OLG Düsseldorf v. 27.11.2012: Sturz eines Fahrgastes im Linienbus bei verkehrsbedingter Bremsung: Haftungsausschluss bei Obliegenheitsverletzung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.11.2012 - I-1 U 50/12) hat entschieden:

Ein Fahrgast, der in einem Linienbus infolge einer verkehrsbedingten Bremsung zu Fall kommt und sich dabei verletzt, hat keine Anspruchsberechtigung, wenn der Busfahrer ohne feststellbares mitwirkendes Verschulden mit einer plötzlichen Gefahrensituation konfrontiert war, die ihn zur spontanen Abbremsung zwang. Eine Obliegenheitsverletzung des Fahrgastes, sich den nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorgeschriebenen festen Halt zu verschaffen, wiegt bei der Abwägung aller unfallursächlichen Umstände so schwer, dass für eine auch nur anteilige Haftung des Beförderungsunternehmers kein Raum ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Beklagten sind schon dem Grunde nach keiner Schadensersatzverpflichtung aufgrund des Umstandes ausgesetzt, dass die Klägerin am 3. November 2010 als Fahrgast in dem durch den Beklagten zu 2. gesteuerten Linienbus der Beklagten zu 1. infolge einer verkehrsbedingten Bremsung zu Fall kam und sich dabei Frakturen am linksseitigen Schlüsselbein und am Schultereckgelenk zugezogen hat. Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin ist unter keinem der in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte gegeben. Das Landgericht hat deshalb im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.

Das Landgericht hat die Entscheidung der Tatsachenfrage offen gelassen, ob der Beklagte zu 2. durch eine aufmerksamere Fahrweise die sturzursächliche Bremsung hätte verhindern oder in ihrer Wirkung jedenfalls weniger intensiv hätte durchführen können. Die Klärung dieser Frage kann indes für die Streitentscheidung nicht dahinstehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte zu 2. ohne ein feststellbares mitwirkendes Verschulden auf der Friedrich-Ebert-Straße in Duisburg-Rheinhausen mit einer plötzlichen Gefahrensituation konfrontiert war, die ihn zur Einleitung einer spontanen Abbremsung des Linienbusses mit der Folge des Sturzes der Klägerin zwang.

Die von dem Bus ausgegangene Betriebsgefahr fällt nicht mehr in haftungsbegründender Weise ins Gewicht. Denn der Klägerin ist eine Obliegenheitsverletzung aufgrund des Umstandes anzulasten, dass sie es als ein kurz vor ihrem Fahrtende stehender Fahrgast unterlassen hat, sich den nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten zu 1. vorgeschriebenen festen Halt zu verschaffen. Dieses Eigenverschulden wiegt bei der Abwägung aller unfallursächlichen Umstände so schwer, dass für eine auch nur anteilige Haftung der Beklagten kein Raum ist.

Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:

I.

Die Klägerin dringt nicht mit ihrem in der Berufungsbegründung wiederholten Vortrag durch, der Beklagte zu 1. habe sich mit einer unangemessenen Ausgangsgeschwindigkeit der Gefahrenstelle auf der Friedrich-Ebert-Straße genähert, so dass er auf die erkennbar vor dem Linienbus haltenden Fahrzeuge in vorwerfbarer Weise nur noch mit der schadensursächlichen heftigen Abbremsung habe reagieren können; bei einer nach den Umständen angepassten und aufmerksamen Fahrweise hätte sich das Schadensereignis vermeiden lassen. Insbesondere auf einer Verkennung des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der darauf beruhenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils beruht die Beanstandung der Klägerin, das Landgericht habe es im Hinblick auf die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO an einer Auseinandersetzung mit der Frage fehlen lassen, ob die Ausgangsgeschwindigkeit des Busses im Hinblick auf die Vollbesetzung mit Fahrgästen überhaupt verkehrsangepasst gewesen sei.

1 )

Stellt man auf die Halterhaftung der Beklagten zu 1. aus der Vorschrift des § 7 Abs. 1 StVG ab, so hat die Klägerin die durch sie behauptete zu schnelle Annäherungsgeschwindigkeit des Beklagten zu 2., aus der sich die Notwendigkeit einer Gefahrenbremsung ergeben haben soll, als einen die Betriebsgefahr des Linienbusses erhöhenden Umstand zu beweisen.

