische Annahmen und plausible Begründung beschränkt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung jeweils in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

A. Der auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Hauptantrag ist unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss, bei dessen Überprüfung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass abzustellen ist,

leidet an keinem Rechtsfehler, der die Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt und die - vollständige oder teilweise - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt.

I. Grundstücke der Kläger werden für das Vorhaben nicht in Anspruch genommen, weshalb dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss für das Eigentum der Kläger keine enteignungsrechtliche Vorwirkung im Sinne des § 19 Abs. 1 FStrG zukommt. Die von der Planung also nur mittelbar - insbesondere durch Lärmimmissionen - betroffenen Kläger können daher im Gegensatz zu einem unmittelbar mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffenen keine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit beanspruchen. Sie können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen.

Ein sog. Vollprüfungsanspruch der Kläger ergibt sich auch nicht daraus, dass wegen der hohen Lärmimmissionen ihr Grundeigentum schwer und unerträglich betroffen und damit die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten sein mag. Mittelbare Beeinträchtigungen, durch die - wie im Fall von Lärmimmissionen - das Eigentum nicht förmlich vollständig oder teilweise entzogen wird, beschränken unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar.

Hieraus folgt, dass die Kläger nicht mit Erfolg rügen können, bei der Planung seien Belange des Landschafts- und des Artenschutzes oder des Naturschutzes nicht angemessen berücksichtigt worden.

II. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht zu Lasten der Kläger gegen sie schützende Normen des Verfahrensrechts oder des materiellen Rechts.

Rechtsgrundlage des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses vom 16. März 2011 ist § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), im Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 861).

Die Überprüfung des streitigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgt unbeschadet der sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebenden Aufklärungspflicht grundsätzlich nur im Rahmen der vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Planfeststellungsverfahren sich ein Kläger beschwert fühlt. Dies folgt aus § 17e Abs. 5 FStrG. Diese Vorschrift setzt dem klagenden Beteiligten kraft Gesetzes eine Frist von sechs Wochen. Innerhalb dieser Frist muss der Kläger die ihn beschwerenden Tatsachen so konkret angeben, dass der Lebenssachverhalt, aus der er den mit der Klage verfolgten Anspruch ableitet, unverwechselbar feststeht. Mit weiteren Einwendungen ist ein Kläger nach Maßgabe des § 87b Abs. 3 VwGO ausgeschlossen. Ein späterer vertiefender Vortrag steht dem nicht entgegen.

Substantiierte Rügen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses lassen sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen. Die Einwendungen der Kläger zu einer materiellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, die sich insbesondere auf Beeinträchtigungen ihrer Grundstücke durch Lärm-, und Schadstoff- und Lichtimmissionen beziehen, führen ebenso wenig zum Erfolg der Klage.

1. Die Kläger rügen Verstöße gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot. Sie machen insbesondere geltend, ihre privaten Eigentümerbelange seien hinsichtlich der von dem Vorhaben ausgehenden Lärm- und Luftschadstoffimmissionen nicht fehlerfrei abgewogen worden, insbesondere weil den entsprechenden Untersuchungen eine fehlerhafte Verkehrsprognose zu Grunde liege. Solche Abwägungsmängel sind indes nicht gegeben.

Gemäß § 17 Satz 2 FStrG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen. Im Regelfall führen etwaige Abwägungsfehler bei den Gesichtspunkten des Lärmschutzes nicht zu einer Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses. Denn nach § 17e Abs. 6 FStrG sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (Satz 1). Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 VwVfG bleiben unberührt (Satz 2).

a) Mögliche Mängel im Lärmschutzkonzept können grundsätzlich durch Schutzauflagen behoben werden und rechtfertigen deshalb in der Regel nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Eine Planaufhebung kommt nur in Betracht, wenn das Fehlen notwendiger Schutzauflagen ausnahmsweise so großes Gewicht hat, dass davon die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines wesentlichen Planungsteils betroffen ist.

Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Fall, in dem sich der Kläger gegen die lärmtechnische Berechnung und die darauf aufbauende Behandlung der Lärmschutzbelange mit der Begründung wendet, sie beruhten auf einer verfehlten Verkehrsprognose, in der die tatsächlich zu erwartende Verkehrsbelastung des Vorhabens weit unterschätzt worden sei, die Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden, dass davon die konzeptionelle Planungsentscheidung einschließlich der Trassenwahl betroffen wird; Abwägungsdefiziten aufgrund einer fehlerhaften Verkehrsprognose kann deshalb nicht durch eine Planergänzung um Schutzauflagen abgeholfen werden.

Die Frage mag offen bleiben, ob diese Erwägungen nur dann gelten, wenn - wie in den vorstehend entschiedenen Verfahren - der Neubau einer Autobahn in Rede steht, oder ob dies auch im Falle der hier streitigen Erweiterung einer bestehenden Autobahn um weitere Fahrstreifen Raum greift. Denn vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass die Verkehrsprognose, auf der die Abwägung der Immissionsschutzbelange der Wohnbevölkerung im Allgemeinen und der Kläger im Besonderen beruht, mit der Folge einer Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest einer Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit fehlerhaft ist.

b) Verkehrsprognosen unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist.

aa) Der Planfeststellungsbehörde lagen umfangreiche Begutachtungen der gegebenen und zu erwartenden Verkehrssituation vor, die ein umfassendes und fortlaufend aktualisiertes Bild ergaben.

Die ursprüngliche, von der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG (im Folgenden: IVV) erstellte "Verkehrsuntersuchung zum Hansa-BusinessPark N. als Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung Autobahnanschluss N. -I. " aus Juni 2008 - mit einer ersten Stufe aus Oktober 2007 - (Leiste 17, erste Leiste, BA 7 zu 11 D 28/11.AK) - im Folgenden: Verkehrsuntersuchung Juni 2008 - wurde durch die "Verkehrsuntersuchung zum Hansa-BusinessPark - Ergänzungsbetrachtung für den Planfall mit dem weiteren Ausbau der A 1 bis zum AK L. " aus Januar 2010 (Anlage 17, zweite Leiste, BA 7 zu 11 D 28/11.AK) - im Folgenden: Ergänzungsbetrachtung Januar 2010 - erweitert.

Diese Untersuchungen sind hinreichend aussagekräftig, beruhen auf validen Prognosegrundlagen und betrachten die notwendigen Planfälle. Die ursprüngliche Verkehrsuntersuchung Juni 2008 basiert auf zwei vorausgegangenen Verkehrsuntersuchungen, eine insbesondere zum Autobahnanschluss N. -I. (jetzt: N. -B. ), den von der Stadt N. zur Verfügung gestellten Daten zur städtischen und regionalen Entwicklung des Verkehrs und der Infrastruktur sowie auf Daten des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Straßenverkehrszählung 2005 und zur Prognose der Bevölkerungsentwicklung. Bezüglich der Veränderungen im regionalen Straßennetz konnte ferner auf Untersuchungen zum Aus-/Neubau der B 51 bzw. der B 481n zurückgegriffen werden (vgl. S. 13 f.). Wie in der Verkehrsuntersuchung Juni 2008 besonders hervorgehoben worden ist, wurde stets besonderes Augenmerk auf die Prognose-Rahmenbedingungen gelegt, insbesondere auf Veränderungen der Siedlungsstrukturen, des Verkehrsangebotes und der Kfz-Verkehrsnachfrage für den Zeitzustand 2020 (vgl. S. 3 und 17). Gerade bezüglich des Verkehrsangebotes wurden die unterschiedlichsten Neubaumaßnahmen und Veränderungen im Straßennetz N. berücksichtigt (vgl. S. 18 f.). Hiervon ausgehend wurden die Verkehrsnachfrage im Kfz-Verkehr bezogen auf das Prognosejahr 2020 und diejenige für den Hansa-Businesspark ermittelt (vgl. S. 19 ff.).

