Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 06.09.2012: Zur ausschließlichen Geltung des Straßenverkehrsrechts für Wegweiser (Zeichen 432 StVO) und deren Voraussetzungen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 06.09.2012 - 6 L 1093/12) hat entschieden:

Die Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung gemäß Zeichen 432 StVO richtet sich ausschließlich nach dem Straßenverkehrsrecht; einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht.

Die Aufstellung der Wegweiser als Zeichen 432 StVO dient nicht auch dem Schutz von Wettbewerbsinteressen oder sonstigen wirtschaftlichen Belangen der Gewerbetreibenden, auf deren Betriebe durch die Wegweiser hingewiesen wird.

Ein besonders starker auswärtiger Zielverkehr im Sinne der Randnummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu Zeichen 432 StVO setzt bei privaten Zielen eine Größenordnung voraus, die derjenigen der dort in Randnummer 1 genannten öffentlichen Ziele vergleichbar ist.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Streitwert Verwaltung
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin betreibt auf der Lstraße 53 in E, einer Fußgängerzone, eine Spezialambulanz und ein Speziallabor für Gerinnungserkrankungen. Auf derselben Straße betreibt die Ärztepartnerschaft Dr. S, Dr. I, Dr. L1 ebenfalls eine Praxis für Gerinnungserkrankungen unter dem Namen "Gerinnungszentrum S1" (GZS1).

Unter dem 3. November 2011 erteilte die Antragsgegnerin der Praxis GZS1 eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung als Zeichen 432 nach Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) (nachfolgend: Zeichen 432 StVO) mit der Aufschrift "Gerinnungszentrum". Dabei bezog sie sich in ihrer Begründung darauf, dass die Praxis GZS1 die Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 432 StVO - die Unerlässlichkeit eines solchen Wegweisers wegen besonders starken auswärtigen Zielverkehrs dorthin - erfülle. Die Schilder wurden im November 2011 auf der Qstraße und der Hstraße - im unmittelbaren Anfahrtsbereich der Lstraße - aufgestellt; deren Aufschrift wurde später um den Zusatz "S1" ergänzt.

Die Antragsgegnerin erläuterte der Antragstellerin auf deren Nachfrage, dass maßgeblich für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis die Herstellung einer schnelleren und sicheren Erreichbarkeit der überörtliche Bedeutung genießenden Praxis GZS1 gewesen sei. Der größte Teil der Besucher der Praxis GZS1 komme aus einem Umkreis von bis zu 150 km Entfernung in die Eer Innenstadt. Zudem sollten im Interesse der dortigen Anwohner unnötige Fahrten durch die teilweise sogar verkehrsberuhigten schmalen Wohnstraßen in der Umgebung möglichst vermieden werden.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Wegweisern mit der Aufschrift "Gerinnungsambulanz MVZ E" auf der Qstraße sowie der Hstraße in E. Sie machte dazu geltend, dass die Antragstellerin genau wie die Praxis GZS1 umfassend auf die Behandlung von Gerinnungserkrankungen spezialisiert sei und eine Vielzahl von Patienten und Besuchern aus dem gesamten Ruhrgebiet und Rheinland empfange. Die Antragstellerin legte der Antragsgegnerin Auszüge aus ihrer Internetseite (www.mvz-labor-E.de) über ihre Eigenvorstellung und ihr Leistungsangebot vor. Sie beschreibt sich darin als "überregionales Hämophilie-Behandlungszentrum". In der dortigen Anfahrtsbeschreibung empfiehlt sie Anreisenden mit dem Auto über die Bstraße in das Parkhaus Lstraße zu fahren.

Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 9. Mai 2012 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Praxis der Antragstellerin nicht die Voraussetzungen der VwV-StVO zu Zeichen 432 StVO erfülle. Der Internetauftritt der Antragstellerin lasse nicht erkennen, dass sie Leistungen anbiete, welche mit einem erhöhten Zielverkehr von überwiegend auswärtigen Patienten verbunden sei. Das städtische Parkleitsystem führe bereits auswärtige, ortsunkundige Besucher direkt in eines von drei Parkhäusern, von denen aus ein Zugang zur Lstraße, nur wenige Meter von den Laborräumen der Antragstellerin entfernt, gewährt werde.