2 )

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Beweislastverteilung im Rahmen der Vorschrift des § 18 Abs. 1 StVG, welche die Ersatzpflicht des Fahrzeugführers zum Gegenstand hat. Diese ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist (Satz 2). Der vom Halter eines Kraftfahrzeuges verschiedene Fahrer haftet im Falle des Nachweises fehlenden Verschuldens im Sinne einer vermuteten Verschuldenshaftung. Es handelt sich um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 18 StVG, Rdnr. 1 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; Senat, Urteil vom 26. Juni 2012, Az.: I-1 U 175/11). Der Fahrer muss sich von Schuld völlig entlasten; die Verschuldensvermutung ist widerlegt, wenn er nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (Hentschel/König/Dauer a.a.O.; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 18 StVG, Rdnr. 8 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Senat a.a.O.). In Anbetracht der Sturzgefahr für Fahrgäste eines Busses ist der Fahrer verpflichtet, Fahrzeugbewegungen zu vermeiden, die nach der Verkehrssituation nicht veranlasst sind und mit welchen die Fahrgäste zu diesem Zeitpunkt oder im Ausmaß der Heftigkeit nicht rechnen müssen (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Frankfurt, NZV 2002, 367).

3 a )

Zudem ist zu berücksichtigen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. ein Beförderungsvertrag zustande gekommen ist. Im Falle einer Schutzpflichtverletzung des Beförderungsunternehmers kann der Fahrgast Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt nicht, wenn der Beförderungsunternehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei einem Beförderungsvertrag muss der Unternehmer sicherstellen, dass die zu befördernde Person wohlbehalten am Bestimmungsort anlangt. Eine Schädigung beweist eine Pflichtverletzung des Unternehmers (Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 70. Aufl., § 280, Rdnr. 35 mit Hinweis auf BGHZ 8, 242; Senat a.a.O.).

b )

Bei dieser Ausgangssituation ist die Beklagte zu 1. als Beförderungsunternehmerin beweispflichtig dafür, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Sie muss also nachweisen, dass die körperliche Schädigung der Klägerin in dem Linienbus nicht auf ein ihr nach Maßgabe des § 278 BGB zurechenbares schuldhaftes Fehlverhalten des Beklagten zu 2. als Busfahrer zurückzuführen ist. Bleibt die Tatsachenfrage des durch die Klägerin behaupteten Annäherungsverschuldens des Beklagten zu 2. - wie durch das Landgericht angenommen - offen, gelänge der Beklagten zu 1. sowie dem Beklagten zu 2. nicht der ihnen obliegende Entlastungsnachweis mit der Folge, dass sich eine Anspruchsberechtigung der Klägerin im Ergebnis jedenfalls nicht mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung negieren ließe. Es käme eine anteilige Ersatzverpflichtung der Beklagten in Betracht.

4 )

Letztlich ist auch die Einschlägigkeit der Vorschrift des § 831 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Zur Anspruchsbegründung nach dieser Norm genügt der Nachweis, dass der Verrichtungsgehilfe objektiv den Tatbestand einer unerlaubten Handlung in rechtswidriger Weise erfüllt hat, ohne dass es insoweit grundsätzlich auf ein Verschulden ankommt (Palandt/Sprau, a.a.O., § 831, Rdnr. 8 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 3205, 3207). Der Geschäftsherr, hier die Beklagte zu 1., haftet für den vom Verrichtungsgehilfen, hier von dem Beklagten zu 2., in Ausführung der Verrichtung verursachten Schaden (§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Möglichkeit des Entlastungsbeweises gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB). Allerdings entfällt nach dem Schutzzweck der Norm die Haftung auch dann, wenn der Verrichtungsgehilfe objektiv fehlerfrei gehandelt hat, sich also so verhalten hat, wie jede mit Sorgfalt ausgewählte und überwachte Person sich sachgerecht und vernünftigerweise verhalten hätte. Denn unter diesen Voraussetzungen bestünde auch im Falle des eigenen Handelns des Geschäftsherrn kein Anspruch (Palandt/Sprau a.a.O. mit Hinweis auf BGH a.a.O.; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1245, Rdnr. 29 - zitiert nach juris; Senat a.a.O.).

II.

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung gelingt den Beklagten der ihnen obliegende Nachweis, dass sich der Beklagte zu 2. bei der Annäherung an die Gefahrenstelle auf der Friedrich-Ebert-Straße verkehrsgerecht verhalten hat und dass ihn insbesondere kein Aufmerksamkeits- oder Reaktionsverschulden trifft. Konkret erweist sich die Behauptung der Klägerin als spekulativ, der Beklagte zu 2. sei unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit gefahren.

