AG Essen v. 12.01.2022:
Befährt der alkohoöbediingt absolut fahruntaugliche Führer eines E-Scooters sonntags nachts den Gehweg, liegt kein Regelfall für den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis vor.
BGH v. 14.08.2018:
Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen
Landgericht Berlin v. 10.01.2025:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei relativer Fahruntüchtigkeit unter 1,1 Promille BAK
VGH Bayern v. 07.09.2023:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Pedelec-Sturz unter Alkoholeinfluss
Amtsgericht Dortmund v. 02.11.2023:
Fahrerlaubnisentzug bei vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss und Unfallfolge
KG v. 31.05.2022:
Zum Beweisgrenzwert und zur Fahrerlaubnisentziehung bei alkoholisierten E-Scooter-Fahrern
Amtsgericht Mönchengladbach v. 19.02.2018:
Zur Ablehnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,60 Promille BAK und unklarer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Landgericht Essen v. 26.10.2021:
Zur Annahme relativer Fahruntüchtigkeit bei fehlendem Fahrfehler, aber Ausfallerscheinungen und geringfügig unter 1,1 Promille BAK
Amtsgericht Bonn v. 04.02.2019:
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrerlaubnisentzug
Landgericht Dortmund v. 07.02.2020:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter; kurze Fahrtstrecke als Ausnahme
Verwaltungsgericht Köln v. 22.07.2025:
Rechtswidrigkeit einer Gutachtenanordnung: Fehlender Untersuchungsanlass bei Krebserkrankung und falsche Rechtsgrundlage bei Alkoholproblematik
Landgericht Münster v. 31.07.2024:
Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen: Verneinung nach Therapie und Abstinenz trotz hoher BAK
Amtsgericht Neuss v. 26.06.2024:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Todesfolge; in dubio pro reo
Verwaltungsgericht Köln v. 24.04.2024:
Zur Fahrerlaubniserteilung bei Alkoholabhängigkeit: Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung und Folgen der Nichtbeibringung.
Amtsgericht Köln v. 29.06.2023:
Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter bei geringem Gefahrenpotenzial und kurzer Fahrstrecke
Verwaltungsgericht Minden v. 29.12.2022:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt (2,73 Promille BAK)
OLG Köln v. 16.11.2023:
Zur Unvollständigkeit der Feststellungen zur konkreten Gefährdung nach § 315c StGB und zur Beweiswürdigung
Verwaltungsgericht Köln v. 06.09.2022:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug wegen Alkohol und der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
BVerwG v. 25.09.2025:
Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei Soldaten nach Alkohol-Fahrt und der Glaubwürdigkeit einer Nachtrunk-Einlassung
OLG Hamm v. 31.05.2022:
Relative Fahruntüchtigkeit: Erforderlichkeit der Mitverursachung von Verhaltensweisen durch Alkoholkonsum
BVerwG v. 07.04.2022:
MPU-Anordnung bei wiederholten Alkohol-Zuwiderhandlungen: Berücksichtigung ungeahndeter Ordnungswidrigkeiten
Verwaltungsgericht Köln v. 12.01.2022:
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit: Notwendigkeit der Aufarbeitung der Ursachen und Therapie trotz Abstinenz
BGH v. 01.03.2023:
Zur Feststellung des Hanges und der Erfolgsaussicht einer Unterbringung nach § 64 StGB und zur Bemessung der Sperrfrist für die Fahrerlaubnis
Landgericht Düsseldorf v. 28.12.2020:
Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter wegen geringeren Gefährdungspotenzials
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.12.2019:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch: Hohe BAK, ETG-Haaranalyse und kein Einfluss alkoholhaltiger Pflegeprodukte
Amtsgericht Minden v. 15.10.2019:
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs mit 0,5 Promille oder mehr bei Nachtrunk und Voreintragungen
Amtsgericht Dortmund v. 27.05.2025:
Zur fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem E-Scooter und Fahrerlaubnisentzug bei Kontrollverlust
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.05.2019:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach wiederholten Trunkenheitsfahrten und verweigerter medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU)
Landgericht Köln v. 09.10.2020:
E-Scooter als Fahrzeug i.S.d. § 316 StGB: Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Amtsgericht Waldbröl v. 14.01.2019:
Zum Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei einer Verfolgungsfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit
Landgericht Hagen v. 07.01.2020:
Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Fahrerlaubnisentzug und Verfahrensverzögerung
Amtsgericht Herford v. 04.12.2016:
Zur Reduzierung der Geldbuße bei Atemalkoholkonzentration aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse trotz Voreintragung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.07.2016:
Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Nichteignung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
VGH München v. 12.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Fahrerlaubnisentziehungsbescheids bei Auslandswohnsitz und fehlender Zustellvollmacht des Anwalts