Von diesen Grundlagen ausgehend wurden unterschiedliche Prognosefälle untersucht und der Prognose-Fall mit Anschlussstelle an die A 1 und Realisierung des Hansa-Businessparks in seiner zweiten Anbindungsalternative bezogen auf den Prognosehorizont 2020 einer besonderen Betrachtung unterzogen (vgl. S. 23 ff.). Dieser Prognosefall liegt sowohl dem Bebauungsplan Nr. 483 - "B. , Hansa-Businesspark N. " - der Stadt N. zu Grunde

- vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 7 D 34/10.NE -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 -, BRS 79 Nr. 61 -

als auch der hier streitigen Planfeststellung für den Bau der Anschlussstelle N. -B. . Allerdings sind in das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch die Überlegungen aus der Ergänzungsbetrachtung Januar 2010 mit eingeflossen. Dieses Gutachten geht von dem zuvor beschriebenen Prognosefall aus und betrachtet die verkehrliche Wirkung des sechsspurigen Ausbaus der A 1 vom Autobahnkreuz L. bis zum Autobahnkreuz N. -Süd einschließlich der vom Hansa-Businesspark hervorgerufenen Veränderungen (vgl. S. 1 ff.).

Methodische Mängel bei der Prognoseerstellung sind bei einer Prüfung von Amts wegen nicht zu erkennen. Die Verkehrsprognose der IVV ist der Sache nach eine sog. Modellprognose, wie das Vorwort der Verkehrsuntersuchung Juni 2008 mit dem Hinweis zeigt, die zu betrachtenden fünf Planfälle würden "modelltechnisch" umgesetzt (vgl. S. 3). Die Erstellung einer Modellprognose ist nach der Nr. 1.2.2.2 des Anhangs der Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil Querschnitte (RAS-Q) -, Ausgabe 1996, eingeführt durch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/1996, VkBl. 1996, S. 481, grundsätzlich für die Neuplanung von Verkehrsanlagen vorgesehen. Eine solche Modellprognose soll auf umfassenden Annahmen über zukünftige allgemeine Entwicklungen basieren und diese Annahmen mit Hilfe eines umfangreichen Modells der Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer und der Struktur der Verkehrssysteme in eine Vorhersage von Verkehrsströmen umsetzen. Eine sog. Trendprognose nach der Nr. 1.2.2.3 der RAS-Q 1996 schied hier trotz des Bestehens der A 1 aus, weil wesentliche Veränderungen der Struktur des Straßennetzes erfolgen sollten, so der Ausbau der A 1 auf sechs Fahrstreifen, die Anlegung der Anschlussstelle N. -B. und die Anbindung des Hansa-Businessparks über neu anzulegende Verkehrsverknüpfungen.

Die Verfahrensmaßgaben einer Modellprognose wurden hier gewahrt. Die von der IVV erstellten Verkehrsuntersuchungen beruhen auf umfassenden Annahmen über zukünftige allgemeine Entwicklungen. Die Gutachter haben umfangreiche Prognosegrundlagen herangezogen. So wurden insbesondere Daten zur städtischen und regionalen Entwicklung des Verkehrs und der Infrastruktur berücksichtigt sowie auf Daten des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Straßenverkehrszählung 2005 und zur Prognose der Bevölkerungsentwicklung zurückgegriffen. Hiervon ausgehend basiert die Ermittlung der Prognoseverkehrsstärke auf einer Erarbeitung eines Prognose-Null-Falles und der Errechnung der Verkehrsstärken in verschiedenen Planfällen. Diese Vorgehensweise stimmt ebenfalls mit der Nr. 1.2.2.2 der RAS-Q 1996 überein, der die Umsetzung der Annahmen über zukünftige allgemeine Entwicklungen mit Hilfe eines umfangreichen Modells der Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer und der Struktur der Verkehrssysteme in eine Vorhersage von Verkehrsströmen fordert.

bb) Die speziellen Einwände der Kläger gegen die Richtigkeit der Verkehrsprognose verfangen nicht.

Es kann nicht festgestellt werden, dass "die allgemein zu verzeichnende Verkehrszunahme deutlich zu gering bemessen" ist. Konkrete Anhaltspunkte für diese pauschale Behauptung haben die Kläger nicht benannt. Die Plausibilität der Verkehrsprognose wird hierdurch jedenfalls nicht in Frage gestellt.

In der Verkehrsuntersuchung 2008 wurde für den Analyse-Fall 2005 (ohne den Ausbau der A 1 und ohne die Anschlussstelle N. -B. ) für die A 1 südlich des Autobahnkreuzes N. -Süd ein DTV von 58.300 Kfz/24 h zu Grunde gelegt (vgl. S. 15 f. und Anlage 8). Dieser Wert entspricht in etwa dem anlässlich der Straßenverkehrszählung 2005 auf der A 1 zwischen der Anschlussstelle B1. und dem Kreuz N. -Süd ermittelten DTV von rund 57.000 Kfz/24 h.

Vgl. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Verkehrsstärken Nordrhein-Westfalen - Straßenverkehrszählung 2005 an den Straßen des Überörtlichen Verkehrs, Karte 1:250.000.

Die IVV weist insoweit zutreffend darauf hin, dass das Ausgangsniveau mit dem Verkehrsmodell gut abgebildet worden ist (vgl. Stellungnahmen vom 26. Juli 2011, S. 3, Anlage 1 BA 2 zum vorliegenden Verfahren, und vom 5. November 2012, Bl. 97 GA).

Die in der Verkehrsuntersuchung 2008 unter der Annahme eines vollständig sechsstreifigen Ausbaus der A 1 zwischen dem Autobahnkreuz L. und dem Autobahnkreuz N. -Süd erstellte Prognose eines DTV von 79.100 Kfz/24 h für das Jahr 2020 im Bereich nördlich der Anschlussstelle N. -B. bis zum Autobahnkreuz N. -Süd (vgl. Anlage 3) überschreitet den für das Jahr 2005 berechneten bzw. gezählten DTV-Wert um über 20.000 Kfz/24 h und bedeutet damit einen Verkehrszuwachs von über 35 %. Die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen im Jahr 2010 hat ergeben, dass nach allgemeinen Prognosen vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2025 mit einem weiteren Zuwachs der gesamten Straßenverkehrsbelastung um + 13 % zu rechnen ist.

Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (nunmehr: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen, 11. November 2010 - korrigierte Version -, S. 16, www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilität/Verkehrspo-litik/Verkehrsinfrastruktur/Bedarfsplanüberprüfung.

Daher ist selbst unter Berücksichtigung der bei der A 1 im fraglichen Bereich möglicherweise gegebenen besonderen Wirkfaktoren eine prognostizierte Verkehrszunahme von über 35 % nicht zu niedrig. Denn für Nordrhein-Westfalen wurde für den gleichen Untersuchungszeitraum 2015 bis 2025 ebenfalls eine Steigerung der Verkehrsnachfrage von + 13,4 % prognostiziert.

Vgl. IVV, Verkehrliche Überprüfung der Straßenprojekte im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004, August 2010, S. 15, www.bmvi.de/DE/ VerkehrUndMobiltät/Verkehrspoltik/Verkehrsinfra-struktur/Bedarfsplanüberprüfung.

