Landgericht Duisburg v. 10.01.2013: Zur Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Darlegung des fehlenden Verschuldens im OWi-Verfahren

Das Landgericht Duisburg (Beschluss vom 10.01.2013 - 69 Qs-371 Js 1538/12-92/12) hat entschieden:

Ein zulässiger Wiedereinsetzungsantrag setzt die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Sachverhalts voraus, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. Diese Angaben sind innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO, § 72 Abs. 2 S. 2 OWiG darzulegen; nach Ablauf der Frist können lediglich Ergänzungen, nicht aber neue Sachverhalte vorgetragen werden. Für die Frage des unverschuldeten Fristversäumnisses kommt es nicht auf den Eingang des Anhörungsschreibens beim Verteidiger an, sondern auf die Zustellung an den Betroffenen selbst, insbesondere wenn keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedereinsetzung
und
Zustellungen an den Verteidiger

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 22.11.2012 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 12.11.2012 als unzulässig verworfen wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt.

Gründe:

I.

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 22.11.2012, mit dem das Amtsgericht einen Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen die Entscheidung ohne Hauptverhandlung über einen Einspruch in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren) als unbegründet verworfen hat, ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig.

Gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG setzt ein zulässiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Sachverhalts voraus, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. Diese Angaben sind innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO, § 72 Abs. 2 S. 2 OWiG darzulegen. Nach Ablauf der Wochenfrist kann lediglich eine Ergänzung erfolgen, nicht aber ein neuer Sachverhalt zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 45 Rn. 5).

Zum Wiedereinsetzungsantrag vom 12.11.2012 ist nicht innerhalb von einer Woche ab Zustellung des nach § 72 OWiG ergangenen Beschlusses vom 07.11.2012 ein Sachverhalt vorgetragen worden, der ein Verschulden des Betroffenen an der Versäumung der Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 72 OWiG ausschließt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat der Verteidiger lediglich dargelegt, dass der nach § 72 Abs. 1 OWiG erfolgte Hinweis des Amtsgerichts vom 09.10.2012 am 23.10.2012 bei ihm, dem Verteidiger, eingegangen sei. Für die Frage, ob der Betroffene unverschuldet die Frist zur Einlegung des Widerspruchs versäumt hat, kommt es jedoch nicht auf den Eingang des Anhörungsschreibens beim Verteidiger an.

Die Zustellung der Verfügung des Amtsgerichts Duisburg vom 09.10.2012 an den Betroffenen setzte die Widerspruchsfrist in Lauf. Zum einen ergibt sich aus § 145a Abs. 1 StPO i.V.m. § 72 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz OWiG lediglich eine Ermächtigung, jedoch keine Verpflichtung zur Zustellung an den Verteidiger (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.2002, BeckRS 2003, 08643). Zum anderen lagen die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO nicht vor, da sich keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten befand.

Der Betroffene wurde mit dem Anhörungsschreiben vom 09.10.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er einer Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Anhörungsschreibens schriftlich widersprechen könne. Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene diese Frist versäumt hat, weil er unverschuldet darauf vertraute, dass sein Verteidiger für ihn fristgerecht Widerspruch einlegen werde bzw. dass sich der Fristbeginn im vorliegenden Fall nach dem Eingang der Abschrift des Anhörungsschreibens bei seinem Verteidiger richte, sind nicht ersichtlich und auch nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgetragen worden.

Soweit der Verteidiger erstmals mit Schriftsatz vom 07.01.2013 unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des Betroffenen vorgetragen hat, der Betroffene habe sich im Zeitraum vom 20.10.2012 bis 05.11.2012 bei einem Bekannten in T. aufgehalten und erst danach Kenntnis von dem Anhörungsschreiben des Amtsgerichts vom 09.10.2012 erlangt, ist dies nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO, § 72 Abs. 2 S. 2 OWiG vorgetragen worden und damit unerheblich. Es konnte daher dahinstehen, dass insoweit auch keine ausreichende Glaubhaftmachung i.S.v. § 45 Abs. 2 S. 1 StPO erfolgt ist, da eigene Erklärungen des Antragstellers als Mittel zur Glaubhaftmachung nicht ausreichend sind (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 45 Rn. 9).

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2013/69_Qs_371_Js_1538_12_92_12_Beschluss_20130110.html - DE:LGDU:2013:0110.69QS371JS1538.12.00

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