Amtsgericht Essen v. 10.07.2012: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung; Beweislast bei substantiiertem Bestreiten eines Schadensgutachtens

Das Amtsgericht Essen (Urteil vom 10.07.2012 - 11 C 151/12) hat entschieden:

UPE-Aufschläge sind im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung dann berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen wäre, tatsächlich anfallen würden. Die Eignung eines Schadensgutachtens als Schätzgrundlage für den erforderlichen Reparaturbetrag ist erschüttert, wenn die Beklagtenseite sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränkt, sondern ihrerseits substantiiert unter Bezugnahme auf ein technisches Prüfgutachten vorträgt; in diesem Fall hat der Kläger den erforderlichen Reparaturbetrag zu beweisen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Garantenstellung Werkstatt

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 342,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.12.2012 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Die Parteien streiten über vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 09. Oktober 2011 in Essen.

Die Haftung der Beklagtenseite für die Beschädigung des klägerischen Kraftfahrzeuges Typ VW Golf 5, welcher bei verschiedenen VW Händlern gewartet worden ist, insbesondere dem W.Z., dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit.

Der Kläger veranlasste die Einholung eines Schadensgutachtens des Sachverständigenbüro O. Hiernach betragen die Reparaturkosten netto unter Abzug einer Wertverbesserung 2.773,24 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schadensgutachten vom 11.10.2011, Anlage K7 zur Klageschrift (Blatt 40 ff. der Akte), Bezug genommen.

Der Sachverständige stellte dem Kläger für die Erstellung des vorgenannten Schadensgutachtens einen Betrag in Höhe von 644,27 Euro in Rechnung.

Die Beklagte hat die Einholung eines Prüfgutachtens veranlasst. Hiernach betragen die netto Reparaturkosten nach einem Abzug für die Wertverbesserung lediglich 1.826,23 Euro. Insoweit ist in dem Prüfgutachten lediglich ein reduzierter Stundensatz der Firma L - welche zirka 25 Kilometer entfernt vom Wohnort des Klägers liegt berücksichtigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Prüfgutachten vom 18.10.2011, Anlage K 2 zur Klageschrift (Blatt 23 f. der Akte), verwiesen. Eine Reparatur im v.g. Betrieb entspricht den fachlichen und qualitativen Standards der Reparatur in einer markengebundenen VW Werkstatt.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 13.10.2011 macht der Kläger gegenüber der Beklagten Reparaturkosten exklusive Mehrwertsteuer in Höhe von 2.804,36 Euro, eine Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro sowie die Kosten des Sachverständigen in Höhe von 644,27 Euro und die Kosten durch Beauftragung des jetzigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 411,15 Euro geltend. Daraufhin zahlte die Beklagte an den Kläger in dem geltend gemachten Sachverständigengebühren und der Pauschale für die Auslagen sowie Reparaturkosten in Höhe von 1.826,23 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Abrechnungsschreiben vom 19.10.2011, Anlage K 2 (Blatt 21 der Akte), Bezug genommen.

Des Weiteren hat die Beklagte an den Kläger zur Erstattung seiner Kosten durch die Beauftragung seines jetzigen Prozessbevollmächtigten einen Betrag in Höhe von 272,87 Euro gezahlt.

Im November 2011 ließ der Kläger sein Kraftfahrzeug, was den Zeitraum von 4 Tagen erforderte, reparieren.

Anschließend veranlasste der Kläger die Einholung einer Reparaturbestätigung durch das Sachverständigenbüro O. Dieses stellte dem Kläger hierfür einen Betrag in Höhe von 58,96 Euro in Rechnung.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 21.11.2011 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung bis zum 07. Dezember 2011 auf die Reparaturkostendifferenz, die Nutzungsausfallentschädigung sowie die Kosten des Sachverständigen für die Erstellung der Reparaturbestätigung zu erstatten.

Ein Ausgleich der insoweit geltend gemachten Forderung erfolgte jedoch nicht.

Mit der nunmehr erhobenen Klage erfolgte der Kläger sein Begehren weiter.

