Landgericht Paderborn v. 05.09.2013: Umfang der Schadensminderungspflicht bei unfallbedingter psychischer Beeinträchtigung und Erwerbsminderung

Das Landgericht Paderborn (Urteil vom 05.09.2013 - 3 O 162/12) hat entschieden:

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB) liegt nicht vor, wenn die geschädigte Person nach einem Unfall durchgängig erwerbstätig bleibt, sich um eine anderweitige Arbeitsstelle bemüht und sich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend meldet. Auch Behandlungspausen in psychologischer Behandlung begründen keinen Verstoß. Eine erhebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit von etwa 70% kann aufgrund unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen wie einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung festgestellt werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gutglaeubiger Erwerb
und
Gutglaeubiger Erwerb
und
Schadensminderungspflicht
und
Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse - PTBS - posttraumatisches Belastungssyndrom

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.723,12 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 23.05.2012 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 661,16 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages. Der Anspruch folgt dem Grunde nach aus §§ 844 Absatz 2 BGB, 115 Absatz 1 Nr. 1 VVG.

Der Anspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Zwar ist der Beklagten dahingehend zu folgen, dass die Klägerin als Versorgungsempfängerin grundsätzlich aufgrund der ihr gem. § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten ist, sich um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen. Ein Unterlassen zumutbarer Bemühungen kann dann einen Verstoß begründen, wenn nach Lage der Dinge anzunehmen ist, dass sie bei hinreichenden Bemühungen eine Arbeitsstelle gefunden hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 124/05 in NJW 2007 S. 64).

Die Klägerin hat hier nicht gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen.

Zum einen ist sie ausweislich der Verdienstabrechnungen ihrer Arbeitgeberin seit dem Arbeitseintritt zum 01.04.2003 durchgängig als geringfügig Beschäftigte angestellt gewesen, hat nach dem Unfallereignis die Anstellung bis heute beibehalten und ist somit durchgehend erwerbstätig geblieben. Damit hat sich die Klägerin in zumutbarer Weise um eine Erwerbstätigkeit bemüht bzw. ist durchgehend erwerbstätig geblieben. Zudem hat sie sich bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet und Bewerbungsbemühungen unternommen. Vor diesem Hintergrund kann der Klägerin auch nicht nachteilig angerechnet werden, dass sich ihre aktuellen Einkünfte auf zur Zeit 100,00 € verringert haben. Insoweit hat sie sich um eine anderweitige Arbeitsstelle bemüht, wobei die bisherige Erfolglosigkeit nicht zu ihren Lasten gehen kann, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ihr seitens der Arbeitsagentur angesichts der Gesamtumstände auch geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt bescheinigt worden sind.

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist auch nicht darin zu sehen, dass die Klägerin sich nicht durchgehend in psychiatrischer Behandlung befunden hat. Zwar wird ausweislich des Entlassungsberichts der Reha-Klinik sowie des Arztberichtes des Herrn X eine weitergehende psychologische Behandlung empfohlen. Allerdings hat sich die Klägerin seit dem Unfall bis heute immer wieder in psychologische Behandlung begeben und damit ihr Bemühen um Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation ausreichend zum Ausdruck gebracht, wobei gerade im Rahmen psychologischer Behandlungen dem Patienten gewisse Behandlungspausen zuzugestehen sind, ohne dass darin zugleich ein Verstoß gegen die Schadensminderungsplicht im vorgenannten Sinne zu sehen ist.

Dass die Klägerin aktuell entgegen der Behauptung der Beklagten eine über die bisher ausgeübte weitergehende Tätigkeit nicht ausüben kann steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des psychologischen Sachverständigengutachtens des Dr. med. I vom 27.11.2012. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin zwei psychiatrische Diagnosen vorliegen, aufgrund derer die Klägerin nur noch in geringem Ausmaß fähig ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, was sowohl für den Zeitraum seit dem Unfallgeschehen als auch nach Oktober 2011 gilt.