Die Antragstellerin hat am 8. Juni 2012 Klage erhoben (6 K 4399/12), über die noch nicht entschieden ist, und am 30. Juni 2012 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Insbesondere macht sie geltend, dass die Antragsgegnerin gemäß Art. 3 Abs. 1 GG an die von ihr bisher geübte Praxis bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Wegweisers in vergleichbaren Fällen gebunden sei. Der Antrag der Antragstellerin sei mit dem entsprochenen Antrag der Praxis GZS1 vergleichbar. Das Patienten- und Lieferantenaufkommen der Antragstellerin und der Praxis GZS1 sei - ausgehend von der Größe (apparative Ausstattung und Personal) - nahezu identisch. Wegen der gleichen örtlichen Lage in der mit Einbahnstraßen durchzogenen Innenstadt und in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone seien im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine gezielte Verkehrsführung Anfahrtsverzögerungen ihrer Patienten und Besucher sowie Belästigungen der Anwohner zu vermeiden. Der Verweis auf das städtische Parkleitsystem stelle keinen allgemeinen Hinweis im Sinne der VwV-StVO dar, weil er nicht erkennen lasse, dass die Antragstellerin in der Nähe tätig sei. Im Übrigen habe sich die Antragsgegnerin bei der Begründung der Ablehnung ihres Antrags allein auf die Einschätzungen der bei der Praxis GZS1 tätigen Dres. I und S gestützt.

Der Antragstellerin sei ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht zuzumuten, weil sie andernfalls langfristig und nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt werde. Der Umstand, dass derzeit allein Wegweiser auf die Praxis GZS1 hinweisen, behindere die Antragstellerin unzumutbar bei der Akquirierung und Bindung ihrer Patienten und beeinträchtige darüber hinaus nachhaltig den Praxisalltag. Es müsse angenommen werden, dass sich bereits einige Patienten aufgrund der bestehenden Wegweisung zu einer Behandlung in der Praxis GZS1 anstatt bei der Antragstellerin entschieden hätten. Die Termine ihrer auswärtigen Patienten könnten oftmals nicht eingehalten werden, so dass sich auch die Termine der übrigen Patienten verzögerten.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen, welche ihr gestattet, Hinweisschilder mit der Aufschrift "Gerinnungsambulanz (größere Schrift) MVZ Labor E (etwas kleinere Schrift/als Untertitel)" auf der Qstraße sowie der Hergstraße in 00000 E aufzustellen, und für eine fachmännische Befestigung zu sorgen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie bezieht sich auf ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren und macht darüber hinaus geltend: Die Antragsgegnerin weiche nicht von einer gleichmäßigen behördlichen Praxis in gleichheitswidriger Weise ab. Ortsunkundige Besucher der Antragstellerin würden bereits mit Hilfe des städtischen Parkleitsystems in genau die drei öffentlichen Parkhäuser (Bparkhaus, Parkhaus Lstraße und Parkhaus D) geführt, die die Antragstellerin auf ihrer Internetseite zur Benutzung empfehle. Wenn die Antragstellerin dorthin zusätzlich durch eigene Wegweiser führen wolle, hätte der Wegweiser lediglich den Charakter einer Werbetafel.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist jedenfalls unbegründet.

Auch wenn die Antragstellerin ausdrücklich die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beantragt hat, kommt es ihr nach Auslegung ihres Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidend darauf an, dass Wegweiser in Form des Zeichens 432 StVO unter der Aufschrift ihrer Firma an der Q- und Hstraße in E aufgestellt werden. Das Aufstellen von Wegweisern als Zeichen 432 StVO erfordert jedoch keine Sondernutzungserlaubnis, sondern richtet sich allein nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. September 1998 - 23 A 3974/97 -, juris Rdnr. 5.

Die spezielle Normierung der Aufstellung von Verkehrszeichen in der StVO führt dazu, dass das Straßenrecht durch das Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis die Aufstellung des Wegweisers nicht einschränken darf. Denn aus dem in § 14 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW normierten Vorrang des Straßenverkehrsrechts folgt, dass ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Verkehrsvorschriften liegt, sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegt.

Die mit dem Antrag verfolgte Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Aufgrund einer summarischen Prüfung muss das Bestehen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sein.