Ebenso wenig ist zu erkennen, dass verkehrsrelevante Wirkfaktoren bei der Verkehrsprognose nicht beachtet worden sind. Wie die IVV in ihrer als Anlage zur Klageerwiderung eingereichten Stellungnahme vom 26. Juli 2011 und in der weiteren Stellungnahme vom 5. November 2012 eingehend dargelegt hat, wurden überregionale, regionale und lokale Effekte berücksichtigt. Überregional wurden den Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplanes 2003, insbesondere dem sechsstreifigen Ausbau der A 1 nördlich des Autobahnkreuzes N. -Süd Rechnung getragen. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Verkehre nördlich bis in den Raum C. /I1. und südlich bis in den Raum X. /G. in das Straßennetzmodell und die Beachtung der überregionalen Verkehrsnachfrage und der künftigen Bundesverkehrswegeplanung, so dass auch die von den Klägern besonders angesprochenen Hafenhinterlandverkehre in die Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Anlage 1 BA 2, S. 4 f., und Bl. 97 GA). Die IVV hat nach den Erläuterungen in der vorgenannten Stellungnahme gleichfalls regionale Effekte - Veränderungen bei den Siedlungsstrukturen in N. und den umliegenden Kreisen - und demographische Ursachen - Mobilitätsverhalten je nach Alter - auf Grund vorliegender statistischer Daten aus den entsprechenden offiziellen Quellen in die Verkehrsprognose mit einfließen lassen sowie die Verkehrsnachfrage des Flughafens N. -P. beachtet (vgl. Anlage 1 BA 2 zum vorliegenden Verfahren, S. 5 f., und Bl. 98 sowie 100 f. GA). Schließlich hat die IVV plausibel erläutert, wie lokale Effekte bezogen auf die Stadt N. und die Verkehrsnachfrage des Hansa-Businessparks mit in die Verkehrsprognose eingeflossen sind (vgl. Anlage 1 BA 2 zum vorliegenden Verfahren, S. 7 f., und Bl. 98 GA). Die weitere Kritik der Kläger an den unterschiedlichen Prognosewerten der Verkehrsbelastung der A 1 von der Anschlussstelle N. -B. nach Süden zum Autobahnkreuz L. einerseits und von derselben Anschlussstelle nach Norden zum Autobahnkreuz N. -Süd hat die IVV überzeugend mit den durch die Anschlussstelle N. -B. bewirkten Verkehrsverlagerungen vom weiterführenden Straßennetz auf die A 1 bzw. von der A 1 auf nachgeordnete Straßen einschließlich einer leichten Verkehrserhöhung infolge des sechsspurigen Ausbaus der A 1 bis zum Autobahnkreuz L. erklärt (vgl. Anlage 1 BA 2 zum vorliegenden Verfahren, S. 8 f., und Bl. 99 f.).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der maßgebende Sachbearbeiter der IVV, Herr Dipl.-Ing. K. , nochmals eingehend erläutert, dass die Hafenhinterlandverkehre in die Prognose aufgrund der Übernahme der Daten aus der Bundesverkehrswegeplanung eingeflossen sind. Die jenseits von C. entstehenden Verkehre würden ab C. in das Netz eingespeist. Es handele sich um aktuelle Verflechtungsprognosen des Bundes mit dem Horizont 2020. Ferner hat Herr Dipl.-Ing. K. auch auf die nochmaligen Fragen des Prozessbevollmächtigten der Kläger die Prognose unterschiedlicher DTV-Werte für die Abschnitte nördlich und südlich der Anschlussstelle N. -B. nachvollziehbar auch mit dem veränderten Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer infolge der veränderten Verkehrsinfrastruktur begründet. Schließlich ist der Gutachter nochmals auf die Wirkungen demographischer Faktoren wie Alter, Erwerbstätigkeit und Kfz-Verfügbarkeit eingegangen. Er hat hierzu allgemein auf Vorhalte der Kläger plausibilisiert, dass der Anstieg der älteren Bevölkerung berücksichtigt worden sei, ein allgemeiner Bevölkerungsanstieg nicht automatisch einen Verkehrszuwachs nach sich ziehe und speziell für den Fall N. auch dem Umstand Rechnung getragen worden sei, dass es sich um eine Universitätsstadt handele.

c) Hiervon ausgehend sah sich der Senat nicht gehalten, dem schriftsätzlich angekündigten, in der mündlichen Verhandlung - auch auf Nachfrage - nicht gestellten Beweisantrag zu 1. (vgl. Bl. 45 GA) betreffend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Höhe der Verkehrsbelastung Folge zu leisten. Dieser als Beweisanregung zu wertende Beweisantrag gab angesichts der vorliegenden Begutachtungen keine Veranlassung zur Einholung eines weiteren Gutachtens. Liegen dem Gericht bereits Gutachten vor, steht die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts.

Dabei kann sich das Gericht grundsätzlich auch auf eine gutachterliche Stellungnahme stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat. Das bei der Ablehnung einer weiteren Gutachteneinholung eröffnete Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen.

Die Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht aber nur, wenn sich die fehlende Eignung der vorliegenden Gutachten aufdrängt. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht.

Nach diesen Maßgaben hat sich dem Senat die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens zur Verkehrsprognose nicht aufgedrängt. Dem Gericht liegen bereits die Verkehrsuntersuchung Juni 2008 (Anlage 17, erste Leiste, BA 7 zu 11 D 28/11.AK), die Ergänzungsbetrachtung Januar 2010 (Anlage 17, zweite Leiste, BA 7 zu 11 D 28/11.AK) und die diese beiden Gutachten vertiefend erläuternden Stellungnahmen der IVV vom 26. Juli 2011 (Anlage 1 BA 2 zum vorliegenden Verfahren), vom Juli 2011 (Anlage 2 BA 2 zum vorliegenden Verfahren) und vom 5. November 2011 (Bl. 95 ff. GA) vor. Diese Gutachten und sie erläuternde Stellungnahmen halten nach dem vorstehend Dargelegten der hiergegen erhobenen Kritik der Kläger stand. Bedenken an der Fachkompetenz und der Unparteilichkeit der IVV bestehen ebenso wenig. Die IVV ist ein seit Jahrzehnten im Bereich des Verkehrswesens tätiges Gutachterbüro, das bundesweit und - wie dem Senat aus eigener Erfahrung bekannt ist - insbesondere in Nordrhein-Westfalen in einer Vielzahl von Fällen Planfeststellungsverfahren für Straßen durch die Erarbeitung von Fachbeiträgen begleitet hat.

Unregelmäßigkeiten sind dem Senat nicht bekannt geworden und von den Klägern im vorliegenden Verfahren nicht aufgezeigt worden.

2. Aufbauend auf der nicht zu beanstandenden Verkehrsprognose hat der Beklagte die Lärmschutzbelange der Kläger mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die Abwägung eingestellt.

Der Schutz der (Wohn)Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist unter anderem bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

Maßgeblich für den Schallschutz, den die Kläger beanspruchen können, sind die Regelungen der §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 2 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990, BGBl. I S. 1036, geändert durch Gesetz vom 19. September 2006, BGBl. I S. 2146. Hiernach ist beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen grundsätzlich sicherzustellen, dass der nach § 3 der 16. BImSchV berechnete Beurteilungspegel bestimmte gebietsbezogene Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet; dies gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.

a) Von diesen Vorgaben ausgehend ist der Beklagte bei der Bewertung der Lärmschutzprobleme zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die Wohnhäuser der Kläger bauplanungsrechtlich im Außenbereich liegen.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der 16. BImSchV ergibt sich die für die Festlegung der jeweiligen Immissionsgrenzwerte maßgebliche Gebietseinstufung aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sind solche Festsetzungen nicht vorhanden, gelten gemäß Satz 2 der vorgenannten Bestimmung für bauliche Anlagen im Außenbereich entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit die Werte nach Absatz 1 Nr. 1 für Krankenhäuser, Schulen, Kurheime und Altenheime, nach Nr. 3 für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete oder nach Nr. 4 für Gewerbegebiete.

Ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB liegt für den hier maßgeblichen Bereich südlich der X1.-----straße bis zur A 1, in dem Wohnhäuser der Kläger stehen, nicht vor. Sowohl der Beklagte als auch die Kläger selbst gehen davon aus, dass dieses Gebiet bauplanungsrechtlich als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzustufen ist. Diese Bewertung erschließt sich auch für den Senat ohne Weiteres mit Blick auf das vorliegende Kartenmaterial einschließlich Luftbildern (vgl. insbesondere Lageplan 1: 1.000, Unterlage 7.2 BA 3 zu 11 D 28/11.AK, Übersichtslageplan/Luftbild 1:5.000, Unterlage 3.1 BA 3 zu 11 D 28/11.AK, und Lageplan/Luftbild 1:1.500, Unterlage 11.3 Blatt Nr. 3 BA 5 zu 11 D 28/11.AK). Die Wohngebäude der Kläger stehen isoliert von weiterer Bebauung in der freien Flur bzw. am Rande des Waldes, was auch die von den Klägern und dem Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu den Akten gereichten Fotos bzw. Luftbilder veranschaulichen.

Weil der Außenbereich grundsätzlich nicht für eine Wohnbebauung bestimmt ist und Wohnhäuser im Außenbereich daher weniger schutzbedürftig sind als in Wohngebieten, sind für solche Anlagen im Außenbereich grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte nach § 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 für Dorf- und Mischgebiete von tags 64 dB(A) und nachts 54 dB(A) oder nach Nr. 4 für Gewerbegebiete von tags 69 dB(A) und nachts 59 dB(A) maßgeblich.

b) Hiervon ausgehend hat der Beklagte bei der Planfeststellung hinsichtlich der "Immissionsgrenzwerte der Lärmvorsorge" bei der Wohnbebauung im Außenbereich, für die keine Festsetzungen in Form von Bebauungsplänen bestehen, nach den planfestgestellten Unterlagen die Immissionsgrenzwerte für Kern-, Dorf-, und Mischgebiete in Ansatz gebracht (vgl. Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. III, Unterlage 11.0 BA 5 zu 11 D 28/11.AK). Die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf- und Mischgebiete maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von tags 64 dB(A) und nachts 54 dB(A) werden nach den lärmtechnischen Berechnungen durch die prognostizierten Beurteilungspegel an den meisten Punkten der Gebäude W. 330 und 332 erheblich überschritten. An dem Haus W. 330 wird nur im EG/Süd-Ost und am Haus W. 332 im EG/Nord der Tagwert von 64 dB(A) eingehalten. Alle anderen Beurteilungspegel überschreiten die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte sowohl am Tag als auch in der Nacht erheblich und zwar um bis zu 7 dB(A) im Tagwert und 12 dB(A) im Nachtwert. Die höchsten berechneten Beurteilungspegel liegen beim Haus W. 330 bei 71 dB(A)/tags und bei 66 dB(A)/nachts jeweils im 1. OG/Süd-West (vgl. Lärmtechnische Berechnungen im Anhang zum Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. 15 f., Unterlage 11.1 BA 5 zu 11 D 28/11.AK).

c) Bedenken gegen die Grundlagen der lärmtechnischen Berechnungen sind nicht gegeben. Soweit die Kläger Einwände gegen die Verkehrsprognose erhoben haben, die Grundlage der Berechnungen ist, kann diesen Einwendungen aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Ferner können die Kläger die Annahme der Richtigkeit der lärmtechnischen Berechnungen nicht mit der weiteren Rüge erschüttern, unmittelbar in Höhe ihrer Grundstücke sei die Errichtung einer Einfädelungsspur beabsichtigt, was zu einer faktischen Vierspurigkeit und damit zu höheren Lärmimmissionen führe. Die Abfahrtspur am Autobahnkreuz N. -Süd ist kein durchgehender Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Straße einen zusätzlichen Fahrstreifen im gesamten Streckenabschnitt zwischen zwei Verknüpfungen - Anschlussstelle oder Knotenpunkt - mit dem übrigen Straßennetz erhalten hätte.

Ein zusätzlicher "durchgehender" Fahrstreifen in diesem Sinne wird hier nicht geschaffen, vielmehr dient die Ausfädelspur nur dem Zweck, im Autobahnkreuz N. -Süd die Ausfahrt zur A 43 bzw. später zur B 51 in nördlicher Richtung nach N. bzw. die Zufahrt zur A 43 nach Süden in Richtung S. zu erreichen. Hinzu kommt, dass nach den vom Beklagten mit der Klageerwiderung vorgelegten Prognose zur Verkehrsbelastung dieser Verflechtungsspur (vgl. IVV vom Juli 2011, Anlage 2 BA 2 zum vorliegenden Verfahren) und den hierauf beruhenden Berechnungen des Vorhabenträgers (vgl. Anlage 3 BA 2 zum vorliegenden Verfahren) im Vergleich zu den bereits berechneten Beurteilungspegeln (vgl. Lärmtechnische Berechnungen im Anhang zum Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. 15 f., Unterlage 11.1 BA 5 zu 11 D 28/11.AK; Lageplan - Lichtbild - mit Lärmschutzmaßnahmen 1:1.500, Unterlage 11.3 Blatt-Nr. 1 BA 5 zu 11 D 28/11.AK) eine zusätzliche Berücksichtigung der Verflechtungsstrecke zu einer Veränderung der Beurteilungspegel erst ab der dritten Nachkommastelle führt. Da die bis zur ersten Nachkommastelle für die klägerischen Anwesen ursprünglich berechneten Beurteilungspegel ohnehin schon zu Gunsten der Kläger vom Nachkommabereich auf volle dB(A)-Werte aufgerundet worden sind (vgl. Lärmtechnische Berechnungen im Anhang zum Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. 15 f., Unterlage 11.1 BA 5 zu 11 D 28/11.AK), kann insoweit eine zusätzliche Belastung für die Kläger nicht festgestellt werden.

d) Sonstige Anhaltspunkte für eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Lärmberechnungen in der Lärmtechnischen Unterlage des Planfeststellungsbeschlusses sind von den Klägern nicht substantiiert vorgetragen worden oder sonst erkennbar. Aus diesem Grund sah sich der Senat nicht gehalten, dem schriftsätzlich angekündigten (vgl. Bl. 45 GA), in der mündlichen Verhandlung allerdings nicht gestellten und daher als Beweisanregung zu wertenden Beweisantrag zu 2. nachzukommen und ein Sachverständigengutachten zu der Frage, dass die zu erwartenden Lärmimmissionen an den Häusern der Kläger sowohl am Tag als auch in der Nacht höher ausfallen als dort berechnet und insbesondere am Tag die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 72 dB(A) überschritten wird, einzuholen. Dieser Beweisantrag knüpft ersichtlich an den ebenfalls schriftsätzlich angekündigten und nicht förmlich gestellten Beweisantrag zu 1. (vgl. Bl. 45 GA) betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verkehrsprognose an. Hiervon ausgehend meinen die Kläger offenkundig, wie sie schriftsätzlich zur Begründung der Beweisanträge der Sache nach ausgeführt haben (vgl. Bl. 44 GA), dass die von ihnen angegriffene Prognose des DTV-Wertes in der Verkehrsprognose zugleich die Lärmtechnischen Berechnungen angreifbar mache, weil ihnen der gleiche DTV-Wert zu Grunde liegt. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu, wie sich aus dem weiter oben Dargelegten ergibt. Da mit den vorliegenden Lärmtechnischen Unterlagen bereits hinreichend aussagekräftige Beurteilungsgrundlagen vorliegen, musste sich dem Senat die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung nicht aufdrängen, so dass er auf Grund des ihm nach § 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens abgesehen hat.

e) Die Entscheidung des Beklagten, keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen und die Kläger wegen der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bei den Grundstücken W. 330 und 332 vielmehr auf einen Anspruch - dem Grunde nach - auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für passiven Schallschutz und auf eine Entschädigung in Geld für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs zu verweisen (PFB A. 5.2.2, S. 20 f., B. 5.3.4.1.2, S. 80 ff., B. 5.3.4.1.3, S. 84, und B. 5.3.4.1.4.1 ff., S. 85 ff B. 5.3.4.1.5, S. 95 f.), begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Der Beklagte durfte von der Anordnung die angesprochenen Immissionsgrenzwertüberschreitungen beseitigender, nach dem Stand der Technik möglicher aktiver Schallschutzmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nur absehen, soweit die Kosten solcher Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen. Bei der entsprechenden Beurteilung darf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären. Vielmehr ist grundsätzlich zunächst zu untersuchen, was für eine die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sicherstellende Schutzmaßnahme aufzuwenden wäre (sog. Vollschutz). Sollte sich dieser Aufwand als unverhältnismäßig erweisen, sind - ausgehend von diesem grundsätzlich zu erzielenden Schutzniveau - schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln. Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten der Maßnahme gegenüberzustellen und zu bewerten. Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint. Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung, die Schutzbedürftigkeit und Größe des Gebietes, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des betreffenden Verkehrsweges betroffen wäre, die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie das Ausmaß der für sie prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke. Innerhalb von Baugebieten sind bei der Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere Differenzierungen nach der Zahl der Lärmbetroffenen zulässig und geboten (Betrachtung der Kosten je Schutzfall). So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt.

