Das Verkehrslexikon

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Berufseinschränkende Maßnahmen bei Alkoholproblematik




Gliederung:


   Weiterführende Links

Allgemeines

Berufskraftrfahrer

Soldaten




Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Alkohol

Stichwörter zum Thema medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Blutprobe / Blutentnahme

Atemalkohol - Atemalkoholtest

Die sog. Leberwerte - Gamma-GT (GGT) - GOT (ASAT) - GTP (ALAT) zum Nachweis von Alkoholkonsum oder Alkoholabstinenz

Absolute Fahruntüchtigkeit: Berechnung des Grenzwerts

Zur Umrechnung des Alkoholgehalts nach Serum- oder Blutanalyse

Rückrechnung / Hochrechnung der alkoholischen Beeinflussung aus der BAK oder aus Trinkmengen

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Allgemeines:


VG München v. 29.10.2009:
Besteht bei einer Apothekerin Alkoholabhängigkeit, schädlicher Gebrauch von Benzodiazepinen, Verdacht auf rezidivierende depressive Störung und auf äthyltoxisch bedingte Fettleber, so ist auch unter Berücksichtigung eines stark erhöhten CDT-Wertes, von Alkoholabhängigkeit auszugehen, die allerdings behandelbar ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffene im Rahmen einer adäquaten Behandlung nach der Entzugsphase während der (ambulanten) Entwöhnungsphase wieder ihren Beruf als Apothekerin zumindest teilweise ausüben könnte, ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen relativ groß (größer als 50 %). Ein Ruhegehaltsanspruch wegen Berufsunfähigkeit besteht daher nicht.

SG Marburg v. 17.03.2010:
Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet. Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre zurückliegend, wegen der Ausstellung von Rezepten über Antisuchtmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass diese Medikamente für die Versicherten, für die die Rezepte ausgestellt worden waren, bestimmt waren, können zeigen, dass die Alkoholabhängigkeit auch zu einer Beeinträchtigung der ärztlichen Tätigkeit bereits geführt hat.

OVG Münster v. 23.03.2010:
Steht gutachterlich fest, dass eine Zahnärztin und Kieferorthopädin nur unter der Auflage völliger Abstinenz zur Ausübung des Zahnarztberufs geeignet ist, dann ist es rechtmäßig, beim fehlenden Nachweis der Abstinenz die Approbation einstweilen ruhen zu lassen und für diese Anordnung im Interesse der Sicherheit der Patienten die vorläufige Vollziehbarkeit anzuordnen.

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Berufskraftfahrer:


VGH Mannheim v. 29.07.2002:
Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: um 2 Promille) gibt in der Regel Anlass zu der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Diese Feststellung kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -). Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer mit annähernd täglichem Einsatz im Straßenverkehr ist (hier: Taxifahrer).

VG Sigmaringen v. 19.01.2001:
Der häusliche Trunk ohne Verkehrsteilnahme unter Alkohol kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen bei einem Berufskraftfahrer, der einerseits sehr alkoholgewöhnt ist und andererseits regelmäßig fahren muss (hier: Nachtrunk von 2,5 l Weißbier und BAK von 1,57 Promille nach leichtem Verkehrsunfall).

OVG Lüneburg v. 29.01.2007:
Wird ein Berufskraftfahrer (hier: Taxifahrer) von Familienangehörigen detailliert dahingehend belastet, dass er alkoholabhängig sei, dann handelt es ich um Tatsachen, die es rechtfertigen, durch eine MPU-Anordnung dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die Fahreignungszweifel zu beseitigen bzw. im Weigerungsfall seine Fahrerlaubnis zu entziehen.

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Soldaten:


VG Oldenburg v. 12.05.2003:
Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es erstmalig unter Alkoholeinfluss erfolgte.

VGH München v. 17.03.2026:
MPU-Anordnung bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille: Fehlen signifikanter Ausfallerscheinungen als Zusatztatsache

VGH München v. 22.09.2025:
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholabhängigkeit mit Rückfällen trotz Abstinenz und fehlender Verkehrsauffälligkeit

VGH München v. 07.08.2023:
MPU-Anordnung bei Trunkenheitsfahrt mit 1,34 Promille und hoher Alkoholgewöhnung

VGH München v. 16.10.2023:
Zur Anordnung einer MPU bei Trunkenheitsfahrt mit hoher BAK und geringen Ausfallerscheinungen als Indiz für Alkoholgewöhnung

Landgericht Berlin v. 05.05.2022:
Zur Verkürzung der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Nachschulung und Online-Kurse

Oberverwaltungsgericht Saarland v. 15.07.2020:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch aufgrund hoher Alkoholtoleranz ohne aktive Verkehrsteilnahme

Oberverwaltungsgericht Bremen v. 13.08.2020:
MPU-Anordnung bei Alkoholmissbrauch und Kontrollverlust außerhalb des Straßenverkehrs für Berufskraftfahrer

BVerwG v. 01.09.2021:
Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei Soldaten wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und Alkoholmissbrauchs

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.05.2026:
Beweiskraft von Diagnosen spezialisierter Fachkliniken zur Alkoholabhängigkeit im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsgericht Minden v. 31.10.2025:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt

Verwaltungsgericht Köln v. 15.04.2025:
Entziehung der Fahrerlaubnis: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlerhafter MPU-Anordnung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.01.2022:
Zur Definition 'wiederholter Zuwiderhandlungen' im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss für die MPU-Anordnung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.07.2021:
Zur Anordnung eines MPU bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe nach langer Unterbrechung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.12.2020:
Anforderungen an die Ermessensausübung bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV

Landgericht Essen v. 26.10.2021:
Zur Annahme relativer Fahruntüchtigkeit bei fehlendem Fahrfehler, aber Ausfallerscheinungen und geringfügig unter 1,1 Promille BAK

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.12.2017:
Anforderungen an ein negatives MPU-Gutachten für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.10.2017:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

Landgericht Köln v. 12.07.2023:
Keine dringenden Gründe für vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheit mit E-Scooter trotz hoher BAK

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.01.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch, Restalkohol und negativer MPU

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.11.2015:
Anordnung einer MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille und Anzeichen hoher Alkoholtoleranz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.11.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch und Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.09.2015:
Zur Anordnung einer MPU bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anschließendem erheblichem Alkoholkonsum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.05.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholproblematik und Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 06.11.2014:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.10.2014:
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis als Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.09.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholproblematik bei wiederholten Zuwiderhandlungen und widersprüchlichen Angaben in der MPU

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.07.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Begutachtungsanordnung bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch und fehlendem Trennungsvermögen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.05.2014:
Zur Ablehnung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs und negativem MPU-Gutachten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.03.2014:
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens bei Alkoholmissbrauchsverdacht

Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2014:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholproblematik und der Notwendigkeit eines MPU-Gutachtens

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.07.2015:
MPU-Anordnung bei Alkoholmissbrauch: Trennung von Trinkverhalten und Fahren bei nicht-verkehrsbezogenen Vorfällen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.09.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei chronischem Alkoholmissbrauch und fehlender Eignung zum kontrollierten Alkoholkonsum

Verwaltungsgericht Aachen v. 09.05.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei MPU-Weigerung trotz Freispruchs von Trunkenheitsfahrt, wenn Alkoholmissbrauch vermutet wird

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.11.2011:
Zur Fahrungeeignetheit bei Alkoholabhängigkeit und Verwertbarkeit von Fahreignungsgutachten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.11.2011:
Zur Anordnung einer MPU bei Alkoholmissbrauch und hoher Alkoholtoleranz; Definition des öffentlichen Verkehrsraums

Verwaltungsgericht Minden v. 08.09.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach MPU-Verweigerung bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.08.2011:
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch: Hohe BAK als Indiz für Alkoholproblematik und -abhängigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.07.2011:
Zur Anordnung einer MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille aufgrund zusätzlicher Umstände (Alkoholgewöhnung, Straftat)

Verwaltungsgericht Aachen v. 04.07.2011:
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU bei nicht straßenverkehrsbezogenem Alkoholkonsum

Verwaltungsgericht Münster v. 05.05.2011:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1,93 Promille)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.09.2010:
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholproblematik: Hohe BAK als Indiz für Alkoholmissbrauch/Abhängigkeit, auch ohne Verkehrsteilnahme

OLG Hamm v. 04.05.2010:
Unwirksamkeit eines generellen Alkoholverbots auf öffentlichen Grünflächen und Verkehrsflächen

Verwaltungsgericht Münster v. 13.04.2010:
Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Blutuntersuchung bei Zweifeln an der Kraftfahrtauglichkeit

Verwaltungsgericht Köln v. 26.02.2010:
Zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach wiederholten Alkoholfahrten und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens; Verwertbarkeit von Altdaten

Amtsgericht Lüdinghausen v. 08.12.2009:
Gefahrenabschirmung bei Ausnahme von Fahrzeugarten von der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt: Restalkohol und fehlende Kontrollen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.08.2008:
Anordnung einer MPU wegen Alkoholmissbrauchs: Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille in Kombination mit weiteren alkoholbedingten Vorfällen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.06.2007:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei festgestellter Blutalkoholkonzentration von über 2,7 Promille und Alkoholproblematik

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.05.2007:
Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholmissbrauchsverdacht nach hohem BAK-Wert (2,07 Promille) und Verweigerung eines MPU

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.11.2005:
Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis: Erhöhte Zuverlässigkeitsanforderungen nach fahrlässigem Vollrausch

OLG Hamm v. 31.07.2006:
Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmesswerten und den Anforderungen an das Absehen von einem Fahrverbot bei beruflicher Härte.

Landessozialgericht Baden-Württemberg v. 25.02.2011:
Entzug der Fahrerlaubnis

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 28.01.2005:
Beruf und Alkohol

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 04.12.2008:
Trunkenheitsfahrt (Alkohol)

Sozialgericht Aachen v. 19.12.2006:
Trunkenheitsfahrt (Alkohol)

Verwaltungsgericht München v. 27.07.2023:
Beruf und Alkohol

Verwaltungsgericht Koblenz v. 19.10.2023:
Beruf und Alkohol

Verwaltungsgericht Wiesbaden v. 22.08.2012:
Beruf und Alkohol

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 07.07.2021:
Trunkenheitsfahrt (Alkohol)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.04.2018:
Marker (Konsumverhalten)

Verwaltungsgericht München v. 20.02.2024:
Vertrauensschadensersatz

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