Besondere Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussichten sind hier geboten, weil der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung, die Aufstellung der Wegweiser, die Hauptsache vorwegnähme. Grundsätzlich darf mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber nicht etwas begehrt und mit der gerichtlichen Entscheidung nicht etwas zugesprochen werden, was als Vorgriff auf den im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden Anspruch anzusehen ist. Der ausnahmsweise Erlass der einstweiligen Anordnung bei Vorwegnahme der Hauptsache setzt deshalb voraus, dass die begehrte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht. Insoweit gilt ein strenger Maßstab.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, NJW 2000, 160 (juris Rdnr. 24); OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 25 B 3185/94 -, NWVBl. 1995, 255 (= juris Rdnr. 4); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 4 M 116/91 -, NVwZ-RR 1992, 387.

Daran gemessen hat die Antragstellerin bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht. Es ist ihr zumutbar, die rechtskräftige Entscheidung über die parallel erhobene Klage abzuwarten.

Der Anordnungsgrund betrifft die Dringlichkeit der begehrten Maßnahme. Bei der Regelungsanordnung liegt er grundsätzlich vor, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Wegen der mit einer stattgebenden Entscheidung einhergehenden Vorwegnahme der Hauptsache muss die Antragstellerin sogar glaubhaft machen, dass ihr schwere und unzumutbare Nachteile drohen, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Nicht wieder gutzumachende Nachteile der Antragstellerin sind nicht ersichtlich. Sie hat zum einen schon nicht die behauptete Beeinträchtigung in ihrer wirtschaftlichen Betätigung glaubhaft gemacht. Sie beschränkt ihren Vortrag auf die pauschale Behauptung, aufgrund der einseitigen Wegweisung zur Praxis GZS1 werde sie bei der Akquirierung und Bindung ihrer Patienten und darüber hinaus im Praxisalltag behindert. Diese Behauptung ist nicht näher mit Umsatz- und Patientenzahlen belegt, die einen bereits eingetretenen Rückgang insoweit und damit eine nachteilige Prognose glaubhaft machen. Wenn sie behauptet, dass sie ohne ein zu ihrer Praxis weisendes Schild einen nicht wieder aufholbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der Praxis GZS1 erleide, ist diese Behauptung ebenfalls nicht näher belegt und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht näher durch das Gericht aufzuklären. Im Gegenteil ist eher davon auszugehen, dass die termingebundenen Patienten die Praxis der Antragstellerin gezielt aufsuchen und deshalb weder auf Wegweiser zur Antragstellerin angewiesen sind noch die Praxis der Antragstellerin mit der Praxis GZS1 verwechseln könnten. Anhaltspunkte für eine überwiegende "Laufkundschaft" der Antragstellerin, die auf eine Wegweisung angewiesen sein könnte, hat sie nicht vorgetragen.

Die Antragstellerin hat überdies auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Ein solcher folgt nicht aus § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO. Diese Vorschrift vermittelt der Antragstellerin kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass sie aus ihr nicht einmal einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung herleiten kann.

Die Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO dient nicht auch dem Schutz von Wettbewerbsinteressen oder sonstigen wirtschaftlichen Belangen der Gewerbetreibenden, auf deren Betriebe durch die Wegweiser hingewiesen wird. Die Antragstellerin stützt ihr Vorbringen jedoch auf wirtschaftliche und wettbewerbliche Belange. Sie macht geltend, dass sie ohne Aufstellung des Wegweisers langfristig und nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt werde. Aufgabe der Wegweiser ist hingegen, das Auffinden bestimmter häufig angefahrener und/oder schwer zu erreichender innerörtlicher Ziele zu erleichtern und damit unnötige, die Umwelt und den Straßenverkehr belastende Suchfahrten zu vermeiden. Eine andere Ansicht wäre mit der Wettbewerbsneutralität des Straßenverkehrsrechts nicht zu vereinbaren.

Aber selbst wenn man annähme, dass § 45 Abs. 3 StVO der Antragstellerin ein subjektiv-öffentliches Recht vermittele, hätte sie aufgrund dieser Norm keinen Anspruch auf Aufstellung der Wegweiser als Zeichen 432 StVO.

Wie der systematisch enge Zusammenhang des § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO mit Abs. 1 der Vorschrift verdeutlicht, steht der Straßenverkehrsbehörde ein Ermessensspielraum zu, wo und welche Verkehrszeichen sie anbringen lässt. Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird durch die aufgrund Art. 84 Abs. 2 GG erlassene VwV-StVO gelenkt und gebunden.

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die von der Antragstellerin begehrten Wegweiser aufzustellen, würde voraussetzen, dass bei einer normorientierten Interessenabwägung jede andere Entscheidung als eine zugunsten der Antragstellerin ermessensfehlerhaft wäre, ihr Ermessen also auf Null reduziert wäre.

