Landgericht Bielefeld v. 09.09.2011: Zur Angemessenheit und Überraschungseffekt einer 1.000 € Selbstbeteiligung im Mietwagenvertrag

Das Landgericht Bielefeld (Beschluss vom 09.09.2011 - 21 S 120/11) hat entschieden:

Eine vertragliche Klausel, die eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 € zu Lasten des Mieters eines Fahrzeugs vorsieht, ist weder überraschend im Sinne des § 305c BGB noch verstößt sie gegen § 307 BGB. Eine Selbstbeteiligung in dieser Höhe ist im Haftpflichtfalle vielmehr zu erwarten, entspricht der Üblichkeit und ist insbesondere bei Fahrzeugmietverträgen, in denen der Mieter sich nicht durch eine besondere Prämie Versicherungsschutz erkauft, als angemessen anzusehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und FristversÃ¤umung

Tenor:

wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Gründe:

I.

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts A ist ohne Erfolgsaussicht, weil das Amtsgericht den Beklagten zu Recht dazu verurteilt hat, an den Kläger 1.000,00 € zuzüglich Nebenforderungen zu zahlen.

Die Kammer schließt sich dabei den Ausführungen der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung inhaltlich an.

Unter Zugrundelegung der dort zitierten Rechtsprechung und Literatur, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist die vertragliche Klausel, die eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 € zu Lasten des Beklagten als Mieter des Fahrzeugs vorsieht, nicht überraschend. Dazu hätte es sich nämlich bei der Klausel um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln müssen, wobei sich die Ungewöhnlichkeit aus der Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrages ergibt (vgl. Grüneberg in Palandt (2011), § 305c BGB, Rn. 3; BGHZ 121, 113); zudem müsste unter Berücksichtigung des Merkmals "ungewöhnlich" als zweite normative Voraussetzung hinzukommen, dass der andere Teil mit der Klausel nicht zu rechnen brauchte (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn. 4; BGHZ 84, 113; BGHZ 130, 19, 25; BGH, NJW-RR 2004, 780).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Nach Auffassung der Kammer ist eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 € im Haftpflichtfalle weder ungewöhnlich noch überraschend. Es ist vielmehr zu erwarten und entspricht auch der Üblichkeit, dass derartige Vereinbarungen für den - nicht ganz unwahrscheinlichen - Fall der Verwicklung des Mietfahrzeugs in einen Unfall zwischen den Mietvertragsparteien geregelt werden. Letztlich ist dem Begriff "Selbstbeteiligung" auch hinreichend zu entnehmen, dass ein Zahlungsanspruch des Fahrzeugvermieters gegenüber dem Fahrzeugmieter nur dann ausgelöst wird, wenn der Vermieter selbst unmittelbar oder mittelbar mit einem Zahlungsanspruch mindestens in der vorgenannten Höhe belastet werden würde.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Kammer die vorgenannte vertragliche Vereinbarung auch nicht gegen § 307 BGB verstößt. Sie belastet nämlich den Vertragspartner des Verwenders nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Insbesondere bei Fahrzeugmietverträgen, in denen der Mieter sich nicht durch eine besondere Prämie Versicherungsschutz erkauft, ist nach Auffassung der Kammer eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 € im Haftpflichtfalle angemessen.

Schließlich hat der Kläger auch unter Zugrundelegung des unbestrittenen Tatsachenvortrags vorgetragen, dass er einen Schaden von mindestens 1.000,00 € im Zusammenhang mit dem Haftpflichtfall erlitten hatte, mithin die Voraussetzungen der vertraglichen Vereinbarung vorliegen. Zum einen hat nämlich der Kläger durch Schriftsatz vom 10.12.09 unwidersprochen vorgetragen, dass der eingetretene Fremdschaden 1.401,30 € betrug; zum anderen hat der Kläger durch Schriftsatz vom 11.1.10 unter Vorlage einer Bestätigung seines Versicherers vom 20.8.09 unwidersprochen vorgetragen und sich bestätigen lassen, dass auch der Prämienschaden jedenfalls über 1.000,00 € liegen würde, sofern der Kläger den Schaden über seinen Haftpflichtversicherer abgewickelt hätte.

Insofern der Beklagte die substantiierte Darlegung des Prämienschadens erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung angreift, so handelt es sich hierbei um in der Berufung nicht mehr zulässigen Vortrag, da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO vorliegen würden.

II.

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, beabsichtigt die Kammer, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.000,00 € festzusetzen.

III.

Es besteht Gelegenheit zur rechtlichen Stellungnahme, bzw. zur eventuellen Zurücknahme der Berufung binnen 3 Wochen.

09.09.2011

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2011/21_S_120_11_Beschluss_20110909.html - DE:LGBI:2011:0909.21S120.11.00

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