1 )

Nach einer in der Judikatur vertretenen Auffassung soll sich aus der Tatsache, dass ein Fahrgast zu Fall gekommen ist, kein Anzeichens- oder Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Fahrweise des Busfahrers ergeben (KG VRR 2011, 64; KG VM 1996, 45, Nr. 61). Es wird im Gegenteil die Ansicht vertreten, es entspreche der Erfahrung des täglichen Lebens dass dann, wenn ein Fahrgast beim Abbremsen des Busses zu Sturz komme, dieser Gleichgewichtsverlust auf einer Unachtsamkeit des Fahrgastes beruhe, falls nicht besondere Umstände dieser Annahme entgegen stünden (KG NZV 2012, 182; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 1245). Ob eine Anscheinsbeweiswirkung zu Lasten eines in einem öffentlichen Verkehrsmittel nach einer Notbremsung stürzenden Fahrgastes angenommen werden kann (verneinend: BGH VersR 1976, 932, 933; Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl., § 4, Rdnr. 34 jeweils für einen Fahrgaststurz in einer Straßenbahn) ist eine Rechtsfrage, die im vorliegenden Fall offen bleiben kann. Denn nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts steht fest, dass die Klägerin ihren Sturz dadurch eigenverschuldet hat, dass sie kurz vor dem Gleichgewichtsverlust ihrer Obliegenheit zuwider gehandelt hat, sich während der Fahrt festen Halt zu verschaffen.

2 )

Zwar vermittelt die "Bewertung", welche die mit der Schadensaufnahme befasst gewesene Polizeibeamtin in der Verkehrsunfallanzeige vom 3. November 2010 wiedergegeben hat ("Vor 01 fuhren mehrere Fahrzeuge. 01 übersah, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug links in ein Grundstück abbiegen wollte und bremste stark"; Bl. 4 Beiakte) den Eindruck, als sei die starke Bremsung auf ein Fehlverhalten des Beklagten zu 2. in Form eines Beobachtungsverschuldens zurückzuführen. Dieser vorläufigen Einschätzung kann indes nicht gefolgt werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass das gegen den Beklagten zu 2. eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 29. November 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Von Bedeutung ist vielmehr, dass nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung ein Annäherungsverschulden des Beklagten zu 2. - in welcher Form auch immer - auszuschließen ist.

a )

Die einzig verwertbare Augenzeugenschilderung des fraglichen Geschehens ist diejenige der Zeugin H., die zusammen mit ihrem kleinen Sohn "ganz hinten" Platz genommen hatte, aber wegen ihrer mittigen Sitzposition "nach vorne durchsehen konnte" (Bl. 79, 80 d.A.).

aa )

Die Zeugin wusste zu berichten, dass der Bus auf seiner planmäßigen Fahrt auf der Friedrich-Ebert-Straße zunächst auf den linken Fahrstreifen der doppelspurigen Straße gewechselt war. Dies geschah zur Vorbereitung des Linksabbiegens in die nahe Krefelder Straße. Die Haltestelle, an welcher die Klägerin auszusteigen gedachte, ist kurz hinter der Kreuzung der Friedrich-Ebert-Straße mit der Krefelder Straße gelegen. Nach der weiteren Beobachtung der Zeugin wechselte dann plötzlich vor dem Bus ein unbekanntes Fahrzeug ebenfalls auf die linke Spur.

bb )

