Landgericht Mönchengladbach v. 14.05.2013: Schadensschätzung von Mietwagenkosten im Berufungsverfahren; Abschlag von 17% bei Schwacke-Liste

Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 14.05.2013 - 5 S 99/12) hat entschieden:

Das Berufungsgericht kann im Rahmen der Schadensschätzung seine eigene Überzeugung und Ermessensentscheidung an die Stelle der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts setzen und ist zu einer eigenen Ermessensentscheidung berechtigt und verpflichtet. Bei der Schätzung der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten auf Grundlage der „Schwacke-Liste“ ist ein Abschlag von 17 % von den als „Normaltarif“ bezeichneten Werten angemessen, da die „Schwacke-Liste“ nicht den erstattungsfähigen Normalpreis im Sinne des allgemeinen Schadensrechts wiedergibt, sondern einen überhöhten Wert darstellt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
MWKUnfallTarif Schwacke
und
MWKUnfallTarif Schwacke

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.11.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,88 EUR, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2012, zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer 420,88 EUR aus § 7 StVG, § 115 VVG, § 1 PflVG, i.V.m. § 398 BGB.

1.

Die Klägerin ist zur Geltendmachung des verfolgten Anspruchs aktivlegitimiert. Jedenfalls die Abtretungserklärung vom 24.02.2012 ist hinreichend bestimmt. Die durch die Geschädigte vorgenommene Abtretung an die Klägerin ist auch nicht nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam (vgl. BGH, Urteil v. 31.01.2012, VI ZR 143/11, MDR 2012, 1331, sowie Urteil v. 11.09.2012, VI ZR 297/11, NJW 2013, 62).

2.

Die Berufung war nicht bereits deswegen zurückzuweisen, weil die Klägerin den vom Amtsgericht angeforderten Auslagenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der erforderlichen Mietwagenkosten auch nach Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 356 ZPO nicht eingezahlt hat.

Denn anders als in der Revision unterliegt die Frage der Schadensschätzung im Berufungsverfahren der vollständigen Nachprüfung. Das Berufungsgericht kann daher seine eigene Überzeugung und eigene Ermessensentscheidung an die Stelle der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts setzen. Anders als das Revisionsgericht ist es nicht auf eine reine Überprüfung der Ermessensausübung durch das erstinstanzliche Gericht beschränkt (MüKo/Prütting, § 287 Rn. 35). Es ist zu einer eigenen Ermessensentscheidung nicht nur berechtigt, sondern grundsätzlich auch verpflichtet (vgl. BGH NJW 2006, 1589, Rz. 30, zur Schmerzensgeldbemessung).

Die Kammer ist daher vorliegend, unabhängig von den Erwägungen, mit welchen das Amtsgericht eine Heranziehung der "Schwacke-Liste" abgelehnt hat, zu einer eigenen Schadensschätzung berechtigt und auch verpflichtet. Die Kammer ist aufgrund dessen insbesondere nicht gehindert, entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung die "Schwacke-Liste" als Schätzgrundlage heranzuziehen. Ob Entsprechendes auch in Fällen gilt, in welchen das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten einholt und die Schadenshöhe auf der Grundlage dieses Gutachtens bestimmt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

3.

Die Höhe der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten schätzt die Kammer im Rahmen des ihr nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens auf der Grundlage der "Schwacke-Liste 2011" auf den zuerkannten Betrag zuzüglich der bereits erfolgten Zahlung.

Hierbei hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

a)

Entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung schätzt die Kammer die erforderlichen Herstellungskosten im Sinne des Normalpreises (zunächst ohne den je nach Fallgestaltung eventuell hinzuzurechnenden prozentualen Aufschlag für unfallbedingte Leistungen) nicht auf den in der "Schwacke-Liste" genannten "Normaltarif", sondern auf einen Betrag, der sich nach dem "Normaltarif" abzüglich eines Abschlags in Höhe von 17 % errechnet.

aa)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2011, 1947 ff.) kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann. Ausgangspunkt für die Betrachtung ist der am Markt übliche "Normaltarif".

Zur Bestimmung des erstattungsfähigen Tarifes greift die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf die "SchwackeListe - Automietpreis-Spiegel" zurück und sieht als Schätzgrundlage grundsätzlich den im Vergleich zum arithmetischen Mittel meistgenannten Mietpreis ("Modus") im Postleitzahlengebiet des Geschädigten.

Zu dieser Handhabung sieht sich die Kammer nicht zuletzt auch auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (beispielhaft hierfür die Entscheidungen vom 12.04.2011, VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947, vom 17.05.2011, VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109, sowie zuletzt vom 18.12.2012, VI ZR 316/11) berechtigt. Danach kann der Tatrichter bei der Schätzung gemäß § 287 ZPO auf Tabellenwerke zurückgreifen, wobei er nicht an eine bestimmte Tabelle gebunden ist und weitere Anpassungen durch Zu- oder Abschläge vornehmen kann.

