Das Verkehrslexikon

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Schadensminderungspflicht




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
- Darlegungs-- und Beweislast
- Auswahl und Beaufsichtigung von Dienstleistern
- Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung
- Verweigerung einer medizinischen Behandlung
- Tätigkeitsaufnahme bei der gegnerischen Versicherung
- Themenbereiche, bei denen die Schadensminderungspflicht häufig eine Rolle spielt



Einleitung:


Bei der Entstehung und bei der Abwicklung ist der Geschädigte gehalten, den Schaden für den Schädiger so gering wie möglich zu halten; aus dieser Verpflichtung ergeben sich für die Regulierungspraxis häufig schwierige Abwägungsprobleme.

Die Verletzung dieser Pflicht stellt ein echtes Mitverschulden dar, das zu einer Kürzung der dem Geschädigten zustehenden Ersatzansprüche bis zu deren völlligem Untergang führen kann. Die Beweislast für eine Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht hat der Schädiger, jedoch obliegt dem Geschädigten, wenn die Möglichkeiten der Schadensminderung in seiner Sphäre liegen (Kreditmöglichkeiten, Bestehen einer Vollkaskoversicherung) eine weitgehende Pflicht zu Darstellung seiner persönlichen Verhältnisse.

Von der Verletzung der Schadensminderungspflicht zu trennen ist die vorwerfbare Mitverursachung des Schadensereignisses dem Grunde nach.

Auch im Versicherungsverhältnis obliegt dem Versicherungsnehmer nach ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen (§§ 62, 63 VVG) eine Verpflichtung zur Vermeidung bzw. Geringhaltung des Schadens.

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Unfallschadenregulierung

Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall und Mietwagenkosten

Schadensminderung allgemein

Schadensminderungspflicht bei der Ausfallentschädigung

Schadensminderung durch Einsatz der Vollkaskoversicherung?

Erwerbsschaden - Einkommensnachteile - Verdienstausfall - entgangener Gewinn

Stichwörter zum Thema Gewinnentgang und Verdienstausfall

Unterhaltsschaden

Mitverschulden und Schadensminderungspflicht beim Ersatz von unfallbedingten Einkommensnachteilen

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Allgemeines:


OLG Köln v. 29.11.1972:
Ausführlich zum Umfang und zu den Grenzen der Schadensminderungspflicht (extrem lange Ausfallentschädigung)

OLG Naumburg v. 19.02.2004:
Grundsatz: Der Geschädigte muss den Schaden so gering wie möglich halten.

OLG Köln v. 19.06.2006:
Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte, der nicht Inhaber einer Kreditkarte ist, nach einem Verkehrsunfall am 2. Weihnachtstag einen Mietwagen zu einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Mietpreis anmietet. AG Baden-Baden v. 02.03.2009:
Meldet der Geschädigte den Schaden sofort dem gegnerischen Versicherer und verzichtet er im Interesse der Geringhaltung des Schadens er auf ein eigenes Gutachten, ist er berechtigt, eine Bestätigung der Einstandspflicht abzuwarten und eine Ausfallzeit von 21 Tagen kann ihm nicht angelastet werden, wenn der Versicherer erst nach 9 Tagen seine Einstandspflicht bestätigt.

LG Saarbrücken v. 24.09.2010:
Der ersatzpflichtige Schädiger kann den Unfallgeschädigten auf eine gleichwertige und kostengünstigere "Smart-Repair-Methode" verweisen, wenn es sich bei dem Unfallschaden lediglich um eine kleine kaum sichtbare Eindellung am Fahrzeug handelt, und wenn diese Reparaturmethode mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. Ggf. muss der Geschädigte darlegen, weshalb die ihm angesonnenen Reparatur nicht zumutbar ist.

BGH v. 14.09.2004:
Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet.

OLG Saarbrücken v. 27.11.2014:
Als erforderlich sind diejenigen unfallbedingten Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte.

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Darlegungs-- und Beweislast:


LG Landau v. 14.04.2016:
Rechnet der Geschädigte - konkret oder fiktiv - die Reparaturkosten als Schaden ab und weist die Erforderlichkeit der Mittel durch eine Reparaturkostenrechnung oder durch eine ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen nach, hat der Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt.