Dieser Spurwechsel geschah - dies ist der weiteren Schilderung der Zeugin zu entnehmen - unter Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten, die einen Spurwechsler nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO treffen. Denn die Zeugin hat wahrgenommen, dass sich der Beklagte zu 2. als unmittelbare Reaktion auf den Verkehrsvorgang vor ihm zu einer Bremsung veranlasst sah, die bewirkte, dass die Klägerin gestürzt und nach der Beobachtung der Zeugin "praktisch durch den ganzen Bus geflogen" ist (Bl. 79 d.A.). Die plötzliche Verzögerung des Busses hatte auch zur Folge, dass der kleine Sohn der Zeugin - wiedergegeben mit ihren Worten - "mit dem Kopf gegen die Stange geknallt" ist und "eine Beule davongetragen" hat (Bl. 80 d.A.). Die Frage, ob nach ihrem Eindruck die Bremsung zu stark ausgefallen sei, hat die Zeugin bezeichnenderweise damit beantwortet, "dass man mit dem Auto auch bremsen muss, wenn einer dort vor einem die Spur wechselt" (Bl. 80 d.A.). Diese Darstellung lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass der unbekannte Verkehrsteilnehmer so knapp vor dem von hinten aufrückenden Bus auf die linke Spur gewechselt war, dass der Beklagte zu 2. zur Vermeidung eines Zusammenstoßes spontan eine Gefahrenbremsung durchführen musste. Ohne die sofortige Betätigung der Bremse hätte es, dies ist aus der Schilderung der Zeugin zu folgern, einen Auffahrunfall mit einem Risikopotential für die Fahrgäste des Busses gegeben, welches der Beklagte zu 2. nicht hätte verantworten können.

b )

Auch aus der glaubhaften Darstellung des fraglichen Geschehens, die der Beklagte zu 2. bei seiner informatorischen Befragung durch das Landgericht gemacht hat, ergibt sich, dass er nach der Fahrt auf die linke Fahrspur wegen eines plötzlichen Verkehrshindernisses vor dem Bus eine spontane Bremsung durchführen musste. Dies aufgrund der Tatsache, dass zwei Personenwagen vor ihm plötzlich stark abbremsten, so dass auch der Beklagte zu 2. den Bus vollverzögern musste. Da er unstreitig noch rechtzeitig vor dem Heck des Vordermannes den Bus zum Stillstand bringen konnte, ist er seiner Sorgfaltspflicht aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO gerecht geworden. Denn er ist nur so schnell gefahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten konnte. Nach dem insoweit von der Klägerin nicht in Abrede gestellten Vorbringen der Beklagten, welches auf die Diagrammscheibenauswertung des Linienbusses durch die Firma C. A. G. vom 16. Februar 2011 gestützt ist, geschah die Bremsverzögerung aus einer Schlussgeschwindigkeit von nur 10 km/h (Bl. 33 ff. d.A.).

c )

Im Ergebnis kann die Entscheidung der streitigen Tatsachenfrage dahin stehen, ob entsprechend dem weiteren, ebenfalls auf die Diagrammscheibenauswertung gestützten, Vortrag der Beklagten die Bremsung des Busses mit einem Verzögerungswert von nur 2,78 m/sec² einherging. Ein solcher Wert ist nicht mit einer heftigen Bremsreaktion in Verbindung zu bringen, für welche gewöhnlich Bremsverzögerungen in der Größenordnung von bis zu 7,5 m/sec² in Betracht kommen. Selbst wenn im Hinblick auf die durch die Firma C. A. G. angegebenen Toleranzen die mittlere Bremsverzögerung Werte zwischen 3,0 und 3,5 m/sec² erreicht hätte, änderte dies nichts an der Feststellung, dass die durch den Beklagten zu 2. verkehrsbedingt durchgeführte Gefahrenbremsung in ihrer Intensität wegen der geringen Ausgangsgeschwindigkeit von 10 km/h relativ moderat ausgefallen wäre.

d )

Dem steht nicht entgegen, dass infolge der Verzögerung die Klägerin und der kleine Sohn der Zeugin H. Körperverletzungen davon getragen haben. Der Sturz der Klägerin ist darauf zurückzuführen, dass sie unter Verstoß gegen die sie treffende Obliegenheitsanforderung im Moment des Einsetzens der Fahrzeugbremsung sich keinen festen Halt an den dafür vorgesehenen Vorrichtungen verschafft hatte. Was das Kind der Zeugin H. anbelangt, ist dessen im Vergleich zu einem Erwachsenen deutlich geringeres Körpergewicht zu berücksichtigen. Dieses setze es auch in einer sitzenden Position im Falle einer plötzlichen Bremsung eher der Gefahr eines Gleichgewichtsverlustes aus. Bemerkenswert ist immerhin, dass trotz der durch die Klägerin bekundeten vollen Auslastung des Linienbusses, auch mit Personen in stehender Position, kein anderer Fahrgast infolge der fraglichen Bremsung zu Schaden gekommen ist.

e )