OLG Hamm v. 15.09.2016:
Alkoholkrankheit und Strafrahmenverschiebung; Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat (§ 64 StGB)
Verwaltungsgericht Köln v. 01.03.2016:
Zur Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
OLG Hamm v. 18.08.2025:
Anforderungen an die Begründung einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) und Prognoseentscheidung
BGH v. 18.12.2025:
Zur Einziehung des Führerscheins und Anordnung einer Sperrfrist bei unterbliebener Fahrerlaubnisentziehung
OLG Hamm v. 31.01.2017:
Fahrverbot bei isolierter Fahrerlaubnissperre: Fehlerhafte Begründung; Anforderungen an die Sperrfristbegründung
Amtsgericht Wuppertal v. 07.12.2021:
Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter wegen unklarer Kraftfahrzeugeigenschaft
Landgericht Köln v. 12.07.2023:
Keine dringenden Gründe für vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheit mit E-Scooter trotz hoher BAK
Landgericht Köln v. 16.04.2020:
Zur Unverwertbarkeit von Angaben bei fehlender Beschuldigtenbelehrung und Ablehnung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
Landgericht Münster v. 09.06.2017:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis eines Fahrlehrers bei Trunkenheit im Verkehr und Eingriff in den Fahrvorgang
Verwaltungsgericht Köln v. 04.06.2014:
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauchs: Hohe BAK als Indiz für Ungeeignetheit und Widerlegung positiver Prognose
Verwaltungsgericht Köln v. 13.11.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender gefestigter Alkoholabstinenz nach wiederholtem Alkoholmissbrauch
Landgericht Essen v. 28.06.2013:
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Absehen von Fahrerlaubnisentzug bei beruflicher Abhängigkeit, stattdessen Fahrverbot
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.08.2012:
Zur Fahrerlaubnisentziehung nach MPU-Anordnung bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille und fehlender Einsicht in problematisches Trinkverhalten.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.03.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1,97 Promille) und negativer MPU; keine zeitliche Begrenzung der MPU-Anordnung.
OLG Köln v. 13.11.2012:
Zur Verwertbarkeit einer Blutprobe bei fehlender richterlicher Anordnung trotz eingerichtetem richterlichen Eildienst
Landgericht Dortmund v. 27.09.2012:
Berufung der Staatsanwaltschaft: Höhere Freiheitsstrafe und längere Sperrfrist für Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr
Landgericht Bonn v. 05.09.2012:
Ablehnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,60 Promille BAK ohne Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Verwaltungsgericht Aachen v. 09.05.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei MPU-Weigerung trotz Freispruchs von Trunkenheitsfahrt, wenn Alkoholmissbrauch vermutet wird
Amtsgericht Lüdinghausen v. 27.03.2012:
Ausnahme von der Sperre nach § 69a Abs. 2 StGB: Wirtschaftliche Konsequenzen für Berufskraftfahrer allein nicht ausreichend
Verwaltungsgericht Münster v. 05.05.2011:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1,93 Promille)
Verwaltungsgericht Köln v. 26.02.2010:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach wiederholten Alkoholfahrten und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens; Verwertbarkeit von Altdaten
Amtsgericht Lüdinghausen v. 08.12.2009:
Gefahrenabschirmung bei Ausnahme von Fahrzeugarten von der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt: Restalkohol und fehlende Kontrollen
Landgericht Düsseldorf v. 11.04.2008:
Absehen vom Fahrerlaubnisentzug trotz Trunkenheit im Verkehr mit 2,12 Promille nach erfolgreicher Verkehrstherapie
Amtsgericht Essen v. 04.04.2008:
Zur Rechtswidrigkeit einer Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung trotz richterlicher Rufbereitschaft
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.02.2008:
Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer beschränkten Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Kraftfahreignung wegen Alkoholabusus
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.12.2007:
Zur Anwendung von § 13 und § 46 Abs. 3 FeV im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Gutachtenanforderung bei Alkoholmissbrauch
OLG Köln v. 28.03.2008:
Zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ablauf der Sperrfrist
Landgericht Aachen v. 25.11.2005:
Zur Abkürzung einer Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt bei Teilnahme an verkehrspsychologischer Einzelmaßnahme
OLG Hamm v. 08.05.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis mit mitfahrendem Beifahrer
OLG Hamm v. 11.10.2005:
Zur eigenständigen Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei beschränkter Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
VGH München v. 26.02.2026:
Unmittelbare Feststellung mangelnder Fahreignung bei Alkoholproblematik nach Verstoß gegen Abstinenzauflage
Landgericht Ravensburg v. 04.02.2026:
Zur Rückrechnung bei Nachtrunk, Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt, bedeutendem Schaden und Entziehung der Fahrerlaubnis