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Auswahl und Beaufsichtigung von Dienstleistern:


Kfz.-Sachverständiger
Mietwagenfirma
Werkstatt

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Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung:


Schadensminderung durch Einsatz der Vollkaskoversicherung?

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Verweigerung einer medizinischen Behandlung:


BGH v. 15.03.1994:
Die Verweigerung einer Heilung oder zumindest Besserung versprechenden Operation kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht sein

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Tätigkeitsaufnahme bei der gegnerischen Versicherung:


BGH v. 29.09.1998:
Die Schadensminderungspflicht kann es gebieten, eine Tätigkeit sogar beim gegnerischen Versicherer aufzunehmen und sich dafür ein Kfz. anzuschaffen

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Themenbereiche, bei denen die Schadensminderungspflicht häufig eine Rolle spielt:


Akteneinsicht
Ausfallentschädigung
Mietwagenkosten
Mitverschulden
Nutzungsausfall
Kreditkosten/Zinsen
Reparaturkosten
Rettungskosten
Schadensminderung bei der Ausfallentschädigung
Unfallersatztarif
Unterhaltsschaden
Verdienstausfall
Wildschäden

Amtsgericht Leverkusen v. 11.04.2025:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten und den Anforderungen an ein konkretes Alternativangebot des Versicherers

Amtsgericht Wesel v. 09.09.2024:
Mietwagenkosten: Anforderungen an ein Alternativangebot der Versicherung zur Schadensminderung

Landgericht Memmingen v. 08.08.2024:
Zur Restwertberechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden: Anforderungen an die Schadensminderungspflicht und Berücksichtigung von Restwertangeboten

Landgericht Schweinfurt v. 02.02.2024:
Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Kein Verstoß bei nicht direkt unterbreitetem oder unzureichendem Mietwagenangebot des Versicherers

Amtsgericht Bad Neustadt v. 30.05.2023:
Schadensminderungspflicht bei wirtschaftlichem Totalschaden: Keine Pflicht zur Annahme höherer Restwertangebote nach bindendem Verkauf

OLG Hamm v. 26.04.2023:
Zur Restwertermittlung am regionalen Markt und Schadensminderungspflicht bei Verwertung eines unfallbeschädigten Kfz.

Landgericht Münster v. 20.12.2022:
Wiederbeschaffungsaufwand bei Totalschaden: Restwertangebote aus dem Internet und Aktivlegitimation des Darlehensnehmers.

Amtsgericht Herford v. 13.06.2022:
Schadenminderungspflicht bei Abschleppkosten für Leasingfahrzeuge bei Weisungsgebundenheit gegenüber der Leasinggesellschaft.

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 29.04.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten bei Zweittransport zu entfernter Werkstatt und Schadenminderungspflicht

OLG Köln v. 05.08.2021:
Zum Erwerbsschaden eines dienstunfähig gewordenen Beamten nach Verkehrsunfall und dessen Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch v. 28.01.2021:
Zur Schadensminderungspflicht bei Nichtverwertung oder Nichtnutzung eines Unfallfahrzeugs über längere Zeit

Amtsgericht Bonn v. 18.08.2020:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht bei günstigerem Angebot des Haftpflichtversicherers

Amtsgericht Aachen v. 20.11.2020:
Anforderungen an Restwertangebote zur Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 29.08.2017:
Zur anwaltlichen Beratungspflicht bei Verkehrsunfall mit Mitverschulden und der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

OLG Düsseldorf v. 21.03.2017:
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Wohnmobils nach Sachverständigengutachten und höhere Restwertangebote des Versicherers.