An diesen Maßgaben hat sich der Beklagte bei seiner Entscheidung unter ausdrücklichem Hinweis auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung orientiert.

Wie der Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage (S. VII ff., Unterlage 11.0 BA 5 zu 11 D 28/11.AK) zeigt, wurden vom Vorhabenträger mehrere Varianten des aktiven Lärmschutzes untersucht und deren Kosten in ein Verhältnis zu den zu schützenden Gebäuden respektive Immissionsorten gesetzt. Diesen Erläuterungsbericht hat der Beklagte planfestgestellt und sich dessen Feststellungen zu Eigen gemacht. Planfestgestellt wurden unterschiedliche aktive Lärmschutzmaßnahmen - Lärmschutzwände bzw. -wälle, Lärmschutzwall/-wand-Kombinationen, Aufbringen lärmmindernder Straßenoberflächen - mit einem Kostenvolumen von 2.839.000,00 Euro (vgl. PFB B 5.3.4.1.2, S. 79 ff.; Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. X f., Unterlage 11.0 BA 5 zu 11 D 28/11.AK), die sich aus der Variante 2 der geprüften Lärmschutzmaßnahmen ergeben (vgl. Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. VIII f., Unterlage 11.0 BA 5 zu 11 D 28/11.AK). Für 22 Gebäude, die nicht in der Nähe von Wohngebieten, sondern im Außenbereich liegen, verbleiben "Lärmschutzreste", d. h. Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte (PFB B. 5.3.4.1.2, S. 82). Nach einer objektbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung hat die Planfeststellungsbehörde aus Kostengründen insoweit weitergehende aktive Lärmschutzmaßnahmen abgelehnt (PFB B. 5.3.4.1.2, S. 81 ff., und B. 5.3.4.1.4, S. 85 ff.). Diese Entscheidung ist, soweit die Kläger hiervon betroffen sind, rechtlich nicht zu beanstanden.

Um gegenüber den planfestgestellten aktiven Lärmschutzmaßnahmen aus der Variante 2 einen Vollschutz aller Immissionsorte am Tag und in der Nacht zu erreichen - bei noch immer drei verbleibenden Grenzwertüberschreitungen nachts um 1 dB(A) -, sind bei der Prüfung der Variante 3 Mehrkosten im Verhältnis zur Variante 2 in Höhe von 9.225.000,00 Euro ermittelt worden (vgl. Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, S. IX f., Unterlage 11.0 BA 5 zu 11 D 28/11.AK; PFB, B. 5.3.4.1.5, S. 95 f.). Für das Aufbringen eines lärmmindernden offenporigen Asphaltes mit einem Korrekturwert von DStrO - 5 dB(A) nach der Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV auf der gesamten Ausbaustrecke würden nach den Feststellungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses Kosten in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro entstehen (vgl. PFB B. 5.3.4.1.3, S. 84, und B. 5.3.4.1.4.1, S. 85 f.).

Was die Abwägung betreffend den Lärmschutz speziell im Fall der Kläger anbelangt, hat der Beklagte im Tatsächlichen erkannt, dass bei den Gebäuden W. 330 und 332 Grenzwertüberschreitungen gegeben sind und die Beurteilungspegel sogar die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 72 dB(A)/tags und 62 dB(A)/nachts überschreiten (vgl. PFB, B. 5.3.4.1.5, S. 95 f.; Erläuterungsbericht der Lärmtechnischen Unterlage, Unterlage 11.0 BA 5 zu 11 D 28/11.AK, S. VI f.; missverständlich: PFB B. 5.3.4.1.4.3, S. 90: "in der Nähe zur Enteignungsschwelle"). Dessen ungeachtet hat die Planfeststellungsbehörde abwägungsfehlerfrei die Anordnung aktiver Lärmschutzmaßnahmen im Falle der Kläger abgelehnt (vgl. insbesondere PFB B. 5.3.4.1.4.1, S. 88 f., B. 5.3.4.1.4.3, S. 90 f., und B. 5.3.4.1.5, S. 95 f.).

Der Beklagte hat in Bezug auf die Wohnhäuser der Kläger unterschiedliche Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und die hierdurch jeweils verursachten Kosten betrachtet. Für einen Vollschutz der Gebäude W. 330 und 332 wäre danach eine Lärmschutzwand von 468 m Länge und 8 m Höhe mit einem Kostenaufwand von 1.123.000,00 Euro erforderlich (vgl. auch Lageplan Zeile 25 BA 7 zu 11 D 28/11.AK). Das Erfordernis der Länge einer solchen Lärmschutzwand hat der Beklagte in der Klageerwiderung plausibel mit dem Erfordernis der "optimalen Überstandslänge" aus akustischen Gründen erklärt. Dass er dort die "optimale Überstandslänge" (nur) noch mit 420 m beziffert hat, stellt keinen durchgreifenden Widerspruch zu den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses dar, weil selbst eine Reduzierung der Länge der Lärmschutzwand von 468 m auf 420 m bei einer Höhe von 8 m noch mit Kosten verbunden wäre, die deutlich über einer Million Euro liegen würden. Denn der zu errechnende Ansatz der voraussichtlichen Kosten von 300,00 Euro pro Quadratmeter Lärmschutzwand hält sich im Rahmen der Durchschnittskosten für Lärmschutzwände.

Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen 2010, S. 18 und 21.

Nach den weiteren Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses würde eine Lärmschutzwand, die (nur) die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte am Tag gewährleistet, bei einer Länge von 200 m und einer Höhe von 4 m mit einem Kostenvolumen von 240.000,00 Euro zu Buche schlagen. Um einen Beurteilungspegel von 62 dB(A) des Nachts zu gewährleisten, wäre eine Teillärmschutzanlage von 178 m Länge und 2 m Höhe erforderlich, die 106.800,00 Euro kosten würde.