Der Sachverständige führt aus, dass die Klägerin körperlich schwere Arbeiten gar nicht mehr verrichten könne. Leichtere Bürotätigkeiten im Sitzen und mit gelegentlichem Stehen seien mit einer Maximaldauer von bis zu zwei Stunden pro Tag an 3-5 Tagen in der Woche möglich. Bei der Klägerin handele es sich um eine in psychiatrischer Hinsicht ursprünglich nicht gestörte Frau, die ihr Leben bewältigt und stets in stabilen Verhältnissen gelebt habe. Sie sei eine ruhige, introvertierte Frau, die stabile Lebensverhältnisse benötige und anstrebe. Für sie sei die frühere Beziehung zum Ehemann und den Kindern ein wesentlicher Stabilitätsanker im Leben gewesen. Durch den Unfalltod und die damit verbundenen Schwierigkeiten sei es in Hinblick auf ihre Primärpersönlichkeit zu einem erheblichen Einschnitt gekommen wodurch sie in den Folgejahren psychische Störungen entwickelt habe, die auch wesentlich ihr psychosoziales Funktionsniveau beeinträchtigen. Der Sachverständige führt dazu aus, dass zwar eine unter Verweis auf die durch die vorbehandelnden Ärzte diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung aktuell nicht mehr bestehe. Wegen der auch noch viele Jahre nach dem Unfall feststellbaren psychopathologischen Beeinträchtigungen sei bei der Klägerin jedoch zum einen eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD 10: F62.0) sowie Symptome einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD 10: F45.4) zu diagnostizieren.

In Hinblick auf die erste Diagnose führt der Sachverständige aus, bei der Klägerin seien aufgrund der aktuellen psychiatrischen Untersuchung die für diese Krankheit sprechenden Symptome festzustellen. Insbesondere zeige die Anamnese, dass sie aktuell Defizite und Veränderungen ihrer Persönlichkeitsstruktur aufweise, die so vor dem Unfall nicht vorgelegen haben.

Hinsichtlich der weiteren Diagnose führt der Sachverständige aus, dass das vorherrschende Beschwerdebild für eine entsprechende Erkrankung gemäß ICD-10 aus einem andauernden schweren und quälendem Schmerz, der durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden könne und in Verbindung mit emotionalen Konflikten oder psychosozialen Problemen auftreten müsse. Unter Berücksichtigung der bislang erfolgten Untersuchungen, wonach eine somatische Ursache nicht festgestellt werden konnte und somit für die Erklärung des Schmerzsyndroms nicht heranzuziehen sei, könne ein entsprechendes Beschwerdebild festgestellt werden und resultiere daher die Diagnose. Zur Beurteilung des Schweregrades sei wesentlich, dass es sich im Falle einer somatoformen Schmerzstörung nicht um eine eingebildete oder vorgegebene Schmerzsymptomatik handele, sondern tatsächlich erlebt werde, so dass die verbundenen Einschränkungen denjenigen einer somatisch bedingten Beeinträchtigung mit vergleichbarem Schmerzempfinden gleichzustellen sei. Die Klägerin neige aufgrund der festgestellten Persönlichkeitsstruktur auch nicht zur Aggravation ihrer Beschwerden.

Zum Grad der Beeinträchtigung führt der Sachverständige aus, dass sich zur Orientierung die Tabellen zum Grad der Behinderung sowie zur Minderung der Erwerbsfähigkeit heranziehen ließen. Dass es sich bei den feststellbaren Beeinträchtigungen bei der Klägerin um Unfallbedingte handele, stehe außer Zweifel. Die Untersuchung und die in diesem Rahmen geschilderten Beschwerden zeigten eine erhebliche Beeinträchtigung der Klägerin in ihrer Fähigkeit, Aktivitäten des Alltags zu bewältigen, insbesondere in Hinblick auf Erwerbstätigkeiten. Die Klägerin sei durch zwei Beschwerdebilder beeinträchtigt. Das Gesamtbild der psychopathologischen Beeinträchtigungen führe bei der Klägerin zu einer erheblichen Minderung der allgemeinen Leistungsfähigkeit in beruflicher Hinsicht. Die derzeitig ausgeübte Tätigkeit von - nach ihren Angaben - 3 Stunden pro Woche belaste sie nicht. Es sei davon auszugehen, dass eine solche Tätigkeit, sollte sie täglich ausgeübt werden, auch noch bewältigt werden könne, allerdings nicht über eine Tätigkeit von 2 Stunden pro Tag hinaus. Unter Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte spreche alles für eine erhebliche Beeinträchtigung der Klägerin wobei von einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von etwa 70 % auszugehen sei.

Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen. Als Arzt für Psychiatrie - Psychotherapie und forensische Psychiatrie ist der Sachverständige für die Begutachtung besonders qualifiziert. Das Gutachten ist in sich verständlich aufgebaut und gedanklich nachvollziehbar. Der Gutachter ist von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen und hat die daraus gezogenen Schlussfolgerungen logisch dargelegt und begründet und hat in seine Beurteilung insbesondere auch die Befunde der vorbehandelnden Ärzte einbezogen und sich mit den Ergebnissen auseinandergesetzt.