Amtsgericht Siegburg v. 14.04.2016:
Zum Ersatz von Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt trotz Schadensminderungspflicht bei drohenden Mehrkosten für Abholung

OLG Köln v. 16.09.2016:
Zur Ersatzfähigkeit von Mehraufwendungen für die private Krankenversicherung eines Kindes nach unfallbedingtem Verlust der Beihilfeberechtigung der Mutter

Landgericht Münster v. 31.05.2017:
Zum hohen Mitverschulden eines Unfallhelfers, der sich durch unsachgemäßes Abstellen des eigenen Fahrzeugs selbst verletzt

Landgericht Essen v. 21.12.2016:
Nutzungsausfallschaden: Schadensminderungspflicht bei fehlender Vorfinanzierung und unterbliebenem Hinweis an den Schädiger

Amtsgericht Schweinfurt v. 26.04.2023:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten nach Hinweis auf günstigere Angebote durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

Amtsgericht Schwabach v. 11.04.2023:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei überhöhten Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und der Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Erding v. 31.03.2023:
Zur Verweisung auf günstigere Referenzwerkstatt bei fiktiver Abrechnung und zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis

Landgericht Köln v. 02.06.2021:
Zur Dauer des Nutzungsausfalls bei Neupreisentschädigung und der Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Amtsgericht Leverkusen v. 10.06.2025:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Anforderungen an ein konkretes Angebot des Schädigers

Amtsgericht Bad Kissingen v. 09.03.2021:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Suche nach einem Ersatzfahrzeug und der Realisierung des Werts von Restkraftstoff nach einem Unfall

Amtsgericht Köln v. 30.06.2016:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Anforderungen an ein prüffähiges Verweisungsangebot

Landgericht Bonn v. 01.06.2018:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten bei langer Mietdauer und geringem Einkommen des Geschädigten

Amtsgericht Bonn v. 18.10.2022:
Zum Werkstattrisiko des Schädigers bei Reparatur nach Gutachten, auch bei unbezahlter Rechnung und ohne Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Landgericht München v. 23.01.2025:
Darlegungs- und Beweislast für Großkundenrabatte bei fiktiver Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf v. 29.09.2020:
Zur Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten (Darlehen, Restschuldversicherung) bei Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Köln v. 05.07.2018:
Mietwagenkosten: Anforderungen an Verweisungsangebot des Versicherers und Abzug ersparter Eigenaufwendungen

Amtsgericht Witten v. 17.06.2015:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Verwertung eines Unfallfahrzeugs und der Maßgeblichkeit des tatsächlich realisierten Restwerts

Amtsgericht Bünde v. 17.06.2014:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Verwertung eines Unfallfahrzeugs vor Information des Schädigers

Amtsgericht Düsseldorf v. 31.07.2015:
Zur Restwertberechnung und Veräußerung des Unfallfahrzeugs durch den Geschädigten ohne Abwarten von Versichererangeboten

Amtsgericht Aachen v. 22.05.2014:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Notwendigkeit zügiger Gutachtenerstellung durch Geschädigten

OLG Hamm v. 10.03.2014:
Keine Pflicht des Leasinggebers zur gerichtlichen Geltendmachung von Kaskoversicherungsansprüchen bei Informationspflichtverletzung des Leasingnehmers

OLG Hamm v. 22.08.2014:
Zur Haftung der Gemeinde bei Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Schulweg und Mitverschulden des Gestürzten

Landgericht Paderborn v. 05.09.2013:
Umfang der Schadensminderungspflicht bei unfallbedingter psychischer Beeinträchtigung und Erwerbsminderung

Amtsgericht Essen v. 23.08.2013:
Zur Schadensminderungspflicht bei fiktiver Abrechnung von Kfz-Schäden und Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

Amtsgericht Essen v. 13.10.2011:
Schadensminderungspflicht: Weiterverkauf des Unfallfahrzeugs ohne Besichtigungsmöglichkeit für den Haftpflichtversicherer

Landgericht Essen v. 23.08.2011:
Zur Schadensminderungspflicht bei Reparaturkosten: Zumutbarkeit einer freien Fachwerkstatt nach Hinweis des Schädigers

Amtsgericht Solingen v. 06.12.2010:
Zur Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung

Amtsgericht Grevenbroich v. 17.07.2012:
Schadensminderungspflicht: Verweisung auf freie Werkstatt bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden

OLG Köln v. 16.07.2012:
Zur Schadensminderungspflicht bei Totalschaden: Berücksichtigung höherer Restwertangebote und Zeitpunkt des Verkaufs