Die grundsätzliche Tauglichkeit des Tabellenwerkes der "Schwacke-Liste" als Grundlage für die Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten hat die Kammer bereits seit langem mehrfach betont. Hieran hält sie auch in Kenntnis der von der Beklagten allgemein vorgebrachten Einwendungen und der in Rechtsprechung und Literatur vielfach diskutierten Argumente zur angeblichen Vorzugswürdigkeit der "Fraunhofer-Liste" weiterhin fest.

bb)

Aufgrund der von der Beklagten zum konkreten Abrechnungsfall vorgebrachten Einwendungen sieht die Kammer in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt keine Veranlassung, die Eignung der "Schwacke-Liste" als Instrument der konkreten Schadenschätzung zu verneinen. Die Eignung einer als Schätzgrundlage verwendeten Liste oder Tabelle wird nur in Frage gestellt, wenn anhand konkreter Tatsachen aufgezeigt wird, dass der geltend gemachte Mangel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt hat (BGH NJW-RR 2011, 1109 f.). Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat lediglich allgemein zur von ihr vertretenen Vorzugswürdigkeit der "Fraunhofer-Liste" vorgetragen. Hierdurch wird die Eignung der "Schwacke-Liste" als Schätzgrundlage im konkret zu entscheidenden Fall nicht in Frage gestellt.

cc)

Jedoch erachtet die Kammer einen Abschlag in Höhe von 17 % von den in der "Schwacke-Liste" als "Normaltarif" bezeichneten Werten für angemessen, um den im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähigen Normalpreis zu ermitteln.

Die Notwendigkeit eines Abschlages in dieser Höhe beruht auf der Erwägung, dass die "Schwacke-Liste" als "Normaltarif" nicht den erstattungsfähigen Normalpreis im Sinne des allgemeinen Schadensrechts wiedergibt, sondern einen Wert darstellt, der auf Grund der in der Methodik der Preisermittlung liegenden Besonderheiten in einem Maße überhöht ist, dass eine Korrektur nach unten gerechtfertigt erscheint (so auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 10.08.2011, 8 S 4302/11, DAR 2011, 589 ff.).

Im Editorial zur "SchwackeListe Automietpreisspiegel", sowohl in der Ausgabe 2010 als auch 2011, werden die Schwierigkeiten, die u.a. mit den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben bei der Veröffentlichung von Preisrecherchen begründet werden, im Einzelnen dargestellt. Der Umstand, dass die Befragung der Mietwagenunternehmung "offen", d.h. unter Angabe des Verwendungszwecks erfolgt, legt angesichts der nicht nur in der Autovermietungsbrache hinlänglich bekannten Streitfragen bei der Kostenübernahme von Mietwagenkosten im Versicherungsfall die Befürchtung nahe, dass Preise genannt werden, die sich nicht in einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt bilden würden.

Indiziell hierfür ist, dass zur Preisermittlung zwar auch Preise aus dem Internet herangezogen werden, und zwar in Form feststehender Preislisten; auf interaktive Systeme, bei denen sich die Preise je nach Auslastung verändern, greift die "Schwacke-Liste" wegen der sich je nach Zeitpunkt und Verfügbarkeit ergebenden starken Schwankungen und wegen der nicht eindeutigen Reproduzierbarkeit nicht zurück. Diese Methodik bringt es mit sich, dass in die Datenerfassung nur Mietpreise eingehen, die gezahlt werden, wenn der Mieter eine nach Ort und Zeit im Voraus spezifizierte Anmietung nicht vornehmen kann. In den Fällen, in denen ein Geschäfts- oder ein Privatkunde den Ort, den Zeitpunkt, die Anmietungsdauer und den Ort der Mietwagenrückgabe im Voraus kennt, wird ein Mieter durch Nutzung des interaktiven (Internet-)Systems den tagesaktuellen Preis ermitteln und auf dieser Grundlage eine Anmietung durchführen. Dann muss aber eben nicht auf diejenigen Preise zurückgegriffen werden, die in den Preislisten genannt sind. Für die Anmietung zu den Listenpreisen bleibt dann der Markt der Kunden, die spontan ein Fahrzeug anmieten wollen oder müssen und denen gerade die Alternative der Buchung im interaktiven System nicht offensteht. Zu diesem Kundenkreis gehören nicht nur Kunden, die eine unfallbedingte Anmietung vornehmen, sondern alle Eil- und Notfälle, bei denen in die spontane Erhaltung der Mobilität zwingend ist und daher im Vordergrund steht.

