Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.12.2012: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Amphetaminkonsum und sofortiger Vollziehung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 12.12.2012 - 7 L 1515/12) hat entschieden:

Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen; ein Ermessen steht der Behörde bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung ist gerechtfertigt, da die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen (auÃŸer Cannabis)
und
Drogen im Fahrerlaubnisrecht

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5472/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2012 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller am 1. August 2012 gegenüber den Polizeibeamten angegeben hat, "durchaus schon einmal Amphetamin und Cannabisprodukte konsumiert zu haben. Wissentlich sei dies zum letzten Mal vor einigen Monaten vorgekommen". Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung aber unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen,

An der eindeutigen spontanen Äußerung gegenüber den Polizeibeamten muss der Antragsteller sich festhalten lassen. Sein jetziges Vorbringen, noch nie wissentlich Amphetamin konsumiert zu haben, ist als Schutzbehauptung zu werten. Unerheblich ist, ob der Antragsteller anlässlich eines von ihm geschilderten Vorfalls zu Ostern 2012 Rauschmittel konsumiert hat und wenn ja, ob der Konsum wissentlich oder unwissentlich erfolgte. Auch kommt es angesichts des vom Antragsteller gegenüber der Polizei eingeräumten Amphetaminkonsums nicht darauf an, ob und in welchem Umfang der Antragsteller in der Vergangenheit zudem Cannabis zu sich genommen hat. Die in vom Arbeitgeber des Antragstellers im Dezember 2009, März 2011 und Dezember 2011 durchgeführten Drogentests, die nach dessen Vortrag sämtlich negativ waren, können den Antragsteller bereits deswegen nicht entlasten, weil sie längere Zeit zurückliegen und in zu großen Anständen erstellt wurden.

Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinter-esse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Auf die damit verbundenen persönlichen Probleme muss der Antragsteller sich einstellen.

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den Nachweis der Drogenfreiheit in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/7_L_1515_12beschluss20121212.html - DE:VGGE:2012:1212.7L1515.12.00

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