Das Verkehrslexikon



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Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen (außer Cannabis)


Es entspricht ganz einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass bei feststehendem einmaligen Konsum einer sog. harten Droge die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Es geht dabei um die reine Tatsache des Konsums, eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrzeug ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Fahrungeeignetheit.

Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Cannabiskonsum, wo für die Feststellung der fehlenden Fahreignung andere Kriterien als lediglich einmaliger Drogengebrauch erfüllt sein müssen.

Der VGH München (Beschluss vom 10.06.2014 - 11 CS 14.347) führt in diesem Zusammenhang aus:
"Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt beim Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Methamphetamin die Fahreignung unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, unabhängig von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren. Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurde. Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 27.05.2013 – 11 CS 13.718, B.v. 26.07.2007 – 11 ZB 05.2932). Die Regelvermutung entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen. Durch die entsprechende Regelung in der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung, wonach die Bewertungen der Fahrerlaubnis-Verordnung nur für den Regelfall gelten, wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Verordnungsgeber genüge getan. Ausnahmen von der Regelvermutung der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sind nur dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die z.B. eine Kompensation drogenbedingter Einschränkungen erfolgen kann. Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (z.B. BayVGH, B.v. 14.2.2013 – 11 CS 12.28; OVG Brandenburg, B.v. 22.7.2004 – 4 B 37/04VRS 107, 397)."

Siehe in diesem Zusammenhang auch: Einzelne Drogen und Substanzen








Gliederung:




Allgemeines:

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Konsumangaben des Betroffenen:

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Besitz harter Drogen:

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Kompensation durch Charakter und Trennvermögen:

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