Zudem hat die Kammer - ebenso wie das Landgericht Nürnberg-Fürth (a.a.O.) - als Spezialberufungskammer für Verkehrsunfallsachen die vielfache Erfahrung gemacht, dass Mietwagenunternehmen die von ihnen dem Kunden oder dem Haftpflichtversicherer zunächst in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge, die teilweise sogar noch über den Preisen nach der "Schwacke-Liste" liegen, nicht einklagen, sondern ihre Forderung im Streitfall auf den Betrag gemäß der "Schwacke-Liste" verringern. Dieses Procedere lässt den Schluss zu, dass die eigenen Preislisten der Autovermieter, die den ursprünglich gestellten Rechnungen zugrunde liegen und dadurch in die "Schwacke-Liste" Eingang gefunden haben, verhandelbar sind und flexibel gehandhabt werden.

Um den "Normaltarif" nach der "Schwacke-Liste" auf das Maß des im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähigen Normalpreises zu bereinigen, macht die Kammer im Rahmen des § 287 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, einen prozentual bezifferten Abschlag vorzunehmen. Die Kammer folgt den Argumenten des Landgerichts Nürnberg-Fürth in seinen Urteil vom 10. August 2011 (a.a.O.) und schätzt, dass der in der "Schwacke-Liste" festgestellte "Normaltarif" um 20 % über dem Betrag liegt, der von Rechts wegen als Normalpreis erstattungsfähig ist. Hieraus ergibt sich, dass der in der "Schwacke-Liste" jeweils als "Normaltarif" genannte Betrag mit einen Abschlag von 17% zu versehen ist, um im Wege der Schätzung den im Sinne des allgemeinen Schadensrechts erstattungsfähigen Normalpreis zu ermitteln.

b)

Auf den nach den vorstehenden Grundsätzen zu schätzenden Normalpreis ist im vorliegenden Fall ein Aufschlag von 20 % für unfallbedingten Mehraufwand nicht vorzunehmen.

Grundsätzlich darf das Mietwagenunternehmen bei der Abrechnung eines Unfallersatzwagens prozentuale Aufschläge für unfallbedingte Leistungen verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 19.01.2010, VI ZR 112/09, VersR 2010, 494, 495) ist eine Aufschlag statthaft, wenn das Mietwagenunternehmen darlegt, dass spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen. Nicht erforderlich ist, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen (BGH, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgabe ist im hier zur Entscheidung anstehenden Fall ein Zuschlag von 20% auf den Normaltarif nicht gerechtfertigt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es im Rahmen der Frage eines Aufschlags auf den Normaltarif dem Geschädigten, dazu vorzutragen, inwiefern ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH, Urteil v. 12.04.2011, VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947 m.w.N.). Hierzu hat die Klägerin lediglich vorgetragen, die Zedentin sei auf die Standardtarife der Klägerin aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen worden, dass die Anmietung zum Normaltarif erfolgen könne, sofern sich die Zedentin zur Hinterlegung einer entsprechenden Kaution bereits erklärte. Dies habe die Zedentin jedoch nicht gewünscht. Daher sei eine Anmietung ohne Hinterlegung der Kaution vereinbart worden.

Dieser Vortrag ist nicht ausreichend. Insbesondere trägt die Klägerin nichts dazu vor, inwiefern es der Zedentin nicht zumutbar möglich gewesen wäre, eine Kaution zu stellen (vgl. zur diesbezüglichen Darlegungslast des Geschädigten BGH, Urteil v. 06.03.2007, VI ZR 36/06, NJW 2007, 1676).

Auf die übrigen von der Klägerin vorgetragenen Umstände, mit welchen das Amtsgericht die Bejahung eines Zuschlags von 20 % begründet hat, kommt es aufgrund dessen nicht an.

c)

Kosten für eine Vollkaskoversicherung sind (wobei bereits unklar ist, ob die Klägerin solche geltend macht, da sie zwar in der Rechnung vom 27.07.2011 genannt werden, nicht aber in der von der Klägerin in der Klageschrift ausgeführten Berechnung) nicht gesondert zu ersetzen.

Maßgeblich für die Schätzung der erforderlichen Mietwagen-Kosten ist die "Schwacke-Liste 2011", da die Anmietung im Juli 2011 erfolgte. Die in der "Schwacke-Liste 2011" angegebenen Tarife enthalten nunmehr, anders als in früheren Ausgaben, bereits die Kosten für eine Vollkaskoversicherung. Die in der Nebenkostentabelle angegebenen Beträge bezeichnen nunmehr die Kosten für eine Reduzierung der Selbstbeteiligung auf unter 500,00 EUR (vgl. Seite 3 und 13 der "Schwacke-Liste 2011").