Die von den Klägern angesprochene Aufbringung eines offenporigen Asphaltes würde für ihre Gebäude nicht zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen. Einer möglichen Reduzierung der Grenzwerte stünde, wie der Beklagte in der Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 11. August 2011 (vgl. Bl. 62 GA, zweiter Absatz, bis Bl. 63 GA, vorletzter Absatz) nachvollziehbar dargelegt hat, zudem entgegen, dass zur Vermeidung des ständigen Wechsels unterschiedlicher Straßenbeläge eine Aufbringung des offenporigen Asphaltes bis zum Ausbauanfang erforderlich wäre und hierfür Zusatzkosten in Höhe von rund einer Million Euro entstünden. Der Beklagte hat in der Klageerwiderung unter Bezugnahme auf die gleichzeitig vorgelegten Unterlagen (vgl. Anlagen 4 bis 7 BA 2 zum vorliegenden Verfahren) ferner eingehend weitere Kombinationsmöglichkeiten unterschiedlicher Maßnahmen des aktiven Schallschutzes erläutert. Wenngleich sich diese (nachträglichen) Erläuterungen nicht gänzlich im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss widerspiegeln, belegen sie jedoch deutlich, dass die Entscheidung des Beklagten, keinen aktiven Lärmschutz zu Gunsten der Kläger planfestzustellen, im Lichte des § 41 Abs. 2 BImSchG im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Denn alle Maßnahmen des aktiven Schallschutzes wären mit Kosten in deutlich sechs- bis siebenstelliger Höhe verbunden, die sowohl von ihrer absoluten Höhe als auch in Relation zu den im Übrigen für den Schutz von Wohngebäuden in Wohngebieten je Schutzfall aufgewendeten Kosten außer Verhältnis zum Schutzzweck für die im Außenbereich gelegenen Gebäude der Kläger stehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass aktiver Lärmschutz zum Teil gleichzeitig zwei weiteren Außenbereichsgebäuden, insbesondere dem Gebäude X1.-----straße 221, zu Gute käme. Denn der Beklagte hat die überschlägigen Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen an allen drei Gebäuden - Gebäude der Kläger und X1.-----straße 221 - nach Erfahrungswerten mit 30.000,00 Euro beziffert und festgestellt, dass die Entschädigung des Außenwohnbereichs allenfalls Kosten in gleicher Höhe verursachen dürfte. Diese Kostenschätzung ist plausibel und dürfte sogar noch über den tatsächlich entstehenden Kosten liegen. Denn der Vorhabenträger hat für die Gebäude W. 330 und 332 die Kosten für die Aufwendungen für passiven Schallschutz je Gebäudeseite mit 2.500,00 Euro beziffert, was sich bei jeweils drei zu schützenden Gebäudeseiten für beide Wohnhäuser auf 15.000,00 Euro summiert. Für das weitere Gebäude X1.-----straße 221 (in den früheren Planunterlagen noch fälschlich mit W. 335 bezeichnet) wurden für zwei zu schützende Gebäudeseiten ebenfalls je 2.500,00 Euro in Ansatz gebracht, insgesamt also 5.000,00 Euro (vgl. die Tabelle Bl. 1242 BA 11 zu 11 D 28/11.AK). Die in Ansatz gebrachten Kosten für passiven Schallschutz sind realistisch, da im Jahr 2010 der Durchschnittspreis eines Lärmschutzfensters bei 550,00 Euro/m2 und derjenige einer (gegebenenfalls zusätzlich erforderlichen) Lüftungseinrichtung je Stück bei 517,00 Euro lag.

Vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen 2010, S. 28 und 30.

Selbst wenn bei einer konservativen Abschätzung und größeren Fensterflächen an den Gebäuden doppelt so hohe Kosten in Ansatz gebracht würden, wäre noch immer eine Kostenunverhältnismäßigkeit gegeben.

Schließlich ist noch als weiterer Gesichtspunkt bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten, dass bei den Wohnhäusern der Kläger auf Grund der vorhandenen vierspurigen A 1 eine Vorbelastung besteht. Mit Maßnahmen des passiven Schallschutzes kann, worauf der Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend hingewiesen hat, durch die Reduzierung des Lärms auf zumutbare Innenpegel jedenfalls ein gesundes Wohnen gewährleistet werden (vgl. auch PFB B. 5.3.4.1.4.3, S. 90 f., und B. 5.3.4.1.5, S. 95 f.).

f) Nach alldem war dem nur schriftsätzlich angekündigten und daher als Beweisanregung zu wertenden Beweisantrag zu 3. (vgl. Bl. 45 GA) nicht Folge zu leisten. Es bedarf nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage, wie eine Lärmschutzwand bezogen auf ihre Länge und Höhe dimensioniert sein muss, um bezogen auf die klägerischen Wohngebäude W. 330 und W. 332 einen sog. Vollschutz, also eine Einhaltung der in der Verkehrslärmschutzverordnung vorgegebenen Immissionsgrenzwerte von 64 dB(A) für den Tag und von 54 dB(A) für die Nacht zu gewährleisten, und welche Kosten mit der Errichtung einer entsprechend dimensionierten Lärmschutzwand verbunden wären. Denn es liegen dem Gericht zu dieser Frage bereits hinreichend aussagekräftige Beurteilungsgrundlagen vor. Den von den Klägern gegen einzelne technische oder auf die Kosten bezogene Ansatzpunkte vorgebrachten Einwänden kann nicht gefolgt werden. Deshalb musste sich dem Senat die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung nicht aufdrängen (§ 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO).

g) Einen Anspruch auf Maßnahmen aktiven Schallschutzes können die Kläger auch nicht unter Berufung auf eine Lärmschutzwand begründen, die im Autobahnkreuz N. -Süd am Zusammentreffen der Autobahnen A 1 und A 43 im nordöstlichen Bereich des Kleeblatts längs der Auffahrt von der A 43 auf die A 1 in Richtung C. zum Schutz von Wohngebäuden an der Straße Am H. errichtet worden ist. Diese Maßnahme ist nicht Gegenstand der vorliegenden Planfeststellung und musste daher bei der Abwägungsentscheidung des Beklagten keine Berücksichtigung finden. Selbst wenn nach dem Vortrag der Kläger zwischen den dort geschützten Gebäuden und den in ihrem Eigentum stehenden eine vergleichbare Lage gegeben sein sollte, könnte ein dort möglicherweise zu Unrecht zugesprochener aktiver Schallschutz den Beklagten wegen der ihn haushaltsrechtlich zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern anhaltenden Verpflichtung nicht zur Wiederholung eines entsprechenden Fehlers zwingen. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht.

3. Die Bewältigung der Luftschadstoffproblematik im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist nicht abwägungsfehlerhaft.

a) Nach den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses (B. 5.3.4.2 ff., S. 97 ff.) und der von ihm in Bezug genommenen Untersuchungen (Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen - Luftschadstoffgutachten zum 6-streifigen Ausbau der A 1, DEK-Brücke bis AK N. -Süd des Ingenieurbüros M1. GmbH & Co. KG vom März 2009, Unterlage 14 BA 5 zu 11 D 28/11.AK - im Folgenden: Gutachten M1. März 2009) sind Fehler zu Lasten der Kläger nicht zu erkennen. Die Luftschadstoffe sind für das Wohnhausgrundstück der Kläger in dem Gutachten M1. März 2009 als Untersuchungspunkt 1 berechnet worden (vgl. Abb. 2.1 und 2.2, S. 5 f.). Als Jahresmittelwerte für den Planfall sind für diesen Untersuchungspunkt Immissionen von 39 µg/m3 für Stickstoffdioxid (NO2) und von 28 µg/m3 für Feinstaub (PM10) berechnet worden (vgl. Tab. 6.2, S. 32). Diese Werte unterschreiten die Immissionsgrenzwerte des § 3 Abs. 4 für Stickstoffdioxid (40 µg/m3) und des § 4 Abs. 2 für Feinstaub (40 µg/m3) der im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung noch maßgeblichen Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 2007, BGBl. I S. 1006. Dieselbe Feststellung gilt für die Immissionsgrenzwerte des § 3 Abs. 2 für Stickstoffdioxid (40 µg/m3) und des § 4 Abs. 2 für Feinstaub (40 µg/m3) der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltenden Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) vom 2. August 2010, BGBl. I S.1065.

b) Die Einwände der Kläger gegen das Gutachten M1. März 2009 sind nicht geeignet, die Immissionsprognose ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Soweit die Kläger eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Gutachtens daraus herleiten wollen, dass hierin zur Berechnung der Emissionen der DTV-Wert zu Grunde gelegt worden ist, der in der Verkehrsprognose der IVV - Verkehrsuntersuchung Juni 2008 (Anlage 17, erste Leiste, BA 7 zu 11 D 28/11.AK) - ermittelt worden ist (vgl. Gutachten M1. März 2009, S. 13), kann auf das weiter oben Ausgeführte verwiesen werden, wonach keine Bedenken an der Richtigkeit dieser Verkehrsprognose bestehen, insbesondere nicht nach der Ergänzungsbetrachtung Januar 2010 (Anlage 17, zweite Leiste, BA 7zu 11 D 28/11.AK) und den die beiden ursprünglichen Gutachten vertiefend erläuternden Stellungnahmen der IVV vom 26. Juli 2011 (Anlage 1 BA 2 zum vorliegenden Verfahren), vom Juli 2011 (Anlage 2 BA 2 zum vorliegenden Verfahren) und vom 5. November 2011 (Bl. 95 ff. GA), bestehen.