Der Kläger behauptet, die netto Reparaturkosten seien durch das Sachverständigenbüro O zutreffend mit einer Höhe von 2.773,24 Euro angegeben, insbesondere sei eine Beilackierung erforderlich; zudem sei in der Rhein-Ruhr Region üblich, dass sogenannte UPE-Aufschläge erhoben würden; zudem seien die von der Beklagtenseite zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze der Firma L nicht marktüblich und Sonderkondition; zudem sei nicht erkennbar, ob die Reparatur nachweislich unter Verwendung von VW Originalteilen erfolge; ob und in welcher Form die für die Durchführung der Reparatur zuständigen Mitarbeiter dieser Werkstatt über einschlägige Fachkenntnisse der Automarke VW verfügen; ob und inwiefern der genannte Betrieb über taugliche VW spezifische Reparaturwerkzeuge verfügt, ob die Möglichkeit einer Auslieferung des PKW an den Kläger durch den jeweiligen Betrieb nach Durchführung der Reparatur besteht, ob die Möglichkeit der Ablieferung des PKW nach Reparatur mit zusätzlichen Kosten für den Geschädigten verbunden ist, ob ein Ersatzfahrzeug für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt wird; ob hierfür weitere Kosten anfallen, ob der Betrieb über eine eigene Lackiererei verfügt, ob der Betrieb Mitglied in Fachorganisation wie etwa Eurogarant ist; zudem habe der Kläger sein Kraftfahrzeug stets in einer VW Markenwerkstatt reparieren und warten lassen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er sich nicht an die von der Beklagten benannte freie KFZ-Werkstatt habe verweisen lassen müssen, zumal diese mit einer Entfernung von 25 Kilometer nicht ohne weiteres für den Kläger zu erreichen sei.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.177,92 Euro nebst 5 Prozent Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 08.12.2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an dem Kläger weitere 129,95 Euro für die außergerichtliche Rechtsverfolgung durch die Rechtsanwälte C, nebst 5 Prozent Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise, den Kläger von den durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte C, zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung entstandenen Kosten in Höhe von 129,95 Euro freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, die Firma L sei unter Bezugnahme auf das Prüfgutachten vom 18.10.2011 in der Lage eine Reparatur gleichwertig zu einer VW Markenwerkstatt durchzuführen; zudem bestünden keine Sonderkonditionen zwischen der Beklagten und der Firma L; auch habe der Kläger sein Kraftfahrzeug nicht stets in einer Markenwerkstatt reparieren lassen, was sich daraus ergebe, dass in dem Schadensgutachten des Sachverständigenbüro O ein reparierter Vorschaden aufgeführt ist; zudem seien die UPE-Aufschläge bei freien Werkstätten nicht ortsüblich; auch sei eine Beilackierung der Türaußenhaut und der Türzierleiste vorne rechts nicht erforderlich.

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

I.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 299,34 Euro aus § 115 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VVG zu.

Die Haftung der Beklagtenseite für die Beschädigung an dem klägerischen Kraftfahrzeug durch den gegenständlichen Verkehrsunfall steht zwischen den Parteien außer Streit.

1.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der weiteren Reparaturkosten in Höhe von 127,34 Euro zu.

a.

Die Kosten für die Beilackierung waren jedoch auch gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB nicht zu erstatten.

Gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB kann eine Person wegen einer Beschädigung von dem Gläubiger statt der Herstellung den erforderlichen Geldbetrag verlangen. Diesen Betrag kann das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen. Hierbei ist es jedoch an der Klägerseite eine geeignete Schätzgrundlage darzulegen und gegebenenfalls zur Überzeugung des Gerichtes zu beweisen. Eine solche geeignete Schätzgrundlage ist grundsätzlich das - auch hier vorgelegte - Schadensgutachten. In diesem Fall können sich die Beklagtenseite nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, um die Eignung der Schätzgrundlage zu erschüttern (BGH NJW 1989, 3009). Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagtenseite sich gerade nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränkt hat, sondern ihrerseits substantiiert vorgetragen hat unter Bezugnahme auf ein technisches Prüfgutachten der Firma DGmbH. Dies führt dazu, dass die Eignung des Schadensgutachtens als Schätzgrundlage erschüttert ist. In diesem Fall hat der Kläger den erforderlichen Reparaturbetrag zu beweisen. Er ist jedoch insoweit beweisfällig geblieben.

b)

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der UPE-Aufschläge nebst anteiliger Kleinteile in Höhe von 127,34 € auch bei der vorliegenden fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis zu. Denn UPE-Aufschläge sind im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung dann berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen wäre, tatsächlich anfallen würden (KG Berlin vom 07.01.2010, Aktenzeichen 12 U 20/09).

Gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB kann der Kläger vom ersatzpflichtigen Schädiger anstelle der Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeuges auch den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangen, der sich grundsätzlich danach bemisst, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint. Diesen Betrag hat der Kläger durch das Schadensgutachten des Sachverständigenbüro Günter O dargetan, welches insoweit eine hinreichende Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO darstellt. Insofern ist ausreichend durch den Kläger behauptet worden, dass ansässige Fachwerkstätten UPE-Aufschläge in entsprechender Höhe erheben (siehe auch LG Essen vom 27.09.2005, Aktenzeichen 13 S 33/05; Wenker VersR 2005, 918). Dieses Vorbringen hat die Beklagtenseite nicht ausreichend bestritten. Denn dem von ihr vorgelegten Prüfgutachten entnommen werden, dass üblicherweise solche UPE-Aufschläge nicht anfallen würden. Die pauschale Behauptung, dass diese Zuschläge bei freien Werkstätten üblicherweise nicht erhoben würden, genügt nicht um die Tauglichkeit des Schadensgutachtens als Schätzgrundlage zu erschüttern (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2002, 68).

c)

Darüber hinaus stellt die Geltendmachung des weiteren Betrages in Höhe von 500,43 € sich als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne von § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB dar.

Grundsätzlich leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge und bewegt sich in dem für die Schadensbehebung nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die - wie hier - ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Jedoch war der Kläger hier unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Werkstatt zu verweisen. Denn die von der Beklagten aufgeführte freie Kfz-Werkstatt ist gegenüber der markengebundenen Werkstatt kostengünster und stellt auch im Vergleich zur markengebundenen Werkstatt eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit dar. Darüber hinaus erscheint die Verweisung des Klägers auf die freien Kfz-Werkstätten diesem auch zumutbar. (BGH NJW 2011, 2118; 2010 606; 2009, 2086).

aa)

Die von der Beklagten benannte Kfz-Werkstatt, Firma Kösterke Karosseriebau, ist als technisch gleichwertig im Vergleich zu einer Markenwerkstatt zu betrachten. Denn der Qualitätsstandard der Reparatur in der vorgenannten freien Kfz-Werkstatt entspricht

dem Standard einer markengebundenen Werkstatt (vergleiche BGH NJW 2010, 2941 "Eurogarant"; BGH NJW 2010, 2118 "ZKF e. V.").

Denn diese Firma ist - was die Klägerseite verkennt - Mitglied im Zentralverband der Karosserie- und Fahrzeugtechnik e. V. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft wird eine Fülle von Merkmalen des entsprechenden Betriebes kontrolliert. Dazu gehört, dass es sich um zertifizierte Meisterbetriebe für Karosserie- und Lackierarbeiten handeln muss, dass die Reparatur nach Herstellerangaben und Richtlinie durchgeführt wird sowie die Gewährung einer Reparaturgarantie.

Der pauschale Vortrag des Klägers, dass einerseits eine fachliche und qualitative Gleichwertigkeit der Markenwerkstatt und des Referenzbetriebes vorliege und andererseits die Leistungen des Referenzbetriebes nicht erkennbar seien, reicht insoweit nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beklagten benannte Werkstatt nicht gleichwertig ist, nennt der Kläger nicht. Hierzu wäre er jedoch angesichts des substantiierten Vortrags der Beklagten zur Gleichwertigkeit verpflichtet gewesen (OLG Bremen NJW-RR 2011, 1175). Insoweit hat die Beklagtenseite unter Bezugnahme auf das Prüfgutachten der Fa. D GmbH vorgetragen, dass ausschließlich Originalersatzteile verwendet werden, eine 2-jährige Garantie auf alle durchgeführten Karosserie- und Lackierarbeiten gewährt wird und einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet. Vielmehr ist der Kläger selbst gehalten sich mit den konkreten Angaben zu diesen Werkstätten auseinandersetzen und ggf. Erkundigungen hierzu einzuholen (OLG Düsseldorf v. 15.04.2011, Az. 22 S 178/10)

bb)

Die Verweisung des Klägers zur Durchführung der Reparatur auf eine nicht markengebundene Kfz-Fachwerkstatt stellt sich für diesen auch schlechterdings als nicht unzumutbar dar. Insoweit steht fest, dass die hier erforderliche Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ohne weiteres und mühelos in einer freien Kfz-Werkstatt durchgeführt werden kann.

(1)

Insbesondere stehen der Verweisung keine Gesichtspunkte wie Gewährleistung, Garantie oder Kulanz des PKW-Herstellers entgegen.