Soweit die Beklagten gegen das Gutachten vorbringen, dass den Feststellungen des Sachverständigen lediglich die Angaben der Klägerin zugrundegelegt wurden und es sich dabei zum einen nicht um ordnungsgemäß in den Rechtsstreit eingeführten Parteivortrag handele, so dass diese Angaben vom Sachverständigen nicht zu berücksichtigen seien sowie im Übrigen auch nicht nachprüfbar seien und Behandlungsunterlagen zu einer behaupteten Medikation und psychosomatischer Behandlung nicht vorlägen, so dass es an einer überzeugenden Grundlage für die Diagnose fehle, kann dem nicht gefolgt werden.

Der Sachverständige hat sich im Rahmen seines Gutachtenauftrags aufgrund einer Untersuchung der Klägerin ein persönliches Bild verschafft. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass sich der Sachverständige aufgrund dieses persönlichen Eindrucks und der Angaben der Klägerin, die er im Übrigen auch zu den Diagnosen der vorbehandelnden Ärzte in Verbindung gesetzt hat, ein zutreffendes Persönlichkeitsbild von der Klägerin machen konnte und ihre Angaben fachlich so beurteilen konnte um die von ihm gestellten Diagnosen zu begründen. Dabei war er insbesondere nicht gehindert, die Angaben der Klägerin im Rahmen seiner Untersuchung seiner gutachterlichen Bewertung zugrunde zu legen. Dass die Klägerin Medikamente einnimmt geht auch aus den ärztlichen Berichten hervor, die auch dem Sachverständigen zur Erstellung seines Gutachtens vorlagen und damit bekannt waren.

Das Beweisergebnis wird auch nicht dadurch erschüttert, dass der Sachverständige Prof. Dr. S in seinem orthopädischen Ergänzungsgutachten vom 16.05.2013 zu dem Ergebnis kommt, dass die Klägerin aus orthopädischer Sicht in der Lage sei, seit Oktober 2011 einer Erwerbstätigkeit nachzugehen im Umfang einer vollschichtigen, leichten bis mittelschweren Tätigkeit unter Vermeidung von Heben schwerer Gegenstände und Überkopftätigkeiten.

Denn zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Klägerin bereits aufgrund der psychischen Beschwerden, an deren Vorliegen das Gericht nach den gutachterlichen Ausführungen keinen Zweifel hat, nicht in der Lage ist, derzeit einer Erwerbstätigkeit über den vom Sachverständigen Dr. med. I festgestellten Umfang hinaus nachzugehen. Im Übrigen weisen sowohl der Sachverständige Prof. Dr. med. S in seinem Gutachten sowie der begutachtende Arzt in dem ärztlichen Entlassungsbericht vom 19.12.2011 darauf hin, dass neben der orthopädischen die psychiatrische Diagnose gesondert zu betrachten seien. Auch die Diagnose Arbeitsfähigkeit in dem ärztlichen Entlassungsbericht der Reha-Klinik bezieht sich rein auf die orthopädische Seite.

Im Ergebnis war daher auch kein interdisziplinäres Obergutachten einzuholen.

Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Höhe der Klageforderung ist unsubstantiiert. So trägt sie bereits nicht vor, aus welchem Grund die ihrer eigenen Berechnung zugrunde gelegten Parameter nun nicht mehr gelten sollten. Soweit die Reduzierung des Arbeitseinkommens der Klägerin auf 100,00 € moniert wird, ist dieser Betrag - wie bereits ausgeführt - in die Berechnung einzustellen.

II.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 187 Absatz 1 BGB.

III.

Die Klägerin hat darüber hinaus auch einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Da die Beklagte wegen der Verletzung der Person der Klägerin Schadensersatz zu leisten hat, kann die Klägerin auch wegen des darauf beruhenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Zahlung des erforderlichen Geldbetrages an sich selbst verlangen, ohne dass die weiteren Voraussetzungen des § 250 BGB vorliegen müssen. Sie ist nicht darauf angewiesen, stattdessen als Naturalrestitution die Freistellung von der Verbindlichkeit zu verlangen, die sie gegenüber dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt eingegangen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008, 6 U 48/08 in OLGR Hamm 2008 S. 627).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 7.723,12 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/lg_paderborn/j2013/3_O_162_12_Urteil_20130905.html - DE:LGPB:2013:0905.3O162.12.00

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