Eine Ermessensreduzierung auf Null scheidet schon deshalb aus, weil die Antragstellerin nicht die Voraussetzungen der VwV-StVO erfüllt.

Zeichen 432 StVO stellt einen Wegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung dar. Nach Rdnr. 1 der VwV-StVO zu Zeichen 432 StVO können Ziele mit erheblicher Verkehrsbedeutung sein: Ortsteile (z. B. Parksiedlung, Zentrum, Kurviertel), öffentliche Einrichtungen (z. B. Flughafen, Bahnhof, Rathaus, Messe, Universität, Stadion), Industrie- und Gewerbegebiete sowie Erholungs- und Freizeitgebiete oder -einrichtungen. Nach Rdnr. 2 der VwV-StVO zu Zeichen 432 StVO darf zu anderen Zielen nur dann so gewiesen werden, wenn dies wegen besonders starken auswärtigen Zielverkehrs unerlässlich ist und auch nur, wenn allgemeine Hinweise wie "Industriegebiet Nord" nicht ausreichen.

Die Antragstellerin hat zunächst schon nicht glaubhaft gemacht, dass ein besonders starker Zielverkehr zu ihrer Einrichtung vorliegt. Wie hoch der auswärtige Verkehr in Zahlen sein muss, wird in der VwV-StVO nicht näher ausgeführt. Da er besonders stark sein muss, muss er jedenfalls eine Quantität erreichen, die über das übliche Maß an auswärtigen Besuchern eines innerörtlichen Ziels hinausgeht und deshalb die Unerlässlichkeit des Wegweisers bedingt. Die Systematik der Verwaltungsvorschrift verdeutlicht, dass der Zielverkehr eine mit derjenigen der in Rdnr. 1 genannten Ziele, also z. B. eines Flughafens, Bahnhofs oder Stadions, vergleichbare Größenordnung erreichen muss.

Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, wie viele ihrer Patienten sie tatsächlich von auswärts anfahren. Allein die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Dr. N, dass die Patienten, Lieferanten und sonstigen Besucher der Antragstellerin aus dem Großraum Ruhrgebiet sowie dem ganzen Rheinland stammen, genügt nicht zur Glaubhaftmachung, es bestünde ein besonders starker auswärtiger Zielverkehr zur Antragstellerin. Selbst wenn man davon ausginge, dass tatsächlich Patienten, Lieferanten und sonstige Besucher die Antragstellerin aus dem Ruhrgebiet und Rheinland aufsuchen, bedeutete dies nur, dass ein auswärtiger Zielverkehr zur Antragstellerin führt, nicht jedoch, dass dieser besonders stark ist. Dass der Zielverkehr eine Menge erreicht, die dem in Rdnr. 1 der VwV-StVO genannten Vergleichsmaßstab auch nur ansatzweise nahe kommt, drängt sich bei einer Arztpraxis nicht ohne Weiteres auf. Allein weil die Praxis GZS1 Hinweisschilder - gegebenenfalls zu Unrecht - erhalten hat, erfüllt die Antragstellerin die Voraussetzungen von § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO noch nicht.

Im Übrigen fehlt es auch an der Unerlässlichkeit des Wegweisers. Als unerlässlich im Sinne der zitierten VwV-StVO kann eine Wegweisung zu einem Unternehmen nur angesehen werden, wenn häufige Fehlleitungen des Zielverkehrs und damit zusammenhängende zusätzliche Belastungen des innerörtlichen Verkehrs durch objektiv schwierige Verkehrsverhältnisse bedingt sind und ein Firmenhinweisschild Abhilfe verspricht.