Ebenso wenig wird die Kernaussage des Planfeststellungsbeschlusses, das Straßenbauvorhaben sei mit dem Belang der Luftreinhaltung vereinbar (PFB B. 5.3.4.2, S. 97), durch den Umstand in Frage gestellt, dass - wie die Kläger ferner rügen - in dem Gutachten M1. März 2009 keine Untersuchung auf Benzol, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Blei und andere Schadstoffe erfolgt ist. Zwar trifft die Aussage im Planfeststellungsbeschluss (B. 5.3.4.2, S. 98 f.), die "ermittelte Schadstoffabschätzung kommt zu dem Ergebnis, dass die … Immissionsgrenzwerte (Gesamtschadstoffbelastung) für - Stickstoffdioxid, - Schwefeldioxid, - Benzol, - Partikel (PM 10), - Blei sowie - Kohlenmonoxid eingehalten werden", so pauschal nicht zu. Denn ein Teil dieser Schadstoffe ist in der "Schadstoffabschätzung" gerade nicht ermittelt worden. In dem Gutachten M1. März 2009 ist aber nachvollziehbar erläutert, dass die Schadstoffe Benzol, Blei, Schwefeldioxid (SO2) und Kohlenmonoxid (CO) im Zusammenhang mit dem Kfz-Verkehr auf Grund der Emissionswerte und der derzeitigen Luftschadstoffkonzentration von untergeordneter Bedeutung sind (S. 8 und 19), weil Immissionsgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit erfahrungsgemäß am ehesten bei Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) erreicht werden und die Konzentration für andere Luftschadstoffe wie Benzol, Schwefeldioxid (SO2) und Kohlenmonoxid (CO), Blei etc. im Vergleich zu ihren gesetzlichen Immissionsgrenzwerten deutlich geringer ist (S. 21). Dagegen sind Einwände nicht zu erheben.

Diese Bewertung wird zudem bestätigt durch die dem Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - MLuS 02, Ausgabe 2005, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 6/2005, VkBl. S. 394, MLuS 02, Ausgabe 2005, nachfolgenden Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen - RLuS 2012, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 29/2012, VkBl. S. 117. Nach deren Nr. 3.1.1 stellen Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10 und PM2,5) die straßenverkehrsbedingten Luftschadstoffleitkomponenten dar; Blei wird nicht mehr betrachtet, da die verkehrsbedingten Bleiemissionen bei nahe Null liegen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros M1. , Herr O. , schließlich nochmals erläutert, warum Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) als verkehrsbedingte Leitkomponenten die Luftschadstoffuntersuchung prägen, weil Benzol kaum noch und Blei gar nicht mehr in Kraftstoffen enthalten sei und weil der Schwefelausstoß so gering sei, dass er keinen Beitrag mehr zu den Luftschadstoffen leiste. Auch in der Luftreinhalteplanung würden ausschließlich Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) als Parameter eine Rolle spielen.

Im Übrigen haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt, warum die der Planfeststellung zu Grunde gelegte fachliche Einschätzung grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht. Derartige Mängel sind auch bei einer Prüfung von Amts wegen nicht zu erkennen. Insbesondere unterliegt die methodische Richtigkeit der Luftschadstoffuntersuchung keinen Bedenken, weil sie mit dem Berechnungsverfahren PROKAS anstelle einer Immissionsabschätzung nach dem MLuS 02, Ausgabe 2005, vorgenommen worden ist. Dass die zu erwartenden Immissionen auch auf der Grundlage eines anderen Berechnungsmodells hätten berechnet werden können, stellt die methodische Eignung des Programms PROKAS nicht in Frage.

Das Ingenieurbüro M1. hat im Gutachten vom März 2009 (S. 9 ff.) auch plausibel erläutert, warum auf das Programm PROKAS zurückgegriffen worden ist. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss enthält ebenfalls eine nachvollziehbare Begründung, wieso die Prognose auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens, das Jahr 2013, abstellt (PFB B. 5.3.4.2, S. 98).

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Mitarbeiter des Ingenieurbüros M1. , Herr O. , auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Kläger plausibel erläutert, warum bei der Prognose der angenommene Zeitpunkt der Indienststellung des Erweiterungsvorhabens im Jahr 2013 als Horizont gewählt worden sei, und nicht das Prognosejahr 2020. Er hat hierzu ausgeführt, dass der Schadstoffausstoß von der Flottenzusammensetzung abhänge; neue Fahrzeuge emittierten weniger Luftschadstoffe als ältere. Es sei also eine Worst-Case-Betrachtung vorgenommen worden, die von der Flottenzusammensetzung im Jahr 2013 mit höherem Schadstoffausstoß als im Jahr 2020 ausgegangen sei. Der Schwerlastverkehr habe zwar einen höheren Luftschadstoffausstoß, insoweit sei für die Zukunft infolge der Euro VI-Norm eine Besserung zu erwarten.

Schließlich hat der Senat auch keine Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit der Gutachter. Das Ingenieurbüro M1. , das die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegenden Gutachten erstellt hat, ist ein auf dem Gebiet der Luftschadstoffbeurteilung anerkanntes Gutachterbüro, das bereits in einer Vielzahl von Planaufstellungsverfahren entsprechende Gutachten erstellt hat.

c) Darüber hinaus ist eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der Luftschadstoffproblematik auch deshalb nicht gegeben, weil die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist. Grenzwertüberschreitungen sind nach dem System der Luftreinhalteplanung (vgl. § 47 BImSchG und § 27 der 39. BImSchV) unabhängig von den Immissionsquellen zu vermeiden. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung des Abwägungsgebots verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern. Das ist insbesondere der Fall, wenn die von einer planfestgestellten Straße herrührenden Immissionen bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte überschreiten. Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt. Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen.

Hieran gemessen genügt die Planung dem Gebot der Konfliktbewältigung. Die vorhabenbedingten Immissionen überschreiten jedenfalls am Grundstück der Kläger nicht die hauptsächlich interessierenden Immissionsgrenzwerte. Insgesamt liegen selbst in Bereichen, in denen die Planung eine Verschlechterung der Immissionssituation nach sich zieht, die für den Planfall berechneten Werte noch unter den Immissionsgrenzwerten (vgl. PFB B. 5.3.4.2, S. 99, und Gutachten M1. März 2009, S. 3).

d) Nach dem vorstehend Dargelegten besteht kein Anlass, dem schriftsätzlich formulierten, in der mündlichen Verhandlung aber nicht gestellten und daher als Beweisanregung zu wertenden Beweisantrag zu 4. (vgl. Bl. 45 GA) nachzukommen, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die Immissionen an Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) höher ausfallen als im Gutachten M1. März 2009 ausgewiesen und die "durch die 22. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte von 40 µg/m3 bzw. von 29 µg/m3 im Jahresmittel überschreiten".

Abgesehen davon, dass die 22. BImSchV in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung bereits durch die 39. BImSchV abgelöst war und hiernach Immissionsgrenzwerte von jeweils 40 µg/m3 sowohl für Stickstoffdioxid (§ 3 Abs. 2 der 39. BImSchV) als auch für Feinstaub PM10 (§ 4 Abs. 2 der 39. BImschV) einzuhalten sind, war der Beweisantrag abzulehnen, weil in der Gestalt des Gutachtens M1. März 2009 bereits eine hinreichend aussagekräftige Beurteilungsgrundlage vorliegt. Die von den Klägern hiergegen vorgebrachten Einwände haben sich nicht als stichhaltig erwiesen. Deshalb musste sich dem Senat die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung nicht aufdrängen (§ 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus kommt es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht an, weil - so auch hier - die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV im Grundsatz keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist.