Landgericht Wuppertal v. 07.03.2012:
Zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden: Verweis auf günstigere freie Werkstatt bei älteren Fahrzeugen

Amtsgericht Krefeld v. 13.07.2011:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten: Verweis auf Sonderkonditionen des Haftpflichtversicherers

Landgericht Aachen v. 21.02.2011:
Zur Verweisung auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung und Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Gummersbach v. 04.10.2010:
Verweisung auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung und Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Bonn v. 29.09.2011:
Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei günstigem Vermittlungsangebot des Haftpflichtversicherers

Amtsgericht Brühl v. 03.08.2011:
Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrstauglichem Fahrzeug und Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Köln v. 22.12.2009:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Verwertung eines Unfallfahrzeugs: Restwertangebot des Versicherers nach bereits erfolgter Veräußerung.

Landgericht Detmold v. 16.12.2009:
Zur Schadensminderungspflicht: Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei drohenden Gewährleistungsschwierigkeiten

OLG Köln v. 19.06.2009:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Verwertung eines Unfallfahrzeugs und der Anrechnung des Restwerts

OLG Hamm v. 31.10.2008:
Schadensminderungspflicht bei Restwertverwertung: Berücksichtigung überregionaler Internetangebote für Unfallfahrzeuge

Amtsgericht Duisburg v. 30.10.2008:
Zur Schadensminderungspflicht bei Nichtannahme eines höheren Restwertangebots im Totalschadensfall

Amtsgericht Bochum v. 25.09.2008:
Zum Restwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs: Schadensminderungspflicht und Verwertung des Sachverständigengutachtens

Amtsgericht Düsseldorf v. 30.03.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Krefeld v. 28.02.2007:
Zur Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen und Schadensminderungspflicht bei Unfallersatzwagen

OLG Düsseldorf v. 15.10.2007:
Zumutbarkeit der Verwertung eines Unfallfahrzeugs über Internet-Restwertbörsen bei wirtschaftlichem Totalschaden

Landgericht Duisburg v. 28.06.2007:
Zur Schadensminderungsobliegenheit bei Restwertangeboten des Haftpflichtversicherers nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Düsseldorf v. 06.01.2005:
Zur Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs zum Unfalltarif

Amtsgericht Bonn v. 12.06.2007:
Zur Annahmefähigkeit und Nichtigkeit eines Mietwagenangebots des Haftpflichtversicherers im Rahmen des Schadensmanagements

OLG Düsseldorf v. 07.04.2008:
Zur Schadensminderungspflicht bei verzögerter Reparatur durch selbständiges Beweisverfahren zur Unfallrekonstruktion

OLG Düsseldorf v. 20.08.2007:
Verdienstausfall eines selbstständigen Senior Consultant nach Verkehrsunfall und Schadensminderungspflicht

Landgericht Bielefeld v. 04.02.2005:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten und Verzicht auf Verjährungseinrede

OLG Düsseldorf v. 28.12.2005:
Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit: Haftungsausfüllende Kausalität bei physischen und psychischen Folgeschäden

OLG Düsseldorf v. 29.09.2005:
Zur Verwertungspflicht der Leasinggeberin nach Leasingvertragsbeendigung und Darlegungs-/Beweislast bei Reparaturkosten und fiktivem Verwertungserlös

Amtsgericht Coburg v. 16.02.2022:
Zum Werkstattrisiko und der Schadensminderungspflicht bei Verweisung auf nicht existente Referenzwerkstatt nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf v. 10.02.2009:
Schadensminderung

OLG Köln v. 06.07.2004:
Vorläufige Deckung

OLG Hamm v. 18.11.1999:
Rückstufungsschaden

OLG Hamm v. 26.06.1985:
Anschnallpflicht

Amtsgericht Solingen v. 21.09.1983:
Besprechungsgebühr

Landgericht Essen v. 16.03.1983:
Kaskoversicherung

Landgericht Berlin v. 01.02.2023:
Schadensminderung

OLG Celle v. 15.05.2018:
Rabattverlust

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