Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.02.2013: Fahrerlaubnisentzug nach MPU-Anordnung wegen Fahrradfahrt mit 2,00 Promille und Nichtvorlage des Gutachtens

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 20.02.2013 - 7 L 135/13) hat entschieden:

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt in § 13 Satz 1 Nr. 2 c zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist, wobei dies auch für das Führen eines Fahrrads ausreichend ist. Die FeV schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29 StVG richtet. Wird das zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt, darf der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wobei ihm hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei feststehender Ungeeignetheit kein Ermessen zusteht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Alkohol und Fahrerlaubnis

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 562/13 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Januar 2012 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und auch das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird zunächst ergänzend ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13 Satz 1 Nr. 2 c zwingend ("ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorschreibt, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. Ein Ermessen steht dem Antragsgegner insoweit nicht zu. Diese Voraussetzung war erfüllt, da der Antragsteller am 24. Juli 2010 ein Fahrrad

- dies ist für die Anwendung der Vorschrift ausreichend: vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -

mit einer BAK von 2,00 Promille geführt hat. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass diese Tat im Zeitpunkt der Verfügung bereits mehr als 2 1/2 Jahre zurücklag. Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - richtet.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 -.

Die maßgebliche Tilgungsfrist für die Tat vom 24. Juli 2010 von 10 Jahren ist aber noch nicht abgelaufen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 StVG). Dies wird auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde, dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches Trinkverhalten hinweisen.

Da der Antragsteller das somit zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt hat, durfte der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

Der Strafbefehl des Amtsgerichts Lünen vom 10.September 2010 - 19 Cs 212 Js 1449/10 - steht dem nicht entgegen. Denn dieser enthält keinerlei Feststellungen zur Geeignetheit des Antragstellers, so dass eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StVG nicht eintreten kann.

Ein Ermessen steht dem Antragsgegner hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen und beruflichen Probleme muss der Antragsteller sich einstellen.

Der hilfsweise gestellte Antrag,

die Nutzung der Fahrerlaubnis auf beruflich veranlasste Fahrten zu beschränken und dem Antragsteller den Nachweis der Eignung zum weiteren Führen von Kfz und erlaubnisfreien Fahrzeugen durch Vorlage eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zu führen,

hat ebenfalls keinen Erfolg. Da der Antragsteller derzeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, stellt er unabhängig davon, zu welchem Zweck er ein Kraftfahrzeug führt, eine Gefahr für den Straßenverkehr dar. Im Übrigen geht der Antrag im vorliegenden Entziehungsverfahren ins Leere. Dem Antragsteller bleibt es jedoch unbenommen, im Rahmen eines Wiedererteilungsverfahrens seine Kraftfahreignung durch Vorlage eines positiven Gutachtens nachzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/7_L_135_13beschluss20130220.html - DE:VGGE:2013:0220.7L135.13.00

- nach oben -