4. Die Kläger dringen mit ihren weiteren Rügen zu einer erhöhten Einsichtsmöglichkeit und belastenden Lichtimmissionen nicht durch.

Die früher infolge einer bestehenden Vegetation auf der Böschung fehlende Einsicht auf das Grundstück der Kläger stellt vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände, die hier weder dargetan noch ersichtlich sind, lediglich eine Chance dar, deren Vereitelung hingenommen werden muss.

Bezüglich eines Sichtschutzes der Außenwohnbereiche der Kläger am Tage ist noch anzumerken, dass diese Bereiche ohnehin auf der der Autobahn abgewandten Seite ihrer Anwesen liegen bzw. von den Wohnhäusern und sonstigen Gebäuden abgeschirmt werden (vgl. auch Bl. 544 BA 8 zu 11 D 28/11.AK). Diese Feststellung wird durch die von den Klägern und dem Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu den Akten gereichten Lichtbilder bestätigt.

Mit dem weiteren Einwand, das Vorhaben führe zu sie belastenden Lichtimmissionen, sind die Kläger ausgeschlossen. Nach § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf der im Planfeststellungsverfahren eröffneten Einwendungsfrist ausgeschlossen. Diese Bestimmung normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter. Die straßenrechtliche Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.

Vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängernorm des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119, S. 136 f.

Die Voraussetzungen des § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG liegen vor. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung, die einen ausreichenden Hinweis auf den Einwendungsausschluss enthielt, in der Zeit vom 8. Juni 2009 bis zum 7. Juli 2009 unter anderem bei der Stadt N. . Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Die vierwöchige Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW a. F. lief daher am 4. August 2009 ab (§ 31 Abs. 1 VwVfG NRW i. V. m. den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB).

Eine Einwendung muss erkennen lassen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planfeststellung - aus der Sicht des Einwendenden - bestehen könnten. Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen. Anzuknüpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen. Nach ihrer Konkretheit richten sich die Anforderungen an die Einwendungslast, d. h. an Umfang und Detailliertheit der Darlegungen.

Diesen Anforderungen genügt das Einwendungsschreiben der Kläger vom 3. August 2009 insoweit nicht. Die Kläger haben dort mögliche optische respektive daraus resultierende gefühlsbezogene Probleme im Zusammenhang mit möglichen Lichtreflektionen weder ausdrücklich noch sinngemäß angesprochen. Einzig mögliche Auswirkungen infolge erhöhter Einsichtsmöglichkeiten haben die Kläger thematisiert. Dass infolge des Heranrückens der Fahrbahn und des Wegfalls der bisherigen Vegetation auf der vorhandenen Böschung die reale Möglichkeit eines verstärkten Auftreffens von Scheinwerferlicht besteht, hätte daher ohne Weiteres thematisiert werden können.

Hinzu kommt, dass sowohl hinsichtlich der Einsichtsmöglichkeiten als auch in Bezug auf die Lichtimmissionen zu berücksichtigen ist, dass die Böschung wieder mit Gehölzen bepflanzt werden soll. Hierauf hat bereits die Planfeststellungsbehörde in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen (Vgl. PFB B. 5.3.11.7, S. 131). Die Böschungsgehölze bestehen nach dem Landschaftspflegerischen Begleitplan überwiegend aus Sträuchern und Bäumen (vgl. LPB, S. 45, und Maßnahmenblatt G 1, S. 66, Unterlage 12 BA 5 zu 11 D 28/11.AK, sowie Maßnahmenplan 1:1.000 Blatt 2(5), Unterlage 12.2 BA 5 zu 11 D 28/11.AK). Bis diese Maßnahmen nach der Anwachsphase wieder einen Sicht- bzw. Blendschutz bieten, ist es den Klägern zuzumuten, sich in den Obergeschossen ihrer Wohnhäuser mit Rollläden oder Vorhängen zu behelfen.

Im Übrigen ist angesichts des Gewichts der für das Vorhaben sprechenden Belange ohnehin ausgeschlossen, dass allein wegen der Möglichkeit einer Einsichtnahme auf die klägerischen Anwesen bzw. wegen etwaiger Lichtimmissionen die Planfeststellung unterblieben wäre (§ 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG).

5. Die Ausführungen der Kläger zu einer Gefahr von Wasserübertritten auf ihr Grundstück zeigen keinen Abwägungsfehler der Planfeststellung auf, der zu einer - vollständigen oder teilweisen - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen könnten.

a) Wie der Planfeststellungsbeschluss zu den bereits im Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwendungen der Kläger nachvollziehbar erläutert, sind die Entwässerungseinrichtungen ausreichend dimensioniert, um das anfallende Oberflächenwasser abzuführen (vgl. PFB B. 5.3.11.7, S. 131, zur lfd. Nr. 26 der Synopse = Einwendungen der Kläger). Nach dem Erläuterungsbericht in den Ergebnissen der wassertechnischen Untersuchung ist im gesamten Trassenverlauf die Querneigung jeweils nach außen gerichtet, so dass die Oberflächenabflüsse zur jeweiligen Fahrbahnaußenseite über Böschungen zum parallel geführten Straßenseitengraben abfließen. Zu den Bemessungsgrundlagen für die Entwässerungsmaßnahmen gehörten die Angaben der Stadt N. zur Niederschlagsbelastung (vgl. Unterlage 13.1 BA 5 zu 11 D 28/11.AK, S. 4, 6). Abgeführt wird das Niederschlagwasser über Mulden zu unterschiedlichen Einleitungsstellen, von denen keine im Bereich der klägerischen Grundstücke liegt. Die Mulden sind nach den zeichnerischen Darstellungen in den Planunterlagen parallel zu den Seitenanlagen - Bankette, Böschungen oder Ähnliches - angeordnet (vgl. Übersichtslageplan Wassertechnik, Unterlage 13.2 BA 5 zu 11 D 28/11.AK, und Lageplan 1:1.000, Unterlage 7.2 BA 3 zu 11 D 28/11.AK). Für den Regelfall kann daher ein Wasserübertritt auf Grundeigentum der Kläger als hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

b) Darüber hinaus würden etwaige Fehler des Planfeststellungsbeschlusses im Zusammenhang mit der Ableitung des von der Autobahn abfließenden Niederschlagswassers, die zu Lasten der Kläger gehen könnten, nicht die Maßnahme als solche berühren, weshalb gemäß § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG keine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit erfolgen könnte. Solche Fehler könnten durch eine schlichte Planergänzung behoben werden. Einen entsprechenden Verpflichtungsantrag haben die Kläger indes auch nicht hilfsweise gestellt. Ein erforderlicher Antrag auf Planergänzung ist in einem Planaufhebungsantrag indessen nicht inzident (als Minus) enthalten, sondern muss zumindest hilfsweise gestellt werden.

Der ausdrücklich gestellte Hilfsantrag betrifft nur Schallschutzmaßnahmen.

B. Der auf eine Verpflichtung des Beklagten gerichtete Hilfsantrag, den Planfeststellungsbeschluss vom 16. März 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts um Auflagen betreffend aktive Schallschutzmaßnahmen für die Grundstücke W. 330 und 332 in N. zu ergänzen, bleibt nach dem vorstehend Dargelegten ohne Erfolg. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, weil das Lärmschutzkonzept der angefochtenen Planungsentscheidung nicht zu Lasten der Kläger abwägungsfehlerhaft ist und damit das Vorhaben in seiner festgestellten Form keine Rechte der Kläger verletzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs.1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2014/11_D_31_11_AK_Urteil_20140324.html - DE:OVGNRW:2014:0324.11D31.11AK.00

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