Zwar divergieren die Angaben der Zeugin H. einerseits und diejenigen des Beklagten zu 2. andererseits zu den Einzelheiten des Verkehrsgeschehens vor dem Linienbus, welches der Auslöser für die Spontanbremsung war. Dies ändert andererseits nichts an der Erkenntnis, dass der Beklagte zu 2. ohne ein irgendwie geartetes Annäherungsverschulden sich plötzlich mit einer Verkehrssituation konfrontiert sah, die ihn zum Zwecke der Gefahrenabwehr zur Einleitung einer Spontanbremsung veranlasste.

aa )

Dass die Zeugin nicht das zweite Fahrzeug vor dem Linienbus, so wie durch den Beklagten zu 2. geschildert und in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige dargestellt, wahrgenommen hatte, mag darauf zurückzuführen sein, dass sie von ihrer Sitzposition ganz hinten im Fahrgastraum aus keinen Überblick über das Geschehen unmittelbar vor der Busfront hatte.

bb )

Der Beklagte zu 2. hat einerseits nichts von einem plötzlichen Abbremsen des Personenkraftwagens zu berichten gewusst, dessen Fahrer nach der Beobachtung der Zeugin H. zuvor noch einen knappen Fahrspurwechsel durchgeführt hatte. Die Divergenz lässt sich andererseits plausibel damit erklären, dass im Vorfeld des fraglichen Geschehens der Beklagte zu 2. mit dem eigenen Fahrspurwechsel - immerhin steuerte er einen langen Linienbus - beschäftigt war und er deshalb den gleichzeitigen oder den allenfalls mit einem geringen zeitlichen Versatz erfolgten Spurwechsel des zweiten Fahrzeuges vor ihm nicht oder nicht richtig wahrgenommen hatte.

3 )

Die polizeilichen Verkehrsunfallanzeige verdeutlicht die Einzelheiten des Geschehens, das den Beklagten zu 2. wegen eines unerwarteten Verkehrshindernisses zu der Gefahrenbremsung zwang.

a )

Der Fahrer des zweiten Personenkraftwagens vor dem Bus hatte nach dem durch die Zeugin H. beobachteten Fahrspurwechsel die Absicht, nach links auf ein Grundstück abzubiegen. Deswegen kam es zu der plötzlichen Abbremsung dieses Wagens, den sowohl die Zeugin als auch der Beklagte zu 2. wahrnahmen. Zwangsläufig musste dann - entsprechend der Schilderung des Beklagten zu 2. und der Darstellung in der Verkehrsunfallanzeige - der Hintermann des Grundstückabbiegers vollverzögern, was dann wiederum die Spontanbremsung des Beklagten zu 2. bedingte.

b )

Die durch die Polizei auf der Friedrich-Ebert-Straße gefertigten Lichtbilder (Bl. 7/8 Beiakte) lassen einen unauffälligen, vierspurigen geraden Streckenverlauf erkennen, auf welchem nicht zwangsläufig mit dem Auftreten eines plötzlichen Frontalhindernisses auf der Fahrbahn zu rechnen war. Soweit sich dies anhand des Lichtbildmaterials erkennen lässt (Abbildung 2; Bl. 7 Beiakte), stellte sich die durch den unbekannten Verkehrsteilnehmer angesteuerte Grundstückseinfahrt zu einer Kfz-Werkstatt unauffällig dar. Dass an dieser Stelle nach einem Fahrspurwechsel ein plötzlicher Abbiegevorgang unter Verstoß gegen die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO eingeleitet werden würde, war für den Beklagten zu 2. nicht so frühzeitig zu erkennen, dass er darauf mit der seitens der Klägerin postulierten sanften Abbremsung des Busses hätte reagieren können.

4 )

Entgegen der Darstellung in der Berufungsbegründung kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung folglich keine Rede davon sein, der Beklagte zu 2. habe sich mit einer unangemessenen Geschwindigkeit auf der linken Fahrspur einer frühzeitig erkennbaren Gefahrensituation genähert. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Aussage der Zeugin B.. Da die Zeugin eine Sitzposition entgegen der Fahrtrichtung des Busses eingenommen hatte, konnte sie das Verkehrsgeschehen nicht beobachten, welches der Bremsung des Busses auf der linken Fahrspur voraus ging. Im Übrigen ist der Darstellung der kindlichen Zeugin B. auch aufgrund der Tatsache keine streitentscheidende Bedeutung beizumessen, dass sie in Widerspruch zu dem insoweit unstreitigen Sachverhalt ausgesagt hat, sie sei sich sicher, dass die Klägerin im Moment ihres Sturzes sich festgehalten habe.

