Verwaltungsgericht Köln v. 02.07.2012: Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken in Haltverbotszone zur Schulwegsicherung

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 02.07.2012 - 20 K 1143/12) hat entschieden:

Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für das Abschleppen eines Fahrzeuges hängt von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Abschleppmaßnahme ab. Eine Abschleppmaßnahme ist gerechtfertigt, wenn ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vorliegt, wie das Parken in einer Haltverbotszone zur Schulwegsicherung, da dies eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer darstellt. Eine Verpflichtung zur Halterbenachrichtigung vor dem Abschleppen besteht nicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Pflicht zur RÃ¼cksichtnahme auf Kinder, hilfsbedÃ¼rftige oder Ã¤ltere Menschen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 26.01.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Kostenpflicht der Klägerin beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 VOVwVG NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Danach werden vom Ordnungspflichtigen für das Abschleppen eines Fahrzeuges Verwaltungsgebühren erhoben. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides hängt somit von der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Abschleppmaßnahme ab. Diese begegnet keinen Bedenken. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach den genannten Vorschriften liegen vor.

Voraussetzung für ein Einschreiten ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört auch die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung

Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag hier ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor, denn das Fahrzeug der Klägerin war am Montag, dem 18.11.2011, in der Zeit von 8:00 bis 8:54 Uhr entgegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 lfd Nr. 62 in einem Bereich abgestellt, in dem das Halten und Parken durch Haltverbotsschilder (Zeichen 283) - hier durch Zusatzschild begrenzt auf den Zeitraum Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00- 15:00 Uhr - untersagt ist. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges war auch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.

Zwar rechtfertigt auf der einen Seite ein bloßer Verkehrsverstoß allein nicht ohne Weiteres eine Abschleppmaßnahme und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention reicht nicht aus. Auf der anderen Seite erscheint aber ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Erforderlich ist jeweils eine besondere Berücksichtigung der Örtlichkeit und eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles,

Hier bestand gemessen an diesen Kriterien nach Aktenlage jedenfalls eine erhebliche Funktionsbeeinträchtigung der Haltverbotszone. Die Haltverbotszone wurde an dieser Stelle zur Schulwegsicherung eingerichtet. Durch die Freihaltung dieses Fahrbahnbereiches soll sichergestellt werden, dass von dem fließenden Verkehr auf dem Gehweg befindliche Schulkinder rechtzeitig wahrgenommen werden können. Zwischen Gehweg und Fahrbahn besteht keine zusätzliche Sicherung, die das unmittelbare Betreten der Fahrbahn durch die Schulkinder verhindert. Um so wichtiger ist die Einsehbarkeit des Gehweges durch den fließenden Verkehr, die die Haltverbotszone - wie ausgeführt -sicherstellen soll. Denn bei Schulkindern und insbesondere bei Grundschulkindern muss jederzeit mit einem plötzlichen und unvorhergesehenen Betreten der Fahrbahn gerechnet werden. Dies resultiert zum einen ganz generell aus dem Alter der Kinder und der damit regelmäßig einhergehenden Unerfahrenheit mit den Vorgängen des Straßenverkehrs bzw. der Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und einem entsprechend kontrollierten Handeln, zum anderen aber gerade im unmittelbaren Bereich der Schule auch aus dem Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Kinder stark durch Klassenkameraden bzw. schulische Angelegenheiten in Anspruch genommen wird. Schon die Beeinträchtigung der Funktion der Haltverbotszone zur Schulwegsicherung, die durch den Parkvorgang eingetreten ist, stellt eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer dar und rechtfertigt somit die Abschleppmaßnahme. Das Fahrzeug der Klägerin parkte hier zudem direkt neben dem Eingang zur Montessori-Grundschule.

Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob der Begegnungsverkehr auf der Gilbachstraße noch gefahrlos stattfinden konnte bzw. der Verkehr weiterhin ungehindert fließen konnte kam danach hier nicht an.

Eine Verpflichtung zu einer Halterbenachrichtigung bestand nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und der Obergerichte nicht. Einem derartigen Nachforschungsversuch stehen regelmäßig bereits die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen entgegen. Soweit die Beklagte üblicherweise den Versuch einer Halterbenachrichtigung dennoch unternimmt, handelt es sich um eine freiwillige Serviceleistung, deren Fehlschlag grundsätzlich nicht zu Lasten der Beklagten geht,

So liegt der Fall auch hier, wenn die Klägerin aufgrund einer unterbliebenen Ummeldung ihres Fahrzeuges bzw. aufgrund eines nicht mehr bzw. gar nicht registrierten Anwohnerausweises nicht benachrichtigt werden konnte.

Sonstige Gründe, welche der Verhältnismäßigkeit des Abschleppvorganges entgegenstehen sind nicht ersichtlich.

Die Gebührenerhebung ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Nach alledem hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Rückerstattung der an das Abschleppunternehmen gezahlten Abschleppkosten. Sie hat die Abschleppkosten zu tragen, denn die Abschleppmaßnahme stellt sich - wie ausgeführt - als rechtmäßig dar.

Gegen die von der Klägerin aufgrund der Rechnung des Abschleppunternehmers beglichenen Kosten sind Einwendungen hinsichtlich der Höhe nicht geltend gemacht und ebenfalls nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2012/20_K_1143_12urteil20120702.html - DE:VGK:2012:0702.20K1143.12.00

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