Die Antragstellerin hat schon nicht dargelegt, dass der Zielverkehr zu ihrer Praxis aufgrund objektiv schwieriger Verhältnisse häufig fehlgeleitet wird und dadurch zusätzliche Belastungen des innerörtlichen Verkehrs entstehen. Sie beruft sich allein darauf, dass ein Teil ihres Zielverkehrs aufgrund der vorhandenen Wegweiser zur Praxis GZS1 statt ihre Praxis die des Mitbewerbers im GZS1 aufsucht. Davon abgesehen ist auch die vorhandene Beschilderung in der Eer Innenstadt ausreichend, um den Zielverkehr zur Einrichtung der Antragstellerin zu leiten. Dass die Bezeichnung "Parkhaus" keinen unmittelbaren Hinweis auf die Antragstellerin bedeutet, ist unschädlich. Aus dem in der VwV-StVO gewählten Begriff des Zielverkehrs ergibt sich, dass allein der Verkehr gemeint ist, der einen Ort gezielt anfährt. Gemeint ist hingegen nicht eine "Laufkundschaft", die durch einen Wegweiser erst auf eine Einrichtung aufmerksam gemacht wird. Den Besuchern der Praxis der Antragstellerin, die diese regelmäßig gezielt anfahren, ist es möglich, auch ohne Wegweiser zu erfahren, dass bei der Anfahrt mit einem Kraftfahrzeug Zugang zu der in einer Fußgängerzone gelegenen Praxis der Antragstellerin über die nahegelegenen Parkhäuser erreicht werden kann. Diese Information wird den Besuchern der Antragstellerin auch auf ihrer Internetseite gegeben. Es ist lebensfremd, anzunehmen, dass sich jemand vor einer gezielten Anreise keine Gedanken über den zu wählenden Weg macht.

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Aufstellung eines Wegweisers als Zeichen 432 StVO aus Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt, dass zugunsten der Ärztepartnerschaft des GZS1 Wegweiser aufgestellt wurden.

Zunächst begründet der Umstand, dass der Praxis GZS1 die Aufstellung der Wegweiser durch eine Sondernutzungserlaubnis gewährt wurde und nicht im Wege der behördlichen Anordnung und Aufstellung, einen anderen Sachverhalt als der hier zugrunde liegende.

Es ist überdies nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin durch die Erlaubnis der Aufstellung der Wegweiser zur Praxis GZS1 eine eigenständige Verwaltungspraxis in Abweichung von der VwV-StVO begründen wollte, an die sie nun gebunden wäre. Zwar geht eine tatsächliche Verwaltungspraxis den Verwaltungsvorschriften vor. Jedoch bindet nur die regel- bzw. gleichmäßige Abweichung der Praxis von den Verwaltungsvorschriften die Verwaltung.

Vgl. Heun in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2004, Art. 3 Rdnr. 57 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, DVBl. 1981, 1062 (juris Rdnr. 24).

Die Antragsgegnerin hat sich in ihrem Verwaltungsvorgang zu der Aufstellung der Wegweiser zur Praxis GZS1 ausdrücklich auf die VwV-StVO bezogen und damit deutlich gemacht, dass sie - wenn auch im offensichtlich fehlsamen Zusammenhang der erteilten Sondernutzungserlaubnis - keine von den Verwaltungsvorschriften abweichende Verwaltungspraxis durchsetzen will. Dass die Praxis der Antragsgegnerin bei der Anordnung der Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung tatsächlich regel- und gleichmäßig von den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften abweicht, ist weder von den Beteiligten dargelegt noch sonst ersichtlich.

Schließlich würde ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit der Praxis GZS1 auch dann ausscheiden, wenn die Antragstellerin zwar eine vergleichbare Verkehrsbedeutung wie die Praxis GZS1 aufwiese, die Antragsgegnerin aber zu Unrecht die "erhebliche Verkehrsbedeutung" im Sinne der lfd. Nr. 51 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO für die Praxis GZS1 angenommen hätte. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung ("keine Gleichheit im Unrecht").

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 -, NVwZ 1994, 475 (juris Rdnr. 13); OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 12 A 271/08 -, juris Rdnr. 77, m. w. N.

Schließlich hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Aufstellung der Wegweiser aus Art. 3 GG i. V. m. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO unter Teilhabegesichtspunkten. Danach kann ausnahmsweise ein Anspruch auf die Beschilderung bestehen, wenn nur durch die Teilhabe an einer Beschilderung eine berufliche Tätigkeit überhaupt ausgeübt werden kann.

Die Antragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr Praxisbetrieb wesentlich auf dem Vorhandensein eines Hinweisschildes beruht. Dem widerspricht schon, dass ihre Praxis auch bereits jetzt ohne Hinweisschild betrieben werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. Im Hinblick auf die mit der begehrten Aufstellung der Wegweiser verbundene Vorwegnahme der Hauptsache ist in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens der für das Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert - hier in Höhe des Auffangstreitwertes - festzusetzen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2012/6_L_1093_12beschluss20120906.html - DE:VGD:2012:0906.6L1093.12.00

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