III.

1)

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Beförderungsbedingungen der Beklagten zu 1. ist jeder Fahrgast verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

2)

Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr im Großstadtbereich jederzeit damit rechnen, dass plötzlich Gefahrensituationen auftreten, die einen abrupten Einsatz der Bremsen erforderlich machen. Kann er keinen Sitzplatz einnehmen, so muss sich ein Fahrgast grundsätzlich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festhalten (Senat, Urteil vom 31. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, veröffentlicht in NZV 2011, 393).

3a )

Das Landgericht hat die Rechtsfrage offen gelassen, ob sich die Klägerin ein Mitverschulden schon deswegen zurechnen lassen muss, weil sie, ohne dass der Bus überfüllt gewesen wäre, bereits vor der Haltestelle aufgestanden ist und sich in Richtung Ausstiegstür bewegt hat (Bl. 5 UA; Bl. 95 d.A.). Einen breiten Raum im Rahmen der Berufungsbegründung nehmen die Ausführungen der Klägerin dazu ein, es sei ihr wegen der Fahrgastdichte mit insbesondere auch stehenden Personen nicht als Obliegenheitsverletzung anzulasten, dass sie sich kurz vor Erreichen der durch sie angestrebten Haltestelle von ihrem Sitzplatz erhoben und sich vorsichtig von Haltestange zu Haltestange bewegend zum Ausstieg "durchgeschlängelt" habe.

b)

Diese Darstellung mag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffen. Es gibt weder nach den einschlägigen Beförderungsbedingungen noch aus anderen Rechtsgründen eine grundsätzliche Verpflichtung für einen Fahrgast, einen Sitzplatz einzunehmen, anstatt mit einem Stehplatz vorlieb zu nehmen. Für den Fall der Stehplatzbelegung gilt allerdings in besonderem Maße die Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen. Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, sich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festzuhalten (Senat, Urteil vom 26. Juni 1972, Az.: 1 U 251/71, veröffentlicht in VersR 1972, 1171; KG MDR 2010, 1111).

c)

Auch mag es richtig sein, dass die Klägerin auf ihrem Weg zum Ausstieg sich fortwährend an den Haltestangen jeweils einen festen Halt verschafft hatte. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie - wie bei ihrer persönlichen Anhörung und noch einmal in der Berufungsbegründung zugestanden - in dem entscheidenden Moment des Einsetzens der Gefahrenbremsung noch keine Griffsicherung an einer Haltestange vorgenommen hatte. Die Klägerin beruft sich insbesondere auch ohne Erfolg darauf, sie sei erst "praktisch wenige Zentelsekunden vor dem festen Zupacken an der letzten Haltestelle zu Sturz gekommen". Träfe diese Darstellung zu, wäre der Klägerin jedenfalls nicht der Vorwurf einer grob fahrlässigen Verletzung ihrer Obliegenheit zur Eigensicherung zu machen.

4 )

Dem ist aber entgegen zu halten, dass im Großstadtverkehr ein Fahrgast in einem Linienbus jederzeit mit dem plötzlichen Auftreten einer Gefahrensituation rechnen muss, die dem Busfahrer Anlass zur Durchführung einer mehr oder minder starken Spontanbremsung gibt. Die Klägerin war also gehalten, auf ihrem Weg zum Busausstieg sich so lange einen festen Halt zu verschaffen, bis der Bus an der angestrebten Haltestelle zum Stillstand gekommen war. Dieser Obliegenheit zur durchgehenden lückenlosen Eigensicherung ist die Klägerin unstreitig nicht nachgekommen.

5 )

Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den Beklagten der ihnen obliegende Entlastungsnachweis eines verkehrsrichtigen Verhaltens des Beklagten zu 2. ohne ein feststellbares Annäherungsverschulden gelingt, ist entsprechend der Würdigung des Landgerichts für die Annahme einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten kein Raum. Die Abwägung aller unfallursächlichen Umstände des §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB geht zu Lasten der Klägerin aus. Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der Rechtsprechung des Senats seinem Verschulden ein so starkes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurück tritt (Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, veröffentlicht in NZV 2011, 393; so auch OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt entsprechend den Ausführungen am Ende der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils 6.131,69 €.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des§ 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Dr. S. K. K.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2012/I_1_U_50_12_Urteil_20121127.html - DE:OLGD:2012:1127.I1U50.12.00

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