Zwar muss der Geschädigte bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten. Im Interesse einer gleichmäßigen und praxisgerechten Regulierung bestehen deshalb bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren- was vorliegend jedoch nicht der Fall ist - grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt (LG Lübeck NZV 2010, 517; Wellner NJW 2012, 7; krit. Uhlmann NZV 2010, 489).

Bei Kraftfahrzeugen, die - wie hier - älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist. Dabei besteht - wie entsprechende Hinweise in Verkaufsanzeigen belegen - bei einem großen Teil des Publikums insbesondere wegen fehlender Überprüfungsmöglichkeiten die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. Deshalb kann auch dieser Umstand es rechtfertigen, der Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu legen, obwohl der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine ohne Weiteres zugängliche, gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit aufzeigt (BGH NJW 2010, 2118; LG Lübeck NZV 2010 ,517). Insoweit hat der Geschädigte es konkret darzulegen ggf. zu beweisen, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (BGH ebd. m.N.).

Vorliegend wurde das Kraftfahrzeug des Geschädigten nicht ausschließlich in einer Fachwerkstatt repariert. Denn der Kläger, der für diese streitige Behauptung beweisbelastet ist, ist beweisfällig geblieben. Die Reparaturrechnung für den im Schadensgutachten des Sachverständigenbüro O aufgeführten Vorschaden hat er nicht vorgelegt. Bei dieser Sachlage spielen nach den o.g. Ausführungen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr (BGH ebd.).

(2)

Zudem ist die von der Beklagten benannte Fachwerkstatt für den Kläger mühelos und ohne weiteres zugänglich.

Allein die Tatsache, dass der Referenzbetrieb in einer Entfernung von über 20 km vom Wohnsitz des Klägers entfernt ist, ist unerheblich (wohl auch Figgener Anm. z. BGH NJW 2010, 2118; a.A. Ullmann NZV 2010, 48). Denn ob eine Fachwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, ist nach Auffassung des Gerichtes dadurch zu ermitteln, dass zunächst von der Klägerseite darzulegen und ggf. zu beweisen ist, dass eine markengebundene Fachwerkstatt in deutlich geringerer Entfernung zum Wohnsitz des Geschädigten liegt (BGH NJW 2010, 2118). Ist dies der Fall, so ist weiter zu prüfen, ob ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls die Leistung des Referenzbetriebs dennoch in Anspruch nehmen würde.

Vorliegend befindet sich Fa. W.Z. lediglich in einer Entfernung von ca. 5 km vom Wohnsitz des Klägers befindet. Dem gegenüber befindet sich der von der Beklagten benannte Referenzbetrieb in einer Entfernung von ca. 25 km.

Im Rahmen der v.g. Abwägung ist dann zu beachten, ob ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch den Zeitverlust - sofern kein Hol- und Bringdienst angeboten wird - oder die Abnutzung des Fahrzeuges bei Nutzung eines Hol- und Bringdienstes im Vergleich zur Kostenersparnis durch Beauftragung des Referenzbetriebes in Kauf nehmen würde (vgl. LG Hildesheim NJW-RR 2008, 1714; AG Frankfurt a.M. v. 27.08.2010; Az. 380 C 3652/09). Dies ist hier der Fall. Denn vorliegend beträgt die weitere Entfernung des Referenzbetriebes von der Markenwerkstatt lediglich ca. 20 km, während durch Beauftragung des Referenzbetriebes eine Kostenersparnis von ca. 500,- € begründen würde.

cc) Gemäß § 287 ZPO hatte das Gericht vorliegend auch davon auszugehen, dass es sich bei den von der Beklagtenseite aufgeführten Stundenverrechnungssätze der Firma L nicht um Sonderkonditionen auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten Haftpflichtversicherung handelt. Denn die von der Beklagtenseite zugrundegelegten Stundenverrechnungssätze hat diese durch ein unabhängiges Prüfinstitut ermittelt lassen und sind daher auch jedem anderen frei zugänglich. Da sich die üblichen Preise eines Fachbetriebs im Allgemeinen ohne Weiteres in Erfahrung bringen lassen und der Kläger in diesem Zusammenhang nichts Abweichendes mehr vorgetragen hat, ob andere freie Werkstätten höhere Stundenverrechnungssätze erheben ist unerheblich, war das Gericht im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht mehr gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären (BGH NJW 2010, 2118; Wellner NJW 2012, 7).

2)

Darüber hinaus steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 172 € zu.

Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Nutzungsberechtigten eines Kraftfahrzeugs ein Schadensersatzanspruch auf Grund der entgangenen Möglichkeit der Nutzung des Kraftfahrzeugs zu. Bei diesem Schaden handelt es sich um einen typischen, jedoch nicht notwendigen Folgeschaden, der weder dem Grund, noch seiner Höhe nach von Anfang an fixiert ist. Ein solcher Schaden ist deshalb als adäquater Folgeschaden nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und gemäß § 287 ZPO durch tatrichterliche Schätzung zu ermitteln (BGH NJW 2009, 1663 mit weiteren Nachweisen). Unter Beachtung der Laufleistung, des Erhaltungszustandes und des Alters des klägerischen Kraftfahrzeugs hält das erkennende Gericht einen unstreitigen Nutzungsausfall in Höhe von 43,00 € pro Tag und für eine Dauer der Reparatur, mithin von 4 Tagen, für angemessen.

3)

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Einholung eines Reparaturnachweises besteht vorliegend nicht. Gemäß § 254 Absatz 2 BGB ist ein solcher Nachweis nur dann erstattungsfähig, wenn die Beklagte trotz Erklärung des Geschädigten und der Vorlage einer einfachen Bescheinigung beziehungsweise entsprechender Fotografien des repartierten Kraftfahrzeuges, das Bestreiten der Reparatur weiter aufrechterhält (AG Hamburg r + s 1999, 329; vgl. AG München vom 12.03.1999, Az. 345 C 39016/98). Denn nur in dieser Situation durfte sich der Kläger veranlasst sehen, durch eine weitere Begutachtung der Beklagtenseite die durchgeführte Reparatur nachzuweisen. Andernfalls verstößt er gegen seine sich aus § 254 Abs.1 Satz 1 BGB ergebende Obliegenheit den Schaden gering zu halten. Vorliegend hat der Kläger schon nicht dargelegt, dass die Beklagtenseite überhaupt eine Reparatur des Klägerfahrzeuges bestritten hat, noch dass die Beklagten bei Vorlage entsprechender Fotografien beziehungsweise einer einfachen Bescheinigung ihr etwaiges Bestreiten der Reparatur aufrecht erhalten haben.

II.

Dem Kläger steht darüber hinaus ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung durch Beauftragung seines jetzigen Prozessbevollmächtigten zu. Jedoch konnte vorliegend zur Berechnung der Gebühren des jetzigen Prozessbevollmächtigten lediglich ein Gegenstandswert in Höhe von 2.622,84 Euro berücksichtigt werden. Insoweit ist zunächst der unstreitig regulierte Betrag durch die Beklagtenseite in Höhe von 2.495,50 Euro (Reparaturkosten, Auslagenpauschale, Sachverständigengebühren) wie der mit der hiesigen Klage zugesprochene Betrag in Höhe von 127,34 Euro. Nicht berücksichtigt werden konnten die Wertminderung als auch die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung, da diese vorprozessual von dem Kläger gerade nicht geltend gemacht worden sind. Mithin beträgt der Gegenstandswert lediglich 2.622,84 Euro. Hieraus ergibt sich eine Gebührenforderung des klägerischen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 316,18 Euro. Aufgrund der unstreitig geleisteten Zahlung der Beklagtenseite in Höhe von 272,87 Euro steht dem Kläger somit lediglich ein weiterer Betrag in Höhe von 43,13 Euro zu.

Der von dem Kläger geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich vorliegend aus § 288 Absatz 1. Insoweit war der Antrag des Klägers analog § 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass dieser ihm die nach dem Gesetz zustehenden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt. Denn hierüber dürfte zwischen den Prozessbeteiligten keine Missverständnisse bestehen, weil eine andere Auslegung im Hinblick auf den gesetzlichen Zinssatz und ein hieran angelehnte gemeinte Antragsstellung grundsätzlich nicht ernsthaft infrage kommen kann (OLG Hamm NJW 2005, 2238, vgl. BAGNZA 2004, 852). Die Beklagte befindet sich aufgrund des anwaltlichen Schreibens vom 21.11.2011 unter Fristsetzung bis zum 07. Dezember 2011 jedenfalls ab dem 08. Dezember 2011 analog § 187 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 286 Absatz 1 BGB mit Begleichung der Klageforderung im Verzug.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 92 Absatz 1, 708 Nummer 11, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 1.177,97 Euro festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/ag_essen/j2012/11_C_151_12_Urteil_20120710.html - DE:AGE1:2012:0710.11C151.12.00

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