Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.11.2011: Zur Fahrungeeignetheit bei Alkoholabhängigkeit und Verwertbarkeit von Fahreignungsgutachten

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 11.11.2011 - 16 A 1532/11) hat entschieden:

Die Fahrungeeignetheit steht im Falle einer bestätigten Alkoholabhängigkeit fest (vgl. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV), ohne dass es wie bei Alkoholmissbrauch auf das Unvermögen ankommt, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen. Die Frage der Verwertbarkeit eines zu Unrecht geforderten, aber gleichwohl erstellten und der Fahrerlaubnisbehörde zugänglich gemachten Fahreignungsgutachtens ist bereits höchstrichterlich geklärt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Alkohol und Unfallversicherung
und
Alkohol und Beruf

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Mai 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsge-richts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestütze Berufungszulassungsantrag des Klägers bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt sind bzw. in der Sache nicht vorliegen.

Der Kläger trägt zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel vor, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass er kein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss geführt habe; insofern lägen die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV, namentlich des Buchst. a, nicht vor. Es reiche nicht aus, dass er wie behauptet nach häuslichem Alkoholkonsum von der Polizei auf dem Sofa angetroffen worden sei. Mit diesen Darlegungen geht der Kläger daran vorbei, dass die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht auf der Annahme einer Trunkenheitsfahrt beruhte, sondern unter anderem auf einer sich aus mehreren Mitteilungen der Polizei ergebenden Suchtproblematik. Da im Falle der schon im Vorfeld der Begutachtungsanordnung im Raum stehenden und durch das amtsärztliche Gutachten bestätigten Alkoholabhängigkeit des Klägers dessen Fahrungeeignetheit feststeht (vgl. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV), ohne dass es wie bei der Annahme von Alkoholmissbrauch auf das Unvermögen ankommt, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), vermag der Kläger keinen rechtlichen Mangel der Begutachtungsaufforderung darzutun. Auch die weitere Darlegung, das Gutachten selbst sei anzuzweifeln, weil ein Alkoholmissbrauch erst bei "regelmäßigem hohem Alkoholkonsum mit Überschreitung hoher BAKWerte" angenommen werden könne, liegt neben der Sache, weil in dem Gutachten der Amtsärztin lediglich die rein medizinische Frage der Alkoholabhängigkeit des Klägers geprüft und unter Auswertung diverser Entlassungsberichte überzeugend bejaht worden ist.

Hinsichtlich der vom Kläger im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage, ob ein zu Unrecht gefordertes, aber gleichwohl erstelltes und der Fahrerlaubnisbehörde zugänglich gemachtes Fahreignungsgutachten verwertet werden darf, ist die vom Kläger vermisste Klärung bereits durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 18. März 1982 7 C 69.81 , juris, Rn. 20 (= BVerwGE 65, 157 = NJW 1982, 2885 = VRS 63 [1982], 223), sowie Beschluss vom 19. März 1996 11 B 14.96 , juris, Rn. 3 (= NZV 1996, 332 = DAR 1996, 329 = VRS 92 [1997], 157)

und auch des erkennenden Gerichts

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 16 B 1464/09 und vom 2. August 2010 16 B 692/10

herbeigeführt worden. Neue rechtliche oder tatsächliche Aspekte, wegen derer die genannte Frage erneut aufgeworfen werden muss, sind vom Kläger nicht genannt worden. Ob sich an der grundsätzlichen Verwertbarkeit rechtswidrig angeordneter Gutachten dann etwas ändert, wenn der Rechtsfehler evident ist, muss nicht geklärt werden, weil der Kläger eine solche Evidenz nicht darlegt.

Die vom Kläger angeführten Verfahrensmängel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO sind nicht ausreichend dargelegt. Der Kläger verdeutlicht zum einen nicht, inwieweit angesichts des eine aktuelle Alkoholabhängigkeit des Klägers eindeutig bejahenden amtsärztlichen Gutachtens noch ein weiterer Klärungsbedarf bestanden haben sollte. Zum anderen wird nicht ersichtlich, warum im Hinblick auf den Zeitablauf zwischen der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens (26. Juli 2010) bzw. dem Datum des letzten darin genannten Entlassungsberichts mit der Diagnose einer Alkoholabhängigkeit (Februar 2010) und dem Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine gerichtliche Beweiserhebung erforderlich geworden sein könnte. Denn maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung und nicht etwa der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Die Ordnungsverfügung der Beklagten ist am 29. Juli 2010 und damit nur wenige Tage nach der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens erlassen worden, und auch der letzte im Gutachten genannte Entlassungsbericht lag zu diesem Zeitpunkt erst etwa fünf Monate zurück; daher sprach nichts für einen aktuellen weiteren Ermittlungsbedarf im erstinstanzlichen Klageverfahren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Streitwert auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2011/16_A_1532_11beschluss20111111.html - DE:OVGNRW:2011:1111.16A1532.11.00

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