Vorliegend ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Zedentin bei Anmietung eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung (oder mit einer geringeren Selbstbeteiligung als 500,00 EUR) abgeschlossen hätte. Vielmehr ist in dem Mietvertragsformular eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall von 500,00 EUR eingetragen.

d)

Dagegen sind entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts die Kosten für Zustellung und Abholung, soweit sie sich im Rahmen des Erforderlichen halten, zuzusprechen. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, das Mietfahrzeug sei zur ADAC-Stationen Viersen gebracht worden, wohin das Unfallfahrzeug abgeschleppt worden sei, und von dort auch nach Beendigung der Anmietung wieder abgeholt worden.

Das vom Amtsgericht vertretene Argument, die Zedentin habe im Rahmen ihrer Schadensminderungsobliegenheit ein Fahrzeug in Viersen anmieten müssen, greift insofern nicht. Denn dass es der Zedentin etwa möglich gewesen wäre, in Viersen ein Fahrzeug in fußläufiger Entfernung zur ADAC-Station, wohin ihr Fahrzeug abgeschleppt worden war, anzumieten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs war danach erforderlich.

Soweit durch die Anmietung bei einem nicht in Viersen ansässigen Unternehmen höhere Kosten entstanden sind, ist dies für die Bestimmung der Schadenshöhe im Wege der Schätzung im Ergebnis unerheblich. Denn die Kosten für Zustellung und Abholung sind ohnehin nur in dem Umfang zu ersetzen, in welchem sie (bei Anmietung bei einem lokalen Autovermieter) erforderlich waren. Dementsprechend ist lediglich der Betrag zuzusprechen, der sich aus der "Schwacke-Liste" (unter Berücksichtigung des Abschlags von 17 %) ergibt, und nicht in dem durch die Klägerin in Rechnung gestellten Umfang.

e)

Der Anspruch des Klägers berechnet sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände im Einzelnen wie folgt:

500,76 EUR x 14/7 1.001,52 EURZustellung/Abholung (nach Schwacke,Rechnungsbetrag ist höher) 46,00 EURSumme 1.047,52 EURabzüglich 17 % = 869,44 EURabzüglich Zahlung der Beklagten - 448,56 EURGesamt 420,88 EUR

Als Schätzgrundlage dient der Kammer wie bereits ausgeführt der Wochenpreis der "Schwacke-Liste 2011" (PLZ-Bereich 417 - Ort der Übernahme, vgl. BGH NJW 2008, 1519 -, Gruppe 3, arithmetisches Mittel, Modus nicht ausgewiesen), da die Anmietung im Juli 2011 stattfand und die Erhebungen für die "Schwacke-Liste 2011" ab April 2011 erfolgten.

In Ergänzung ihrer früheren Rechtsprechung nimmt die Kammer den Abschlag von 17 % nunmehr nicht nur auf die Mietwagenkosten, sondern auch auf die Nebenkosten vor, die aus der "Schwacke-Liste" entnommen werden. Das System der Marktpreisfeststellung, wie es die "Schwacke-Liste" anwendet (vgl. oben unter II. 3. a) cc) der Entscheidungsgründe) führt nicht nur dazu, das vom reinen Mietpreis ein Abschlag vorzunehmen ist. Da die oben genannten Gründe auch bezüglich der ermittelten Nebenkosten gelten, sind auch diese mit einem Abschlag zu belegen.

4.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288. Aus den zutreffenden Gründen des amtsgerichtlichen Urteils, denen sich die Kammer anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, waren lediglich Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen.

5.

Soweit die Klägerin Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt, ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin hat bereits nichts dazu vorgetragen, inwiefern ihre Prozessbevollmächtigten bereits außergerichtlich tätig geworden wären. Auch aus den von den Parteien vorgelegten Anlagen ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine außergerichtliche Tätigkeit. Das von der Klägerin als Anlage K 7 vorgelegte Schreiben an ihre Prozessbevollmächtigten, mit welchem sie um Klageeinreichung bat, belegt gerade keine außergerichtliche Tätigkeit, für welche eine Geschäftsgebühr (im Gegensatz zu der für das gerichtliche Verfahren anfallenden Verfahrensgebühr) entstanden wäre.

Die Kammer ist auch, obwohl das Amtsgericht einen Teil der beantragten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen hat, nicht durch das im Berufungsverfahren geltende Verbot der reformatio in peius daran gehindert, die Klage in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten insgesamt abzuweisen. Denn die Klägerin erhält durch das vorliegende Urteil insgesamt nicht weniger zugesprochen als durch das erstinstanzliche Urteil.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, wobei die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, wenngleich nicht streitwerterhöhend, im Rahmen der Kostenentscheidung bei der Betrachtung des Ausmaßes des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Herget, § 92 Rn. 11) waren.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und/oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Die Entscheidungsgründe betreffen die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens im Rahmen von § 287 ZPO, wodurch keiner der Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO erfüllt wird.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 715,89 EUR

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/mgladbach/lg_moenchengladbach/j2013/5_S_99_12_Urteil_20130514.html - DE:LGMG:2013:0514.5S99.12.00

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